Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren aller Fraktionen! Auch Ihnen, Herr Echeverria, wünsche ich einen guten Morgen! Für die hervorragende Arbeit des Ausschussdienstes auch 2023 möchte ich mich herzlich bedanken. Ebenso gilt mein Dank aber auch Ihnen, Frau Präsidentin, für die Unterstützung des Petitionsausschusses und damit indirekt auch der Bürgeranliegen.

Die Anzahl eingereichter Petitionen – das wurde bereits gesagt – ist gegenüber dem Vorjahr zwar etwas gesunken, die Anzahl der Mitzeichnungen dafür aber um mehr als die Hälfte gestiegen. Glücklicherweise ist also noch Interesse an der Politik vorhanden.

Als Ausschuss erfahren wir stets aus erster Hand, was die Bürger bewegt. Im Regelfall sind es reale Probleme aus dem echten Leben statt abstrakter Themen wie Genderideologie oder das Wetter in 100 Jahren. Zahlreiche Eingaben setzen sich kritisch mit den Abgeordnetenvergütungen, der GEZ-Abzocke und einer Aufarbeitung des Coronawahnsinns auseinander. Frau Rüffer, Sie haben das eben angesprochen. Sie haben ja die Möglichkeit, einen Ausschuss einzusetzen, wenn Sie wirklich Aufklärung möchten.

Zur öffentlichen Anhörung der Petition mit dem Titel „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ wurde der Hauptpetentin die wissenschaftliche Begleitung des Impfskeptikers Professor Bhakdi verweigert, gegen die Stimme der AfD. Ein einmaliger Vorgang! Ich hoffe, es bleibt dabei.

Ein weiteres Thema für eine steigende Anzahl von Petitionen ist der Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland. Die Zustände verfehlter Migrationspolitik werden erschreckenderweise zur EM live und in Farbe vom europäischen Ausland mit einer Mischung aus Erschrecken und Ablehnung wahrgenommen. Prominentestes Beispiel ist hier der ungarische Staatschef Viktor Orbán. Aber auch andere Fußballfans, die sich in unserem Land aufhalten und auch schon 2006 einmal hier waren, kommen zu der Erkenntnis, dass der Zustand Deutschlands 2024 nichts mehr mit dem Sommermärchen 2006 zu tun hat. Das ist traurig, aber eine Realität, meine Damen und Herren.

Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Krone demokratischer Einflussnahme ist und bleibt die Volksabstimmung, die Sie den Bürgern verweigern wollen. Zweimal, Herr Echeverria, stellten wir den Antrag, eine Bürgerstunde hier im Plenum einzuführen, wenn 100 000 Unterzeichnungen überschritten werden.

Zweimal haben Sie den AfD-Antrag abgelehnt. Schön ist, dass ich gestern erfahren habe, dass Sie sich durchringen konnten, diesen AfD-Antrag

nun im Geschäftsordnungsausschuss doch zu besprechen. Schade ist aber, dass dies in einer Klüngelrunde an der AfD vorbei passiert. Ich dachte eigentlich, dass die Geschäftsordnung für alle Abgeordneten und Fraktionen gilt. Ich bin allerdings nicht nachtragend und bin mir sicher: Die Fraktion der AfD ist es ebenso wenig. Allem, was dem Bürger hilft, werden wir zustimmen, auch wenn das dann aus Ihrer Feder stammt und bei uns abgeschrieben wurde.

Fazit auch dieses Jahres ist: Die Menschen wollen nicht von der Politik belehrt werden. Die Menschen wollen von der Politik Probleme gelöst bekommen. Leider ist es so, dass die Politik Probleme schafft, die die Menschen nun verzweifelt versuchen zu lösen. Wir als AfD haben das verstanden. Und wir werden dem Auftrag der Bürger nachkommen – im Petitionsausschuss und auch darüber hinaus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.