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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird.
Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten.
Nein! Wir machen das auch außerhalb des Wahlkampfes!)
Wir Linke werden uns an diesem Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete nicht beteiligen.
Beifall bei der LINKEN
Das hat auch niemand erwartet!)
Deshalb sagen wir heute auch ganz klar Nein zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen.
Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden.
Wir finden: Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen ist und den Kommunen viel mehr Arbeit macht, ist völlig unsinnig. Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht,
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
ist mir ein Rätsel. Sonst redet die FDP immer gerne von Bürokratieabbau; aber wenn es gegen Asylsuchende geht, hat sie kein Problem damit, ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Das ist doch heuchlerisch!
Die CDU und die CSU hingegen behaupten immer wieder, die Sozialleistungen seien der Grund, warum viele Menschen nach Deutschland wollen.
Sozialleistungen als Pull-Faktoren sind ein Mythos; diese Theorie wird in der Migrationsforschung überwiegend nicht geteilt.
Lachen bei der CDU/CSU
Es gibt gar keine ausreichende Forschung in dem Bereich!
In Ihrer Forschung vielleicht! Rosa-Luxemburg-Stiftung!)
Denn Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Sie kommen zum Beispiel, weil sie sich hier bessere Arbeitschancen und vor allem größere Sicherheit für ihre Familien erhoffen.
Ja, genau! Träumen Sie weiter!)
Die Ursachen der Fluchtbewegung liegen viel mehr in den Push-Faktoren. Menschen müssen fliehen, weil es in ihren Ländern Verfolgung und Kriege gibt.
Ja! Aber nicht nach Deutschland!)
Schauen Sie doch auf die Situation in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan! Keine Bezahlkarte auf der Welt wird Menschen davon abhalten, zu flüchten, solange es Kriege gibt.
Beifall bei der LINKEN
Wir erleben unter Friedrich Merz eine Union, die Tag für Tag immer weiter nach rechts driftet
Moment! Da sind wir schon!)
und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. Dieser Kurs ist brandgefährlich! Er spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie.
Beifall bei der LINKEN
Wir halten die Gesellschaft zusammen!)
Neue Schikanen für Geflüchtete werden die Kommunen nicht entlasten. Auf diese Weise entstehen weder neue Wohnungen noch Kitaplätze, die dringend notwendig sind. Das hier ist eine Politik gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. Wir stehen weiterhin für ein starkes Asylrecht
und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Arbeitszwang für Asylsuchende lehnen wir ab; –
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.
– stattdessen fordern wir die Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau von bürokratischen Hürden.
Beifall bei der LINKEN)
Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)