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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr gelungenen Beitrag von Kollegin Teuteberg mal abgesehen, ist es doch eigentlich schon
traurig, dass es uns hier in dieser Debatte nicht wirklich gelingt, sachlich darüber zu diskutieren, wie wir unser Verfassungsjubiläum besser angehen
könnten,
sachlich darüber zu diskutieren, wie wir den Patriotismus aus der Mitte unserer Gesellschaft stärken. Ich finde, unser Grundgesetz hat angesichts
seines gestrigen Geburtstages mehr verdient als Beißreflexe von links und rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich sage das ausdrücklich: Wir reichen mit diesem Antrag konstruktiv die Hand, und ich hoffe, dass Sie die auch ergreifen. Denn ich finde, es ist
objektiv eigentlich schon bedrückend, wenn man sich vor Augen führt, wie wenig feierlich, wie trostlos und ohne größere Debatte das gestrige Verfassungsjubiläum
begangen wurde. Wir finden, es müsste doch ein parteiübergreifendes Anliegen sein, dass sich das spätestens zum nächsten Jahr, zum 75. Jubiläum der Verkündung
des Grundgesetzes, ändert. Dazu braucht es eine gemeinschaftliche Anstrengung aus dem gesamten Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Wir haben Vorschläge dazu gemacht.
Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei so vielen patriotischen Gefühlen können wir
natürlich sicher ganz viele profunde Kenntnisse über Deutschland und die deutsche Geschichte voraussetzen. Kurze Frage: Wissen Sie genau, was am 30. Januar 1933
war?
Ja, natürlich. Sie spielen jetzt auf ein Geschichtsquiz an, wozu von der Kollegin Emilia Fester schon einiges gesagt wurde. Ich sage Ihnen: Meine
Redemanuskript enthält hier keine Bismarck-Pointen. Wenn Sie vielleicht nicht nur einen Ausschnitt in Ihrer linken Twitter-Bubble gesehen haben,
Ja, weil Sie sich da dreimal korrigiert haben!)
sondern den gesamten Beitrag, haben Sie gesehen, dass ich in diesem Geschichtsquiz die Machtergreifung der Nationalsozialisten benannt habe und dieses
Geschichtsquiz mit voller Punktzahl abgeschlossen habe.
Sie haben sich dreimal korrigiert!)
Ich glaube aber übrigens, dass es in diesem Land drängendere Probleme gibt als Geschichtskenntnisse und Geschichtsquizze. Darum sollten Sie sich
kümmern. Und wenn Sie glauben, jetzt hier irgendwie einen guten Witz zu machen, kann ich nur sagen: Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch
wusste in diesem Quiz nicht mal, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Auf die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet
wurde, kam er nicht auf den 23. Mai 1949, sondern da hat Herr Bartsch geantwortet, er komme ja aus der DDR und wisse, dort sei das im Oktober 1949 gewesen, die
Bundesrepublik sei früher dran gewesen, irgendwann 1948 vielleicht.
Wissen Sie denn, wann die DDR gegründet wurde?)
Das ist die Peinlichkeit. Gucken Sie sich das lieber in Gänze an, ehe Sie hier solche schlechten Versuche machen, Frau Kollegin.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Tatsächlich finden wir, dass das ein parteiübergreifend ernstzunehmendes Anliegen ist. Wir haben Vorschläge gemacht: Tag des Grundgesetzes als
nationaler Gedenktag, eine Rede zur Lage der Nation und ein Bundesprogramm Patriotismus. Denn wir finden: Nicht nur für ein Verfassungsjubiläum, sondern
ganzjährig braucht es ein Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold.
Gerade, weil hier Ostdeutschland angesprochen wurde, sage ich: Die Wiedervereinigung, die schwarz-rot-goldenen Fahnen, dieser schwarz-rot-goldene
Glücksmoment, der Freiheitsmut der Ostdeutschen, das ist einer der größten patriotischen Glücksmomente, den wir in unserer Geschichte erlebt haben, und darauf
sind wir auch stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Dann muss man es auch mal so formulieren!)
Und es ist nicht das Problem der Ostdeutschen. Vielmehr ist es ein Problem, dass Teile der Gesellschaft, die ausgrenzen wollen, gleich hinter jeder
Deutschlandfahne in Ostdeutschland Nationalismus sehen. Dem treten wir klar entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]
Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE
LINKE])
Wir wollen stolz sein auf unser Land. Ich finde es enttäuschend, dass es hier nicht gelingt, klarzumachen,
Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])
dass wir den Patriotismus gerade nicht denjenigen überlassen dürfen, die Patriotismus und Nationalismus nicht zu unterscheiden wissen.
Wir müssen den Patriotismus aus der Mitte der Gesellschaft und aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Parlaments und für die Mitte der
Gesellschaft verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus.
Denn – das sage ich Ihnen – Patriotismus setzt voraus, dass man ein positives Bild von der Gesellschaft und vom Staat hat und dass man staatliche
Institutionen unterstützt, zu ihnen steht und sie nicht delegitimiert.
Und ich sage Ihnen: Deutscher Patriotismus ist nur denkbar in einer klaren Abgrenzung zum Nationalsozialismus, der eben kein Vogelschiss der
Geschichte war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Da lacht der Herr Gauland!)
Und ich sage Ihnen auch: Ihre Kumpels, die in Botschaften von Diktatoren feiern,
Ihre Überheblichkeit ist unerträglich!)
die unser Land mit Nuklearwaffen bedrohen, sind im höchsten Maße unpatriotisch.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Bisschen weniger Rhetorik und mehr Inhalt!)
Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die
AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Das ist das wahre Gesicht!)
Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze
Republik reden.
Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])
Mein Patriotismus beinhaltet auch einen Schutz derjenigen Meinungen, die zum Beispiel diametral denen der Union gegenüberstehen. Das ist das
Vermächtnis unseres Grundgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
Jetzt haben Sie sich genug abgegrenzt! Jetzt reicht es!)
Ich sage Ihnen aber auch: Es ist aber auch unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns nicht dem Diktum anzuschließen, das beispielsweise die
Grüne Jugend prägt.
Lieber Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade so positiv von der
schwarz-rot-goldenen Fahne gesprochen. Wie kann es da sein, dass die CDU 16 Jahre einer Kanzlerin gedient hat,
die Herrn Gröhe die Fahne aus der Hand gerissen und weggeschmissen hat? Wie kann das sein? Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Laut
einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ist die Bundesrepublik Deutschland seit 2006 um sechs Plätze im internationalen Vergleich
von 21 Nationen abgerutscht. Ist das der Zusammenhalt, den Sie sich für diese Gesellschaft wünschen, Herr Amthor? Das frage ich Sie.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Also, Herr Kollege, ich finde es schon reichlich klein, dass Sie beim Thema Patriotismus an nichts anderes denken als an diese Szene.
Wie fanden Sie denn die Szene?
Herr Gröhe und Frau Merkel sind gleichzeitig entlarvt worden!)
Es freut mich zugleich, dass Sie sich so sehr um das Wohlergehen von Deutschlandfahnen bei Wahlsiegen der CDU sorgen. Ich kann Ihnen sagen, woran das
lag. Das lag an einer Eigenschaft, die Angela Merkel ausgemacht hat, nämlich nicht zu Hochmut und überbordendem Feiern zu neigen. Dabei ging es nicht um die
Deutschlandfahne, sondern es ging darum, dass sie diesen Wahlsieg, den sie verdient aus der Mitte der Gesellschaft errungen hat, nicht überbordend feiern
wollte.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hat nichts damit zu tun, dass man etwas gegen Deutschland hat. Vielmehr hat Angela Merkel natürlich immer einen selbstbewussten, vernünftigen
Patriotismus an den Tag gelegt.
Lachen bei der AfD)
Ich will Ihnen noch eines sagen: Diese Frau hat Dinge für Deutschland erreicht, davon können Sie alle nur jahrelang träumen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Was denn? Die Nähe zu Russland oder die Öffnung der Grenzen? Was denn?)
Denn der Zusammenhalt der Gesellschaft ist auch wichtig.
Mein letzter Gedanke an dieser Stelle geht noch mal in Richtung der Ampel. Es muss auch darum gehen, dass wir uns klar darüber werden, dass wir nicht
Patriotismus und Nationalismus aus unserer Sicht unnötig vermengen. Denn – das ist richtig, und das müssen wir sagen – wer Patriotismus, Nationalismus,
Rechtsextremismus gleichsetzt, der verengt unnötig richtige Meinungskorridore, die es braucht. Denn Patriotismus und Schwarz-Rot-Gold stehen für uns nicht für
Diskriminierung und Ausgrenzung; sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. In diesem Sinne sagen wir Ja zu Deutschland und wünschen uns, dass Sie diese
konstruktive Diskussion aufnehmen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Petra Sitte.