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Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den größten Wurf, den unser Land meines Erachtens hervorgebracht hat, ist unsere Verfassung. Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und Artikel 20, das Sozialstaatsprinzip, sind unveränderliche Artikel in unserer Verfassung.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 klargemacht: Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden.
Das fordert ja auch keiner!
– Na ja, Sie sagen doch, dass es darum geht, dass damit Anreize gestrichen werden.
Das fordert keiner! Das ist falsch, was Sie hier sagen!
Sie müssen den Antrag schon lesen, Frau Aeffner! Lesen und dann verstehen! Und dann können wir reden!
Das war doch Ihr Argument, Herr Stracke!)
Abgesehen davon wird uns Ihr Vorschlag migrationspolitisch überhaupt nicht weiterbringen, sondern er verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen.
Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Seit wann stört Sie Bürokratie?)
Glauben Sie ernsthaft, die verfolgte Aktivistin aus dem Iran oder der wegen Homosexualität verfolgte Mann aus Uganda geht, wenn er merkt: „Jetzt wird es brenzlig; ich muss fliehen“, in die Bibliothek, recherchiert die Sozialleistungen in den verschiedenen Staaten auf der Welt und stellt dann fest: „O Gott! Deutschland hat Sachleistungen anstatt Geldleistungen eingeführt. Da werde ich in Zukunft nicht mehr hinfliehen“?
Ja! Genau so wird das sein!)
Die meisten Menschen suchen eine Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, und wollen gar nicht von Sozialleistungen leben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass hohe Sozialleistungen ein Grund seien, dass übermäßig viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, und verweisen dazu auch noch auf eine INSA-Umfrage. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sie fragen ja so gerne im Sozialausschuss Berichte des IAB an. Vielleicht hören Sie mal zu, was solch seriöse Forschungsinstitute zu sagen haben.
Das IAB? Ist ja wohl ein Witz! INSA sind die Besten!)
Die sagen nämlich, dass die Pull-Theorie in puncto „Höhe der Sozialleistungen“ als Hauptanreiz empirisch überhaupt nicht haltbar ist.
Da sind die SPD-Ministerpräsidenten weiter als Sie! Die kennen sich nämlich aus, Frau Aeffner!
Grundgesetz, Herr Stracke! Grundgesetz!)
Menschen kommen zu uns wegen unseres Rechtsstaates, wegen fairer Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Was haben Sie eigentlich geraucht? Unglaublich!
Cannabis schon freigegeben?)
Aber ganz abgesehen von Ihrem Vorschlag zu Bezahlkarten: Reden Sie doch mal mit dem Handelsverband darüber, was dieser davon hält! Ich kann Ihnen sagen: Der Handel sieht das sehr kritisch. Zahlungskarten, die nur für bestimmte Waren eingesetzt werden können, halten sie technisch für überhaupt nicht umsetzbar, und bestehende Systeme wie Gutscheinsysteme sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.
Das nutzt unseren Kommunen nicht. Machen Sie sich also bitte in Zukunft mehr Gedanken, bevor Sie hier einen Antrag vorlegen, der weder den Kommunen noch dem Handel hilft
Wie helfen Sie denn den Kommunen?)
und zudem nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Für die Fraktion Die Linke spricht Gökay Akbulut.
Beifall bei der LINKEN