- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Karl Lauterbach
Zwischenrufe an Karl Lauterbach
Karl Lauterbach [SPD]
Ihre schäbigen Bemerkungen, Herr Brandner. – Herr Luczak, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben recht: 2 G wäre das, was jetzt notwendig wäre. Aber die jetzige Rechtslage, die Feststellung der epidemischen Lage, gilt ja noch. Das heißt, bundesweit wäre 2 G durch die noch amtierende Regierung einführbar gewesen, und demnächst, wenn also die neue Regelung gilt, ist es durch jedes Bundesland einführbar. Das heißt, 2 G ist jetzt deutschlandweit einführbar, und es ist demnächst durch jedes Bundesland einführbar. Und: Ich tingele nicht durch die Talkshows, sondern ich werde eingeladen.
11.11.21
Norbert Kleinwächter [AFD]
Hören Sie endlich mal damit auf! Das wäre richtig!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank. – Herr Luczak, zunächst einmal: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass ich sehr früh auf die jetzt kommende Welle hingewiesen habe. Das sage ich nicht aus Rechthaberei,
18.11.21
Beatrix von Storch [AFD]
Sie haben auch nicht recht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir beenden damit nicht nur die Opfer, die die vielen Pflichtbewussten erbringen; wir beenden damit auch die Opfer, die unsere Kinder erbringen. Wir beenden damit vermeidbares Leid; wir beenden damit einen Belagerungszustand unserer Gesellschaft durch ein Virus. Wir haben die Mittel in der Hand. Wir sollten sie ergreifen. Wir sollten eine allgemeine Impfpflicht einführen, gründlich, aber in der Zeit, dass wir ein viertes Jahr der Pandemie nicht erneut so eröffnen müssen, wie wir jetzt gezwungen sind, dieses zu eröffnen. Wir können dies gemeinsam als Gesellschaft erreichen, und dafür stehen wir gemeinsam ein.
13.01.22
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Wo bleibt denn nun der Gesetzentwurf?
Karl Lauterbach [SPD]
Wir beenden damit nicht nur die Opfer, die die vielen Pflichtbewussten erbringen; wir beenden damit auch die Opfer, die unsere Kinder erbringen. Wir beenden damit vermeidbares Leid; wir beenden damit einen Belagerungszustand unserer Gesellschaft durch ein Virus. Wir haben die Mittel in der Hand. Wir sollten sie ergreifen. Wir sollten eine allgemeine Impfpflicht einführen, gründlich, aber in der Zeit, dass wir ein viertes Jahr der Pandemie nicht erneut so eröffnen müssen, wie wir jetzt gezwungen sind, dieses zu eröffnen. Wir können dies gemeinsam als Gesellschaft erreichen, und dafür stehen wir gemeinsam ein.
13.01.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Arbeitsverweigerung!)
Karl Lauterbach [SPD]
Noch immer wird die Gefahr durch das Coronavirus nicht von allen richtig eingeschätzt oder sogar bewusst geleugnet. Dabei sind bereits jetzt mehr als 115 000 Menschen daran gestorben, und sehr viel mehr leiden an zum Teil langwierigen, ja zum Teil lebenslangen Komplikationen der Erkrankung.
13.01.22
Jörn König [AFD]
Nach zwei Jahren schon so eine Prognose?!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte auch darauf hinweisen: Mein Haus bearbeitet alle Anträge. Wir unterstützen logistisch, in rechtlicher Hinsicht, in medizinischer Hinsicht. Auch die Anträge, die mir persönlich nicht gefallen, werden unterstützt. Das gilt ausdrücklich auch für Anträge, die vielleicht noch aus den Reihen der Union kommen werden.
26.01.22
Nina Warken [CDU/CSU]
Anfragen beantworten wäre nicht schlecht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, das wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen, ohne dass wir uns gemeinsam entscheiden. Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerlangen.
26.01.22
Jörn König [AFD]
Sie kennen die Impfstoffe nicht, und Sie kennen die Variante nicht, aber Sie wollen dreimal impfen!
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist das Virus, das uns belagert. Hegel hat einmal gesagt – und er hatte in dieser Hinsicht recht –: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Das ist der Punkt, an dem wir derzeit sind.
26.01.22
Jörn König [AFD]
Das stimmt aber nicht, Herr Lauterbach! Genau so ist es nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Ersten ist es bereits jetzt so, dass die Modelle des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, von der Omikron-Variante bedroht sind und wir wahrscheinlich mit Belegungen der Intensivstationen mit bis zu 5 000 Menschen rechnen müssen. Zum Zweiten gibt es international so gut wie keinen Wissenschaftler, der mir bekannt wäre, der sagt, die Omikron-Variante wäre die letzte Variante, mit der wir zu rechnen haben.
26.01.22
Jörn König [AFD]
Aber sie werden doch immer milder, die Varianten! Immer milder!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich höre auch immer wieder, dass fälschlicherweise behauptet wird, die Impfpflicht stünde der Freiheit im Wege, sie stünde der Freiheit entgegen. Ich sage so viel: Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.
26.01.22
Jörn König [AFD]
Eijeijei!)
Karl Lauterbach [SPD]
Der Kollege Krings hat eben in seiner Rede gesagt – einiges davon teile ich, anderes nicht –: Wir können das doch erst mal abwarten; wir müssen so etwas wie einen Vorratsbeschluss haben. – Das ist medizinisch nicht machbar. Wir brauchen für die Umsetzung der Impfpflicht mindestens fünf bis sechs Monate. Das heißt, wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet.
26.01.22
Jörn König [AFD]
Aber Sie wissen doch gar nicht, welche Varianten kommen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen: Wir kommen nicht weiter, indem wir das Problem von uns wegschieben.
26.01.22
Maja Wallstein [SPD]
So ist es!)
Karl Lauterbach [SPD]
Und zum Dritten ist es auch noch so, dass wir Varianten erwarten müssen, die sowohl die Escape-Mutationen der Omikron-Variante wie auch die Fitnessvariantenanteile der Delta-Variante enthalten, sodass wir sozusagen die Ansteckung mit der Omikron-Variante und den schweren Verlauf der Delta-Variante erleben könnten. Vor diesen sogenannten rekombinierten Varianten haben wir Angst. Wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen,
26.01.22
Jörn König [AFD]
Es gibt keine Impfpflicht als Reserve!)
Karl Lauterbach [SPD]
Alles wird gleichermaßen unterstützt, und dafür stehe ich zur Verfügung.
26.01.22
Nina Warken [CDU/CSU]
Ja, beantworten Sie die Anfragen!
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, das wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen, ohne dass wir uns gemeinsam entscheiden. Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerlangen.
26.01.22
Karsten Hilse [AFD]
Schlechteste Rede am heutigen Tage!)
Karl Lauterbach [SPD]
Alles wird gleichermaßen unterstützt, und dafür stehe ich zur Verfügung.
26.01.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Dann hätten Sie doch meine Frage beantworten können!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das würde ich machen.
17.03.22
Stephan Brandner [AFD]
Feigling!
Karl Lauterbach [SPD]
Das würde ich machen.
17.03.22
Falko Mohrs [SPD]
Nee, kluger Mann!
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen!
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Völliger Schwachsinn!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich appelliere an alle demokratischen Parteien: Bitte erlauben Sie Ihren Abgeordneten eine Gewissensentscheidung. Ich weiß, dass das in allen Parteien viele begrüßen.
17.03.22
Stephan Brandner [AFD]
Mit wem aus der AfD haben Sie denn gesprochen?)
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen!
17.03.22
Stephan Brandner [AFD]
So ein Blödsinn, Herr Lauterbach! Absoluter Blödsinn!
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Frau Vogler. – Sie haben recht: Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Aber Verantwortungszuweisungen sind richtig, und die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen. Das muss man sagen dürfen.
17.03.22
Beatrix von Storch [AFD]
Das ist Hetze!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine dieser Varianten sehen, liegt bei fast 100 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Coronapandemie zu bekämpfen, liegt bei fast 0 Prozent. Das ist fast so wahrscheinlich wie, dass wir gar keinen Herbst bekämen. Daher müssen wir uns vorbereiten.
17.03.22
Beatrix von Storch [AFD]
Sie sind ein Verrückter, Herr Lauterbach! Sie sind vollkommen irre!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wo stehen wir jetzt? Wir müssen uns vor Augen führen: Es hat sich nicht viel verändert. Wir haben fünf Szenarien vor uns, die im Herbst kommen können. Christian Drosten hat in seiner Ausarbeitung auch für die Mitglieder des Bundestags beschrieben, dass wir im Herbst vielleicht, möglicherweise wieder eine Omikron-Welle bekommen
17.03.22
Beatrix von Storch [AFD]
Vielleicht! Möglicherweise!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn es uns gelingt, eine Impfquote zu erreichen, die bei den über 60‑Jährigen deutlich höher ist als 90 Prozent
17.03.22
Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
Na, bei 85 Prozent sind wir ja schon!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir haben diese Gelegenheit, hier eine ganz wichtige Entscheidung zu treffen. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen.
17.03.22
Jürgen Braun [AFD]
Treten Sie zurück!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Frau Vogler. – Sie haben recht: Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Aber Verantwortungszuweisungen sind richtig, und die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen. Das muss man sagen dürfen.
17.03.22
Jürgen Braun [AFD]
Sie tragen die Verantwortung!
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte für uns alle, für die demokratischen Parteien hier, sprechen und sagen: Wir wollen uns hier nicht als Lügner diffamieren lassen.
18.03.22
Alice Weidel [AFD]
Doch!)
Karl Lauterbach [SPD]
Hier kommt die deutsche Sonderrolle zum Tragen: Die über 60-Jährigen sind zu einem hohen Maß ungeimpft, viel mehr als in unseren Nachbarländern. Wir haben darüber hinaus eine relativ alte Bevölkerung. Daher brauchen wir Schutzmaßnahmen – Schutzmaßnahmen, die in anderen Ländern in diesem Umfang nicht mehr notwendig sind.
18.03.22
Beatrix von Storch [AFD]
Sie brauchen einen Arzt!
Karl Lauterbach [SPD]
hätte mir gewünscht, wir hätten mehr für diejenigen tun können, die ein Risiko haben. Aber wir müssen die rechtliche Lage beachten. Die rechtliche Lage ist die: Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und von Menschen, die nicht bereit sind, die Maßnahmen mitzutragen, zu schützen.
18.03.22
Norbert Kleinwächter [AFD]
Lassen Sie sie einfach in Freiheit ihre eigenen Entscheidungen treffen! Fertig!)
Karl Lauterbach [SPD]
Da bitte ich um Ihr Vertrauen. Wir werden das durchsetzen. Die Landtage werden das umsetzen können. Wenn ein ganzes Land betroffen ist – da sind Herr Buschmann und ich einer Meinung; das wurde immer falsch dargestellt –,
18.03.22
Stephan Brandner [AFD]
Umfaller FDP!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Ich finde es traurig – ich muss das einmal sagen –, dass wir, wenn wir über ein so wichtiges Thema sprechen, uns all die Zeit diese niederträchtigen Unterstellungen und Einwürfe anhören müssen.
18.03.22
Norbert Kleinwächter [AFD]
Dann bringen Sie doch endlich mal Fakten! Keine Fake News!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das ist eine unglaubliche Verhöhnung der Opfer
18.03.22
Norbert Kleinwächter [AFD]
Sie verhöhnen die Wissenschaft!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, dass schon der Freedom Day kommen könnte. Wir sind heute nicht zusammengekommen, um über den Freedom Day zu sprechen.
18.03.22
Alice Weidel [AFD]
Niemals!)
Karl Lauterbach [SPD]
Hier kommt die deutsche Sonderrolle zum Tragen: Die über 60-Jährigen sind zu einem hohen Maß ungeimpft, viel mehr als in unseren Nachbarländern. Wir haben darüber hinaus eine relativ alte Bevölkerung. Daher brauchen wir Schutzmaßnahmen – Schutzmaßnahmen, die in anderen Ländern in diesem Umfang nicht mehr notwendig sind.
18.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind ein publicitygeiler Mensch! Das ist alles!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die zweite Ebene der Kosten, die hier erwähnt werden muss, die auch immer wieder zu kurz kommt, betrifft diejenigen, die die geistigen, die seelischen Kosten tragen. Das betrifft diejenigen, deren Hochzeit abgesagt wurde, deren Feier abgesagt wurde, deren Geburtstag nicht gefeiert werden konnte, auch nicht, wenn es der letzte Geburtstag gewesen ist. Menschen haben ihren letzten Geburtstag nicht mehr feiern können. Bildungschancen sind verloren gegangen. Auch den Kindern, die Opfer gebracht haben, die ihre Freunde nicht besuchen konnten, und den älteren Menschen, die in den letzten Lebensjahren ihre Angehörigen nicht mehr sehen konnten, schulden wir, dass wir diese Pandemie beenden. Und es gibt einen Weg, diese Pandemie zu beenden.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, Sie müssen zurücktreten! Dann ist sie gleich zu Ende!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte mich noch einmal direkt an die Ungeimpften wenden:
24.03.22
Jörg Schneider [AFD]
Sind doch alle schon gestorben!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich danke Ihnen.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Gebrüder Grimm hätten eine Freude an Ihnen gehabt!
Karl Lauterbach [SPD]
Bedenken Sie auch die hohen wirtschaftlichen Kosten. Denken Sie an die Enttäuschung, die zu erwarten wäre, wenn wir das nicht schaffen.
24.03.22
Tino Chrupalla [AFD]
Kein Land der Erde macht diesen Schwachsinn! Kein einziges Land!)
Karl Lauterbach [SPD]
Der Weg aus der Pandemie heraus – das betone ich jedes Mal – ist die allgemeine Impfpflicht. Denn mit der Impflücke, die wir jetzt haben, werden wir im Herbst die gleiche Debatte führen, die wir jetzt führen.
24.03.22
Enrico Komning [AFD]
Und alle tot sein! Alle gestorben!)
Karl Lauterbach [SPD]
Nutzen Sie wenigstens eine Impfung in diesen Tagen; denn mit einer Impfung reduzieren Sie schon sieben Tage nach der Impfung deutlich Ihr Risiko, intensivmedizinisch versorgt zu werden oder sogar zu sterben.
24.03.22
Enrico Komning [AFD]
Blödsinn ist das!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir dürfen nicht warten. Hier appelliere ich ausdrücklich auch an die Union. Ich weiß, dass es in der Union viele gibt, Herr Frei – bei Ihnen, nicht rechts von Ihnen –, die im Prinzip die allgemeine Impfpflicht richtig finden und mitgehen wollen.
24.03.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das ist aber eine steile These!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich danke Ihnen.
24.03.22
Enrico Komning [AFD]
Der braucht einen Arzt, der Mann!
Karl Lauterbach [SPD]
Wir wollen nicht, dass es immer so weitergeht. Wir haben die Impfstoffe. Wir wissen, welche Varianten im Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.
24.03.22
Peter Boehringer [AFD]
Wir wissen gar nichts! Blödsinn! Das haben Sie 2020 auch schon gesagt! Wir wissen gar nichts!)
Karl Lauterbach [SPD]
Daher appelliere ich an die Ungeimpften: Tun Sie sich selbst den größten Gefallen, den Sie sich tun können!
24.03.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Also, wer unsere Stimmen will, sollte uns nicht beschimpfen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich danke Ihnen.
24.03.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Wenn Sie unsere Stimmen wollen, sollten Sie uns auch entsprechend behandeln, Herr Lauterbach!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir verschwenden nichts; wir verhandeln hart. Aber das ist das Geld, das das Gesundheitssystem braucht, und das ist insbesondere auch das Geld, das die Krankenhäuser brauchen; denn die Krankenhäuser tragen den schwersten Teil der Last der Versorgung dieser Patienten seit mehr als zwei Jahren. Ihnen gebührt mein besonderer Dank, insbesondere den Pflegekräften, aber auch den Ärzten und – was man viel zu wenig hört –
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Die können auf Ihren Dank verzichten! Reden Sie doch mal mit den Pflegekräften!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Es ist die Impfung, die auch vor Long Covid am sichersten schützt. Wir haben jetzt – Gott sei Dank! – klare Hinweise darauf, dass das Long-Covid-Risiko,
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Auf was hatten Sie nicht schon alles klare Hinweise? Laut Ihren klaren Hinweisen wären wir doch schon alle tot!)
Karl Lauterbach [SPD]
Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch,
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Wo haben Sie denn diese Zahlen her?)
Karl Lauterbach [SPD]
die Kinder, die sich die Masken aufgesetzt haben, die Erwachsenen, die nicht die Restaurants, die Klubs besucht haben. Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, haben den allerhöchsten Teil der Kosten getragen; das sind die immateriellen Kosten. Ihnen möchte ich zu Beginn dieser Rede meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Die können auf Ihren Dank verzichten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Daher appelliere ich übrigens auch an dieser Stelle an die Länder: Wir haben hier ein Gesetz gemacht, das Infektionsschutzgesetz. Der eine oder andere hätte sich ein Gesetz gewünscht, in dem der Bund Regeln für ganz Deutschland macht. Das ging aber nicht, weil wir nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems haben. Das wäre dafür die Voraussetzung gewesen.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Es gab nirgendwo eine! Sie haben eine intellektuelle Überlastung, ja!)
Karl Lauterbach [SPD]
Niemand will das hören! Ich spreche hier für das gesamte Haus. Niemand will das hören.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind ein Märchenonkel!
Karl Lauterbach [SPD]
Das ist doch nichts Konstruktives. Was ich von der rechten Seite hier höre, ist doch nur störender Lärm, und so geht es allen Kollegen von mir. Es ist beschämend, dass man sich das anhören muss, beschämend.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Familien ruiniert!)
Karl Lauterbach [SPD]
Bitte nutzen Sie das Infektionsschutzgesetz, das wir jetzt gemacht haben! Nutzen Sie dieses Infektionsschutzgesetz! Es ist richtig: Wir haben nicht deutschlandweit eine Überlastung des Gesundheitssystems; daher waren flächendeckende Regeln nicht mehr möglich. Aber es gibt zahlreiche Regionen, wo zum Beispiel die Krankenhäuser überlastet sind,
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Fragen Sie doch mal, warum die überlastet sind! Weil die Leute kaputtgetestet werden und zu Hause bleiben müssen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir dürfen nicht betonen, dass die Regeln, die wir gerne hätten, die aber rechtlich nicht gehen, nicht da sind; sondern wir müssen die Regeln, die wir gemeinsam gemacht haben, einsetzen zum Schutz all derer, die sie brauchen, die auf uns angewiesen sind.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Auf Sie ist niemand angewiesen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir haben heute durch die Einführung einer Impfpflicht die Möglichkeit, 90 Prozent der Todesfälle zu vermeiden.
07.04.22
Beatrix von Storch [AFD]
Sie Clown!)
Karl Lauterbach [SPD]
Nutzen wir bitte diese Gelegenheit.
07.04.22
Beatrix von Storch [AFD]
Wer nimmt Sie eigentlich noch ernst?)
Karl Lauterbach [SPD]
Ja, ganz kurz. – Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es immer wieder bestürzend – zum Glück ist es selten –, wenn Kolleginnen und Kollegen aus der Medizin – wie gesagt: es sind wenige –
07.04.22
Christina Baum [AFD]
Es sind viele!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte zum Schluss die wichtigste Zahl nennen. Der Abgeordnete Janosch Dahmen, er ist Arzt, hat es angedeutet; ich sage es noch einmal, wir sind da einer Meinung. Die wichtigste Zahl heute ist 90 Prozent. Wenn wir die Impfflicht ab 60 einführen, dann verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die wir mit einer Impfflicht ab 18 verhindert hätten.
07.04.22
Norbert Kleinwächter [AFD]
Nein! Das tun wir nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
ihre Reputation als Ärzte nutzen, um etwas zu sagen, was von der gesamten Wissenschaft weltweit in Abrede gestellt wird.
07.04.22
Norbert Kleinwächter [AFD]
Nein! Die Wissenschaft sagt genau das Gegenteil von Ihnen! Beleidigen Sie nicht die Wissenschaft!)
Karl Lauterbach [SPD]
Daher dauert das etwas; aber das haben Olaf Scholz und ich zugesagt: Es wird nicht zu Leistungskürzungen kommen, und trotzdem werden wir dieses Defizit ausgleichen.
02.06.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Sagen Sie doch mal, wie! Wo ist denn das Konzept? Die Kassen müssen planen! Die Ärzte müssen planen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Etwas anderes können wir uns nicht leisten. Ein weiterer Herbst, in dem wir unvorbereitet sind, wäre nicht vertretbar.
02.06.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Wo ist das Konzept? Wir hätten gerne das Konzept, um das zu bewerten, was kommt!)
Karl Lauterbach [SPD]
Somit: Wir werden dort einiges sehen. Verlassen Sie sich auf meine Worte!
02.06.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Ich weiß nicht, ob mir „Angstminister“ besser gefallen hat als „Ankündigungsminister“!)
Karl Lauterbach [SPD]
Und schließlich: Wir werden ein Pflegeentlastungsgesetz machen. Der Grundgedanke ist der: Der Pflegenotstand – wir reden ja immer darüber – muss beseitigt werden. Ein Instrument ist das Folgende: Wir werden den Pflegebedarf messen, wahrscheinlich mit dem Instrument PPR 2.0 – das ist ein Bedarfsinstrument –; damit können wir den Pflegebedarf abschätzen. Das können wir dann mit der Pflege vergleichen, die bezahlt wird, und wir wissen ja, dass die Pflege nach dem Selbstkostendeckungsprinzip – in der letzten Legislaturperiode eingeführt – finanziert wird.
02.06.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Da müssten wir bloß erst mal einen Vorschlag haben aus dem BMG! Der kommt ja nie! Es gibt ja nicht mal einen Vorschlag, nur Ankündigungen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden zum Ersten ein Impfkonzept haben, und dieses Impfkonzept wird vorsehen, dass wir für alle Varianten, die kommen können, den richtigen Impfstoff haben.
02.06.22
Jörn König [AFD]
Ihr Wort in Gottes Ohr!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie haben recht, dass in der letzten Legislaturperiode über die Notwendigkeit einer Krankenhausreform gesprochen worden ist. Aber was kann ich mir von diesen Gesprächen kaufen? Was helfen mir Gespräche? Ich kann nur so viel sagen – einfach ausgedrückt –: Was die Krankenhausreform angeht – das war ja auch bei der Krankenhausstrukturreform 2015 so –, bin ich, ehrlich gesagt, eher ein Mann der Tat als der großen Worte.
02.06.22
Jessica Tatti [BSW]
Der war gut!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist, ehrlich gesagt, traurig, dass Sie immer noch versuchen, die Bürger über die Wirkung der Impfstoffe zu täuschen.
07.07.22
Martin Sichert [AFD]
Mit Fakten kann man nicht täuschen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Hierzu haben wir einen Pandemieradar in Vorbereitung; er wird zum September am Start sein. Wir werden über das System DEMIS tagesaktuell die Daten bekommen: Wie viele Betten sind mit Covid-Patienten belegt? Wie viele Betten sind noch frei? Wir werden ein Frühwarnsystem über die Entwicklung der Infektionen haben; dafür nutzen wir ein Abwasser-Monitoring. Wir werden darüber hinaus über ein Sentinel-System herausfinden, wie viele Menschen an Covid erkrankt sind, die ins Krankenhaus kommen, und wie viele mit Covid ins Krankenhaus kommen, sodass wir eine deutlich bessere Datenbasis haben.
07.07.22
Stephan Brandner [AFD]
Fordern wir seit drei Jahren!)
Karl Lauterbach [SPD]
Und – was sehr wichtig ist – wir werden zum ersten Mal noch viel bessere Daten haben. Es ist traurig, dass wir nach über zwei Jahren immer noch keine guten, tagesaktuellen Daten bekommen.
07.07.22
Götz Frömming [AFD]
Ja! In der Tat! Wer ist denn verantwortlich gewesen?)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich schließe dabei ausdrücklich auch die Oppositionspartei Die Linke ein.
07.07.22
Götz Frömming [AFD]
Die haben aber nicht geklatscht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das ist wissenschaftlich gesichert. Wir müssen das so bewerten: Wenn wir Masken tragen, müssen sie auch wirken.
08.09.22
Robert Farle [fraktionslos]
Eben! Sie wirken aber nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich fange mit der Impfkampagne und mit den Impfstoffen an. Wir haben Impfstoffe, die bei den Varianten, die wir derzeit kennen und sehen, eine sehr gute Wirkung haben und somit nicht nur besser vor schwerem Verlauf schützen, sondern auch – abgeleitet aus den Studien, die wir derzeit haben – besser vor der Infektion schützen.
08.09.22
Beatrix von Storch [AFD]
Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Lauterbach!)
Karl Lauterbach [SPD]
Dieser pauschale, billige Vorwurf gegen die pharmazeutische Industrie ist nicht platziert. Die pharmazeutische Industrie hat diese Medikamente entwickelt. Wir werden sie anwenden. Wir nutzen sie derzeit zu wenig; aber wir können damit die Zahl der Todesfälle reduzieren.
08.09.22
Beatrix von Storch [AFD]
Nichts davon können Sie belegen mit Zahlen! Nichts davon!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn es tatsächlich pandemisch notwendig ist, dann haben wir dafür die Verordnungsermächtigung, und wir werden dann auch nicht zögern, die Maßnahmen umzusetzen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann man es gut vertreten, von der Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in den Flugzeugen noch Abstand zu nehmen; insbesondere da sie sehr schwer durchzusetzen ist. Die Flugbegleiter können das zum Teil nicht durchsetzen. Es mussten ganze Flüge abgesagt werden, weil es nicht durchsetzbar war.
08.09.22
Beatrix von Storch [AFD]
Aber die Zugbegleiter können das?
Karl Lauterbach [SPD]
Ich komme zum Schluss. Wir werden in diesem Herbst sehr gut vorbereitet sein. Wir sind auch gut vorbereitet, wenn das passiert, was ich nicht hoffe und auch nicht voraussage: Wenn es wirklich so käme, dass wir tatsächlich eine Entwicklung mit hohen Fallzahlen und vielen Patienten mit großem Schweregrad, wenn wir mehr Sterblichkeit und auch viele Long-Covid-Fälle hätten, dann haben wir das Instrumentarium, um zu reagieren. Dann kann Maskenpflicht mit Testung auf Innenräume ausgedehnt werden, ohne dass eine Impfung oder ein Genesenenstatus eine Alternative ist. Dann können wir sogar die Maskenpflicht in den Außenräumen, zum Beispiel bei großen Veranstaltungen, einführen. Dann können wir auch Begrenzungen bei der Zahl der Personen vornehmen, die an Veranstaltungen teilnehmen.
08.09.22
Beatrix von Storch [AFD]
Sehr günstig für Demonstrationen im Winter! Toll!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich will das hier auch ausleuchten. Wir haben die Vorbereitung im Prinzip mit vier grundsätzlichen Initiativen gestartet. Zum Ersten: Wir sind jetzt mit Impfstoffen ausgestattet, die sehr wirksam sind.
08.09.22
Götz Frömming [AFD]
Haben wir gesehen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden die Impfstoffe auch so verteilen, dass sie leicht zugänglich sind: über die Impfzentren, über die Praxen, über die Apotheken. Leichter Zugang von Impfstoffen, die gut wirken,
08.09.22
Götz Frömming [AFD]
Das haben Sie über die alten auch gesagt!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Wissenschaft geht voran. Wir steigen da nicht mehr aus.
08.09.22
Götz Frömming [AFD]
Wo sind die Masken auf der Regierungsbank? Ich sehe keine!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir ermöglichen es den Ländern, mit Nachweisen einer frischen Genesung oder einer frischen Impfung das Einlassmanagement in den Innenräumen, in der Gastronomie, bei den Veranstaltungen zu verbessern. Wir ermöglichen dies, indem wir die Corona-Warn-App vereinfachen, indem dort ein frischer Test, eine frische Impfung oder ein frischer Genesenenstatus durch eine grüne Farbe sofort erkennbar ist.
08.09.22
Götz Frömming [AFD]
Furchtbar! Sie spalten die Menschen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich fange einmal mit der Pflege an. In der Pflege haben wir tatsächlich wichtige Reformen vor uns, und eine ganz konkrete Reform, das sogenannte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, beschäftigt sich mit dem Problem: Was machen wir eigentlich gegen die chronische Überlastung der Pflege in vielen Stationen, in vielen Bereichen?
08.09.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Wann kommt der Entwurf?)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen. Das haben wir vor; dafür werden wir in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen und mit den Ländern beschließen.
08.09.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Herr Minister, den Antrag gibt es schon! Sie müssen dem nur zustimmen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir gehen aber im Krankenhausbereich weiter. Wir werden auch die Fallpauschalen allgemein entlasten, und zwar dahin gehend: Die Fallpauschalen haben derzeit keine Vorhaltekosten, die pauschal abdecken, wie stark ein Krankenhaus eigentlich gebraucht wird. Die Fallpauschale ergibt den gleichen Preis in einer Region, wo es sehr viele Krankenhäuser gibt und wo wir eine Überversorgung haben, und in Regionen, wo es eine Unterversorgung gibt. Wir wollen jetzt durch eine Vorhaltepauschale dort mehr Geld hinsteuern, wo die Krankenhäuser unbedingt benötigt werden. Dafür soll es dort relative Abschläge geben, wo es eine Überversorgung gibt. Damit steuern wir die Krankenhausversorgung sehr viel besser. Wir geben Anreize, dass tatsächlich die demografische und die medizinische Situation dafür verantwortlich ist, wo investiert wird. Auch das ist eine sehr wichtige Entökonomisierung unserer Krankenhausversorgung, und sie ist längst überfällig. Sie kommt jetzt, sie wird vorbereitet. Wir sind mit den Sachverständigen schon in einer konkreten Umsetzungsplanung.
08.09.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Wann kommt denn endlich der Entwurf?)
Karl Lauterbach [SPD]
Dafür werden wir zusammen mit den Ländern ein Gesetz vorbereiten. Wir werden auch mehr Geld in die Hand nehmen. Die Kinderheilkunde wird in den Kliniken deutlich entlastet.
08.09.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Gut, dass Sie es verstanden haben!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich komme zu den weiteren Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir ermöglichen es den Ländern, die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einzuführen, sollte dies medizinisch geboten sein. Wir ermöglichen es den Ländern, die Maskenpflicht durch Testungen zu ergänzen.
08.09.22
Harald Weyel [AFD]
Unglaublicher Unsinn!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das sind neue Strukturen, wo man einen Termin bekommt, beispielsweise für einen Facharztbesuch oder einen Krankenhausbesuch, wo Vorbeugeleistungen abgerufen werden können, wo soziale Dienste abgerufen werden können, wo Hebammendienste vermittelt werden können, wo man Übersetzungen bekommen kann, wo Pflegeberatung und Ernährungsberatung stattfindet.
08.09.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Ohne Geld! Alles ohne Geld!)
Karl Lauterbach [SPD]
Auf keinen Fall.
08.09.22
Marianne Schieder [SPD]
Ist ja eh nur Unfug!)
Karl Lauterbach [SPD]
Dennoch ist es so: Wenn die pandemische Lage es notwendig macht, dann können und werden wir als Regierung auch in den Flugzeugen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wieder einführen.
08.09.22
Uwe Schulz [AFD]
Aber nicht im Regierungsflieger!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Ja, auch die gesetzlich Krankenversicherten. Aber es sind nur 0,15 Beitragssatzpunkte mehr.
23.09.22
Martin Sichert [AFD]
Nur?)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Das könnten wir tun, es würde aber wenig Sinn machen. Denn wir müssen erst einmal schauen, wie die Einnahmesituation sich entwickelt, und ich muss erst einmal die Defizite, die ich – ich muss mich etwas vorsichtiger ausdrücken – von der Vorgängerregierung geerbt habe, beseitigen.
12.10.22
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
An der Sie ja auch beteiligt waren! Nur zur Erinnerung! Sie waren ja auch in der Regierung!
Karl Lauterbach [SPD]
Erst dann kommt die große Finanzierungsreform. Also: In dem Dreiklang „Strukturreform sofort, Defizitbeseitigung sofort und Finanzierungsreform im nächsten Jahr“ gehen wir vor,
12.10.22
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Die gleichen Erinnerungslücken wie der Bundeskanzler offensichtlich!
Karl Lauterbach [SPD]
– Das hängt natürlich immer vom Einzelnen ab.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Das Alter!)
Karl Lauterbach [SPD]
Diese Einschätzung kann ich nicht teilen; denn das würde ja bedeuten, dass ich in der Lage wäre, die Entwicklung der Preise zum Beispiel für Gas und Strom im nächsten Jahr vorherzusehen. Dazu bin ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob die Deutsche Krankenhausgesellschaft dazu in der Lage ist.
12.10.22
Erich Irlstorfer [CDU/CSU]
Danke!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Mir liegt es fern, andere Länder zu bewerten oder anderen Ländern Ratschläge zu geben. Ich glaube, wir können mit der Art und Weise, wie wir die Pandemie bisher gemanagt haben, insgesamt einigermaßen zufrieden sein, weil wir zum Beispiel erreichen konnten, dass die Sterblichkeit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nur etwa halb so hoch ist. Somit sind wir zwar nicht perfekt, aber doch besser durch die Pandemie gekommen als viele unserer Nachbarländer.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Schlechter als andere Länder! Schweden zum Beispiel!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn ich das noch sagen darf, Herr Abgeordneter: Die Impfstoffe sind milliardenfach eingesetzt worden.
12.10.22
Lukas Köhler [FDP]
Wollen Sie die Antwort hören oder nicht?)
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich beginnen mit der Coronasituation. Wir sind am Beginn einer Herbst- und Winterwelle. Dies kommt nicht überraschend.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Das stimmt!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich entnehme Ihren Äußerungen, dass Sie sich offenbar mit den Impfstoffen beschäftigt haben. Dann wissen Sie ja, dass hier nur sehr wenige Mutationen vorgenommen wurden, dass der Impfstoff im Wesentlichen, also zu mehr als 99 Prozent, der Genomsequenz entspricht, die wir milliardenfach eingesetzt haben. Daher gibt es wissenschaftlich keinen Zweifel daran, dass das Nebenwirkungsprofil dieser Impfstoffe dem Profil der Impfstoffe entspricht, die wir gut getestet haben.
12.10.22
Martin Sichert [AFD]
Das weiß man doch gar nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Herrn Laumann sind – aus früheren Gesprächen weiß ich das – diese Defizite bekannt. Bisher habe ich aber von ihm nicht gehört, wie er diesen Verpflichtungen begegnen möchte.
12.10.22
Unknown Unknown [fraktionslos]
Jetzt haben sie den Salat!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich glaube, wir müssen nach vorne blicken. Wenn wir – Länder, Bund, Hausärzteschaft, Pflegeeinrichtungen – nach vorne blicken, können wir das schaffen. Wir sind besser vorbereitet als im letzten Jahr und haben alle Möglichkeiten.
12.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Wir schaffen das!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Verfügbarmachen von mehr Geld – mehr Steuern, höherer Krankenkassenbeitrag oder höhere Beitragsbemessungsgrenze – für das existierende System keine Strukturreform ist.
12.10.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Weniger Geld! Hier ist es aber weniger Geld!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden eine Gesetzgebung zur Legalisierung von Cannabis vorstellen,
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Sehr wichtig!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr verehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine Werbung für die Impfstoffe mache, sondern die Menschen zur Impfung aufrufe,
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Ach so!
Karl Lauterbach [SPD]
die durch die Impfung möglicherweise vor schwerer Krankheit und vor Tod geschützt werden;
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Das ist aber keine Werbung!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diesen Impfstoffen zahlreiche Menschen in Deutschland ihr Leben verdanken.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Absolut!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die Notfallversorgung ist auch jetzt nicht durch die Fallpauschalen abgedeckt. Es ist eine Bezahlung, die anders organisiert ist. Ich habe in meiner letzten Antwort darauf hingewiesen, dass wir eine Komplettreform für das gesamte Fallpauschalensystem machen, was die Fallpauschalen dahin gehend überwindet, dass dann eben mit Vorhaltepauschalen, mit Sicherstellungszuschlägen und mit einigen anderen Elementen gearbeitet wird. Das kann ich jetzt hier in der Kürze der Zeit nicht diskutieren. Aber somit würde das bestehende Fallpauschalensystem dann für alle Bereiche überwunden. Das würde die von Ihnen angesprochenen Beispielbereiche enthalten.
12.10.22
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Ist das denn mit dem Koalitionspartner abgestimmt?)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn ich das noch sagen darf, Herr Abgeordneter: Die Impfstoffe sind milliardenfach eingesetzt worden.
12.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Ja! Eingesetzt!
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zum Ersten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich dieses Defizit bekannterweise von meinem Vorgänger geerbt habe.
12.10.22
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Sie waren auch in der Regierung!
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Zweiten. Die von Ihnen in der Frage unterstellte mangelnde Prüfung und Sicherheit der Impfstoffe ist wissenschaftlich nicht haltbar. Keiner der Impfstoffe, die wir je eingesetzt haben, ist so gut untersucht worden wie die derzeit von uns eingesetzten Coronaimpfstoffe.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch lächerlich!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn ich das noch sagen darf, Herr Abgeordneter: Die Impfstoffe sind milliardenfach eingesetzt worden.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Das war eine große Testreihe!
Karl Lauterbach [SPD]
In der Tat ist auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Verpflichtungen nicht nachgekommen.
12.10.22
Stephan Brandner [AFD]
So ein Zufall aber auch, bei der Fragestellerin!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr verehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine Werbung für die Impfstoffe mache, sondern die Menschen zur Impfung aufrufe,
12.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Das ist was völlig anderes!)
Karl Lauterbach [SPD]
Auf der Grundlage des milliardenfachen Einsatzes dieser Impfstoffe haben wir präzise Daten zu den Nebenwirkungen dieser Impfstoffe,
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Großer Menschenversuch!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich habe aber nicht gesagt, dass die Impfstoffe an so vielen Menschen getestet worden sind. Anders ausgedrückt: Wenn sich aus dem Einsatz des Impfstoffes die Sicherheit ergibt, ist das etwas anderes, als wenn ich bei Milliarden einen Impfstoff teste.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Ja, klar!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie stellen die Impfstoffe hier gefährlicher dar, als sie sind. In Wirklichkeit sterben Menschen, wenn sie nicht geimpft sind, und es sterben Menschen, wenn sie nicht mehr ausreichend geimpft sind. Dieser Verantwortung müssten gerade Sie als ärztliche Kollegin gerecht werden.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Das ist doch irre!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, ich kann diese Frage beantworten. Der Unterschied liegt darin, dass es einen Unterschied macht, ob ich in ein Krankenhaus komme und dort erfolgreich behandelt werde oder ob ich in ein Krankenhaus komme und versterbe. Und die Impfstoffe – –
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Die wären alle gestorben! Das ist doch Irrsinn!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Menschen kommen jetzt in die Krankenhäuser und überleben die Erkrankung, weil sie geimpft sind. Wenn sie nicht geimpft wären, dann wäre der Verlauf sehr viel schwerer, und es würden mehr Menschen versterben.
12.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Die wären alle tot!)
Karl Lauterbach [SPD]
Herrn Laumann sind – aus früheren Gesprächen weiß ich das – diese Defizite bekannt. Bisher habe ich aber von ihm nicht gehört, wie er diesen Verpflichtungen begegnen möchte.
12.10.22
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Das war ja ein Volltreffer! Tief getroffen!
Karl Lauterbach [SPD]
Erst dann kommt die große Finanzierungsreform. Also: In dem Dreiklang „Strukturreform sofort, Defizitbeseitigung sofort und Finanzierungsreform im nächsten Jahr“ gehen wir vor,
12.10.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
„Ich kann mich nicht erinnern, ich scholze jetzt!“)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Das könnten wir tun, es würde aber wenig Sinn machen. Denn wir müssen erst einmal schauen, wie die Einnahmesituation sich entwickelt, und ich muss erst einmal die Defizite, die ich – ich muss mich etwas vorsichtiger ausdrücken – von der Vorgängerregierung geerbt habe, beseitigen.
12.10.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Was haben Sie in der letzten Legislatur gemacht?)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich habe nichts behauptet, sondern diese Maßnahme damals erörtert.
12.10.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das ist ja Semantik!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wie es dann mit der Finanzierung unseres Gesundheitssystems weitergeht, werden wir im nächsten Jahr gemeinsam entwickeln. Wir werden die Strukturreformen machen – die zwölf Gesetze habe ich eben beschrieben –, wir werden eine Finanzreform machen, und wir werden das Defizit beseitigen. Alles wird gelingen. Effizienzreserven, Strukturreformen und Finanzreform – alle drei Blöcke werden abgearbeitet, und zwar erfolgreich.
12.10.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Bis wann?)
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist also insgesamt ein großes Programm zur Verbesserung der Qualität in der Krankenhausversorgung und zur Entökonomisierung. Es ist die größte Reform dieses Systems seit der Einführung der Fallpauschalen, und sie wird im Wesentlichen das jetzt bestehende System der Fallpauschalen überwinden.
12.10.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Bis wann?)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich komme zu einem weiteren Bereich. Die Krankenkassen hatten zum Teil erhebliche Rücklagen. Zuerst haben wir diese überschätzt; dann sind diese auf etwa 2,5 Milliarden Euro geschätzt worden. Es ist jetzt nicht die Zeit, wo Krankenkassen sich prunkvolle neue Gebäude errichten
20.10.22
Martin Sichert [AFD]
Aber der Bundeskanzler!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ja, vielen Dank. – Ich finde es immer wieder schade – das muss ich offen sagen –, so etwas hören zu müssen. Dabei tun wir hier etwas, was so vielen berechtigterweise hilft. Die Pflegekräfte verdienen diese Unterstützung, sie nehmen sie auch an, bedanken sich. Das sind die Pflegekräfte, die bei den Menschen am Bett stehen. Ich finde es immer wieder schade: Wir geben Geld aus und versuchen, zu helfen, und dann wird – ohne zu konkretisieren – anhand weniger Einzelbeispiele kritisiert. Diese Beispiele stimmen möglicherweise.
24.11.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das sind doch keine Einzelbeispiele!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich muss offen sagen – wenn ich ganz direkt sein darf –: Was wir jetzt machen, sind zum Teil Aufholarbeiten bei Reformen, die über Jahre hinweg liegen geblieben sind.
24.11.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Also keine Antwort!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden jetzt, nach 20 Jahren, diese Reform durchführen. Wir arbeiten mit hohem Tempo. Wir werden die Krankenhausversorgung deutlich entökonomisieren
24.11.22
Nina Warken [CDU/CSU]
Sie und Ulla Schmidt haben sie doch eingeführt, oder nicht?)
Karl Lauterbach [SPD]
Ja, vielen Dank. – Ich finde es immer wieder schade – das muss ich offen sagen –, so etwas hören zu müssen. Dabei tun wir hier etwas, was so vielen berechtigterweise hilft. Die Pflegekräfte verdienen diese Unterstützung, sie nehmen sie auch an, bedanken sich. Das sind die Pflegekräfte, die bei den Menschen am Bett stehen. Ich finde es immer wieder schade: Wir geben Geld aus und versuchen, zu helfen, und dann wird – ohne zu konkretisieren – anhand weniger Einzelbeispiele kritisiert. Diese Beispiele stimmen möglicherweise.
24.11.22
Nina Warken [CDU/CSU]
Natürlich stimmt das! Wo leben Sie denn?)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte auch sagen: Ob die Aufhebung der Isolationspflicht möglich ist, ist eine total legitime Frage.
24.11.22
Jürgen Braun [AFD]
Dass Sie sich nicht schämen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Offen gesagt fällt es mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. Denn offenbar verfolgen Sie die Diskussionen nicht, die wir seit Monaten im Ausschuss führen. Ich habe ja schon ausgeführt: Wir machen das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Der Pflegebonus ist umgesetzt. Es gibt mehr als 3 000 Euro in der Krankenpflege. In der stationären Pflege und in den Pflegeeinrichtungen sind die Mittel ausgezahlt worden. Da hat es am Anfang kurze Verzögerungen gegeben; wir haben darüber berichtet, dass die behoben werden konnten. Somit sind die Pflegeboni ausgezahlt.
24.11.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Sie erkennen das Problem einfach nicht an, Herr Lauterbach!)
Karl Lauterbach [SPD]
Seit 20 Jahren wissen wir, dass das Fallpauschalengesetz zu einem Hamsterradeffekt in den Kliniken geführt hat.
24.11.22
Nina Warken [CDU/CSU]
Sie haben sie doch mit eingeführt!
Karl Lauterbach [SPD]
– Wenn Sie eine Frage stellen, dann wäre es höflich, wenn Sie nicht dazwischenreden.
24.11.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Das war ich! Das war gar nicht mein Kollege!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich komme zum Digitalbereich zurück. Wir werden im Bereich der Digitalisierung die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte schaffen. Wir werden sie dann umsetzen. Wir brauchen große Würfe; denn wir wollen dort wieder führend sein.
24.11.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Der Pflegebonus kommt nicht bei allen an, und der behauptet genau das Gegenteil!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir haben im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zahlreiche Maßnahmen, die die Pflege unmittelbar entlasten werden, zum Beispiel die tagesstationäre Versorgung. Damit werden zahlreiche Nachtdienste nicht notwendig sein.
24.11.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Fakt ist, dass der Pflegebonus nicht bei den Pflegenden ankommt!)
Karl Lauterbach [SPD]
Somit kommen sechs Reformen. In der letzten Legislaturperiode hat es keine einzige geben; nur zur Erinnerung. Daher, glaube ich, stehen wir gut da. Wir werden, unmittelbar nachdem wir diese sechs Reformen auf den Weg gebracht haben, das große von der Regierungskommission Krankenhausversorgung vorbereitete DRG-Reformgesetz vorlegen, mit dem wir die DRGs überwinden werden. Somit werden wir in sehr kurzer Zeit sehr intensiv arbeiten. Das haben wir schon in den letzten Wochen getan.
24.11.22
Dagmar Schmidt [SPD]
Dann kann man nicht meckern, wenn es schnell geht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Den diskutieren wir mit den Ländern. Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Ja, was ist denn das schon? Das weiß ich doch alles besser. – Was glauben Sie, wer Sie sind? Das kann ich Ihnen sagen.
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Nein! Das machen Sie, Herr Lauterbach! Das machen Sie doch! Das haben Sie vor 20 Jahren schon gemacht!)
Karl Lauterbach [SPD]
sodass die Spezialpflegekräfte dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Sie stopfen die Löcher und reißen neue auf!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte noch mal auf Folgendes hinweisen: Hier wird oft kritisiert, wir würden zu wenig machen, es käme zu spät.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Sie machen ja gar nichts! Sie labern nur!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir arbeiten seit sechs Monaten an einer Krankenhausreform für die Kinder.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Sie labern seit sechs Monaten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir wollen jetzt eine Entökonomisierung. Uns haben Sachverständige aus der Pflege, aus den Krankenhäusern, aus der Ökonomie beraten, die wir gebeten haben: Macht kluge Vorschläge, damit wir dieses ökonomische System überwinden!
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Wer hat denn das ökonomische System eingeführt, Herr Lauterbach? Das waren doch Sie, die die Budgetierung eingeführt haben!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Nein, ich folge nicht der Wirtschaft. Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Die Wissenschaftler, die uns hier unterstützen, haben sich 50-mal getroffen, haben einen 50-seitigen Report vorgelegt.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Zufall! Bei jedem Treffen eine Seite!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich komme zum Schluss.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Sind schon über zehn Minuten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das sind kluge Vorschläge.
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Vor 20 Jahren haben andere kluge Vorschläge gemacht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Und diejenigen, die sagen, es solle für die Fallzahlen gar nichts mehr geben, müssen zu Ende denken.
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Das stimmt also nicht?)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich will es hier noch mal ganz deutlich machen: Wir werden auch in anderen Bereichen in diese Richtung gehen. Ich habe gesagt: Wir sind bei der Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems zu weit gegangen. Wir werden das Fallpauschalensystem überwinden. Am 5. Januar werden wir einen Klinikgipfel haben. Bei diesem Klinikgipfel werden wir uns mit Vorschlägen beschäftigen, die unsere Expertenkommission vorgetragen hat, wo es um die Frage geht: Was kann man stattdessen machen? Dann werden 60 Prozent des Budgets über Vorhaltepauschalen und über die Pauschalen für Pflegekräfte bezahlt. Das heißt, die Krankenhäuser bekommen demnächst 60 Prozent ihres Budgets vollkommen unabhängig von den Fallzahlen.
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Und der Rest sind Fallpauschalen!
Karl Lauterbach [SPD]
Es gab keinen einzigen Vorschlag!
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Das stimmt nicht! Wir wollten Ihr Versprechen einlösen! Sie haben aber nichts gemacht! Das stimmt einfach nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ab dem 1. Januar 2023 werden die Kinderkliniken aus dem Budget heraus sein. In einem Korridor von 80 bis 100 Prozent kann eine Klinik 80 Prozent der Leistungen bringen und bekommt 100 Prozent bezahlt. Das haben wir entbudgetiert.
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Das wird so nicht passieren!)
Karl Lauterbach [SPD]
Daher werden wir alles tun, um diese Hilfe zu leisten. Dafür sind wir auch bereit, alle Eingriffe, die bei Erwachsenen verschiebbar sind – im Moment ist überhaupt die Frage, ob bei der Personalnot diese Eingriffe optimal durchgeführt werden können –, zur Not zu verschieben, um den Kindern alles anzubieten, was wir anbieten können. Wir lassen hier kein Kind zurück, und wir werden rechtlich so weit vorrücken, dass wir den Kindern grundsätzlich die Versorgung anbieten können, die sie in dieser Krise benötigen.
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Das ist doch Unsinn!)
Karl Lauterbach [SPD]
sodass dieser Bereich attraktiver wird für junge Menschen, die sich den Kindern widmen wollen. Die Kinder verdienen eine budgetfreie und ökonomiefreie Versorgung, und das werden wir sicherstellen.
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Steht aber nicht im Gesetz drin!
Karl Lauterbach [SPD]
Derjenige, der sich für die Kinderheilkunde entscheidet – wir haben dort einen enormen Bedarf, der nicht zu decken ist –, wird von dem klassischen System der Budgets nicht mehr erfasst und kann allein auf der Grundlage medizinischer Überlegungen praktizieren. Wir setzen die Budgets in der Kinderheilkunde in den Praxen vollkommen und auch dauerhaft aus,
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Stimmt nicht! Steht im Gesetz aber anders!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden darüber hinaus in der nächsten Woche zu den Lieferengpässen ebenfalls drei Vorschläge vorbringen, wo es darum geht, dass wir die Rabattverträge ein Stück weit adjustieren.
15.12.22
Mario Czaja [CDU/CSU]
Einmal bei „Lanz“ und bei „Maischberger“!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich will es hier noch mal ganz deutlich machen: Wir werden auch in anderen Bereichen in diese Richtung gehen. Ich habe gesagt: Wir sind bei der Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems zu weit gegangen. Wir werden das Fallpauschalensystem überwinden. Am 5. Januar werden wir einen Klinikgipfel haben. Bei diesem Klinikgipfel werden wir uns mit Vorschlägen beschäftigen, die unsere Expertenkommission vorgetragen hat, wo es um die Frage geht: Was kann man stattdessen machen? Dann werden 60 Prozent des Budgets über Vorhaltepauschalen und über die Pauschalen für Pflegekräfte bezahlt. Das heißt, die Krankenhäuser bekommen demnächst 60 Prozent ihres Budgets vollkommen unabhängig von den Fallzahlen.
15.12.22
Nezahat Baradari [SPD]
Stimmt nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich weise darauf hin: Daran haben wir sechs Monate gearbeitet. In diesen sechs Monaten, als es diese Krise noch nicht gab, haben wir weder von Ihnen auf der rechten Seite – da hätte ich es auch nicht erwartet –, aber auch nicht von Ihnen auf der linken Seite einen einzigen Vorschlag gehört, der sich nur auf die Kindermedizin bezogen hat.
15.12.22
Nezahat Baradari [SPD]
Richtig!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich bitte hier um Verständnis: Nein.
15.12.22
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Bei Ihrer Fachkenntnis in Energiefragen ist das nachvollziehbar!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Sie glauben, dass Ihre Vorschläge besser sind als die Vorschläge der Wissenschaft? Das ist eine Missachtung der Wissenschaft. Was glauben Sie denn, wer Sie sind? Wir folgen der Wissenschaft.
15.12.22
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Sie folgen der Wirtschaft!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Ich weiß, dass Sie das aufregt.
15.12.22
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Weil es nicht stimmt, was Sie sagen! Das regt uns auf!)
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Zweiten. Ich habe nicht gesagt, dass ich das gleichsetze, sondern darauf hingewiesen, dass der Kollege Ernst ausgedrückt hat, dass wir dankbar sein sollen, dass wir diese Abhängigkeit gehabt haben.
15.12.22
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, das stimmt!
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn Sie jetzt monieren, dass ich gesagt habe, es sei ein Lob oder ein Dank gewesen,
15.12.22
Mark Helfrich [CDU/CSU]
Ich beantrage Videobeweis!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es geht um Folgendes: Auch in der normalen Kinderklinik bekommen Kinder eine Versorgung, die auch eine normale Pflegekraft machen kann, zum Beispiel nach einem Beinbruch, nach einer Blinddarmoperation oder nach einer Mandeloperation. Für diese einfacheren Fälle ziehen wir Pflegekräfte aus anderen Bereichen heran,
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Alles Augenwischerei, was Sie da betreiben!)
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Zweiten. Ich habe nicht gesagt, dass ich das gleichsetze, sondern darauf hingewiesen, dass der Kollege Ernst ausgedrückt hat, dass wir dankbar sein sollen, dass wir diese Abhängigkeit gehabt haben.
15.12.22
Lukas Köhler [FDP]
Das hat er auch gesagt!)
Karl Lauterbach [SPD]
sodass dieser Bereich attraktiver wird für junge Menschen, die sich den Kindern widmen wollen. Die Kinder verdienen eine budgetfreie und ökonomiefreie Versorgung, und das werden wir sicherstellen.
15.12.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Dann legen Sie doch einen Entwurf vor, damit wir darüber sprechen können!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das sind Gesetze, die bei Ihnen liegen geblieben sind, Herr Sorge.
15.12.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Bei mir?)
Karl Lauterbach [SPD]
– In Ihrer Fraktion. Das sind Nachholgesetze.
15.12.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Wer war denn von der SPD verantwortlich? Sie waren doch der verantwortliche SPD-Kollege!
Karl Lauterbach [SPD]
– Ich habe Sie bisher geschont. Aber wir müssen diese Arbeit machen. Weder bei der Krankenhausreform noch bei der Reform zur Vermeidung von Lieferengpässen kann ich auf Reformen zurückblicken, die Sie gemacht hätten.
15.12.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das ist doch unverschämt! Derjenige, der die DRGs eingeführt hat, stellt sich jetzt hierhin und tut so, als hätte er damit nichts zu tun! So was von unehrlich und unverschämt!)
Karl Lauterbach [SPD]
Abschließend möchte ich mich bei dem Personal, bei den Pflegekräften und bei den Ärztinnen und Ärzten bedanken, die die Arbeit leisten.
15.12.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Dann zahlen Sie denen einen Pflegebonus! Zahlen Sie allen einen Pflegebonus!
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden sie unterstützen, wo auch immer wir können. Darauf können Sie sich verlassen.
15.12.22
Tino Sorge [CDU/CSU]
Wie man so realitätsfremd sein kann! So realitätsfremd!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden darüber hinaus in der nächsten Woche zu den Lieferengpässen ebenfalls drei Vorschläge vorbringen, wo es darum geht, dass wir die Rabattverträge ein Stück weit adjustieren.
15.12.22
Tino Chrupalla [AFD]
Nächste Woche unter dem Tannenbaum!
Karl Lauterbach [SPD]
– In Ihrer Fraktion. Das sind Nachholgesetze.
15.12.22
Emmi Zeulner [CDU/CSU]
Sie waren in den Verhandlungen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Kollegen Robert Habeck noch einmal ausdrücklich danken. Dieses Paket hinzubekommen, ein 200-Milliarden-Paket – technisch sehr aufwendig, für alle Bereiche der Wirtschaft ausgreifend, die Bürger schützend, umgesetzt in einer Art und Weise, dass die Gaspreise nicht durch die Decke gehen, wir nicht durch die Unternehmen erpressbar sind und das Geld auch überall im Land ankommt –, ist keine Kleinigkeit. Das Verfahren ist durch die Beratung im Bundestag besser geworden; dafür bedanke ich mich. Auch wir haben spät sehr viele Änderungsanträge eingebracht. Aber die Grundkonzeption ist vom Kollegen Habeck entwickelt worden, in einer Art und Weise, worauf wir stolz sein können. Das ist ein Handwerk, das erst einmal geleistet werden muss. Es lässt sich leicht vieles sagen, wenn man noch nie ein Gesetz, so wie es hier gestaltet wurde, verantworten musste und das wahrscheinlich auch niemals tun wird. Kritik in der Sache ist richtig.
15.12.22
Jürgen Braun [AFD]
Sagt der Panikminister!)
Karl Lauterbach [SPD]
Abschließend möchte ich mich bei dem Personal, bei den Pflegekräften und bei den Ärztinnen und Ärzten bedanken, die die Arbeit leisten.
15.12.22
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Noch mehr Klatschen für die Pflegekräfte!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es geht um Folgendes: Auch in der normalen Kinderklinik bekommen Kinder eine Versorgung, die auch eine normale Pflegekraft machen kann, zum Beispiel nach einem Beinbruch, nach einer Blinddarmoperation oder nach einer Mandeloperation. Für diese einfacheren Fälle ziehen wir Pflegekräfte aus anderen Bereichen heran,
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
In anderen Bereichen sind sie ja massenhaft vorhanden, oder?
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland. Es geht um ein sehr wichtiges Gesetz, bei dem wir eine Perspektive einnehmen, die in der Gesundheitspolitik oft viel zu kurz kommt, nämlich die Perspektive des Patienten.
26.01.23
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau!)
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Dritten. Viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für den Beruf der Kinderärztin oder des Kinderarztes. Wir haben diesen Bereich komplett entbudgetiert. Das heißt, jemand, der jetzt in diesen Bereich geht, der muss sich nicht mehr um Budgets kümmern, der kann die Leistung erbringen und kann sich darauf verlassen, dass die Leistung komplett bezahlt wird. Das macht diesen Beruf im Vergleich zu anderen Facharztberufen attraktiver.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch ein großartiger Mediziner nach Ihren eigenen Angaben!)
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Zweiten. Wir haben Lieferengpässe bei Kinderarzneien. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinder die Medikamente, die sie brauchen, nicht bekommen –
21.04.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Ja, wer ist hier zuständig?)
Karl Lauterbach [SPD]
und sie haben unter den Maßnahmen gelitten. Die Maßnahmen waren zum Teil zu streng. Die Schulschließungen hätte man in dieser Länge nicht machen müssen. Viele Kinder leiden auch heute noch: Sie leiden unter psychischen Störungen. Ihre Gesundheit ist schlechter geworden. Wir schulden daher den Kindern eine ernsthafte Debatte – die werden wir heute führen –; wir schulden ihnen aber auch konkrete Maßnahmen.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Wir schulden ihnen eine Entschuldigung!)
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Zweiten. Wir haben Lieferengpässe bei Kinderarzneien. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinder die Medikamente, die sie brauchen, nicht bekommen –
21.04.23
Beatrix von Storch [AFD]
Ach!
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal beginnen wir mit der guten Nachricht:
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie treten zurück!
Karl Lauterbach [SPD]
Leider ist sie auch für viele Kinder nicht vorbei. Daher ist diese Debatte, die wir heute haben, sehr wichtig. Denn man muss ganz klar sagen: Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht. Die Kinder haben Ältere und andere geschützt,
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch alles Quatsch!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie dürfen das jetzt nicht so darstellen, als wenn die Nebenwirkungen der Impfungen hier im Vordergrund stehen. Das ist ja das, worauf Sie hinauswollen. Wir dürfen uns hier nicht dümmer stellen, als wir sind.
24.05.23
Unknown Unknown [fraktionslos]
Die AfD schon! Die dürfen das!
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Babyboomer-Generation wird bald in Rente gehen; das wirkt sich auch auf die ärztliche Versorgung aus. Wir werden dann mehr Bedarf haben.
24.05.23
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Leider zu spät dank eurer falschen Politik!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Dynamisierungen machen 4,5 Prozent aus und die Erhöhung der Leistungen zusätzliche 5 Prozent. Das sind dann insgesamt 9,5 Prozent. Und die von Ihnen in Rede gestellte Inflation kann ich so nicht bestätigen.
24.05.23
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Doch! Über zwei Jahre!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir arbeiten daher an wichtigen Gesetzesinitiativen. Wir werden ein Digitalgesetz vorlegen, mit dem die elektronische Patientenakte bis Ende 2024 als Opt-out-Lösung zur Verfügung steht.
24.05.23
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Das ist keine Regierungserklärung!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Das ist eine Initiative der Bundesregierung. Wir haben diese 2,5 Milliarden Euro zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, als von Ihrer Seite noch nicht mal ein Antrag vorlag. Ich bin daher überrascht, dass Sie sich beklagen, dass das Gesetz nicht schnell genug kommt. Wenn es davon abgehangen hätte, dass es aus Ihren Reihen kommt, hätte es gar keine solche Initiative gegeben.
24.05.23
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Meine Herren noch mal! Sie regieren! Das ist ja unfassbar!)
Karl Lauterbach [SPD]
Jetzt ist das Geld knapp, und wir nehmen 7 Milliarden Euro in die Hand.
24.05.23
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Das ist nicht ein Satz! Das sind mehrere Sätze!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir rechnen damit, dass 80 Prozent der Versicherten im Jahr 2025 diese Opt-out-Lösung haben. Wir werden die digitalen Daten so zusammenführen, dass sie auch für die Forschung, etwa die Krebsforschung, zur Verfügung stehen.
24.05.23
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Das ist die Regierungsbefragung!)
Karl Lauterbach [SPD]
Man muss offen sagen: Eine gewisse Übersterblichkeit ist in einer solchen Pandemie zu erwarten, weil nicht alle Krankheiten gleichzeitig behandelt werden können. Es haben mehr Menschen ihre Krebsvorsorge nicht wahrgenommen. Es haben mehr Menschen ihre Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht so intensiv behandeln lassen können, wie das sonst möglich gewesen wäre. Das sind Nebenwirkungen einer solchen Pandemie; das wird genau untersucht.
24.05.23
Stephan Brandner [AFD]
Oder Nebenwirkungen der Impfung!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe: Die deutschen Wissenschaftler und die Universitäten arbeiten an diesen Fragen. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Ich muss darauf hinweisen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier nur eine Übersterblichkeit gebe, sondern wir wissen natürlich auch, dass im Rahmen der Coronabekämpfung das Leben von Hunderttausenden Menschen gerettet werden konnte, die gestorben wären, wenn wir nicht diese Maßnahmen ergriffen hätten.
24.05.23
Stephan Brandner [AFD]
Ihre Nase ist gerade länger geworden, Herr Lauterbach!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Wir haben uns erst gestern wieder sehr intensiv mit den Ländern beraten, und wir haben eine sehr gute Beratung gehabt. Wir sind im Prinzip jetzt so weit, dass wir noch vor der Sommerpause damit rechnen können, Eckpunkte vorzulegen. Der Kanon der Beratungen gestern war, dass ein solches Gesetz ohne Alternative ist,
24.05.23
Stephan Brandner [AFD]
Alternativlos!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir diese 2,5 Milliarden Euro im Kabinett schon vor Wochen beschlossen haben,
24.05.23
Sepp Müller [CDU/CSU]
Und noch kein Euro bei den Krankenhäusern!)
Karl Lauterbach [SPD]
Falls Sie hier darauf hinweisen wollen, dass es möglicherweise so sei, dass die Übersterblichkeit durch die verabreichten Impfungen entstanden ist: Dafür haben wir keinerlei Hinweise; das ist medizinisch nicht plausibel. Das ist eine gefährliche Räuberpistole. Ich würde Sie daher bitten, nicht in diese Richtung auch nur zu gestikulieren.
24.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Haben Sie doch dahin gebracht! Da spricht das schlechte Gewissen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie dürfen das jetzt nicht so darstellen, als wenn die Nebenwirkungen der Impfungen hier im Vordergrund stehen. Das ist ja das, worauf Sie hinauswollen. Wir dürfen uns hier nicht dümmer stellen, als wir sind.
24.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Das geht doch gar nicht! Das ist doch nach unten nicht möglich!)
Karl Lauterbach [SPD]
Falls Sie hier darauf hinweisen wollen, dass es möglicherweise so sei, dass die Übersterblichkeit durch die verabreichten Impfungen entstanden ist: Dafür haben wir keinerlei Hinweise; das ist medizinisch nicht plausibel. Das ist eine gefährliche Räuberpistole. Ich würde Sie daher bitten, nicht in diese Richtung auch nur zu gestikulieren.
24.05.23
Martin Sichert [AFD]
Mache ich doch gar nicht!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es in der Pflegeversicherung keine Effizienzreserve mehr gibt. Wir können uns glücklich schätzen, dass in Deutschland ein so großer Teil der Pflege durch Angehörige erbracht wird wie auch durch Menschen, die sich mit Idealismus der Pflege widmen. Daher möchte ich ihnen, bevor ich überhaupt auf die Pflegereform zu sprechen komme, an dieser Stelle ganz herzlich im Namen von uns allen danken: Ohne ihre Arbeit könnten wir unsere Arbeit nicht tun.
26.05.23
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Machen Sie mal ein Gesetz dazu!)
Karl Lauterbach [SPD]
Abschließend: Ich weiß, hier gibt es viel zu tun. Wir entlasten die stationäre Pflege. Man könnte noch mehr tun. Wir haben aber ein Defizit von der Vorgängerregierung geerbt. Das kann ich nur schwer nachvollziehen; denn in der letzten Legislaturperiode war noch viel Geld da. Jetzt, wo wir gegen den menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg von Putin kämpfen, sind unsere Mittel knapp. Wir sind in einer Rezession, wir haben wenig Geld. Es ist keine Schande, mit wenig Geld gute Gesetze zu machen. Aber denjenigen, die uns jetzt kritisieren, wir müssten mehr ausgeben, sage ich: Uns wurde ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aus der letzten Legislaturperiode zurückgelassen, als noch Geld da war. Das kann ich nicht verstehen. Hätten wir dieses Defizit nicht, dann hätten wir die Angehörigen noch deutlich mehr entlasten können.
26.05.23
Sepp Müller [CDU/CSU]
Wer war Finanzminister?)
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Zweiten. Wir haben das hier jetzt ganz grundsätzlich geregelt, und zwar kann jetzt per Rechtsverordnung diese Regelung, die Sie ja begrüßt haben, über Antibiotika hinaus für andere Wirkstoffe genutzt werden.
23.06.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Warum machen Sie es nicht? Warum machen Sie es nicht gleich?)
Karl Lauterbach [SPD]
– Weil wir damit keine Sekunde Zeit gewinnen würden.
23.06.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Wir haben den Antrag gestellt! Sie hätten zustimmen können!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich komme zum Abschluss. Diese Reform ist der erste Baustein einer Krankenhausreform, die aus vier Teilen besteht. Erst kommt die Transparenz für die Qualität. Dann kommen die Vorhaltepauschalen, sodass wir aus diesem System der Fallpauschalen, der Ökonomisierung, der Bürokratie herauskommen. Dann machen wir eine Reform der Notfallversorgung.
21.09.23
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Das ist doch die Unwahrheit!)
Karl Lauterbach [SPD]
Der zweite Punkt, der immer wieder vorgetragen wird – das werden wir gleich auch wieder hören –: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das sind leichte Fälle, schwere Fälle; die kleinen Häuser werden benachteiligt usw. usf. – Die Wahrheit ist: Wir gleichen diese Fälle nach dem Schweregrad an. Es gibt kein Institut in ganz Europa, das das besser könnte als das IQTiG, welches diese Arbeit für uns machen wird.
21.09.23
Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
So ist es!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Sie sprechen von der Unwahrheit!
21.09.23
Stephan Pilsinger [CDU/CSU]
Fake News sind das!)
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Gestern ist bundesweit für den Erhalt von Krankenhäusern gestreikt worden. Das sind Streiks, die uns sehr nahegehen.
21.09.23
Stefan Müller [CDU/CSU]
Die haben gegen Sie demonstriert!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Sie sprechen von der Unwahrheit!
21.09.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Weil es Fake News sind, die Sie verbreiten!
Karl Lauterbach [SPD]
Das sind bis auf die Arztdaten alles Routinedaten. Das Traurige ist ja, dass wir die Daten haben, sie aber nie veröffentlicht haben. Das kann nicht richtig sein.
21.09.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das sind Fake News, die Sie da verbreiten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir brauchen eine vernünftige Drogenpolitik, und die muss sich davon fernhalten, dass wir in Bierzeltmanier so tun, als käme jetzt die Legalisierung mit der Folge, dass nun der Konsum starten würde. Der Konsum ist da. Er war noch nie so gefährlich wie heute, und es wurden noch nie junge Menschen so gezielt ins Visier genommen, wie das jetzt der Fall ist.
18.10.23
Götz Frömming [AFD]
Besser kiffen als SPD!)
Karl Lauterbach [SPD]
Mit dieser gezielten Nachricht machen wir eine Vorbeugepolitik, die bisher gefehlt hat. Sie hat gefehlt in den Schulen, sie hat gefehlt in der öffentlichen Auseinandersetzung,
18.10.23
Götz Frömming [AFD]
Das ist doch widersprüchlich!)
Karl Lauterbach [SPD]
und sie hat auch hier im Bundestag gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie hat auch hier gefehlt.
18.10.23
Götz Frömming [AFD]
Mit diesen Argumenten können Sie doch keine Kinder erreichen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo stehen wir derzeit mit unserer Cannabispolitik? Sind wir erfolgreich? Können wir so weitermachen, wie wir bisher verfahren sind?
18.10.23
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Falsche Spur!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist ganz klar, dass dies nur das erste einer ganzen Batterie von Gesetzen sein kann. Wir müssen aus der Systematik der Fallpauschalen heraus. Wir müssen die Vorhaltung der Leistung und die Qualität bezahlen. Es kann nicht sein, dass derjenige Gewinn macht, der eine Leistung möglichst oft erbringt, mit geringer Qualität, auch dann, wenn sie im Einzelnen gar nicht immer notwendig ist. Das kann nicht richtig sein.
19.10.23
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Wird weiterhin passieren! Sie erzählen hier die Unwahrheit!)
Karl Lauterbach [SPD]
Und zum Zweiten hat der Bundesverteidigungsminister das Richtige gesagt. Ich stimme ohne Veränderung, ohne Ergänzung zu und schließe mich seiner medizinischen Einschätzung vollumfänglich an.
29.11.23
Martin Sichert [AFD]
Um Himmels willen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir haben jetzt die Situation, dass in Innenräumen der Cannabisvorrat gelagert wird, der mit Verunreinigungen vom Schwarzmarkt geliefert worden ist. Wir haben bisher diese Problematik überhaupt nicht systematisch kontrolliert. Also: Es bleibt illegal. Es kann nicht abgegeben werden. Somit ist das Problem gelöst.
29.11.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Es ist illegal, darum gibt es das Problem nicht mehr!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es waren die unionsgeführten Länder, die tatsächlich gegen diese Reform gestimmt haben.
29.11.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Brandenburg hat auch dagegengestimmt! Die SPD in Brandenburg! Die haben alle dagegengestimmt!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Der Krankenhaustransformationsfonds soll es den Krankenhäusern erlauben, beim Übergang zum neuen Finanzierungssystem ohne vermeidbare Schließungen zurechtzukommen. Das betrifft gerade die Krankenhäuser, die in der Fläche benötigt werden und bedarfsgerecht sind. Die Verhandlungen mit den Ländern finden statt. Ob die Mittel aus Steuergeldern gezahlt werden oder ob das Mittel sind, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt.
29.11.23
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Ja, klar! Da läuft der Hase hin!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal vielen Dank für die Frage. – Es ist illegal, dieses angebaute Cannabis weiterzugeben, komplett illegal.
29.11.23
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Da ist der Schwarzmarkt, der gesucht wurde!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank für diese Frage. – Ich muss korrigieren: Ich war, als dieses Gesetz damals besprochen wurde, nicht federführend für die Digitalisierung in meiner Fraktion zuständig.
14.12.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Sie waren doch für Gesundheit zuständig!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte hier auch sagen: Ich halte es für richtig, wenn wir in diesen Bereichen neue Arbeitsplätze schaffen. Das muss ja auch mitbedacht werden. Wir müssen neue Arbeitsplätze aufbauen, damit wir unsere Kernkompetenzen in der Grundlagenforschung nutzen können, um den nächsten Schritt in die klinische Forschung, in die Produktentwicklung zu gehen. Was ist falsch daran, wenn Gewinne gemacht werden und Arbeitsplätze geschaffen werden im Zusammenhang mit einer besseren Medizin in der Krebsbehandlung zum Beispiel, die dann zum Schluss der ganzen Welt zugutekommen könnte? Das ist nicht unethisch, sondern das, was wir lange Zeit benötigt haben.
14.12.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das sind ja ganz neue Töne!)
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie mich zum Schluss dem Kollegen Klein ganz herzlich danken. Es stimmt: Die Auseinandersetzung mit den Ländern über das Krankenhausgesetz ist schwierig. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind diesbezüglich nach mehr als einem Jahr auf der Endstrecke. Wir haben ein sehr gutes Gesetz vorbereitet. Das Transparenzgesetz, das Sie unsinnig finden, Herr Sorge,
01.02.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Nicht nur ich, die Länder auch!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das habe ich übrigens gemacht, ohne viel Kritik am Vorgänger zu üben, weil das nicht mein Stil ist. Aber ich wundere mich schon, dass Sie hier die Chuzpe haben, ausgerechnet die Finanzierungsreform anzumahnen, wo Sie 16 Jahre Zeit gehabt hätten, selbige zu machen.
01.02.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Sie haben doch mit uns regiert!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wieso müssen wir das tun? Kann es nicht so bleiben, wie es jetzt ist? Die Lage, in der wir derzeit sind, ist in keiner Weise akzeptabel; sie ist nicht befriedigend.
23.02.24
Konstantin Kuhle [FDP]
So ist es!
Karl Lauterbach [SPD]
Wieso müssen wir das tun? Kann es nicht so bleiben, wie es jetzt ist? Die Lage, in der wir derzeit sind, ist in keiner Weise akzeptabel; sie ist nicht befriedigend.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wir stehen am Abgrund, also gehen wir einen Schritt weiter!)
Karl Lauterbach [SPD]
dass das der Weg ist, der funktioniert: weg von der Bestrafung, weg von der Tabuisierung.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nein, nein, nein! Das stimmt doch gar nicht!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich werde immer gebeten, zu sagen, weshalb man, wenn bis 25 das Gehirn wächst, nicht ab 25 legalisiert: weil wir dann gerade die besonders gefährdete Gruppe der 18- bis 25-Jährigen dem Schwarzmarkt überlassen würden. Das ist eine Scheinlösung. Damit würden wir das Problem nicht lösen.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Hören Sie sich eigentlich selber zu?
Karl Lauterbach [SPD]
Ich werde immer wieder gefragt: Weshalb diese großen Mengen? Weshalb drei Pflanzen? Ist das nicht viel zu viel? Oder: 50 Gramm pro Monat, ist das nicht viel zu viel?
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ein Vater von fünf Kindern erzählt so was!)
Karl Lauterbach [SPD]
wir hätten legalisiert und den Schwarzmarkt behalten. Das wäre die schlechteste Kombination, die wir machen könnten.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Die schlechteste ist, was Sie wollen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie uns nach vorne blicken! Das ist ein Thema für aufgeklärtes Denken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die ausgezeichnete Diskussion, die wir in der Ampel gehabt haben. Da ist tabulos ernsthaft diskutiert worden. Das ist niemandem leichtgefallen. Aber ich glaube, wir haben hier gemeinsam viel bewirkt. Bitte stimmen Sie für diese dringend notwendige Modernisierung unserer Cannabispolitik!
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Unfassbar! Eine Psychose zerstört das Leben!)
Karl Lauterbach [SPD]
Herr Sorge, zunächst einmal: Ich habe mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses ernsthaft über dieses Thema gesprochen
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist aber generös!)
Karl Lauterbach [SPD]
Und schließlich: Natürlich nehme ich die viele Kritik wahr, die es daran gibt, dass das kontrolliert werden muss. Das ist ein riesiger Aufwand; das gebe ich zu. Die Kontrolle ist keine Kleinigkeit.
23.02.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Die Länder!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich kann Ihnen aber sagen, weshalb ich davon ausgehe, dass die Legalisierung nicht zu einem Anstieg des Konsums bei Kindern und Jugendlichen führen wird. Wir haben die Daten aus Kanada. Wir haben die Daten aus Colorado. Wir haben die Daten von den Suchtforschern.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Sie versündigen sich an den Kindern und Jugendlichen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Legalisierung dort hat dazu geführt, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen nicht weiter gestiegen ist – anders als bei uns –, sondern er konnte beherrscht werden.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nein! Blödsinn! Sie versündigen sich an den Kindern und Jugendlichen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir haben zunehmend Probleme mit Beimengungen; Cannabisprodukte sind unrein. Wir haben toxische Konzentrationen: THC-Anteile von 30 bis 40 Prozent werden gemessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Psyche der Konsumenten.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Die Antwort kann doch keine Freigabe sein, keine Legalisierung!
Karl Lauterbach [SPD]
Wir müssen uns den Problemen stellen, und der Ansatz, den wir hier verfolgen, ist ein guter Ansatz.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Nein! Der ist fatal, der Ansatz!)
Karl Lauterbach [SPD]
und wir erhöhen das Strafmaß für diejenigen, die bandenmäßig an Kinder und Jugendliche verkaufen, auf mindestens zwei Jahre.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Das hat in anderen Ländern schon nicht geklappt! Warum müssen wir den gleichen Fehler noch mal machen?)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden heute hören, dass es viele Gegenstimmen gibt. Das weiß ich.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Aha!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament.
23.02.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Was hat er geraucht?)
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament.
23.02.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Nach so einer Debatte muss man eine große Tüte rauchen!
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie mich noch Folgendes anmerken: Sie sagen, das, was ich sage, sei Blödsinn. – Das ist kein Argument.
23.02.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Das ist kein Argument, das ist Blödsinn!)
Karl Lauterbach [SPD]
– nein –, wir klären auf über die Gefahren von Cannabis – insbesondere für das wachsende Gehirn, für Kinder und Jugendliche, für unter 25-Jährige –,
23.02.24
Peter Beyer [CDU/CSU]
Das ist Unsinn, was Sie da erzählen)
Karl Lauterbach [SPD]
Daher werden wir die Aufklärung in den Vordergrund stellen. Wir werden eine Aufklärungskampagne machen. Am Ende dieser Aufklärungskampagne wird jeder wissen, dass Cannabis für das wachsende Gehirn extrem schädlich ist.
23.02.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Dann brauchen wir noch eine Droge drauf! Es gibt noch viele andere Stoffe!)
Karl Lauterbach [SPD]
Daher werden wir die Aufklärung in den Vordergrund stellen. Wir werden eine Aufklärungskampagne machen. Am Ende dieser Aufklärungskampagne wird jeder wissen, dass Cannabis für das wachsende Gehirn extrem schädlich ist.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Und deswegen wird es freigegeben!
Karl Lauterbach [SPD]
Der zweite Grund – Ihre Frage war ja berechtigt, Frau Baum –: Es fehlt oft an Aufklärung. Viele junge Menschen wissen nicht, dass Cannabiskonsum auf das wachsende Gehirn wie ein Gift wirkt.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Deswegen wird es legalisiert! Verrückt! Verrückt ist das!)
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist die Frage von Frau Baum berechtigt: Was sind die Gründe? Einen Grund habe ich eben angedeutet – den kann ich aber noch breiter ausführen –: Es ist zum Teil der Schwarzmarkt. Die Drogenkriminalität wendet sich oft gezielt an junge Leute, um Abhängige für andere Drogen zu gewinnen. Das heißt, der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels, und jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Schutz für unsere jungen Menschen.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Das ist die falsche Antwort!)
Karl Lauterbach [SPD]
Und schließlich: Natürlich nehme ich die viele Kritik wahr, die es daran gibt, dass das kontrolliert werden muss. Das ist ein riesiger Aufwand; das gebe ich zu. Die Kontrolle ist keine Kleinigkeit.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Eine Scheinlösung!)
Karl Lauterbach [SPD]
Und schließlich: Natürlich nehme ich die viele Kritik wahr, die es daran gibt, dass das kontrolliert werden muss. Das ist ein riesiger Aufwand; das gebe ich zu. Die Kontrolle ist keine Kleinigkeit.
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Wer macht das denn?
Karl Lauterbach [SPD]
Das ist eine schwere Entscheidung. Sie fällt nicht leicht. Die Lage, in der wir sind, ist nicht optimal. Aber die Suchtforscher geben uns mit auf den Weg,
23.02.24
Michael Brand [CDU/CSU]
Kinderärzte!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir dürfen nicht legalisieren, ohne auch den Anbau über Anbauvereine und den Eigenbedarfsanbau zu erlauben; denn sonst hätten wir das gemacht, was in Holland nicht geklappt hat,
23.02.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Da hat es doch schon nicht geklappt!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich selbst bin über viele Jahre hinweg ein Gegner der Legalisierung gewesen. Aber es ist die Wissenschaft, die jetzt sagt: Diesen Weg müssen wir gehen.
23.02.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Welche Wissenschaft?
Karl Lauterbach [SPD]
Wir haben zunehmend Probleme mit Beimengungen; Cannabisprodukte sind unrein. Wir haben toxische Konzentrationen: THC-Anteile von 30 bis 40 Prozent werden gemessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Psyche der Konsumenten.
23.02.24
Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber doch! Das erklären wir euch gleich noch!)
Karl Lauterbach [SPD]
Daher werden wir die Aufklärung in den Vordergrund stellen. Wir werden eine Aufklärungskampagne machen. Am Ende dieser Aufklärungskampagne wird jeder wissen, dass Cannabis für das wachsende Gehirn extrem schädlich ist.
23.02.24
Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie Alkohol im Übrigen auch!
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament.
23.02.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Was hat der Minister gegen Studentenparlamente?
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament.
23.02.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das sagen Experten!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich bin zu diesem Thema auch nicht vom Ausschuss eingeladen worden.
23.02.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Wo waren Sie denn am Mittwoch?)
Karl Lauterbach [SPD]
Aber Sie haben mich auf das Thema nie angesprochen.
23.02.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Natürlich! Ich habe Sie angesprochen!)
Karl Lauterbach [SPD]
In dieser Kombination gehen wir die Probleme gemeinsam an. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand; wir lassen Kinder und Jugendliche, junge Leute nicht allein.
23.02.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Der Staat als Drogendealer! Was eine Idee!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir haben eine steigende Anzahl an Drogendelikten: 180 000 belegte mit Cannabiskonsum zusammenhängende Delikte pro Jahr. Ich sage so viel: Was auch immer wir tun, wir können so nicht weitermachen.
23.02.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Was haben Sie geraucht?
Karl Lauterbach [SPD]
Der zweite Grund – Ihre Frage war ja berechtigt, Frau Baum –: Es fehlt oft an Aufklärung. Viele junge Menschen wissen nicht, dass Cannabiskonsum auf das wachsende Gehirn wie ein Gift wirkt.
23.02.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Ach! Hört! Hört!
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn wir uns allein das Problem bei Kindern und Jugendlichen anschauen, sehen wir: In der Zeit von 2011 bis 2021, in zehn Jahren, ist die Zahl der Konsumenten in dieser Altersgruppe, die besonders gefährdet ist, um 50 Prozent gestiegen.
23.02.24
Christina Baum [AFD]
Das ist eine Schande für Deutschland! Eine Schande ist das! Im besten Deutschland aller Zeiten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn wir uns allein das Problem bei Kindern und Jugendlichen anschauen, sehen wir: In der Zeit von 2011 bis 2021, in zehn Jahren, ist die Zahl der Konsumenten in dieser Altersgruppe, die besonders gefährdet ist, um 50 Prozent gestiegen.
23.02.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Und jetzt wollen Sie sie weiter erhöhen!
Karl Lauterbach [SPD]
In dieser Kombination gehen wir die Probleme gemeinsam an. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand; wir lassen Kinder und Jugendliche, junge Leute nicht allein.
23.02.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Sie sind eine Gefahr für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich selbst bin über viele Jahre hinweg ein Gegner der Legalisierung gewesen. Aber es ist die Wissenschaft, die jetzt sagt: Diesen Weg müssen wir gehen.
23.02.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Unglaublich, was für einen Unsinn Sie hier erzählen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das Ganze kann nur funktionieren, wenn wir dem Schwarzmarkt ein Angebot entgegensetzen und keine Scheinlösung anbieten.
23.02.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
So was nennt sich Gesundheitsminister! Schämen Sie sich!)
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein sehr wichtiges Gesetz,
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Unfassbar!)
Karl Lauterbach [SPD]
Gestatten Sie mir eine offene Bemerkung: Für eine solche Unterstellung und solche Einlassungen hier sollten Sie sich schämen. Das ist meine Überzeugung.
24.04.24
Stephan Brandner [AFD]
Sie haben die Menschen auf dem Gewissen, nicht ich!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich glaube auch, dass hier nicht mehr verkauft und angeboten wird, als benötigt wird. Das halte ich für eine Unterstellung. Die großen Dealer werden versuchen, sich weiter im Ausland zu bedienen. Wir drängen das zurück und haben ein Vorbild: In Kanada ist es durch ähnliche Gesetzgebung gelungen, den Schwarzmarkt um mehr als 75 Prozent zurückzudrängen. Das ist auch unser Ziel.
24.04.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Nein, stimmt nicht! Fake News)
Karl Lauterbach [SPD]
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Winkelmeier-Becker, zunächst einmal ist es falsch, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Zugang zu legalem Cannabis gibt; denn derjenige, der selbst angebaut hat und jetzt erntet, erntet vollkommen legal.
24.04.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Er kann noch nicht!
Karl Lauterbach [SPD]
Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es fällt schon auf, dass sich die Tonlage bei Ihnen geändert hat: Unterstellungen, Begriffe wie „Märchenstunde“ usw. usf. Das ist doch alles nicht nötig.
24.04.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Antworten Sie doch mal!)
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss erneut darauf hinweisen, dass Sie in Ihre Frage zahlreiche Unterstellungen gekleidet haben. Ich bin nicht sicher, ob uns das hier weiterhilft.
24.04.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Tatsachen!
Karl Lauterbach [SPD]
Daher habe ich mich darauf verlassen.
24.04.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Also keine Antwort!)
Karl Lauterbach [SPD]
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Winkelmeier-Becker, zunächst einmal ist es falsch, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Zugang zu legalem Cannabis gibt; denn derjenige, der selbst angebaut hat und jetzt erntet, erntet vollkommen legal.
24.04.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Er kann doch gar nicht ernten! Es muss noch wachsen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Herr Präsident! Herr Sorge, ich will einmal fragen: Haben Sie diese Bemerkung mit der Mär wirklich nötig?
24.04.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Ja, haben wir!)
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss erneut darauf hinweisen, dass Sie in Ihre Frage zahlreiche Unterstellungen gekleidet haben. Ich bin nicht sicher, ob uns das hier weiterhilft.
24.04.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Sie müssen aber die Frage nicht kommentieren! Sie sollen sie beantworten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die derzeitige Logik, dass über die Fallpauschale kodiert wird, baut ohne zusätzlichen Dokumentationsaufwand die Vorhaltepauschalen rechnerisch im Hintergrund auf. Somit ist keine zusätzliche Information notwendig. Es ist nur eine im Hintergrund anders ablaufende Kodierung.
24.04.24
Stephan Brandner [AFD]
Sehr großzügig hier! Eine Minute drüber! Mache ich gleich auch mal!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das heißt, wenn zukünftig 60 Prozent des Budgets auf die Daseinsfürsorge und die Vorhaltung der Eingriffe entfallen, dann ist das eine massive Entlastung. Das macht es möglich, dass die Medizin wieder mehr im Vordergrund von medizinischen Entscheidungen in der Klinik steht.
24.04.24
Stephan Brandner [AFD]
Stoppt die Zeit!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das jetzige System basiert auf Fallpauschalen. Die Fallpauschalen führen dazu, dass die Kliniken so viele Fälle wie möglich behandeln müssen, um sich ihr Budget zu erwirtschaften. Ich glaube, es ist unstrittig, dass das kein kluges System ist.
24.04.24
Stephan Brandner [AFD]
Wer hat es denn eingeführt?)
Karl Lauterbach [SPD]
Ohne das RKI, ohne die herausragende Arbeit des RKI wären noch sehr viel mehr Menschen gestorben. Mein Eindruck ist: Wenn jemand aus Ihrer Partei damals in Verantwortung gewesen wäre, in welcher Funktion auch immer,
24.04.24
Stephan Brandner [AFD]
Dann wäre es besser gegangen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Bitte stimmen Sie daher in den Beratungen, auf die ich mich freue – das zum Schluss –, für dieses Gesetz. Ich danke allen, die mitgemacht haben; ich sehe sie hier im Plenum. Das war wirklich eine gemeinsame Arbeit. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gesetz von der Opposition bisher so gut wie nicht kritisiert worden ist.
06.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Sie sind erster Redner! Als erster Redner kann man das behaupten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn wir das System der Fallpauschalen abschaffen,
27.06.24
Götz Frömming [AFD]
Wie von der AfD gefordert!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte bei dieser Gelegenheit hier auch der Union ein leichtes, ein eingeschränktes Lob aussprechen: In den Landtagswahlen sind wir fair miteinander umgegangen.
27.06.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Oah!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte mich zum Abschluss bedanken. Die Ampelfraktionen sind diesen langen Weg in einer Art und Weise gemeinsam gegangen, dass ich sagen will: Wenn wir in allen Politikbereichen so harmonieren würden, dann stünden wir noch besser da, als wir derzeit dastehen.
27.06.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Es geht ja nicht schlechter, Herr Minister!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Länder gehen diesen Weg mit uns gemeinsam. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir sind auf einem guten Weg; denn wir sind uns hinsichtlich der Ziele einig. Die Länder legen den größten Wert darauf, dass sie die Zuständigkeit bei der Sicherstellung der Versorgung behalten. Das werden wir gewährleisten. Die Leistungsgruppen, wodurch als Folge 60 Prozent des Budgets abgedeckt werden, werden allein von den Ländern zugeteilt. Das heißt, wenn ein Land festlegt, eine bestimmte Klinik solle bei hoher Qualität die Brustkrebsversorgung machen, dann zahlt der Bund diese 60 Prozent. Die Länder sind die alleinigen Herren der Sicherstellung. Das ist richtig.
27.06.24
Sepp Müller [CDU/CSU]
Durch Wiederholung mache ich’s richtig!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn wir das System der Fallpauschalen abschaffen,
27.06.24
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Machen Sie nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte mich zum Abschluss bedanken. Die Ampelfraktionen sind diesen langen Weg in einer Art und Weise gemeinsam gegangen, dass ich sagen will: Wenn wir in allen Politikbereichen so harmonieren würden, dann stünden wir noch besser da, als wir derzeit dastehen.
27.06.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Unfassbar!
Karl Lauterbach [SPD]
Das Gesetz, das wir heute einbringen, ist unser zentrales Gesetz, um die ambulante Versorgung zu verbessern.
28.06.24
Alexander Föhr [CDU/CSU]
Das steht da alles nicht drin!)
Karl Lauterbach [SPD]
Nun, um es kurz zu machen: Der Grund ist, dass die Lebenserwartung bei uns niedriger ist als in fast allen anderen Ländern in Westeuropa. Wir haben die zweitniedrigste Lebenserwartung in Westeuropa bei Frauen und die niedrigste bei Männern, und der Unterschied zu den Ländern an der Spitze wird größer. Wir haben darüber hinaus auch das Problem, dass die Lebenserwartungsunterschiede zwischen Arm und Reich bei uns besonders ausgeprägt sind.
25.09.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ist es!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir hätten auch in der Pandemie ein solches Institut sehr gut gebrauchen können. Das hätte uns geholfen, die Maßnahmen besser vorzubereiten, besser auszuwerten. Wir hätten vielleicht die eine oder andere Maßnahme anders umgesetzt.
25.09.24
Stephan Brandner [AFD]
Sie hatten doch das RKI! Das ist doch weisungsgebunden!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen das sogenannte gematik-Gesetz, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, besprechen. Derzeit ist ein Gesetz zur Organspende in der parlamentarischen Beratung. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Die Notfallreform ist in der parlamentarischen Beratung.
16.10.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das ist aber nicht die Antwort auf meine Frage!
Karl Lauterbach [SPD]
– im Monatsrhythmus.
16.10.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Wann kommt es?)
Karl Lauterbach [SPD]
Mein Haus arbeitet unter Volllast, und das muss hier auch mal gewürdigt werden.
16.10.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Also kommt nix in den nächsten Monaten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Nein, meine Zeit war weitergelaufen, wenn ich mich nicht versehen habe.
16.10.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Es wird nicht besser für Sie!
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen das sogenannte gematik-Gesetz, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, besprechen. Derzeit ist ein Gesetz zur Organspende in der parlamentarischen Beratung. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Die Notfallreform ist in der parlamentarischen Beratung.
16.10.24
Heike Baehrens [SPD]
Er kommt gar nicht mehr zum Lesen, hat er heute Morgen gesagt!)
Karl Lauterbach [SPD]
Worüber wir derzeit mit den Ländern noch im Kontakt sind, ist tatsächlich die Zuständigkeit für die Bevorratung von bestimmten Schutzmitteln. Der Bund hat umfängliche Schutzmittel derzeit im Angebot. Wir haben, wie auch der Laienpresse zu entnehmen ist, noch einen großen Vorrat an Masken – um nur ein einziges Beispiel zu nennen –, zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht mehr, als wir je brauchen könnten.
16.10.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
So wie Impfstoffe!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es tatsächlich neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier; das wirkt auch nicht wirklich plausibel.
16.10.24
Christina Baum [AFD]
Sie wissen es nicht!
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist, ehrlich gesagt, eine gute Frage,
16.10.24
Stephan Brandner [AFD]
So sind wir von der AfD!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir brauchen Sie; wir brauchen Ihre Arbeit. Wir sind stolz auf Sie. So sieht das der überwiegende Teil unserer Bevölkerung. Und lassen Sie sich bitte nicht verunsichern von Parteien, die versuchen, Ihre Arbeit geringzuschätzen und Sie zu verunglimpfen!
16.10.24
Jürgen Braun [AFD]
Wie Sie zum Beispiel, die SPD!)
Karl Lauterbach [SPD]
Nein, meine Zeit war weitergelaufen, wenn ich mich nicht versehen habe.
16.10.24
Beatrix von Storch [AFD]
56 Sekunden!)
Karl Lauterbach [SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal: Man muss ja den Hintergrund der Krankenhausreform vor Augen haben, um diese Frage beantworten zu können. Der Hintergrund der Krankenhausreform ist ja das derzeitige System der Fallpauschalen, bei dem jeder Patient einen Preis hat und bei dem daher so viele Patienten wie möglich operiert, behandelt werden, damit die Krankenhäuser auf ihr Budget kommen.
16.10.24
Sepp Müller [CDU/CSU]
Wer hat es erfunden? Karl Lauterbach!)
Karl Lauterbach [SPD]
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ohne diese wichtigen Strukturreformen, die ich gerne auch mit der Opposition beschließen würde, würden die Beitragssätze immer weiter steigen,
16.10.24
Stephan Brandner [AFD]
Das tun die doch sowieso!)
Karl Lauterbach [SPD]
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Impfung typischerweise vor schweren Verläufen schützt, dass schwere Verläufe der häufige Hintergrund einer Long-Covid-Erkrankung sind und dass im seltenen Fall auch die Impfung zu Long Covid führen kann. Somit haben wir hier ein kleines impfbedingtes Risiko, welches man auch nicht verschweigen darf,
16.10.24
Stephan Brandner [AFD]
Plötzlich! Nachdem Sie es jahrelang verschwiegen haben!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Länder haben zu Recht eine Auswirkungsanalyse verlangt. Die liegt jetzt vor. Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen, die man miteinander vergleichen kann, um planen zu können – in ihrem Bundesland verteilt sind, und zwar standortgenau. Das heißt, um einen Standort herum sind Pixel auf der Landkarte zu sehen, abhängig von Kilometern und Einwohnerzahl. So können Sie genau sehen, in welchem Bereich um das Krankenhaus herum zum Beispiel bei einer Herzrhythmusstörung eine Verödung des Herzmuskelgewebes versorgt ist. Sie können dann auch unterschiedliche Reformmöglichkeiten sehen.
16.10.24
Sepp Müller [CDU/CSU]
Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Minister!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Qualität erhöhen wir, indem wir Vorgaben machen, zum Beispiel drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Hier haben wir keine Zugeständnisse gemacht. Wir haben aus NRW die Qualitätskriterien übernommen, zum Beispiel, wie schon gesagt, die drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Was wir aber nicht gemacht haben und in NRW möglich ist, ist, dass man jeden Facharzt bis zu zehnmal zählen kann. Dann können wir uns das Ganze auch sparen.
17.10.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Stimmt doch nicht! Das ist doch völliger Blödsinn!)
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie es mich klar sagen: Diese Reform schützt und rettet auch die kleinen Häuser auf dem Land, die wir dringend benötigen.
17.10.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Jetzt wird’s aber lächerlich! Wahnsinn! Sie waren offensichtlich lange nicht mehr draußen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie es mich klar sagen: Diese Reform schützt und rettet auch die kleinen Häuser auf dem Land, die wir dringend benötigen.
17.10.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Stimmt doch gar nicht! Das ist ja wirklich lächerlich! Echt! Sie sollten mal wieder in den Wahlkreis gehen!
Karl Lauterbach [SPD]
Somit müssen wir hier zusammenstehen. Nicht alles, was plausibel ist, ist richtig, aber das, was wissenschaftlich gesichert ist, ist immer richtig; und an diesem Kriterium werden wir uns hier orientieren.
06.11.24
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich hoffe doch!)
Karl Lauterbach [SPD]
Besonders wichtig scheint mir der Hinweis, dass wir damit auch Kindern helfen. Es klingt ja zunächst einmal falsch, wenn Kinder schon im Alter von sieben, acht oder vielleicht zehn Jahren cholesterinsenkende Medikamente nehmen. Das klingt zunächst einmal nach einem großen Fehler. Wenn die Kinder sich bewegen würden, dann ginge es doch auch!
06.11.24
Christina Baum [AFD]
Da haben Sie recht!)
Karl Lauterbach [SPD]
dann bringen Sie Vorschläge dort ein, wo es wirklich zur Sache geht,
15.11.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Wir haben Vorschläge!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden den Gesamtkonsum monitoren. Wir werden die Kriminalität monitoren.
15.11.24
Götz Frömming [AFD]
Das heißt: Zuschauen, wenn Kinder kiffen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Heute wäre die Gelegenheit gewesen, über Ihre Konzepte zu sprechen für die Drogen, die den Menschen wirklich schaden,
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Zucker und Salz, oder was?)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werden den Konsum bei Kindern und Jugendlichen monitoren.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Es ist jugendgefährdend, was Sie tun!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir werten dieses Gesetz aus wie kaum ein anderes Gesetz. Wir werden den Konsum bei Kindern und Jugendlichen mit allen Mitteln bekämpfen.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Sie tun doch das Gegenteil!)
Karl Lauterbach [SPD]
dass eine Legalisierung den Konsum erhöht.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Wir sehen doch, was Sie angerichtet haben! Die steigende Kriminalität, der steigende Drogenkonsum in Deutschland: Das ist Ihre Kriminalität, das ist Ihr steigender Drogenkonsum!)
Karl Lauterbach [SPD]
Er ist nicht gestiegen in Colorado. Er ist nicht gestiegen in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, in denen legalisiert wurde.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Sie leben in einer Parallelwelt! Es ist unglaublich!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn man darauf schaut, von wem nennenswert etwas gemacht worden ist in der Bekämpfung der Drogenkriminalität, stellt man fest: Das ist tatsächlich Bundesinnenministerin Faeser gewesen,
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Die schämt sich gerade für Ihre Rede!
Karl Lauterbach [SPD]
und versuchen, die Menschen von anderen Drogen abhängig zu machen. Das sind die tatsächlichen Kriminellen und nicht die Menschen, die konsumieren.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Wie kann man sich bei so einem Thema hierhinstellen und so ein wirres Zeug erzählen?
Karl Lauterbach [SPD]
Von daher: Die Kriminellen sind nicht die Konsumenten, sondern die Kriminellen sind diejenigen,
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Und die unfähigen Minister!)
Karl Lauterbach [SPD]
der ist doch nicht krimineller als derjenige, der jeden Abend eine Flasche Wein trinkt. Es ist doch falsch, diese Leute zu kriminalisieren.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Sie zeigen ja, dass Sie von nichts was verstanden haben!
Karl Lauterbach [SPD]
Derjenige, der ab und zu konsumiert und sich der Risiken auch bewusst ist,
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Ich glaube, dass sich Teile der Regierungsbank schämen für Ihre Rede!)
Karl Lauterbach [SPD]
alles Straftäter sind? Das ist doch nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist doch:
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Sie verdrehen ja so dermaßen die Tatsachen! Das ist unglaublich!
Karl Lauterbach [SPD]
die Menschen nicht für dumm zu verkaufen.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Dann hören Sie auf, zu reden!)
Karl Lauterbach [SPD]
Herr Dobrindt, auf eine Reform, die noch gar nicht wirken kann,
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Herr Lauterbach, Sie sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Verlassen Sie das Rednerpult!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie versuchen, diese Verantwortung jetzt abzuladen,
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Unglaublich!)
Karl Lauterbach [SPD]
Erstens: Der Konsum ist stetig gestiegen. Und zum Zweiten:
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Gehen Sie nach Hause! Treten Sie ab!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist im Prinzip, wenn ich das den Kollegen der Union so sagen darf, ein doppeltes Versagen:
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
An Dümmlichkeit ist dieses Argument nicht zu überbieten! Mein Gott! Bitte abtreten!
Karl Lauterbach [SPD]
und die Konzentrationen gestiegen sind. Es gibt toxische Beimengungen.
15.11.24
Beatrix von Storch [AFD]
Ja! Also heißt das was?)
Karl Lauterbach [SPD]
Der Konsum ist da, er war da. Er hat keine legale Quelle. Solange es keine legale Quelle gibt, wird es die Verunreinigungen geben, wird es die toxischen Konzentrationen geben, wird es die Drogenkriminalität geben.
15.11.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Genau das ersetzt jetzt die Drogenmafia! Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie sagen: Es muss beim Verbot bleiben. Wollen Sie wirklich ernsthaft sagen, dass die 27 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die in Bayern konsumieren, alles Kriminelle sind,
15.11.24
Beatrix von Storch [AFD]
Ja!)
Karl Lauterbach [SPD]
die dank Ihres Versagens Cannabis verkaufen,
15.11.24
Beatrix von Storch [AFD]
Hören Sie auf, zu kiffen, Herr Lauterbach!)
Karl Lauterbach [SPD]
Diese Daten liegen ja vor. Es gibt überhaupt keine Evidenz dafür,
15.11.24
Beatrix von Storch [AFD]
Das ist doch alles Unfug, was Sie da erzählen! Es ist nicht wahr!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das heißt: Der Cannabiskonsum ist eine Realität.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Sie sind auch noch gerne Drogenminister!)
Karl Lauterbach [SPD]
Dieser Konsum ist in den letzten Jahren immer gefährlicher geworden. In der Zeit vor dieser Reform ist der Konsum gefährlicher geworden, weil die Dosierungen höher geworden
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Deswegen wurde er erlaubt, weil er gefährlicher geworden ist!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Drogenkriminalität ist über die Jahre hinweg immer weiter gestiegen. Woran liegt das? Weil nur Kriminelle derzeit das Monopol für den Verkauf haben.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Die unterstützen Sie jetzt! Sie wissen doch gar nicht, von was Sie reden! Das ist ja unerträglich, was Sie hier für einen Müll erzählen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Was ist der Hintergrund dieser Vorgehensweise? Der Hintergrund dieser Vorgehensweise lässt sich wie folgt beschreiben: Der Konsum ist ohne diese Gesetzgebung in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen.
15.11.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Deshalb haben Sie es legalisiert!)
Karl Lauterbach [SPD]
Er ist nicht gestiegen in Kanada.
15.11.24
Tino Sorge [CDU/CSU]
Das stimmt doch gar nicht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Kriminalisierung macht keinen Sinn. Sie ist in der Vergangenheit gescheitert.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nee! Gescheitert ist Ihre Politik, Herr Lauterbach! Ausschließlich!
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Der Weg, den wir bisher bei Cannabis gegangen sind, ist gescheitert. Die Konsumenten sind keine Kriminellen, die Händler sind es wohl. Wenn Sie wirklich etwas für die Drogenpolitik erreichen wollen,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
… dann drehen wir es zurück! Wir drehen es zurück!)
Karl Lauterbach [SPD]
Dafür haben wir die Regeln verschärft.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Es ist für den Kinder- und Jugendschutz eine Katastrophe!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn man darauf schaut, von wem nennenswert etwas gemacht worden ist in der Bekämpfung der Drogenkriminalität, stellt man fest: Das ist tatsächlich Bundesinnenministerin Faeser gewesen,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Peinlich! Frau Faeser findet es auch peinlich, was Sie hier erzählen!)
Karl Lauterbach [SPD]
und versuchen, die Menschen von anderen Drogen abhängig zu machen. Das sind die tatsächlichen Kriminellen und nicht die Menschen, die konsumieren.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist sogar der Innenministerin sehr peinlich, Ihre Rede!)
Karl Lauterbach [SPD]
die keine Steuern bezahlen, die Beimengungen hinzufügen
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Was ist denn das für eine wirre Rede!)
Karl Lauterbach [SPD]
Von daher: Die Kriminellen sind nicht die Konsumenten, sondern die Kriminellen sind diejenigen,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das sind diejenigen, die das legalisiert haben!
Karl Lauterbach [SPD]
alles Straftäter sind? Das ist doch nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist doch:
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das tut wirklich weh! Also, diese Rede tut weh!)
Karl Lauterbach [SPD]
weil Sie selbst die Umsetzung der Cannabisklubs für die legale Herstellung zum Teil nicht gewährleisten und blockieren.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Lauterbach wirkt bei den Clans!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie versuchen, diese Verantwortung jetzt abzuladen,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist ja wirklich unverschämt!
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist im Prinzip, wenn ich das den Kollegen der Union so sagen darf, ein doppeltes Versagen:
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Haben Sie nicht gerade gesagt, Sie machen keine Wahlkampfrede? Das ist ja Wahnsinn!)
Karl Lauterbach [SPD]
Das heißt: Der Cannabiskonsum ist auch ohne die Reform überall,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wenn Sie vor Cannabis mal genauso warnen würden wie vor Salz!)
Karl Lauterbach [SPD]
Dieser Konsum ist in den letzten Jahren immer gefährlicher geworden. In der Zeit vor dieser Reform ist der Konsum gefährlicher geworden, weil die Dosierungen höher geworden
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Reden Sie von Cannabis!
Karl Lauterbach [SPD]
Zunächst ist ganz klar: Es ist eine umstrittene Gesetzgebung; denn wir haben unsere Drogenpolitik bei Cannabis ganz grundsätzlich geändert. Wir sind weggegangen von einer Verbotspolitik und hin zu einer Legalisierung, einer Aufklärung und einer Verbesserung der Sicherheit.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Der Bundesdrogenminister spricht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich kann nur sagen: Wenn wir diesem Gesetz eine faire Chance geben
15.11.24
Alexander Throm [CDU/CSU]
Nein!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Ihr Versagen ist ausgewertet; darüber haben wir gerade gesprochen.
15.11.24
Alexander Throm [CDU/CSU]
Sie reden ins Blaue hinein
Karl Lauterbach [SPD]
Die Kriminalisierung macht keinen Sinn. Sie ist in der Vergangenheit gescheitert.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Die Ampel ist gescheitert!)
Karl Lauterbach [SPD]
Bei den 60- bis 64-Jährigen hat sich der Konsum in wenigen Jahren verdoppelt.
15.11.24
Christina Baum [AFD]
Fragen Sie sich mal, warum!)
Karl Lauterbach [SPD]
Der Cannabiskonsum ist eine Realität.
15.11.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Und Sie sind Geschichte!)
Karl Lauterbach [SPD]
– Sie haben doch kein Konzept. Was wäre denn das Konzept der Union gewesen, diese Probleme in den Griff zu bekommen?
15.11.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Wir haben ein Konzept!)