- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Verfügbarmachen von mehr Geld – mehr Steuern, höherer Krankenkassenbeitrag oder höhere Beitragsbemessungsgrenze – für das existierende System keine Strukturreform ist.
Weniger Geld! Hier ist es aber weniger Geld!)
– Und weniger Geld ist auch keine Strukturreform. – Man muss zwischen einer Strukturreform und der Finanzierung des Systems unterscheiden.
Strukturreformen sind die Dinge, die ich eben beschrieben habe: Krankenhausreform, Arzneimittelreform, wie wir die Kinderheilkunde bezahlen, Gesundheitskioske – das hat die Kollegin angesprochen –, die Frage, wie wir mit dem Institut für das öffentliche Gesundheitswesen umgehen. Das sind echte, schwierige Strukturreformen. Und wenn man solche Reformen macht, dann muss man sich mit vielen Lobbygruppen im Gesundheitssystem auseinandersetzen, weil jede Strukturreform Gewinner und Verlierer hat. Mehr Geld in die Hand zu nehmen –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Minister.
– und zu sagen: „Es bleibt so wie immer“, das kann jeder. Das kann nicht unser Ansatz sein.
Sie haben noch die Möglichkeit der Nachfrage.