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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. Die Prämisse Ihrer Frage ist nicht richtig, weil die
Energiekosten natürlich in den Verhandlungen mit den Pflegekassen an diese weitergegeben werden können und auch auf die Bewohner der Einrichtungen umgelegt
werden müssen.
Wir haben in den Pflegeeinrichtungen derzeit in der Tat mit Engpässen zu kämpfen. Das ist auch der Grund, weshalb das Pflegeunterstützungs- und
‑entlastungsgesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden, keine Minute zu früh kommt. Auch hier ist es so wie im
Geschäftsbereich von Bundesverteidigungsminister Pistorius, wie eben schon ausgeführt wurde, dass halt sehr viel liegen geblieben ist. Dazu zählt, dass hier in
der letzten Legislaturperiode Ausgaben für die Pflege beschlossen worden sind, die nicht refinanziert worden sind. Insbesondere sind die Pflegeeinrichtungen zum
Teil auf den Kosten der Coronamaßnahmen sitzen geblieben. Das ist umso weniger verständlich, weil damals noch Geld da war. Damals hatten wir noch nicht die
Mehrbelastungen durch den Ukrainekrieg.
Zuruf von der CDU/CSU: Antworten Sie doch mal auf die Frage!)
Das können Sie jetzt aber nicht mehr alles ausführen, Herr Lauterbach.
Nein, ich will aber nur darauf hinweisen – diesen einen Satz noch –: Mich wundert es; denn in der Union ist in der Zeit, wo noch Geld da war, in der
Pflege viel zu wenig ausgegeben worden.
Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie doch mal den Finanzminister!)
Jetzt ist das Geld knapp, und wir nehmen 7 Milliarden Euro in die Hand.
Das ist nicht ein Satz! Das sind mehrere Sätze!)
Das muss auch gewürdigt werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich glaube, Sie können stehen bleiben; denn die nächste Nachfrage zum Thema Krankenhaus kommt von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion.