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Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zum Ersten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich dieses Defizit bekannterweise von meinem Vorgänger
geerbt habe.
Lachen der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Sie waren auch in der Regierung!
Zuruf des Abg. Stephan Brandner
[AfD])
Zum Zweiten. Sie werden durch den Abstimmungsverlauf hier im Haus sehen, dass wir dieses Defizit durch das Heben von Effizienzreserven bereinigen
können.
Zum Dritten. Ich habe nicht gesagt, dass ich auf die Erhöhung der Beiträge für Arbeitslosengeld‑II-Empfänger oder die Dynamisierung des
Bundeszuschusses verzichten werde. Ich habe bei einer Veranstaltung nur darauf hingewiesen, dass wir das nicht jetzt machen müssen; aber das muss im Laufe der
Legislaturperiode stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir das bestehende Defizit durch die Effizienzreserven beheben, die im System noch bestehen. Das
werden Sie qua der Abstimmungsergebnisse hier im Haus bald sehen.
Gibt es noch eine Nachfrage?