- Bundestagsanalysen

Wir müssen das sanieren, was Sie hinterlassen haben!)

– Genau, vielen Dank, Herr Schäffler, für den Hinweis. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Rekordinvestitionen im Verkehrsbereich sind doch nicht in diesem Haushalt, sondern in Wahrheit in der letzten Legislaturperiode in diesem Deutschen Bundestag beschlossen worden.

31.05.22

Nein!)

Petra Pau [DIE LINKE]

Ich hole eine Belobigung, die ich vorhin versäumt habe, jetzt nach. Der Kollege Hakverdi hat es fertiggebracht, alle Danksagungen in seine Redezeit einzupreisen.

21.11.22

Nicht schlecht, oder?)

Sie sorgen für keine langfristige Planbarkeit. Sie richten Infrastruktur damit zugrunde. Genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, tun Sie, und das werden wir Ihnen auch in den nächsten Jahren immer wieder deutlich sagen und aufzeigen.

21.11.22

Rufen Sie beim Scheuer an!)

Christoph Ploß [CDU/CSU]

oder darüber, Gesetze in den Bundestag einzubringen, mit denen man in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann.

Frau Präsidentin!

Enak Ferlemann [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es wunderbar, dass wir am heutigen Freitag einmal über maritime Politik, maritime Wirtschaft und auch die Hafenstandorte diskutieren. Insofern kann man feststellen: Opposition wirkt, und sie wirkt gut. Denn auf unseren Antrag hin gab es eine breite Debatte und eine Anhörung, die eindeutig ausgefallen ist. Ich fand die Rede vom Kollegen Hakverdi sehr gut. Ich habe nur vermisst, dass er am Ende sagt, er stimmt jetzt unserem Antrag zu; denn wir waren uns eigentlich in allen Punkten völlig einig.

Mathias Middelberg [CDU/CSU]

Das können Sie immer noch reinschreiben, nicht? Aber das scheint ja egal zu sein!)

Ihr Weiterbetrieb hätte uns nicht nur viel CO2, sondern auch viel Geld gespart.

16.06.23

Sebastian Brehm [CDU/CSU]

Sprechen Sie doch mal zur Tagesordnung!)

Übrigens: Sie rechnen bei den Investitionen die Sondervermögen hinzu; bei den Schulden gibt es keine Sondervermögen. Sie rechnen also mit zwei verschiedenen Zahlen; ich komme noch auf die Zahlen. Nach meiner wirklich festen Überzeugung ist das kein reines Oppositionsthema mehr, sondern es stellt sich die Frage: Wie geht diese Bundesregierung mit diesem Parlament um? Heute früh in der GO-Debatte zum Thema Heizungsgesetz

05.09.23

Robert Farle [fraktionslos]

Nach 81 Tagen Bearbeitungszeit!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, dann brennt es in unserer Wirtschaft.

05.09.23

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]

Nein, falsch gesehen!)

Und, Frau Dröge, was haben Sie gemacht? Keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Sie haben unseren Wunsch, darüber zu beraten, sogar abgelehnt.

08.09.23

Thomas Heilmann [CDU/CSU]

Fake News!)

Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf Artikel 42 des Grundgesetzes rekurriert, und da steht das Wort „verhandeln“. „Verhandeln“ heißt – wenn Sie im Duden nachsehen –: aushandeln; es heißt: beraten, erörtern, vermitteln. Der Ort, an dem das geschieht, ist nicht die Debatte in der zweiten, dritten Lesung, sondern das ist in der Tradition unseres Deutschen Bundestages eine Ausschusssitzung. Und warum konnten wir in drei Monaten keine Ausschusssitzung machen?

08.09.23

Ich habe was, aber ich traue mich nicht!

Matthias Miersch [SPD]

Deswegen sage ich ganz bewusst: Herr Merz, Sie können sich das hier heute auf die Fahnen schreiben; aber das trägt nicht lang. Es trägt schon in diesen Minuten nicht, weil ich schon auch aus schwarz regierten Bundesländern die großen Sorgen vernehme, die dieser Schritt jetzt nach sich ziehen wird.

16.11.23

Genau!

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb bestehen.

Nicolas Zippelius [CDU/CSU]

Jetzt einen Antrag stellen!)

Herr Minister Wissing, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Sie hatten in Ihrer Rede gerade schon angemerkt, dass der Fokus auf der Schiene liegt. Wir merken vor allem, dass der Fokus wahrlich nicht im Bereich der Digitalisierung liegt. Ich habe Ihre Kollegin Geywitz und Sie Ende Dezember gefragt, welche 28 Termine Sie im Jahr 2023 mit Bezug auf die Bereiche Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen haben. Sie hatten das bei der Smart Country Convention im Jahr 2022 noch extra hervorgehoben.

Nicolas Zippelius [CDU/CSU]

Statt Anträgen macht ihr so was? Ihr macht nichts im Ausschuss und dann das?)

Während Ihre Kollegin wenigstens vier Termine im Jahr 2023 wahrgenommen hat – gut, nicht mal eine Hand voll –, hat mir Ihr Staatssekretär, Herr Luksic, folgende Antwort gegeben: Die Frage,

Peinlich!)

Darüber sollte man nicht klagen, sondern sich Gedanken machen, was falschläuft. Zum Parlaments- und Demokratieverdruss, Herr Kollege Hakverdi, tragen solche Reden wie die von Ihnen bei; denn sie sind ein Offenbarungseid. Die SPD war von 16 Jahren 12 dabei. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist also zu wenig.

Ne, ne, ne!

Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Kein Antrag, keine Zwischenfragen

Wir haben sehr wohl erkannt, dass das System Schiene so, wie es – –

Thema verfehlt!)

– Nein. Sie haben die Möglichkeit, eine echte Bahnreform durchzuführen. Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen.

Es geht ums Geld! Pinkepinke!)

Danke schön.

42 Millionen Euro!

Es ist aber falsch, dies als Vorwand zu verwenden, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Sie, liebe Kollegen von der Ampel, haben massiv dazu beigetragen, dass unser Land in Schieflage geraten ist und dass es derart viel Protest gibt bei Bauern, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen – ja bei allen, die unser Land am Laufen halten.

Was ist mit Scheuer?)

Besser wäre es gewesen, das Geld in die Sanierungs- und Ausbauprojekte direkt zu geben; so war es in unseren Maßgabebeschlüssen auch verankert. Aufgrund der Engpässe bei der Bahn wird durch diese Politik auch keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert. Damit gibt es keine Entlastungen für die Straßen. Die Leidtragenden sind abermals vor allem die Menschen im ländlichen Raum. Das zieht sich bei Ihnen durch wie ein roter Faden, und das können wir Ihnen am Ende nicht durchgehen lassen.

Macht doch mal einen Vorschlag zum ländlichen Raum! Einen!)

Allein daran zeigt sich: Die klimaschutzpolitischen Ziele sind reine Lippenbekenntnisse der rot-grün-gelben Ampel;

1,4 Milliarden für Wasserstraßen!)

Beim Breitbandausbau sind für dieses Jahr 1,77 Milliarden Euro veranschlagt; das ist gut. Leider werden zeitgleich jedoch die Mittel für die Ausrüstung des Europäischen Zugsicherungssystems, also die Digitalisierung der Schiene,

... die ihr runtergefahren hattet! Genau!)

Also: Politik für eine zukunftsfeste Wirtschaft und eine moderne Arbeitswelt sieht definitiv anders aus.

Ihr hättet mal einen Antrag machen müssen!

wären wir heute bei einer wesentlich stabileren Ausfinanzierung für den Verkehrs- und Digitalbereich.

Das ist doch nicht dein Ernst! Oh nee, komm!)

Aber waren es 2020 noch über 80 Prozent an pünktlichen Zügen, ist in Ihrer Regierungszeit die Zahl auf 64 Prozent gesunken.

Was ist denn das für eine Opposition?)

Statt in die Mobilität der Zukunft und in unsere Infrastruktur zu investieren, herrscht auch hier Chaos. Um den Koalitionsfrieden zu sichern,

1 Milliarde beim Breitbandausbau!)

sofern man da überhaupt noch von Frieden sprechen kann, bedient jeder seine eigene Klientel. Aber die bittere Realität in diesem Land ist doch, dass die Ampelkoalition alle Bereiche des Lebens teurer macht, und bei der Mobilität wird es ganz besonders deutlich.

Was ist denn Ihr Kürzungsvorschlag?)

Der Rechnungshof geht davon aus – das hat er in seinem Bericht deutlich gemacht –, dass Ihr eigener Zeitplan beim Brückenmodernisierungsprogramm

… das Sie kaputtgespart haben!)

nicht eingehalten werden kann. Sie haben es schwarz auf weiß aufgeschrieben bekommen, weil Sie nicht in Personal investieren und auch keine zweckgebundenen Haushaltsmittel aufwenden. Herr Wissing, wir fragen uns: Wann liefern Sie endlich Nachweise für Ihre Versprechungen? Sie versprechen viel, aber Sie liefern nichts, und das schon seit so vielen Jahren, die Sie jetzt an der Regierung sind, meine Damen und Herren.

Seit so vielen Jahren?)

Barbara Benkstein [AFD]

Zum Beispiel wird der Gesundheitssektor Usbekistans mit gut 53,5 Millionen Euro bezuschusst und die digitale Transformation Westafrikas immerhin auch noch mit gut 16 Millionen Euro. Haben Sie Deutschland in der Digitalisierung schon so fit gemacht, dass Sie nun die digitale Infrastruktur anderer Länder mit aufbauen können?

Noch ein bisschen Nationalismus in Berlin, das passt!

Barbara Benkstein [AFD]

Halten wir fest: Sie interessieren sich nicht für die Analysen von Sachverständigen und Praktikern, wenn es um notwendige Investitionen in Digitalisierung und KI geht.

Deutsch-national!)

Ronja Kemmer [CDU/CSU]

Herr Dr. Wissing, ich sage Ihnen an dieser Stelle, um auch hier in diesem Bild zu bleiben: Sie sind leider der „Anti-Hero“ des digitalen Aufbruchs.

Das hat sie nicht verdient! Wirklich nicht!)

Ronja Kemmer [CDU/CSU]

In diesen Tagen erhalten jetzt viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land ihre Halbjahreszeugnisse. Man muss Ihnen an der Stelle wirklich das Zwischenzeugnis ausstellen: erhebliche Verständnisdefizite im Bereich Digitales, falsche Schwerpunktsetzung. Und: Die Versetzung ist akut gefährdet.

Mann, ist das peinlich! Das habe ich noch nie erlebt! Ich mache seit 15 Jahren Haushalt!

Mathias Stein [SPD]

Sie haben ja darauf verwiesen, was wir alles nicht getan haben, und haben das Deutschlandticket gestriffen. Wie steht denn die Unionsfraktion zur Weiterführung des Deutschlandtickets?

Gute Frage!

Nadine Schön [CDU/CSU]

Das Deutschlandticket ist vereinbart zwischen Bund und Ländern. Als MdB aus dem ländlichen Raum kann ich sagen, dass der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mehr als bescheiden ist.

Christian Haase [CDU/CSU]

Ist das jetzt ein Ja oder ein Nein?

Danke schön, liebe Kollegin. – Da habe ich jetzt die Möglichkeit, meinen Kollegen noch mal zu danken.

02.02.24

Finanzierungsvorschläge! Danke!)

– hören Sie zu, dann lernen Sie noch was – auf die Staatsgoldbestände gegen ihre Bilanzverluste rechnet.

Boah!)

Albrecht Glaser [AFD]

Können Sie erklären, wieso die Staatsfinanzierung durch die eigene Notenbank, die Deutsche Bundesbank, nicht mehr gemacht wird? Das hat sie einmal in den 70er-Jahren zur Empörung aller Fachleute gemacht. Sie hat es nie mehr getan. Die EZB hat 4,1 Billionen Euro gebunkert, um Ländern, die mit ihren Finanzen nicht klarkommen, zu helfen. Und so geht es gerade fort. Können Sie etwas dazu sagen,

Das ist so ein Quatsch! Warum müssen wir uns das anhören?

und deren Handlungen werden seit spätestens 2012 vollständig über die Eurorettungspolitik der EU und des Bundestages bestimmt. Draghis „Whatever it takes“ hat nunmehr einen Preis: Wir alle müssen ihn bezahlen. Und die bedingungslos EU-ropäischen Parteien, also Sie alle, verantworten das durch Ihr jahrelanges Schweigen.

Sie verantworten gar nichts!)

Thorsten Lieb [FDP]

Dieses Land ist ein Rechtsstaat. Sie, insbesondere Ihre Partei, haben doch mehrfach die von Ihnen genannten Punkte rechtlich hinterfragt.

Genau!)

Petra Pau [DIE LINKE]

Wünschen Sie das Wort? – Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Kollege.

Lohnt sich nicht! Das kannst du dir echt stecken!)

Ich sage voraus, dass die Bundesbank per Ende 2024 ein negatives Eigenkapital und damit ein verheerendes Signal an die Kapitalmärkte nur noch dadurch vermeiden kann und wird, dass sie die seit 1971 unangetasteten Aufwertungsgewinne

Sie sind das größte Risiko für den Kapitalmarkt!

Amira Mohamed Ali [BSW]

ein Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie.

07.06.24

Applaus bei der AfD!

Klar ist: Die Migrationsfrage ist nicht einfach zu lösen. Es ist aber auch kein Hexenwerk. Das Beispiel Dänemark beweist, dass eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstehen kann. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen.

04.07.24

Die Wähler wählen das Original!)

Uwe Feiler [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024

04.07.24

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Wir wollen jetzt was zum Startchancen-Programm hören!)

die besagt, dass in Regionen, wo die Infrastruktur von der EU stark gefördert wird, der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien deutlich zurückgeht.

Reinhard Brandl [CDU/CSU]

Es gibt Hoffnung!

#WissingWirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Haha!

Beides zusammen kostet Deutschland über 70 Milliarden Euro. Hinzu kommen eventuell auch noch Krisen und ampelpolitikbedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember.

13.11.24

Totaler Quatsch!)

Zwischenrufe an Metin Hakverdi

Sechstens. Wir sollten auch bei unseren Anstrengungen zu alternativen Antrieben wie Elektromobilität, Wasserstoffantrieben oder zu alternativen Kraftstoffen nicht nachlassen. In Hamburg forscht Airbus am klimaneutralen Flugzeug, das mit Wasserstoff angetrieben wird. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass, wenn dieses Flugzeug mal fertig ist, wir auch Flughäfen haben, die für Wasserstoff ausgerüstet sind und die entsprechende Infrastruktur haben.

22.03.22

Dorothee Martin [SPD]

Genau!)

Damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushaltsausschuss hat mit diesem Maßgabebeschluss ein Machtwort Richtung Regierung gesprochen. Wir meinen es ernst. Wir wollen die Schiene ausbauen, wir wollen die Schiene digitalisieren.

31.05.22

Haben Sie auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt?)

– Superernste Lage, große Krise, und dann so eine Reaktion – das passt nicht zu dem, was Sie hier in der Generaldebatte sagen wollen. Das passt überhaupt nicht.

Der Spruch passt nicht!)

– Es steht mir überhaupt nicht zu, die Oppositionsperformance zu kommentieren, aber hier ein „Oah“ zu machen, es zu ironisieren, wenn wir als Regierungsfraktion versuchen, in einer schweren Lage darzustellen, dass wir zusammenstehen in einer Gesellschaft,

Sie Staatsschauspieler! Infantil ist das!)

Aber das ist noch ein langer Weg. Und wir sehen auch, dass wir erhebliche Probleme in unserer Infrastruktur haben. Das ist natürlich einer Erhöhung der Verkehrslast insgesamt geschuldet; es ist aber auch Ausdruck mangelnder Resilienz und mangelnder Flexibilität in der Verkehrsinfrastruktur.

16 Jahre!)

Erstens: Wasserstraßen. Wir werden in diesem Haushalt und in den Haushalten der kommenden Jahre nicht darum herumkommen, hier besser zu werden. Wir können es uns nicht leisten, in diesem Bereich auf Verschleiß zu fahren.

Stephan Brandner [AFD]

Ist doch schon längst so!)

Mein besonderer Dank gilt hier und heute aber besonders

21.11.22

Beatrix von Storch [AFD]

… der AfD!)

Wir haben im vergangenen Dezember – jetzt rufen Sie hier mal nicht „Oh!“ – die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro erhöht und haben eine automatische Steigerung von 3 Prozent vorgesehen. Sie waren dagegen, dass die Höhe dieser Mittel automatisch ansteigt.

16.03.23

Und wofür reicht das?)

Herzlichen Dank.

16.03.23

Und was soll ich damit?)

Über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dort in Nordrhein-Westfalen ihr Bestes, damit auf der ganzen Welt „Warsteiner“ getrunken werden kann. Das Bier wird direkt vor Ort in einem eigenen Schienenterminal auf einen Zug geladen – klimafreundlicher Biertransport. Und was glauben Sie, wo diese Gleise enden?

Bei der SPD!

Dort werden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

Andreas Bleck [AFD]

Blühende Landschaften! Das kennen wir schon!)

Zum Abschluss – ich habe noch eine Minute Zeit – etwas Unerfreuliches, etwas sehr Unerfreuliches. Ich hätte heute gern noch mehr Investitionen im Einzelplan 12 gesehen. Umso bedauerlicher ist der Schadensersatzanspruch der Eventim AG und der Kapsch GmbH gegen den Bund. 243 Millionen Euro müssen wir, die Menschen in diesem Land, dafür auf den Tisch des Hauses legen. 243 Millionen Euro für die verhunzte Pkw-Maut des Andi Scheuer!

Dorothee Martin [SPD]

Skandal!)

– Ganz ruhig! – Übrigens, aus seiner Sicht war das ein gutes Invest, ein Invest in den CSU-Wahlkampf, in den europafeindlichen CSU-Wahlkampf in Bayern. Glückwunsch!

Man nennt das temporäre Amnesie!)

Wir hätten 270 000 private E-Ladesäulen fördern können.

Wissen Sie, was Sie mit den Mautmehreinnahmen alles hätten machen können?)

Unverantwortlich! Alle haben Herrn Scheuer gesagt, dass das rechtswidrig ist, dass das europarechtswidrig ist, dass es nicht funktionieren wird. Er hat es trotzdem gemacht.

Stephan Brandner [AFD]

Sie waren doch mit in der Regierung!

Wir werden dieses Geld im Haushaltsverlauf aus dem Einzelplan 12 nehmen – 243 Millionen Euro! –, weil Herr Scheuer, weil die CSU Wahlkampf gemacht hat.

Gut, dass die SPD dagegen war!)

Unverantwortlich! Alle haben Herrn Scheuer gesagt, dass das rechtswidrig ist, dass das europarechtswidrig ist, dass es nicht funktionieren wird. Er hat es trotzdem gemacht.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Wer hat den Vertrag gemacht?)

Und noch ein Lieblingsthema – gestatten Sie es einem Hamburger Abgeordneten –: unsere Häfen. Ihre Bedeutung für die Wirtschaft und die Versorgung unseres Landes ist vielen immer noch nicht klar. Die Bedeutung der Häfen wird mit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur noch größer werden. Unsere Häfen verändern unser Land nicht nur an den Küsten.

Anna Kassautzki [SPD]

Ja!)

Europafeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit: Ich erinnere mich an die Sprüche von „holländischen Gespannen“, die auf deutschen Autobahnen keine Gebühren zahlen.

Sie haben damals zugestimmt!)

Wir haben ein paar schwierige Jahre hinter uns, und viele in Deutschland waren und sind auch immer noch verunsichert. Diese Regierung war von Anfang an im Krisenmodus und hat gehandelt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz Krise zu wahren. Trotz wirklich schwieriger Umstände hat die Regierung alles ziemlich gut gemeistert.

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]

Nur weil man sich das selber erzählt, muss es nicht stimmen!)

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor riesigen Herausforderungen: Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht. Die Bedrohung durch Russland hält unvermindert an. In der Folge sind Energie knapp und Sicherheit teuer. Wir versorgen über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine mit dem Nötigsten.

Karsten Hilse [AFD]

Mit dem nötigsten Bürgergeld! Ganz genau: mit dem Allernötigsten!)

Und in dieser Gemengelage kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat viele überrascht,

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Nein, das war nicht so überraschend!)

Die US-Republikaner zeigen gerade, wie das schiefgehen kann.

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Was soll das denn?)

durch die Talkshows zu tingeln und über Kürzungen beim Bürgergeld zu schwadronieren und gleichzeitig keinen einzigen Änderungsantrag im Haushaltsverfahren vorzulegen.

Schlimm!

Sie selbst wissen übrigens, warum Sie diese Anträge nicht gestellt haben: weil es die Bevölkerung Ihnen nicht durchgehen lassen würde, dass Sie bei solchen Änderungsanträgen die Leute gegeneinander ausspielen. Deswegen haben Sie es nicht gemacht und wissen hier heute alles besser.

Haben Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt oder wir?)

Aber dass sich jemand aus der Union hierhinstellt! Zwölf Jahre musste man CSU-Minister in der Rolle des Bundesverkehrsministers ertragen. Das ist für die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Running Gag! Übrigens: Ausbaden müssen das nicht wir. Ausbaden müssen das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn, die Sie so kläglich vernachlässigt haben mit irgendwelchen Börsenfantasien.

Das wart ihr! Unter Rot-Grün hat das mit den Börsenfantasien angefangen! Fake News! Lächerlich! Peinlich!

Es hat also etwas länger gedauert; aber das Ergebnis ist es wert und kann sich sehen lassen. Denn in Sachen Verkehr und Digitales – der Einzelplan, den wir jetzt debattieren – stellt man fest: Wir investieren! Wir investieren ohne Ende. Wir investieren in unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in unsere Sicherheit und Souveränität, in unsere Infrastruktur. Über 5 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das gilt auch für die sprichwörtliche Milchkanne auf dem Land.

Marianne Schieder [SPD]

Die gibt es nicht mehr! Die haben alle Tanks!)

Erstens. Klar lasse ich eine Frage aus einer demokratischen Fraktion zu; dafür müssen Sie sich nicht bedanken.

Herzlichen Dank, Metin!)

Sie können ja weiter daran festhalten, wenn Sie wollen, und Sie tun es ja auch. Aber Sie sehen doch, dass das ganze Land keinen Bock mehr hat, dass das so weitergeht. Kommen Sie doch mal im 21. Jahrhundert an! Das sind doch alles 90er-Jahre-Experimente.

Wer steht denn in der Verantwortung? Das ist argumentativ ziemlich schwach!)

durch die Talkshows zu tingeln und über Kürzungen beim Bürgergeld zu schwadronieren und gleichzeitig keinen einzigen Änderungsantrag im Haushaltsverfahren vorzulegen.

Maßgabebeschlüsse!)

Das ist bestenfalls Arbeitsverweigerung.

Nein!)

Joe Biden macht es mit dem Inflation Reduction Act vor: massive Investitionen in die heimische Wirtschaft, damit diese wettbewerbsfähig wird. In zehn Jahren werden die Güter der Zukunft in den USA produziert. Wir haben dann vielleicht immer noch eine bessere Staatsschuldenquote. Aber sie wird uns ohne moderne Infrastruktur, ohne moderne Industriejobs, ohne gutausgebildete Menschen nichts nützen. Unter Ökonominnen und Ökonomen, Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern und auf dem einen oder anderen Parteitag wurde sich Gedanken darüber gemacht, wie wir Investitionen in die Zukunft ermöglichen können.

Nicht nur auf Schulden!)

Und vieles ist bereits klar: Wir werden uns unsere Infrastruktur nicht ersparen können. Wir werden uns unsere Sicherheit nicht ersparen können, und wir werden unseren Wohlstand nicht ersparen können.

Schulden! Schulden! Schulden!)

Kritik ist erlaubt, sie ist erwünscht. In diesen Tagen ist übrigens auch eine Zusammenarbeit bei großen Fragen erwünscht. Dass Sie aber jetzt – in Zeiten großer Verunsicherung, von Zweifeln, von Sorgen – die Arbeit im Haushaltsausschuss, im Königsausschuss dieses Hauses,

Ach komm! Märchenstunde!)

– zu ihrer konstruktiven Rolle zurückfindet

Du hast doch eh schon zehn Minuten gehabt! Das ist der Wahnsinn!)

Liebe CDU/CSU-Fraktion, am Ende von langen Haushaltsberatungen reicht es nicht,

Kommt jetzt noch eine Antwort?)

Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um einen Rechtsstreit. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um Rechtsstaatlichkeit und Regeln.

Es gibt diese Regeln!)

Die europäische Integration soll zurückgenommen werden. Zurück zum Nationalstaat!

Albrecht Glaser [AFD]

Das steht doch da nirgends!)

Auf Seite 6 fordern Sie von der Bundesregierung – Zitat –

Das ist unsere Aufgabe! Eine Frechheit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich übersetze Ihnen einmal, was das wirklich heißt.

Jörn König [AFD]

Sondervermögen!)

dann ersparen Sie uns hier solche Anträge. Ersparen Sie uns Ihren Neusprech!

Ulrike Schielke-Ziesing [AFD]

Schön geschauspielert! Sehr schön geschauspielert!)

Ihre Version vom Dexit und einem europäischen Kampf „Jeder gegen jeden“ ist brandgefährlich.

Angelika Glöckner [SPD]

Ja!)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9. „Der Euro ist gescheitert … Eine neue Deutsche Mark könnte ihre … Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, Seite 19. Machen Sie uns hier nichts vor. Sie wollen das europäische Projekt abschaffen.

Aber solange wir im Euro sind, muss man sich an die Regeln halten!)

Nicht nur in den neuen Bundesländern, auch anderswo in unserem Land: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland die Bahn ausfällt oder eine Brücke gesperrt wird, wenn im ICE diese zynische Stimmung aufkommt, nachdem die Verspätung angesagt wurde, oder wenn Sie morgens um 7.15 Uhr am Bahnhof in Heimfeld im Hamburger Süden auf die S3 warten und sie kommt einfach nicht: Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Staat. Sie verlieren das Vertrauen in die Demokratie.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Dank Dublin!)

das reicht bestenfalls für 100 Kilometer.

Immerhin!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bauen Sie sich vor der nächsten Bundestagwahl keine Wolkenkuckucksheime in Sachen Staatsfinanzen.

Henning Rehbaum [CDU/CSU]

Damit kennen Sie sich aus!)

Aber gestern hat der Kollege Middelberg hier am Rednerpult herumfantasiert, dass es riesige Einsparpotenziale im Sozialbereich gäbe. Also reden wir einmal ganz kurz übers Bürgergeld. Hier fordern manche, man könne es um 20 Euro kürzen. Mal abgesehen davon, dass das verfassungswidrig ist, dass anderthalb Millionen Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, dass 430 000 von denen schon arbeiten gehen und aufstocken müssen: Wie viel würde man einsparen?

Ist das nicht der falsche Etat?)

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben den Ernst der Lage noch einmal verdeutlicht.

Vor allem für Ihre Partei!

Stellen Sie sich das für eine Minute vor.

Das stellen wir uns für Stunden vor!)

Wir wären erpressbar gewesen durch diese Leute. Dann hätten diese Demokratiefeinde am Ende noch das Argument übrig: Guckt mal, Demokratie funktioniert gar nicht, Parlament funktioniert gar nicht!

Doch! Funktioniert wunderbar!)

Damit kommen Sie von Hamburg bis Ludwigslust. Das war’s. Sie müssen da schon bessere Vorschläge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Sie haben zu viel Trump geguckt!)

Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir es bereits gemeinsam vorgemacht und konnten angesichts der russischen Bedrohung die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr durch eine Verfassungsänderung stärken. Das war einer der Höhepunkte der parlamentarischen Demokratie in dieser Legislatur.

Beatrix von Storch [AFD]

Ein Tiefpunkt ist das!)

Gucken Sie sich den Verkehrsetat an. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Box, die außerhalb der Schuldenbremse liegt. Sie muss innere und äußere Sicherheit enthalten.

Götz Frömming [AFD]

Was soll denn dann die Schuldenbremse sein? Augenwischerei!)

Deshalb brauchen wir eine moderne Schuldenregel, die Investitionen ermöglicht.

Götz Frömming [AFD]

Sie haben das Geld für die falschen Dinge ausgegeben! Es wäre da!)

Dann hätten wir heute das „Sondervermögen Bundeswehr“ nicht.

Götz Frömming [AFD]

Dann hätten wir keine Integrationsprobleme und genug Geld!)

Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, Investitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit unseres Landes zu leisten. Dafür brauchen wir eine konstruktive Mitarbeit der Opposition.

Beatrix von Storch [AFD]

Sie freuen sich, wenn Sie die 5-Prozent-Hürde schaffen!)

850 Millionen Euro. Wissen Sie, wie weit Sie mit 850 Millionen Euro bei 41 Korridorsanierungen kommen? Wir wollen über 4 000 Kilometer Trasse sanieren. 20 Euro weniger Bürgergeld,

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Das war Ihr Vorschlag, nicht unserer!)

Ein Wort zur Finanzverfassung unseres Landes. Wir müssen unsere Schuldenbremse,