Zwischenrufe:
9
Beifall:
9
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat schon direkt darauf hingewiesen: Für gestern wurde uns eigentlich der Ampelkabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 versprochen. Dann hat es geheißen, es dauert noch weitere zwei Wochen. Und nun steht überhaupt infrage, ob sich in diesem Monat die Streithähne der SPD, der Grünen und der FDP einigen können. Ehrlich gesagt, unter uns: Was ist das für ein unglaubliches Haushaltschaos, das die Ampelbundesregierung hier angerichtet hat!
Beifall bei der CDU/CSU)
Es gab nicht ein Jahr in Ihrer Regierungszeit, liebe Ampelkollegen, in dem die Haushaltsberatungen nicht von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren.
Beifall bei der CDU/CSU
Redest du auch zum Gesetz?)
Verfassungswidrig, ohne Eckwerte, nicht fristgerecht
Das hat aber nichts mit diesem Gesetz zu tun!)
und mit einer horrenden Neuverschuldung: Bis jetzt war wirklich alles mit dabei. Und das Schlimmste dabei ist, mit welcher Arroganz hier regelmäßig parlamentarische Mitspracherechte ignoriert werden; das ist wirklich schier unerträglich.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!
Vielleicht mal zum Thema?)
Aber nicht nur die Wirtschaft wird aufatmen, wenn der Ampel der Stecker gezogen wird, nein, auch die Kommunen, die von Ihnen beständig im Regen stehen gelassen werden. Das FAG-Änderungsgesetz geht ja gerade auf die Flüchtlingskosten ein. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch aus anderen Ländern haben wir nach wie vor einen sehr hohen Zustrom.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist definitiv zu hoch.
Klar ist: Die Migrationsfrage ist nicht einfach zu lösen. Es ist aber auch kein Hexenwerk. Das Beispiel Dänemark beweist, dass eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstehen kann. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen.
Beifall bei der CDU/CSU
Durch Populismus Populismus verdrängen, oder wie?
Die Wähler wählen das Original!)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, sehr gerne, natürlich.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wichtig ist, dann frage ich mich doch, warum Sie tatsächlich auch für die Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels trommeln. Das hätte nämlich massive Folgekosten für die Kommunen zur Folge.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP])
Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, wir sind nicht mehr an dem Punkt, uns, vor allem als Haushälter, ständig darüber streiten, wie man noch mehr Geld in dem Bereich ausgeben kann, sondern für uns ist wesentlich entscheidender, wie man insgesamt die Flüchtlings- und Migrationskosten wieder in vernünftigem Maße einschränken kann.
Das gilt übrigens gesamtstaatlich, für Kommunen, Länder und den Bund. Das heißt, wir gehen die Ursache an. Wir als CDU und CSU setzen tatsächlich an der Wurzel an.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie wollen die Kommunen belasten! Sie wollen sie noch mehr belasten!)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich hier bei allen Kommunalpolitikern, Landräten und Bürgermeistern
sehr herzlich zu bedanken, die alles Erdenkliche tun, um vor Ort Lösungen zu finden. Es sind in erster Linie die Kommunen, die die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten tragen. Leider stoßen ihre Sorgen und Nöte bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren.
Beifall bei der CDU/CSU
Gucken Sie sich doch das vorliegende Gesetz an!)
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die Bundesregierung auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und ein Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten in unserem Land und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre vom Bund unterstützt.
Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir insgesamt die Kosten schlussendlich runterfahren müssen. Wir können nicht alle Problembaustellen im Bund immer nur mit noch mehr frischem Geld zuschütten. Am Ende geht es nur mit einer klaren Begrenzung der Kosten, in dem Falle der Zuwanderung. Und wegen der im Gesetz vorgesehenen Wärmeplanung sage ich: Es geht auch nur ohne das desaströse Heizungsgesetz. Erst dann lassen sich Kosten senken.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU und auch ich persönlich, der immer noch im Kreistag als Kommunalpolitiker mit dabei ist, wir stehen zu unseren Kommunen, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Jetzt grüße ich Sie zunächst einmal.
Ich gebe das Wort an Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)