Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern es zu beraten.
Und, Frau Dröge, was haben Sie gemacht? Keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Sie haben unseren Wunsch, darüber zu beraten, sogar abgelehnt.
Beifall bei der CDU/CSU
Was ist denn bei Ihnen los?
Wo ist Ihr Änderungsantrag? Wo ist Ihr Änderungsantrag?
Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird.
Beifall bei der CDU/CSU
Was wollen Sie denn ändern?
Haben Sie auch was Inhaltliches?)
Verehrte Frau Dröge, Sie reden hier von sozialer Sicherung und von Begeisterung und gestehen ein: Es hat vielleicht etwas Unsicherheit gegeben. – Nein, es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Proteste in der Bevölkerung, und Sie sind diejenigen, die sich dieser Realität verweigern.
Beifall bei der CDU/CSU)
Auf unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO-Einsparungen bringt.
Weil wir keine Planwirtschaft haben!)
Jetzt, gestern Abend, tauchen auf einmal Schätzungen auf, die richtig zu interpretieren Sie anscheinend nicht in der Lage sind. Drei unterschiedliche Szenarien werden jetzt plötzlich dargestellt.
Es ist ziemlich normal, dass es mehrere Szenarien gibt!)
Im schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO-Einsparung. Deswegen habe ich Verständnis, dass Sie sich in Ihrer Prognose auf den mittleren Fall beziehen wollen.
Sie haben keine Ahnung von Klimapolitik!)
Bei diesem mittleren Fall Ihrer Prognose gibt es im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO-Einsparung. Zum Vergleich: Das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke schafft zusätzliche 15 Millionen Tonnen CO. Das ist Ihre Bilanz bei der CO-Einsparung.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zur weiteren Bilanz Ihres Gesetzes gehört, dass die Menschen schlichtweg Angst haben, dass sie sich das Ampelheizgesetz nicht werden leisten können.
Sie schüren diese Angst!)
Und diese Angst, sie ist schlichtweg berechtigt. Dieses Gesetz polarisiert die Gesellschaft.
Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können. Sie reden hier über Fördersätze: Grundförderung 30 Prozent, Geschwindigkeitsbonus 20 Prozent. Was Sie nicht sagen, ist, dass Sie einen Förderdeckel eingezogen haben, bei 15 000 Euro. Egal ob die Heizung 50 000, 60 000, 70 000 Euro kosten wird, man bekommt nur 15 000 Euro. Wo soll denn der Rest herkommen?
Beifall bei der CDU/CSU)
Und da reden Sie von einer sozialen Komponente. Nein, dieses Gesetz macht die Menschen arm. Das ist die Wahrheit bei Ihrer Förderung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das sehen übrigens nicht nur wir so. Die Verbände haben Ihnen gestern noch mitgeteilt, dass Ihre geplanten Fördersätze hinter der bisherigen Förderung zurückfallen. Sie fördern weniger als bisher. Ihr Gesetz schafft schlichtweg mehr Zwang und weniger soziale Gerechtigkeit. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sollen wir nur mehr Geld ausgeben? Das ist der einzige konkrete Änderungsantrag, den ich gerade höre!)
Wissen Sie, ich finde es ein bisschen schäbig, dass Sie versuchen, es anders darzustellen, als es im Gesetz steht.
Sie reden davon, dass Sie gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders fördern. Menschen mit kleinen Einkommen sind nach Ihrem Gesetz Menschen, die weniger als 40 000 Euro im Jahr brutto verdienen.
Nein! Zu versteuerndes Einkommen! Lesen Sie mal richtig! Das zu versteuernde Einkommen, nicht brutto!)
40 000 Euro im Jahr brutto heißt: weniger als 2 500 Euro im Monat netto, egal ob einer allein oder eine Familie. Jetzt erklären Sie mir mal, wie man mit weniger als 2 500 Euro im Monat 30 000, 40 000, 50 000 Euro für Ihre Heizung ausgeben soll!
Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben hier dazwischengerufen und gefragt, wo denn eigentlich unsere Änderungsanträge sind. Ich sage Ihnen: Wir haben einen Antrag heute gestellt. In der Vergangenheit haben Sie sich hier allen Beratungen entzogen. Wir haben den Antrag heute gestellt.
Sie können ja noch nicht einmal unsere Anträge lesen, Herr Dobrindt!)
und nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO-Bepreisung machen. Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen dabei nicht finanziell überfordert werden. Darum geht es doch hier.
Beifall bei der CDU/CSU
Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen geht es nicht darum, wie man es verändern kann, es geht darum, dass es wieder abgeschafft werden muss, und das ist unser Beitrag dazu.
Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)