Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor riesigen Herausforderungen: Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht. Die Bedrohung durch Russland hält unvermindert an. In der Folge sind Energie knapp und Sicherheit teuer. Wir versorgen über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine mit dem Nötigsten.

Ihre Heimat bleibt auf unabsehbare Zeit ein Schlachtfeld.

Zusätzlich zwingen uns der Klimawandel und der internationale Wettbewerb, unser Land in vielen Bereichen umzubauen. Das bedeutet tiefgreifende Veränderungen für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft nicht in Deutschland.

Und was machen wir eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn im nächsten Jahr Donald Trump wieder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird?

Wir haben ein paar schwierige Jahre hinter uns, und viele in Deutschland waren und sind auch immer noch verunsichert. Diese Regierung war von Anfang an im Krisenmodus und hat gehandelt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz Krise zu wahren. Trotz wirklich schwieriger Umstände hat die Regierung alles ziemlich gut gemeistert.

Und in dieser Gemengelage kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat viele überrascht,

vor allem wegen des Zeitpunkts: einen Tag vor der Bereinigungssitzung. Doch in Wahrheit war es überfällig. Die Klarheit, die das Urteil nun brachte, war überfällig. Die Rechtssicherheit, die das Urteil brachte, war überfällig. Die umfassende Debatte um die Zukunft unseres Landes war überfällig.

Wir müssen uns nun fragen: Reicht das? Reicht das, um die Folgen des Ukrainekrieges abzufedern? Reicht das, damit die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland entstehen? Reicht das, um unsere Infrastrukturen auszubauen und abzusichern? Aber vor allem: Reicht das, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu wahren?

Auf das Urteil aus Karlsruhe und die Debatten müssen Taten folgen, und zwar jetzt. Es ist die Zeit für große Entscheidungen, hier bei uns im Bundestag und im Kabinett. Jetzt müssen sich die Regierungsparteien zusammentun und gemeinsam einen guten und rechtssicheren Haushalt für dieses Jahr und für das nächste Jahr aufstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regeln dafür nun konkretisiert. Darauf können und müssen wir jetzt aufbauen und einige wichtige Weichen stellen.

Denn die Wahrheit ist: Uns läuft die Zeit davon. Der internationale Wettbewerb wartet nicht auf uns. Die Bedrohungen dieser Welt warten nicht auf uns. Der Klimawandel wartet nicht auf uns. Und der gesellschaftliche Zusammenhalt kann nicht warten.

Mein Appell geht an die demokratische Opposition in diesem Haus: Widerstehen Sie der Versuchung, populistische Opposition mit der Brechstange zu machen!

Zuruf von der CDU/CSU)

Die US-Republikaner zeigen gerade, wie das schiefgehen kann.

Mein Appell geht aber auch an das Kabinett: Wartet nicht bis ins nächste Jahr, bringt den Haushalt schnell ein! Wir, das Parlament, wollen den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden. Bitte beeilt euch!