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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024
Wir wollen jetzt was zum Startchancen-Programm hören!)
und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes – ein sperriger Titel. Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, nicht wissen, worum es geht.
Es ist aber ein Gesetz von zentraler Bedeutung. Es ist das Gesetz, mit dem wir den Kommunen im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Fluchtmigration und der Wärmeplanung Unterstützung zusagen.
Das sind auch die beiden Punkte, auf die ich gleich eingehen möchte. Vorweg möchte ich sagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen.
Thema „kommunale Wärmeplanung“. Wir belasten die Kommunen finanziell und organisatorisch durch das Wärmeplanungsgesetz. Daher ist es nur richtig und notwendig, dass wir dann auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Kommunen entsprechend zu entlasten. Ob diese Mittel allerdings ausreichend sind, bleibt dahingestellt.
Meine Damen und Herren von der Ampel, Sie machen mit Ihrem Wärmeplanungsgesetz und mit Ihrem Heizungsgesetz Politik aus der Stadt für die Stadt und vergessen völlig die ländlichen Räume.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte Ihnen das anhand der Gemeinde Havelaue kurz erläutern. Die Gemeinde Havelaue hat knapp 1 000 Einwohner, umfasst weit auseinandergelegene Dörfer, fünf an der Zahl, und hat einen großen Altbaubestand. Die Menschen, die dort wohnen, wollen keine neuen Heizungsanlagen und Wärmepumpen. Die werden auch weiterhin mit Öl, Gas, Holz bzw. Holzpellets heizen müssen. Wir können uns über Effizienz unterhalten. Aber da braucht es kein Wärmeplanungsgesetz und auch keine Wärmeplanung, weil die Ergebnisse bereits feststehen. Die Mittel für die Planung hätte man sich schlicht und einfach sparen können.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie verunsichern die Menschen im ländlichen Raum mit diesen Gesetzen.
Völlig falsch! Kommen Sie mal zu mir in den Gemeinderat! Das ist auch ländlicher Raum!)
Sie haben allerdings auch die Verantwortung für das zu tragen, was Sie anrichten, wenn radikale Kräfte dort gewählt werden.
Ein weiterer Punkt ist die irreguläre Migration. Auch hier belasten wir unsere Kommunen finanziell stark. Aber die finanzielle Belastung ist eigentlich nicht der ausschlaggebende Grund, warum unsere Kommunen an der Belastungsgrenze angekommen sind. Unterbringung, Kita, Schule, Integrationsmöglichkeiten – all das können unsere Kommunen nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
Der Bundeskanzler hat auf den Tag genau vor 302 Tagen den Deutschlandpakt ausgerufen. Was ist seither passiert? Nichts ist passiert, gar nichts ist passiert.
Widerspruch der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben mit mehreren Anträgen Ihnen Lösungsvorschläge unterbreitet.
Zum Abschluss noch ein Wort zur AfD. Sie werfen uns ja ständig vor, dass wir diese Probleme mitverursacht haben.
Ja, wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht; aber wir haben aus diesen Fehlern gelernt, haben die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, und wir haben entsprechende Lösungen unterbreitet.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können ja keine Fehler machen, weil Sie nicht in Verantwortung stehen.
Sie müssen kein Zeugnis ablegen vor der AfD! Mein Gott, ist ja furchtbar!)
Und sollten Sie mal in Verantwortung stehen, meine Damen und Herren von der AfD, dann kommt der Abstieg für Deutschland.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich kann nur sagen: Die Menschen hier in Deutschland, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen, haben langsam begriffen und gemerkt: Wer sonntags Blau wählt,
wacht leider am Montag grün auf.
Beifall bei der CDU/CSU
Lachen des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)