- Bundestagsanalysen

Das galt die letzten Jahre auch schon!

Jörn König [AFD]

Sie werden sich fragen, was Distributed Ledger ist.

27.04.22

Matthias Helferich [fraktionslos]

Bullshit ist das! Fast immer!)

Vielen Dank.

28.04.22

Das war kaum zu ertragen! Was für eine Beschmutzung dieses Hauses!)

Gereon Bollmann [AFD]

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich hier vor drei Wochen zur Antidiskriminierung gesprochen habe, wollte mich doch eine Kollegin prompt dreifach diskriminieren, nämlich wegen meiner Rasse, wegen meines Geschlechtes und wegen des Alters.

28.04.22

Alter weißer Mann!)

Schon heute haben über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 100 Mbit. Der Universaldienst, den Sie ansprechen, ist genau für die Menschen gedacht, die noch unterversorgt sind und damit einen Mindestanspruch haben. Und das ist auch nur eine Interimslösung.

Im Gesetz steht: Recht auf schnelles Internet!)

Nadine Schön [CDU/CSU]

Auch beim Thema „Digitalisierungsstrategie und Digitalbudget“ warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Frau Domscheit-Berg hat es schon angesprochen: Der Minister hatte dem Ausschuss im Januar – O-Ton – ein Wimmelbild mit den Zuständigkeiten versprochen: Wofür ist er zuständig, wofür die anderen Minister, wo gibt es Schnittstellen, wie lädt man die auf? – Wir warten immer noch darauf. Wir wurden von Mal zu Mal zu Mal vertröstet. Morgen ist Juni, und wir haben immer noch keine Übersicht über die Zuständigkeiten, darüber, wer in dieser Regierung welche digitalen Themen bearbeitet.

Das ist unglaublich!)

Nadine Schön [CDU/CSU]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außendorf, ich bin Ihnen dankbar, dass wenigstens ein Redner der Koalition noch weiß, dass dieses Haus auch für Digitalisierung zuständig ist.

Das habe ich mich auch schon gefragt!)

Gereon Bollmann [AFD]

Meine Damen und Herren, diese Regierung hat ein Extremismusproblem. Das linke Auge verdeckt man mit einer dicken roten Klappe, und man sagt dann, auch mit dem anderen Auge beherrsche man natürlich das räumliche Sehen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]

Eure Abgeordneten wollen auf Kinder schießen! Ich wäre mal ganz still!)

auf den Homepages der Ärzte.

Heidi Reichinnek [DIE LINKE]

Information ist keine Werbung!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, heute ist ein großartiger Tag, weil wir endlich § 219a Strafgesetzbuch abschaffen.

Juchhu!)

Carmen Wegge [SPD]

Drittens: der große und wichtigste Schritt. Die Lösung von komplexen sozialen Problemen wollen wir auf allen Ebenen denken, auch wenn es mühsam wird. Sie sprechen in Ihrem Antrag vor allem über die Bekämpfung von Abbildungen von sexueller Gewalt gegen Kinder, wenig von der Bekämpfung der direkten sexuellen Gewalt gegen Kinder.

Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]

Genau so ist es!

Jetzt will ich nicht sagen, dass da gar nichts gemacht worden ist; aber es ist nicht mit der genügenden Aufmerksamkeit gemacht worden.

16 Jahre wart ihr an der Regierung!

Volker Wissing [FDP]

Ich werde Ihnen einen Zeitraum nachreichen.

19.10.22

Danke!)

Eugen Schmidt [AFD]

Hier findet eine ungebremste Migration von überwiegend Ungebildeten und Analphabeten statt.

Vor allem in die AfD!)

– Genau, Frau Domscheit-Berg, dazu komme ich nämlich jetzt. – Es ist ja immer noch so, dass der Bund mit über 30 Prozent den größten Anteil hält. Da würde ich doch erwarten – das würde eigentlich jedes Unternehmen so machen –, dass man, wenn ein großer Anteilseigner deutlich Wünsche formuliert, auch darauf hört. Deswegen bin ich auch so froh, dass wir uns hier über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind und klar unseren Wunsch gegenüber der Telekom äußern. Aber was ich in der Öffentlichkeit wahrnehme, ist, dass die Telekom hier eher versucht, wie der Schwanz mit dem Hund zu wedeln.

Christian Lindner hat halt andere Interessen!)

Eins muss ich auch mal klar sagen: Die einfachste Lösung liegt ja auf der Hand: Die Telekom unterlässt einfach den weiteren Überbau; dann müssten wir uns im Parlament und in den Ministerien nicht weiter mit der Problematik befassen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]

Wer ist denn der größte Einzelaktionär?)

Die Ermittler, die sich mit diesen Taten beschäftigen, müssen sich solche Videos anschauen. Sie haben auch noch die Tonspur dazu, das heißt, sie können das Bitten und Weinen der Kinder hören. Mir hat schon dieses eine Bild gereicht, um zu sagen: Wir müssen alles tun, um Kinder aus dieser Situation herauszuholen und solche Verbrechen zu verhindern.

Aber warum machen Sie es dann nicht? Prävention!)

Gerald Ullrich [FDP]

Überhöhte Preise als solche gibt es eigentlich nicht. Denn was passiert bei einem hohen Preis? Ganz klar: Entweder wird das Produkt nicht mehr gekauft, oder dieser hohe Preis bewirkt Innovation, und diese Innovation wird dazu führen, dass der Preis wieder sinkt. Das sind die Grundlagen der Marktwirtschaft.

06.07.23

Langfristig!)

Detlef Müller [SPD]

Zum Deutschlandticket, meine Damen und Herren. Die im Frühjahr vereinbarte Finanzierungszusage des Bundes für das Deutschlandticket steht. Herr Perli, das sind 3 Milliarden Euro. Das ist nicht nichts.

06.09.23

Franziska Hoppermann [CDU/CSU]

Das stimmt! Das ist nicht nichts!

Meine Damen und Herren, wir verlieren in dieser Legislaturperiode schlichtweg wieder vier Jahre,

06.09.23

Vorher waren es 16!)

Barbara Benkstein [AFD]

Die Digitalstrategie der Bundesregierung verkündet die Fiktionen einer feministischen Digitalpolitik und von mehr Diversität in der Digitalbranche. Dabei kann sie gar nicht genau benennen, was das denn eigentlich heißt und wie das in der Realität wirklich ausschaut.

16.11.23

Könnt ihr ja auch nicht!)

Zwischenrufe an Anke Domscheit-Berg

Statt des Rechts auf schnelles Internet kommt ein Recht auf das lahmstmögliche Internet: 10 Mbit Download- und 1,7 Mbit Uploadgeschwindigkeit. Und selbst dieser mickrige Rechtsanspruch kommt nicht, wie versprochen, zum 1. Juni 2022, noch wirkt er, wie versprochen, kurzfristig.

Ulrich Lange [CDU/CSU]

Zum 10. Juni!)

Die Haushaltsmittel und die Inhalte des Koalitionsvertrags passen auch nicht zusammen. Versprochen waren unter anderem Nachhaltigkeit und ein Recht auf schnelles Internet. Es gibt ein eigenes Referat für Nachhaltigkeit und Digitalisierung im BMDV; es hat genau null Haushaltsmittel.

Das ist gerade erst eingerichtet worden!)

Zum Schluss möchte ich ein allerletztes Mal am Ende meiner Rede zu § 219a kommen. Es ist tatsächlich geschafft.

Reden Sie zum Thema!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen bitte auch Sie alle mit. Notieren Sie sich den Link ! Dort finden sich Informationsmaterial, konkrete Hilfsangebote und ein wirklich großartiger Aufklärungsfilm.

Ja, der ist gut!)

Stattdessen gibt es den immer gleichen Reflex: mehr Massenüberwachung statt Prävention. Sie will eine Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für sechs Monate. Schon 2007 hat die CDU/CSU die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der EuGH hat sie zum Glück gekippt.

Krachend gescheitert!)

Drittens. Für die Verhältnismäßigkeit vergleicht man den Nutzen mit dem Ausmaß der Grundrechtsverletzung. Wir haben also auf der einen Seite einen Nutzen von ungefähr null,

Das ist doch völliger Quatsch! Das ist absolut falsch, was Sie da erzählen!)

Nehmen wir mal an, alle IP‑Adressen wären gespeichert. Wie wahrscheinlich ist es, dass derartige Straftäter zu Hause ihren privaten Laptop benutzen und ihren eigenen Telekom-Internetanschluss? Straftäter haben keinen Bock auf Knast und sind clever genug,

Unterhalten Sie sich auch mal mit Ermittlern, Frau Domscheit-Berg!)

Außerdem hat die CDU offenbar die Einschränkung des EuGH nicht verstanden, wonach die Speicherfrist auf das äußerst Notwendige beschränkt sein muss. Bei Ermittlungen schwerster Straftaten sollten Behörden aber so mit Personal und Ressourcen ausgestattet sein, dass sie IP‑Adressen auch in ein paar Tagen abfragen können,

Welche Frist schlagen Sie denn vor?)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“, so kommentierte der „Logbuch:Netzpolitik“-Podcast das drölfzigste Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit irgendeiner Vorratsdatenspeicherung. Es war das fünfte Urteil dazu vom Europäischen Gerichtshof. Die CDU/CSU hat aber auch diesmal nix daraus gelernt. Die Tinte auf dem Urteil war noch gar nicht trocken, da kamen Sie schon mit einem neuen Vorschlag um die Ecke, nämlich einer anlasslosen Speicherung von IP‑Adressen. Ja, es stimmt, der EuGH hat kleine Spielräume gelassen; aber drei Voraussetzungen gelten auch dann. Eine Überwachungsmaßnahme muss nämlich dreierlei sein: erstens geeignet, zweitens angemessen und drittens verhältnismäßig. Ich mache da gerne mal die Erklärbärin für die CDU/CSU.

Ganz dünnes Eis, Frau Kollegin!)

Erstens. Ist sie geeignet? Zweck dieser Maßnahme soll sein, Bilder von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet zu verfolgen. Wie die Union aber kürzlich auf ihre eigene schriftliche Frage von der Bundesregierung erfuhr, gab es 2021 bei 96 Prozent dieser Straftaten kein einziges Problem mit den IP‑Adressen.

Und die 2 000 Kinder sind Ihnen egal?)

entweder einen öffentlichen Internetanschluss zu benutzen oder aber einen Tor Browser; der verschleiert nämlich ihre IP‑Adresse. Die IP‑Adressen, die Sie da erfahren würden, führten ins Leere, aber nicht zum Straftäter. Die Maßnahme ist mithin nicht geeignet.

So weit die Beurteilung aus Sicht der Textilkunst!)

aber nicht ein halbes Jahr, meine Damen und Herren.

Sie wissen doch, dass das technisch falsch ist, was Sie da sagen!)

wie es, voraussichtlich, das Quick-Freeze-Verfahren bei konkreten Verdachtsfällen ja auch vorsieht,

Die IP‑Adressen wechseln täglich, Frau Kollegin! Dann ist es zu spät!)

Nur in 3,4 Prozent der Fälle war eine fehlende IP‑Adresse überhaupt ein Ermittlungshindernis.

Carsten Müller [CDU/CSU]

Reden Sie mal in absoluten Zahlen!)

dass ihre Förderanträge mit Beginn des nächsten Förderzeitraums vor allen anderen bearbeitet und bewilligt werden.

So ist es!)

Last, but not least: Der Digitalminister hat auch bei der Problemlösung versagt. Da heißt es lapidar: „Das Geld ist alle“, und wer nicht mehr ausbauen kann, der hat offenbar Pech gehabt. Das Mindeste aber wäre doch, den in die Röhre guckenden Kommunen oder Landkreisen zuzusichern,

Genau! Das wäre das Mindeste!)

Denn der EU-Rats-Proposal nennt nämlich nur Europa und – ich zitiere – „geografische Gebiete von strategischem Interesse“. Das, meine Damen und Herren, klingt null nach Internet für ganz Afrika. Das klingt nach Abschottung der Festung Europa mithilfe neuer Satelliten, nach Grenzschutz und Frontex, die auch explizit genannt werden. Zwei Drittel aller von Frontex schon jetzt mit Drohnen entdeckten Flüchtlingsboote im Mittelmeer wurden übrigens libyschen Behörden gemeldet, die für ihre Folterlager bekannt sind.

Kathrin Vogler [DIE LINKE]

Pfui!)

Vielen Dank.

Andreas Scheuer [CDU/CSU]

Eigentlich eine gute Rede!)

Christoph de Vries [CDU/CSU]

– ich bin quasi fertig –,

19.01.23

Das Gefühl hatten wir von Anfang an!)

Unter Seehofer entstand auch die AusweisApp, die, wie Sie selber sagen, nutzerfeindlich ist.

27.01.23

Markus Reichel [CDU/CSU]

Immerhin!)

Es ist ganz offensichtlich: Überbau maximiert Profite für Konzerne, aber minimiert Gemeinwohl. Das ist natürlich gut für die Aktionäre der Deutschen Telekom – dazu gehört auch Christian Lindner –, ist aber schlecht für Brandenburg.

Konstantin Kuhle [FDP]

Der hat nicht so gezündet!)

In seiner Stellungnahme schreibt der erwähnte Oberstaatsanwalt – Zitat –: Die Quantität und die Qualität der Ermittlungsarbeit müssen leider deutlich hinter dem zurückbleiben, was „bei adäquater Ausstattung“ machbar ist. Er ergänzt, das sei ein strukturelles, bundesweites Problem. In Nordrhein-Westfalen hat die Aufstockung von Personal, die Einrichtung einer Zentralstelle und von Sonderdezernaten zu einer erheblichen Aufhellung des Dunkelfeldes und sogar zu einer Vervielfachung der Ermittlungen geführt.

Ja! Das stimmt! Guter Innenminister da!)

Was der Sachverständige der CDU allerdings nicht gefordert hatte, sind – Überraschung! – sechs Monate Speicherfrist für IP-Adressen.

Vielleicht nur drei!)

Als Linksfraktion fordern wir daher eine Nachschärfung des Gesetzes:

25.05.23

Götz Frömming [AFD]

Noch schärfer?)

Mit seinem Fokus auf Rechenzentren und Abwärmenutzung bleibt der Gesetzentwurf sehr einseitig. Als Linksfraktion fordern wir einen viel breiteren Ansatz; die Regulierung der Rechenzentren ist natürlich trotzdem extrem wichtig. Der Energieverbrauch von Rechenzentren soll in Deutschland bis 2030 auf 28 Milliarden Kilowattstunden ansteigen. Daher ist das Energieeffizienzregister eine gute Sache; denn es schafft notwendige Transparenz. Auch die Verpflichtung für Rechenzentren zur Nutzung von Erneuerbaren und Abwärme ist gut für das Klima und verringert die Abhängigkeit von russischem Gas.

25.05.23

Timon Gremmels [SPD]

Es gibt kein russischen Gas mehr!)

Vielen Dank.

25.05.23

Götz Frömming [AFD]

Schlimmer als die Grünen!)

Ich habe wörtlich gefragt, ob er glaubt, dass das Datenschutzcockpit und das 4-Corner-Modell an seiner Position, die er 2021 geäußert hat, irgendetwas ändert, und er hat gesagt: Nein. – Denn das strukturelle Problem, dass wir eine einheitliche Personenkennzahl einführen, die das Bundesverfassungsgericht ja seinerzeit für verfassungswidrig erklärt hat, bleibt bestehen.

07.07.23

Manuel Höferlin [FDP]

Die ist da!)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat auf meine Rückfrage am Mittwoch im Digitalausschuss geantwortet: Nein, das ändert nichts an der Bewertung der Verfassungsmäßigkeit.

07.07.23

Jens Zimmermann [SPD]

Das stimmt nicht!)

Die Linksfraktion hängt ihr Mäntelchen nicht in den Wind. Wir waren 2021 genauso dagegen wie jetzt. Deshalb haben wir auch einen Antrag vorgelegt, der fordert, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen durch eine verfassungskonforme Alternative zu ersetzen.

07.07.23

Jens Zimmermann [SPD]

Also fünf Jahre nichts machen!)

Die Linksfraktion empfiehlt der Union eine Weiterbildung zur Prävention, zur Verhinderung sexualisierter Gewalt an Kindern, aber auch zu Grundrechten.

Das müssen Sie gerade sagen!)

– Ich weiß gar nicht, wie Sie gleichzeitig reden und zuhören können. Es wäre gut, Sie würden mal zuhören.

Sie halten doch die gleiche Rede wie beim letzten Mal! Ihnen fällt gar nichts anderes ein scheinbar!)

Dann kann man nämlich Täter tatsächlich schneller aus dem Verkehr ziehen.

20 000 Schicksale! 20 000!)

Auch eine Log-in-Falle kann Ermittlungen effektiver machen. Wenn ein Verdächtiger sich einloggt, werden dessen Daten anlassbezogen erfasst. Engagieren Sie sich doch dafür.

20 000 Einstellungen!)

eine ausreichende personelle und technische Ausstattung zum Beispiel. Der Mangel daran ist die Hauptursache für schleppende Ermittlungen. Das hat Ihr eigener Sachverständiger in der Anhörung so gesagt.

Täterschutzrede!)

Die Union fordert nicht, was effektiv die Strafverfolgung verbessern würde:

Eine echte Täterschutzrede!)

und zum Beispiel Anträge für niedrigschwellige Hilfsangebote für Kinder oder Anträge für mehr Aufklärung für Erwachsene, die mit Minderjährigen zu tun haben, stellen.

Wahnsinn!)

Ginge es Ihnen in der Union tatsächlich darum, Kinder zu schützen,

Ihnen geht es darum nicht! Ihnen geht es darum offenbar nicht!)

Man hat die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen instrumentalisiert. Weil diese Angst weitgehend aus dem Alltag verschwunden ist, nutzt die Union jetzt die entsetzliche Gewalt gegen Kinder als neuen Vorwand

Kann man Ihnen das eigentlich glauben?)

Dann können Sie die von Ihnen behaupteten Ziele nämlich viel besser erreichen und Sie scheitern seltener vor Gericht.

Volker Ullrich [CDU/CSU]

Dass die SPD da klatscht!)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gibt es schon seit fast 20 Jahren immer wieder neue Versuche, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Nur, das ist ja keine!)

Ihre Forderung, IP-Adressen von sämtlichen IT-Nutzerinnen und IT-Nutzern sechs Monate zu speichern, ist nicht vereinbar mit dem EuGH-Urteil von 2022.

Martin Plum [CDU/CSU]

Da gibt es keine konkrete Aussage zu! Das haben Sie nicht gelesen!)

Früher war vor allem der Kampf gegen den Terrorismus das Argument, um grundrechtswidrige, anlasslose Massenüberwachung zu legitimieren.

Stephan Brandner [AFD]

Damit kennen Sie sich ja aus!)

So ist Ihr Antrag nur ein weiterer Versuch der Union, eine verfassungswidrige Überwachung einzuführen. Dabei hat erst gerade wieder das Bundesverwaltungsgericht der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt.

Martin Plum [CDU/CSU]

Es geht um IP-Adressen-Speicherung! Das ist etwas anderes!)

Sie legen den Fokus ausschließlich auf die Strafverfolgung. Dann haben Kinder aber die Gewalt schon erlitten, und das offenbart Ihre Scheinheiligkeit.

Martin Plum [CDU/CSU]

Und die Täter machen weiter!)

Die Ampel sollte der Vorratsdatenspeicherung endgültig eine Absage erteilen und vor allem im BMI die Blockade gegen das grundrechtssensiblere Quick-Freeze-Verfahren aufgeben, außerdem bestehende Überwachungsgesetze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluieren und, solange die versprochene Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein in Brüssel in den Verhandlungen zur Chatkontrolle, mit der die größte Überwachungsinfrastruktur seit Bestehen des Internets geschaffen werden soll. Das müssen Sie verhindern! Ich drücke Ihnen dafür die Daumen, liebe Damen und Herren der Regierungskoalition. Den Antrag der Union lehnt die Linksfraktion selbstverständlich ab.

Die ganze?)

zur Abwechslung in der Variante „IP-Adressen“ und unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Ich könnte meine alten Reden noch mal halten.

Dann kommt auch nichts Neues!)

Die Erfahrung zeigt: Neue Instrumente zur Massenüberwachung wecken Begehrlichkeiten und werden für immer mehr Zwecke eingesetzt. Aus aktuellem Anlass finde ich daher folgende Frage wichtig: Stellen Sie sich mal vor, eine demokratiefeindliche Partei wie die rechts außen hat Zugriff auf solche Überwachungstechnologien. Was glauben Sie, wofür die AfD sie wohl verwenden würde?

Fabian Jacobi [AFD]

Das wollen wir gar nicht! Ganz im Gegenteil! Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass wir dagegen sind!)

Viertens hat die künftig zuständige Bundesnetzagentur als Digitale-Dienste-Koordinator bisher noch nicht einmal Stellen dafür, ist in vier Wochen aber bereits Ansprechpartner

Enrico Komning [AFD]

„Ansprechpartner/-innen“! So geht das aber nicht!)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal debattieren wir hier den vorliegenden Antrag der Union, die seit 20 Jahren die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert,

Um die geht es hier nicht!)

Die Schriftform wird durch digitale Identifizierung ersetzbar, Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit werden verbindlich, der Bund stellt Basisdienste bereit. Und ja, das alles sind Selbstverständlichkeiten, aber nicht gelebte Praxis bisher.

Manuel Höferlin [FDP]

Ja, genau!)

Verbindliche Standards sind eine wesentliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Behörden und kommen leider erst in zwei Jahren und auch nur für Leistungen des Bundes. Der Rechtsanspruch auf digitale Dienste kommt sogar erst in vier Jahren, auch nur für Dienstleistungen des Bundes und nach den Buchstaben des Gesetzes auch nur für den Onlinezugang, also das digitale Einreichen von Anträgen. Aber immerhin: Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende-zu-Ende digitalisiert sein, also schon 2029 – zwölf Jahre, nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat. Das meine ich mit „zu wenig ehrgeizig“.

Volker Redder [FDP]

Wir haben keine Zeitmaschine! Bitte!)

Besonders kritisch finde ich aber: Auf meine schriftliche Frage gab die Bundesregierung zu: Für die Umsetzung fehlt ihr das Geld. – 95 Prozent Kürzung der Haushaltsmittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in 2024!

Manuel Höferlin [FDP]

Das sind Mittelüberträge aus den Vorjahren! Das wissen Sie doch genau, Frau Domscheit-Berg!)

Vielen Dank.

So geht konstruktive Oppositionsarbeit, Herr Amthor!)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in eigener Regierungsverantwortung die Infrastruktur der Daseinsvorsorge verfallen lassen und aktiv den schnellen Ausbau von Glasfasernetzen behindert. Selbstkritik sucht man dennoch vergeblich in Ihrer Anfrage zum Rechtsanspruch auf Mindestinternetversorgung. Dabei hat ihr Ex-Minister Andi Scheuer während der Coronapandemie viele Familien im Stich gelassen, die mangels Internet von digitaler Schule oder Homeoffice ausgeschlossen waren.

13.06.24

Genau!)

Vielen Dank.

13.06.24

Deshalb liegt sie ja auch im erschwinglichen Bereich!)