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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Breher, Ihre Erwartungen in die Rede, die wir gerade gehört haben, haben sich wohl kaum erfüllt, würde ich mal sagen. Was wir hier von der Familienministerin gehört haben, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, in welchem Paralleluniversum man dort lebt. Von den rund 500 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sind für das Familienministerium knapp 13 Milliarden Euro vorgesehen, also noch nicht einmal 3 Prozent. Mit dieser kümmerlichen Ausgabenplanung belegen Sie hier erneut eine himmelschreiende Ignoranz der echten Probleme unserer Familien.
Beifall bei der AfD)
Anfang des Monats wurden wir auf ein trauriges Jubiläum hingewiesen: Seit nunmehr 50 Jahren sterben in diesem Land mehr Menschen, als neue geboren werden. Das Defizit betrug im letzten Jahr 228 000 Geburten – ein einmaliger Nachkriegsrekord. Angesichts dieser demografischen Katastrophe müsste man sofort zu einem massiven Familienprogramm kommen, einem Willkommensprogramm, wie wir es seit mehreren Jahren fordern.
Beifall bei der AfD)
Planungen in diese Richtung – Fehlanzeige. Das wäre ja rechts. Stattdessen will man die Ausgaben für Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt, Toleranz und Demokratie – wie oft haben wir das heute schon gehört? – drastisch erhöhen, nämlich von über 150 Millionen Euro im letzten Jahr um sage und schreibe 22 Prozent auf nunmehr 183,5 Millionen Euro in diesem Jahr.
Vielfalt, Toleranz, Demokratie – das hört sich ja ganz gut an, eigentlich sogar klasse. Ich denke da an unsere regionale Vielfalt, eine tragende Säule unseres föderalen Systems.
Sie als ehemaliger Richter sollten wissen, was das ist!)
– Nehmen Sie die Maske gerne wieder auf. – Ich denke an die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die angesichts der Einförmigkeit politischen Denkens dringend der Förderung bedarf. Und ich denke an das demokratische Grundprinzip von Wahlen und Abstimmungen. Hier muss unbedingt die Bereitschaft der Mehrheit gefördert werden, die Minderheit nicht nur zu tolerieren, sondern auch zu schützen.
Beifall bei der AfD)
Aber ich denke auch daran, dass die Gesellschaft manichäisch mehr und mehr in Gut und Böse geteilt wird, dass Teile der hier erst seit Kurzem Lebenden eigenen Gesetzen und Werten folgen, die mit den Normen unseres Grundgesetzes nicht selten massiv kollidieren. Also: Aufgaben – ohne Ende. Förderung – Fehlanzeige.
Schauen wir doch einmal näher in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Auch das hört sich gut an, aber bei genauerer Betrachtung tun sich wiederum Abgründe auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem letzten Bericht nahezu gleich viel Extremisten an den politischen Rändern gezählt, nämlich 33 300 auf rechter Seite und 34 300 auf linker Seite. Also sind beide Seiten doch etwa gleich stark vertreten, wobei bei 1 092 rechten Gewalttaten 1 237 linke Gewalttaten zu verzeichnen sind.
Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auf dieser Grundlage ergibt sich eine bemerkenswerte Schieflage des Förderprogramms; denn es stehen nur 5 Modellprojekte gegen Linksextremismus 21 Modellprojekten gegen Rechtsextremismus gegenüber.
– Ja, das ist vielleicht Ihre Ansicht. Aber das ist ein Ungleichgewicht, das wohl der Änderung bedarf.
Aus diesem Abschlussbericht erfahren wir dann, dass man sich zu fast zwei Dritteln mit rechtsextremen Orientierungen und Handlungen befasste. Ein Pendant zum Linksextremismus fehlte. Das war nicht etwa das Drittel, das übrig bleibt, sondern das fehlte völlig.
Beifall bei der AfD)
Schlimmer aber noch: Seinerzeit hatte die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder die Förderung an eine Selbstverständlichkeit geknüpft: Die Geförderten mussten sich seinerzeit nämlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – eine sogenannte Extremismusklausel. Aber schon Anfang 2013 hatte Manuela Schwesig diese Klausel ersatzlos gestrichen.
Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei dieser skandalösen Streichung ist es bis heute geblieben. Das ist das Einfallstor, durch das seit Jahren die sogenannte Antifa, die der Verfassungsschutz fast zur Hälfte dem Linksextremismus zuordnet, an die Futtertröge staatlicher Förderung gelangt.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf eine Abhilfe dürfen wir künftig wohl nicht hoffen.
Reden Sie auch noch über die Familien? Das ist der Familienhaushalt! Für die Familien interessieren Sie sich nicht, oder?)
– Ich hatte ja auf ein Familienprogramm abgestellt. Hören Sie doch besser zu.
Bekanntlich ist die oberste Verfassungsschützerin, die Innenministerin, ja nicht gerade zurückhaltend, wenn es darum geht, ihre Ansichten in einem Antifa-Magazin zu publizieren, und der Parlamentarische Staatssekretär in unserem Familienministerium, Herr Sven Lehmann – er ist ja heute dankenswerterweise da –, pflichtet ihr darin auch noch bei.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig so!)
Meine Damen und Herren, diese Regierung hat ein Extremismusproblem. Das linke Auge verdeckt man mit einer dicken roten Klappe, und man sagt dann, auch mit dem anderen Auge beherrsche man natürlich das räumliche Sehen.
Eure Abgeordneten wollen auf Kinder schießen! Ich wäre mal ganz still!)
Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich.
Das Programm sollte besser „Antifa und Kommunisten fördern“ heißen, oder aber es sollte wirklich der Demokratie dienen.
Setzen Sie sich mal hin! Das reicht jetzt!)
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Bin ich froh, dass der kein Richter mehr ist!)
Unser Kollege Sönke Rix hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD)