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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wenn man Ihnen zuhört, dann merkt man, dass Sie überhaupt kein Verständnis davon haben, was Digitalpolitik wirklich ist, da Sie immer nur von digitaler Infrastruktur reden. Die Frage, die in Digitalisierungskreisen nämlich am häufigsten gestellt wird, ist: Wo ist Wissing? Und diese Frage ist mehr als berechtigt. Es reicht nämlich nicht aus, lediglich das Wort „Digitalisierung“ im Namen des Ministeriums voranzustellen; es braucht auch echtes Interesse und vor allem wirkliches Handeln und Umsetzen, und genau das machen Sie nicht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber schon zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie bei der Digitalisierung den Webfehler gemacht und weder die Organisation noch die Finanzierung des Themas vernünftig aufgestellt. Dazu kommt Ihr anhaltendes persönliches Desinteresse an Digitalpolitik, wie wir heute wieder gehört haben.
Der Haushaltsentwurf, über den wir heute beraten, ist die Manifestation dieser Haltung und dieser Fehler. Wenn wir einen Blick auf Ihren Einzelplan werfen, stoßen wir auf gerade einmal acht Seiten und insgesamt 905 Millionen Euro für Digitales. Der Teil, der nicht digitale Infrastruktur, sondern Digitalpolitik betrifft, ist exakt ein Titel und umfasst 5,9 Millionen Euro. Das sind 0,0001 Prozent Ihres Etats.
Und darüber hinaus müssen wir feststellen, dass alles, was tatsächlich mit Digitalisierung zu tun hat, nicht in Ihrem Ressort stattfindet, sondern überall und nirgendwo in allen anderen Ressorts, und die Geringschätzung des Themas setzt sich auch dort fort.
Beispiel Innenministerium: Das Onlinezugangsgesetz wird auf einen winzigen Bruchteil – 1 Prozent – der bisherigen Finanzierung reduziert; auch Kollege Brandl hat das vorhin gesagt.
Zuruf von der SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Im Entwurf des Onlinezugangsgesetzes ist von keinerlei Ambitionen oder Fristen die Rede. Die dringend notwendige Neusortierung der Gremien fehlt gänzlich. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung für die Verwaltungsdigitalisierung, die eine Reduzierung um 30 Prozent vorsieht.
Beispiel Wirtschaftsministerium: Die Förderung der Games-Industrie wird im Etat von Herrn Habeck drastisch zusammengestrichen, um mehr als 30 Prozent.
War noch nie so hoch wie heute! Wie hoch war die denn zu Ihrer Zeit?)
Beispiel Wissenschaft und Forschung: Dort werden die Mittel für die KI-Forschung um 25 Prozent gekürzt, trotz der in Meseberg so vollmundig angekündigten Strategie.
Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus, was unsere Bundesregierung betrifft. In den Abstimmungen über europäische Digitalisierungsvorhaben blockieren Sie sich stets mit anderen Ministerien, und das sogenannte German Vote ist die Regel und nicht die Ausnahme. Andere Länder setzen längst die Standards, während Sie sich in der Regierung weiter beharken.
Was wir im Bereich der Digitalisierung sehen, ist Stillstand: kein Digitalisierungsfokus, sondern Bedenken an erster Stelle, keine zentrale Steuerung, keine Priorität, eine Digitalstrategie, die eine Zusammenstellung bereits längst bekannter Projekte aus den Ministerien ist, und vor allem kein Digitalbudget. Das Ergebnis ist: überall Kürzungen bei vollmundigen Ankündigungen. Und jeder tut, was er will.
Sie reisen nach Estland, um sich dort anzusehen, wie die Digitalisierung wirklich funktioniert, und es bleiben Bilder, die zeigen, wie Sie Orgel spielen.
Das ist ja wie in der CDU!
Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer mich kennt, weiß, dass ich persönlich dafür sehr viel Sympathie habe. Aber das ist jetzt nicht wirklich Ihr Ernst! Ihre Glaubwürdigkeit gerade als Mitglied der FDP haben Sie beim Thema Digitales längst eingebüßt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir verlieren in dieser Legislaturperiode schlichtweg wieder vier Jahre,
„Wieder“? Können Sie zu „wieder“ noch mal ausführen?
um die Digitalisierung mit Schwung, Plan und Stringenz voranzubringen. Und weil wir heute Gäste der Feuerwehr Reutlingen zu Gast haben: Digitalisierung muss mit Sonderrechten und Blaulicht Vorfahrt bekommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber hier gibt es keine Perspektive, und es ist keine Verbesserung in Sicht. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Digitalisierung ernsthaft in Angriff nehmen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Detlef Müller.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)