- Bundestagsanalysen

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Stimmt! Sie haben recht!)

Im Übrigen: Es verlangt schon einiges an Chuzpe, als Partei der Haupt-Windblockade-Ministerpräsidenten einen Antrag zu schreiben und darin zu fordern, dass mehr Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Das kann ja nur als Appell an Ihre eigenen Leute gemeint sein. Und das ist richtig, das ist gut.

17.03.22

So ist es!

Josip Juratovic [SPD]

Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Ihr Antrag geht im Grunde in die richtige Richtung, bietet aber keinen besonderen Mehrwert. Vielmehr sollten Sie die Anfänge in den eigenen Reihen versuchen. So zum Beispiel sind die autokratischen, zum Teil nationalistischen Parteien des Westbalkans gleichzeitig auch Mitglied der EVP und somit auch Ihre Schwesterparteien.

Hört! Hört!)

Jens Peick [SPD]

Hätten wir das damals gemacht, dann wären wir jetzt bis zum Hals in einer ganz anderen Wirtschaftskrise; die Probleme wären viel größer.

06.07.22

Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr wahr!)

Vielen Dank, lieber Kollege Schäfer. Das mit den 25 Jahren müssen wir noch mal eruieren, wie das zustande kommt!

22.09.22

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]

Siebenmal! Sechsmal Bundestag, einmal EP!)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am Schluss Ihrer Rede mitgeteilt, Führen heißt für Sie zusammenführen, Lösungen gemeinsam erarbeiten. Die Realität in Europa schaut aber doch so aus, dass zunehmend die Länder ohne Deutschland eine gemeinsame Linie finden. Das ist das, was passiert.

Das ist Ihre Fata Morgana!)

Sabine Poschmann [SPD]

Manche Fach- und Landesverbände sind bei den Themen schon gut aufgestellt. Doch ein Gleichklang, eine Struktur, auf die aufgesetzt wird, fehlt mir an manchen Stellen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und es mangelt auch nicht an Konzepten, zum Teil aber an der konsequenten Umsetzung. Zudem haben die letzten Jahre gezeigt: Mehr Geld im System bedeutet nicht mehr Erfolg im Sport.

30.03.23

Sehr wahr!)

Jörg Nürnberger [SPD]

Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass sich die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im vorliegenden Fall meiner Meinung nach nicht zwingend aus Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz ergibt. Der Direktwahlakt 2018 ist höchstens als „vergleichbare Regelung“ einzustufen. Wo hier eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes oder deren Ermöglichung liegt, erschließt sich mir nicht. Wir bitten daher die Bundesregierung, in Zukunft intensiver zu prüfen, ob im Einzelfall jeweils die Notwendigkeit einer Ratifizierung mit Zweidrittelmehrheit besteht. Das ist übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, da sie sonst ihre Handlungsmöglichkeiten unnötig einschränken würde.

Genau! Das stimmt!)

Tobias Winkler [CDU/CSU]

Konkret geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den Europawahlen. Das ist nichts Neues; die gab es in Deutschland bereits bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 und bei allen Wahlen danach, bis sie 2011 und 2014 vom Bundesverfassungsgericht denkbar knapp – mit 5 : 3 Stimmen – gekippt wurde. Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2014 gleichzeitig den Weg aufgezeigt, wie diese Hürde wieder einführbar ist, und zwar mit einer Regelung auf EU-Ebene.

Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]

Sehr richtig!)

Zweitens. Das Kopfschütteln unserer Partner in der Europäischen Union und in der NATO über den deutschen Sonderweg nimmt doch mehr und mehr zu. Und das nagt am Zutrauen in uns und schadet dem Vertrauen in unsere Verteidigungsbereitschaft und Verlässlichkeit.

14.03.24

Sie haben keine Ahnung!)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des ersten Quartals 2024 dauert dieser russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nun zwei Jahre an, unvermindert. Es sterben Tausende Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder nach Russland entführt, Städte und Dörfer werden zerbombt. Die Front steht aus ukrainischer Sicht maximal. Es gibt mittlerweile russische Erfolge. Das Personal und die Munition auf ukrainischer Seite werden knapp und knapper. In den Vereinigten Staaten von Amerika, die für die Unterstützung der Ukraine entscheidend waren und sind, verhindert eine innenpolitische Blockade eine weitere Unterstützung.

14.03.24

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]

Das sind Ihre Parteifreunde!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Post, diese Debatte ist doch geradezu der Beleg dafür, dass es noch niemals eine Bundesregierung gegeben hat, die so wenig europapolitische Handlungsfähigkeit hatte wie diese.

20.03.24

Das ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten!)

Julia Klöckner [CDU/CSU]

SPD und Grüne nennen das Aussprechen dieser Wahrheiten „Schlechtreden“.

27.09.24

Stimmt!)

Zwischenrufe an Axel Schäfer

An dieser Stelle sollten wir stolz darauf sein, was bereits gelungen ist, damals auf Initiative von Abgeordneten der FDP und der SPD:

12.01.22

Michael Brand [CDU/CSU]

Na klar!)

Ich appelliere – wir sind ja alle in Wahlkreisen beheimatet; wir wohnen ja in Städten und Gemeinden – an die kommunale Ebene, das zu tun, was die Spitzenverbände formuliert, gefordert, erwartet haben, nämlich das Thema „Zukunft Europas“, weil die Menschen eben vor Ort leben und nicht irgendwo in den Ländern, auch zu einem Gegenstand der Debatten der Ratssitzung bzw. der Gemeindevertretung vor Ort zu machen. Seien wir doch ganz ehrlich: Das findet zurzeit viel zu wenig statt, und deshalb sollten wir das auch ermutigen. Ich werde meinen persönlichen Beitrag leisten und meine Ehefrau, die Bürgermeisterin ist, in diesem Sinne auch zusätzlich ermutigen. Ich gehe davon aus, dass sie das sowieso macht.

27.01.22

Das ist ja dann ein imperatives Mandat!)

Manche Kritik des ukrainischen Botschafters in Berlin und auch des Außenministers ist einfach nicht zutreffend. Deshalb widerspreche ich hier bewusst als Sozialdemokrat dieser Position.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Da klatsche ich auch als Linker!)

– Das werden wir morgen mal abwarten. Wir werden das morgen sehen, und wir werden morgen genau darauf achten. – Kollege Hacker und Kollege Mijatovic waren vor drei Tagen mit mir zusammen in Sofia, und wir haben Petkov die Unterstützung zugesagt, genauso wie es auch der Bundeskanzler getan hat.

Das ist schon passiert!)

Dann reden wir mal über den Westbalkan. Ich höre hier Zustimmung von der Union – wunderbar. Aber ich weiß auch, lieber Herr Bundeskanzler, dass gerade der Vorsitzende der Christdemokraten in Bulgarien, GERB – das ist Herr Bojko Borissow –, zwölf Jahre als Regierungschef eng mit Angela Merkel zusammen das Parlament beschlussunfähig gemacht hat. Ich kann nur hoffen, dass es Ministerpräsident Petkov aus Sofia morgen gelingt, eine Pro-Position einzunehmen, damit mit Albanien und Nordmazedonien, das sogar seinen Staatsnamen geändert hat, tatsächlich Beitrittsverhandlungen beginnen können. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, beginnt die europäische Solidarität. Sorgen Sie dafür, dass die Christdemokraten in Sofia dieses Projekt nicht blockieren!

Haben wir doch schon!)

Haben wir doch!

Ich habe heute mein 25-jähriges Jubiläum als Abgeordneter.

22.09.22

Stefan Müller [CDU/CSU]

Herzlichen Glückwunsch!)

Es war möglich, weil wir hier Debatten geführt haben. Es war damals möglich, weil auch die Opposition SPD insgesamt zugestimmt hat. Ich bin ganz sicher: Auch die Opposition CDU/CSU wird den Vorschlägen – auch was die 200 Milliarden Euro anbelangt – zustimmen; ansonsten würden Sie weder Ihrer deutschen noch Ihrer europäischen Verantwortung gerecht.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Dann müssten Sie mal liefern! Dann müssten Sie mal liefern!)

Und da sind wir beim Liefern.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Keine Blankoschecks!)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns angesichts der historischen Dimension die Dinge ein bisschen stärker einordnen. Das, was wir heute zu bewerkstelligen haben, ist tatsächlich die größte Herausforderung seit 1945, und deshalb müssen wir genau solche Maßstäbe anlegen. Selbst die deutsche Wiedervereinigung ist nur zum Teil vergleichbar. Aber die Erfahrung damals war – damals regierten FDP und CDU/CSU; die SPD hatte die Mehrheit im Bundesrat –: Keine der Parteien hatte eine Blaupause, keine hatte ein Konzept für die deutsche Wiedervereinigung. Trotzdem ist es gemeinsam gelungen, dieses Ereignis zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, worauf wir zu Recht drauf stolz sein können.

Götz Frömming [AFD]

Das war mit Russland, übrigens! Ohne Gorbatschow wäre nichts gewesen!)

inwieweit wir die Intervention der Sowjetunion und anderer Warschauer-Pakt-Staaten zur Niederschlagung des Prager Frühlings verurteilen und dagegenstehen. Einer der härtesten Repräsentanten der DKP vom MSB Spartakus war Robert Farle.

Jan Korte [DIE LINKE]

Ja, das stimmt! Das stimmt!)

Ich habe mich mit meinem Vorredner vor fast 50 Jahren in Bochum darüber gestritten,

Götz Frömming [AFD]

Bei der DKP?)

Der Verteidiger der Niederschlagung des Prager Frühlings Anfang der 70er-Jahre bei Bochumer Debatten ist heute derjenige, der versucht, den ukrainischen Präsidenten zu diffamieren und niederzumachen. Das war eine Rede der Schande, die wir heute gehört haben.

Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

So ist es, genau so!)

Ich habe in diesem Haus als Einziger das Privileg, sowohl in der Zukunftskonferenz Europas mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern der EU als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – dort sind 46 Staaten vertreten – zu wirken. Ich weiß sehr wohl, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Mitgliedsländern über uns denken, was sie von Deutschland halten und erwarten. Das, was Sie gesagt haben, ist pauschal, oberflächlich und in der Konsequenz auch falsch.

14.12.22

Nein, das ist es nicht, lieber Axel Schäfer! Das ist das Bild, das im Augenblick von uns hier in Europa existiert!)

Kollege Merz, es ist ja leicht, zu behaupten, man wisse, wie in anderen Ländern zurzeit über die Bundesregierung bzw. über angebliche Unzuverlässigkeiten geredet wird.

14.12.22

Das können auch Sie wissen!)

Reden wir über Europa, und reden wir darüber, was getan werden muss, damit es gelingt! Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede zu Recht gesagt: Damit Europa gelingt, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen. Was Einstimmigkeit in der Praxis bedeutet, haben wir ja gesehen: Orban war in der Lage, die Ukraine in Bezug auf die Hilfen in Geiselhaft zu nehmen. Es war gut, dass wir es jetzt geschafft haben, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Es war übrigens auch gut, dass in diesem Hause ganz viele zehn Jahre lang auf die Union eingeredet haben, Herrn Orban aus der christdemokratischen Familie auszuschließen; irgendwann ist er dann freiwillig gegangen. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie viele Pilgerzüge es von München aus nach Budapest gegeben hat, um Orban zu unterstützen.

14.12.22

Stefan Müller [CDU/CSU]

Sagen Sie doch mal, wie viele!)

Das ist eine Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei der wir Widerspruch und keine Gemeinsamkeit mit solchen politischen Kräften erwarten.

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Da klatschen zum Glück Grüne und FDP nicht bei dem Quatsch!)

Das ist eine Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei der wir Widerspruch und keine Gemeinsamkeit mit solchen politischen Kräften erwarten.

Wer hat das denn gesagt? Machen Sie hier nicht so einen Popanz!

Es gibt ein anderes europäisches Problem, das ansteht und das hier konsequent verschwiegen wird, nämlich die teilweise Ausgrenzung Ihrer Parteienfamilie nach rechts und rechts außen. Manfred Weber, Präsident der EVP, CSU-Mitglied, versucht gerade, die postfaschistische Partei Italiens von Frau Meloni christdemokratisch zu vereinnahmen.

Wer sagt das denn?)

Aber für einen Bundeskanzler gibt es in schwierigen Situationen manchmal einen geschichtlichen Trost. Ich bin sehr lange dabei und erinnere mich daran, dass Willy Brandt wegen seiner Entspannungspolitik von der Union beschimpft worden ist mit Worten wie „Verräter“. Ich erinnere mich an Wahlkämpfe in den 80er-Jahren gegen Helmut Schmidt: „Freiheit statt Sozialismus“. Ich weiß auch noch sehr genau, wie die Ablehnung des Irakkrieges durch Kanzler Gerhard Schröder in Amerika intoniert wurde: Dieser Kanzler spricht nicht für Deutschland. – In all diesen Fällen – bei Willy Brandt, bei Helmut Schmidt, bei Gerhard Schröder und jetzt bei Olaf Scholz – hat sich die Union geirrt. Das muss man in Bezug auf die Geschichte und aktuell sagen: Die Union lag falsch, und die Union wird wieder falschliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Das ist eine Geschichtsklitterung!)

Beim Wahlrecht gehört natürlich auch dazu, dass wir uns im Gang der Gesetzgebung und der weiteren Beratung bemühen, dass auch noch CDU/CSU und Linke zustimmen; denn das Wahlrecht braucht in Europa eine ganz, ganz besondere Akzeptanz, die sowohl über Länder- als auch über Parteigrenzen hinweggeht.

30.03.23

Nicht nur in Europa!)

Zugleich wissen wir: Es kommt auch in Demokratien darauf an, dass diejenigen, die die Regeln beschließen, sich bei der Umsetzung daran halten.

Ausschussvorsitzende zum Beispiel! Bundestagsvizepräsidenten! Da halten Sie sich auch nicht dran!)

Vielen Dank.

Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

So ist es! Super, Axel!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich als Letzter in dieser Debatte reden. Ich glaube, das Wichtigste war das sehr, sehr hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Haus, was den Europarat, seine Zukunft und unsere aktuelle Zusammenarbeit anbelangt. Es ist auch gut, dass die deutsche Delegation mit 18 Mitgliedern – minus AfD –

Norbert Kleinwächter [AFD]

Was ist denn das jetzt? Ein bisschen mehr Respekt vor der Opposition!)

Nun ist es ja öfter so, dass die ansonsten geschätzten Kollegen der Union bei Europadebatten immer gucken, was sie Kritisches zum Kanzler sagen können. Ich empfehle, die Rede vorgestern in Straßburg noch mal genau zu lesen. In der Rede hat der Bundeskanzler die Positionen des Europäischen Parlamentes für die Weiterentwicklung der EU, für die Zukunft der Gemeinschaft, für mehr Demokratie und für die Stärke der Rechte des Europäischen Parlaments an genau fünf Stellen unterstrichen.

Starke Rechte sind immer gut!)

Ich glaube, es ist wichtig – das ist auch die Position des Bundeskanzlers und meiner Fraktion –, dass die Europäische Politische Gemeinschaft keine neue Institution mit den entsprechenden Strukturen werden darf; denn das wäre sowohl öffentlich nicht mehr vermittelbar als auch politisch nicht umsetzbar, was das Operationale anbelangt. Deshalb sollten wir diesen Vorschlag ernsthaft diskutieren und sollten ihn mit aufnehmen. Der Europarat ist nun einmal das, was wir haben, mit einer entsprechenden Struktur, aber auch mit einer parlamentarischen Grundlage.

Erklären Sie noch mal, was Sie mit „Konfusion durch Addition“ meinen!)

Es ist immer wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Es gibt die Tradition, dass die Bundeskanzler – sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 und 1997, Bundeskanzler Gerhard Schröder wie jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz – auf den Gipfeln die Position vertreten, den Europarat und insgesamt das gemeinsame Europa zu stärken. Das ist das Wichtige. Deshalb hat Olaf Scholz so schnell gesagt, dass er auf diesem Gipfel sein wird. Das hat natürlich auch eine Sogwirkung mit sich gebracht, und es ist schon jetzt ein großer Erfolg für den Gipfel, dass so viele Staats- und Regierungschefs in Reykjavík versammelt sein werden.

Der hat doch schon längst vergessen, wo er hinfährt!)

Was Schuldzuweisungen im Nachhinein anbelangt:

Stefan Müller [CDU/CSU]

Ach so, Schuldzuweisungen! Wir werden belehrt, und dann sind es Schuldzuweisungen! Mein Gott!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einiges eingehen, was Rednerinnen und Redner vor mir angesprochen haben, allerdings nicht auf meinen Vorredner. Das, glaube ich, lohnt sich beim Thema Europa und auch sonst nicht.

Jürgen Braun [AFD]

Sie trauen sich nur nicht! Nur Mut, Herr Schäfer! Sie könnten es versuchen!)

Wenn man Reformen macht, dann ist klar: Es ist ein Prozess, und in Europa ist der Weg immer auch das Ziel.

Europa wird der Prozess gemacht!)

All diese Punkte haben bis heute etwas mit Sozialdemokratie zu tun. All die Fortschritte, die wir erreicht haben, sind entweder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen oder von Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung, wie auch jetzt wieder. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, seien Sie ganz sicher: Auch Sie werden in den nächsten Jahren für eine transnationale Liste, für Quotierung und für all diese Regelungen stimmen, so wie Sie sich haben überzeugen lassen von der Direktwahl des Europäischen Parlaments, vom Ausländerwahlrecht und all den anderen Dingen, die jetzt anstehen. Bitte machen Sie das möglich, und zwar schnell, damit wir nicht länger warten müssen. Seien Sie sicher: Es kommt, und es ist auch der richtige Weg.

Tobias Winkler [CDU/CSU]

Elf Jahre!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat auch etwas mit Selbstverpflichtung zu tun. Ja, die Kritik bezüglich 2019 stimmt. Die sollten wir hier im Haus ein bisschen leiser äußern, weil sie die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments betrifft, aber wir sollten Sie laut in unseren eigenen Parteifamilien, in den demokratischen Parteifamilien, äußern. Es muss 2024 gelingen, dass diejenigen, die an der Spitze der europaweiten Wahlkampagnen stehen, auch den Anspruch erheben, Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident zu werden. Dafür zu sorgen, muss unsere Verpflichtung sein. Das müssen sich Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linken versprechen. Wir sind der demokratische Verfassungsbogen in Europa, und da sollte sich keiner rausstehlen; denn die Bürgerinnen und Bürger werden uns das, was 2019 geschehen ist, nicht ein zweites Mal verzeihen. Die Kritik ist deshalb völlig berechtigt.

Tobias Winkler [CDU/CSU]

Das ist doch nicht an der EVP gescheitert! Das waren doch Sie!)

Wir haben über Mühen auf den verschiedenen Ebenen mit langen Beratungen, Anhörungen und Beteiligungen rechtlich alles dreimal überprüft, wie es sich gehört,

Und es ist immer noch schlecht!)

Wir haben jetzt zehn Jahre lang die Erfahrung einer Renationalisierung bei unserem höchsten Gericht gemacht. Das Grundgesetz gibt uns Integrationsfreude und ein vereintes Europa als Ziele vor.

Das haben Sie sich selbst da reingeschrieben!)

Karlsruhe hat im Lissabon-Urteil 36-mal gesagt: nationale Souveränität. Sie alle wissen, dass dieser Begriff in unserer Verfassung nicht vorkommt.

Logisch! Den sollten wir mal reinschreiben!

Wir haben jetzt zehn Jahre lang die Erfahrung einer Renationalisierung bei unserem höchsten Gericht gemacht. Das Grundgesetz gibt uns Integrationsfreude und ein vereintes Europa als Ziele vor.

Alexander Ulrich [BSW]

Sie haben das Bundesverfassungsgericht beschimpft!

Ich bitte Sie wirklich: Wir haben 15 Jahre gebraucht, bis wir die Direktwahl zum Europäischen Parlament realisiert haben, von 1961 bis 1976. Wir haben weitere 15 Jahre gebraucht, bis wir das EU-Kommunalwahlrecht realisiert haben. Beides waren große Erfolge; es waren riesige Fortschritte. Es lohnt sich für uns, auf genau diesem Weg weiterzugehen, mit unserer gemeinsamen Überzeugung. Es ist es wirklich wert – das ist keine Frage des Preises –, dass wir dieses gemeinsame Europa in einer Zeit, in der ganz andere Probleme auf uns zukommen, zusammenhalten. Das geht am besten, indem wir die Demokratie stärken. Demokratie stärken heißt für uns immer, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen, und genau das machen wir mit der Fortschreibung des Direktwahlaktes. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Das ist ja wohl ein schlechter Scherz!)

Karlsruhe hat im Lissabon-Urteil 36-mal gesagt: nationale Souveränität. Sie alle wissen, dass dieser Begriff in unserer Verfassung nicht vorkommt.

Ja! Den muss man im Herzen haben!)

Das ist der Unterschied zu dieser Koalition, und darauf sind wir stolz. Danke an unsere Kollegin Außenministerin und danke an unseren Bundeskanzler.

31.01.24

Sie sitzen im Glashaus!)

Reden Sie darüber, wer in Ihrer Internationalen Demokratischen Union mit Donald Trump und anderen zu Ihrer Parteienfamilie gehört.

31.01.24

Was machen Sie denn in Spanien? Was macht denn Sánchez in der Parteienfamilie?)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorab. Nach der Rede meiner Vorrednerin und der Rede aus der AfD muss man wirklich feststellen, dass sich manche Extreme berühren. Das ist wirklich schade.

31.01.24

Ulrich Lechte [FDP]

Also, mich überrascht das nicht!)

Wenn in konservativen Medien oder von besonders Konservativen hier Worte wie „Appeasement“ genannt werden

20.03.24

Matthias Hauer [CDU/CSU]

Das ist das, was Mützenich will! Mützenich will Appeasement!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, was bedeutet das ganz praktisch? Wir reden hier über 50 Milliarden Euro und tun gleichzeitig so, als hänge jetzt alles am Taurus.

20.03.24

Matthias Hauer [CDU/CSU]

Wieso stimmt dann Frau Barley für den Taurus?)

Und wir sind froh, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielt haben mit einer polnischen Regierung, die gerade einmal ein halbes Jahr im Amt ist. Wir wissen ja, was sechs Jahre vorher nicht geschehen ist; und ich möchte gar nicht wiederholen, mit welch schrecklichen Worten die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel von rechten Kräften in Polen beschimpft worden ist.

04.07.24

Knut Abraham [CDU/CSU]

In der Tat!

Norbert Kleinwächter [AFD]

04.07.24

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Radwan jetzt alles aufgezählt hat, was angeblich nicht gelungen ist, was nicht gemacht, was nicht in Angriff genommen worden ist, reden wir einmal konkret darüber, was gemacht worden ist und worauf wir fußen. Wir alle hier im Haus, auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, sind froh, dass wir diese neue polnische Regierung, zusammengesetzt aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen und Grünen, haben. Das ist ein großer demokratischer Fortschritt, und für uns in Deutschland ist es das Wichtigste, dass die Zusammenarbeit gelingt.

04.07.24

Alle zusammen! Super!)

Zu den Worten, die Sie alle beschämend und beschädigend für Europa gebraucht haben – kann man alles im Protokoll nachlesen –, nur ein Fakt. Bei German Vote wird so getan, als würde die Bundesregierung sich immer und überall enthalten.

11.02.25

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Da sind sie gar nicht da!)

11.02.25

Ja!