Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein guter Debattenauftakt bei einem wichtigen Thema; denn die Kollegin der Grünen und die Kollegin der CDU/CSU haben in dieselbe Richtung argumentiert. Wir kommen also in diesem Parlament wieder zu einer sehr großen Übereinstimmung in europäischen Fragen, und das ist die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns.

Olaf Scholz hat als Bundeskanzler sowohl mit seiner Rede in Prag als auch jetzt bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, wo geschlossenes und entschlossenes europäisches Handeln notwendig ist, um die Not zu wenden, und – das ist hier schon gesagt worden, muss aber wiederholt werden – welche Konsequenzen aus diesem verbrecherischen Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine in Europa gemeinsam und mit deutscher Unterstützung gezogen werden müssen. Wir müssen an dieser Stelle deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht eben nur durch europäisches Handeln. Aber die wiederholte Rückkopplung mit dem Nationalstaat, die Anbindung an den Bundestag, ist wichtig für die Legitimation. Es ist wichtig, dass das, was wir in Europa gemeinsam machen, auch hier in Deutschland gewollt und mitgetragen wird. Deshalb ermächtigen wir unsere Vertreterinnen und Vertreter im Rat auch zu diesem Handeln.

Sagen wir es ganz offen: Wir sind hier im Bereich des Strafrechts. Das ist nicht so selbstverständlich eine europäische Angelegenheit, wie wir es aus dem Bereich der Wirtschaft, der Zusammenarbeit, des Handels und der Währung kennen. Es ist aber eine Entwicklung, die sich als notwendig erwiesen hat, weil die Probleme gewachsen sind. Es ist auch nicht so, wie uns mache glauben machen wollen, dass das ein Schritt hin zu einem europäischen Zentralstaat ist. Vielmehr wollen wir mit der Maxime einer enger gefassten Union in der EU, getragen von den Mitgliedstaaten einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits, vorankommen.

Wir machen das heute – unter Mühen der Ebenen – im Bereich Strafrecht, und wir wissen, dass Überzeugungsarbeit in den Ländern geleistet werden muss und man nicht einfach sagen kann: Wir entscheiden jetzt mal per Mehrheit. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, auch damit es nicht zu Blockaden kommt, die wir immer wieder an vielen Stellen in der aktuellen Politik erleben. Ich verweise nur auf Ungarn, auf Steuerfragen, auf gemeinsame Maßnahmen der EU. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt von diesem Bundestag parteiübergreifend das Signal ausgeht, dass Deutschland als Teil der EU seine Integrationsverantwortung, seine Gestaltungsmöglichkeiten wahrnimmt, damit wir handlungsfähiger werden.

Ich habe heute mein 25-jähriges Jubiläum als Abgeordneter.

Erlauben Sie mir deshalb, auf Folgendes hinzuweisen: Integration in Europa geht immer nur nach der Methode „Bis hierhin und dann weiter“. – Dieses Weiter muss immer getragen sein von einer großen Mehrheit, am besten von den Menschen in allen Mitgliedstaaten, eben weil wir dieses gemeinsame Europa brauchen, um erfolgreich zu sein – und auch erfolgreich zu sein im Inneren wie nach außen, um diesem Krieg zu widerstehen und wieder zum Frieden zu kommen. Putin darf sich nicht durchsetzen. Wir leisten auch mit dieser Änderung einen wichtigen Beitrag.