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Zwischenrufe von Günter Krings an Thorsten Lieb

Thorsten Lieb [FDP]

Während wir zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten zum Beispiel den § 219a StGB abschaffen, ist es doch Ihre Fraktion, sind es die Unionsparteien, die bei jedem publikumsträchtigen öffentlichen Ereignis nach neuen Strafvorschriften oder nach Verschärfung von Strafvorschriften rufen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Das habe ich in meiner Rede nicht gehört!)

Thorsten Lieb [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich danke ganz herzlich für die Vorlesung, die Sie uns vorhin haben angedeihen lassen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Das war noch gar nichts!)

Thorsten Lieb [FDP]

Zentral für die Digitalisierung des Rechtsstaates ist – auch das Thema wurde schon kurz angesprochen – die Frage nach dem Schutz von Daten und ihrer Nutzung. Mit der Stiftung Datenschutz haben wir in Deutschland bereits eine kompetente Informations- und Diskussionsplattform. Nachdem gerade Sie in der letzten Wahlperiode versucht haben – ich gucke die Kolleginnen und Kollegen von der Union an –, diese Stiftung auszuhungern,

Günter Krings [CDU/CSU]

Das stimmt nicht!)

Thorsten Lieb [FDP]

Richtig ist – auch das ist schon mehrfach erwähnt worden –, dass der EuGH in seiner Entscheidung auch die Möglichkeit eröffnet hat, IP‑Adressen abzuspeichern.

Günter Krings [CDU/CSU]

Genau!

Thorsten Lieb [FDP]

Aber – und das vermisse ich in Ihrem Antrag und bei der Positionierung der CDU/CSU-Fraktion völlig – der EuGH hat auch drei andere Wege eröffnet, von denen der eine das Quick-Freeze-Verfahren ist, das wir als Koalition durchsetzen wollen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, hilft einem Kind!)

Thorsten Lieb [FDP]

Es sei daran erinnert, dass die Kollegin Bär beim vorherigen Thema an die gebotene Sachlichkeit in der Debatte erinnert hat. Wir sind gut beraten, auch an dieser Stelle zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Günter Krings [CDU/CSU]

Manchmal muss man abwägen und entscheiden!)

Thorsten Lieb [FDP]

Wir reden heute über den haushaltsmäßigen Rahmen für die umfangreichen rechtspolitischen Vorhaben der Koalition. Mit über 950 Millionen Euro erfährt der Haushalt einen leichten Aufwuchs, was vor allem mit der verbesserten Stellenbesetzungsquote zu tun hat. Gut, dass es gelingt, qualifiziertes Personal für dieses so wichtige Haus zu gewinnen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hätte heute wahnsinnig gerne mit Ihrer Haushaltsberichterstatterin Frau Hoppermann diskutiert, was wir hier vielleicht doch noch verändern und besser machen können.

Günter Krings [CDU/CSU]

Sie ist hier!)

Thorsten Lieb [FDP]

Das ist aus dem Urteil nicht erkennbar. Wahr ist: Sie streben eine auf sechs Monate befristete anlasslose Vorratsdatenspeicherung an, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist bestimmt nicht im Sinne des EuGH.

Günter Krings [CDU/CSU]

Unsinn wird auch durch Wiederholung nicht richtig!)

Thorsten Lieb [FDP]

Sie fordern auch eine sechsmonatige Speicherverpflichtung. Ich lese Ihnen auch dazu noch mal aus dem Urteil vor – wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin –: auf das absolut Notwendige begrenzter Zeitraum. – Woran machen Sie denn fest, dass sechs Monate genau dieser Zeitraum sind?

Günter Krings [CDU/CSU]

Was ist denn Ihr Zeitraum?)

Thorsten Lieb [FDP]

Ist das eigentlich rechtssicher, was Sie vorschlagen, wie Sie behaupten?

Günter Krings [CDU/CSU]

Jawohl!)

Thorsten Lieb [FDP]

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen rechtssicheren Vorschlag für eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung zu unterbreiten, die durch richterlichen Beschluss dann eben auch entsprechend abgesichert werden kann. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür gekommen. Ich freue mich darauf, dass das Ministerium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird.

Günter Krings [CDU/CSU]

Welches?)

Thorsten Lieb [FDP]

Anstatt dass sich die Senatorin vor die Justiz stellt und den Einmischungsversuch zurückweist, hat sie den Brief noch selbst unterschrieben.

Günter Krings [CDU/CSU]

Das ist ja wie in Polen!)

Thorsten Lieb [FDP]

Zuletzt, nicht zu vergessen: Wir als Liberale sind die Partei des Eigentums. Deswegen wollen wir mehr Eigentumserwerb durch entsprechende Reformen im Grunderwerbsteuerrecht ermöglichen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Da sind wir ja schon zwei!)

Thorsten Lieb [FDP]

Dabei kann es aber nicht bleiben; das haben wir auch im Koalitionsvertrag so verabredet. Wir wollen Planung und Genehmigung umfassend beschleunigen. Deswegen appelliere ich an uns alle miteinander und motiviere uns, dass wir das jetzt zeitnah anpacken. Ich finde, es wäre ein wunderbarer Einstieg in die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn wir die parlamentarischen Verfahren und Diskussionen an dieser Stelle auch beschleunigen und dort möglichst schnell gemeinsam vorankommen.

Günter Krings [CDU/CSU]

An uns liegt es nicht!)

Thorsten Lieb [FDP]

Das Thema Planungsbeschleunigung ist angesprochen worden, dazu auch von mir abschließend ein paar Worte. Ich begrüße ausdrücklich, dass es gelungen ist, das Bundesverwaltungsgericht mit einem weiteren Senat zu stärken, und dass wir als Koalition gemeinsam die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Blick nehmen. Die Dauer mehr als zu halbieren, ist das Ziel, auf das wir uns gemeinsam in der Sondierung verständigt haben, und das wollen wir mit dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Ich bin gespannt!)

Thorsten Lieb [FDP]

Bemerkenswert – das abschließend – ist, dass der § 675g BGB, den Sie gemäß Ihrem Antrag anpassen wollen, in der Tat nur einen ganz kleinen Teil betrifft, nämlich Zahlungsdiensterahmenverträge. Den gesamten Rest der Beziehungen zu Banken, den der BGH in dem Urteil adressiert, greifen Sie mit Ihrem Änderungsvorschlag und mit der Klausel gar nicht auf. Daher springt dieser Antrag in unseren Augen viel zu kurz. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Dieser Antrag ist europarechtlich zweifelhaft, er ist schwierig, er greift nicht die Gänze des Problems auf. Deswegen werden wir den Antrag voraussichtlich ablehnen, aber wir freuen uns auf die Beratungen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Kein Vorschlag!)

Thorsten Lieb [FDP]

Der Vorschlag, über den wir diskutieren – ich habe es angedeutet –, ist inhaltlich zweifelhaft. Er wirft europarechtliche Fragen auf. Es bestehen vor allem Zweifel, ob das überhaupt mit der Klauselrichtlinie vereinbar ist.

Günter Krings [CDU/CSU]

Was ist denn Ihr Vorschlag?)

Thorsten Lieb [FDP]

Wir als FDP setzen jedenfalls auf ein zeitnahes parlamentarisches Verfahren, damit wir endlich nicht nur praxistaugliche Lösungen finden, sondern auch einen soliden Rechtsrahmen haben,

Günter Krings [CDU/CSU]

Nichts in Aussicht! Nichts in Aussicht!)

Thorsten Lieb [FDP]

Um eines noch mal ganz klar zu machen, damit hier kein falscher Verdacht aufkommt: Für uns als Freie Demokraten, als FDP hier im Deutschen Bundestag wird es niemals eine anlasslose Dauerüberwachung in diesem Land geben und wird es niemals dazu kommen, dass wir Menschen in diesem Land unter Generalverdacht stellen. Das ist nicht die Haltung der FDP. Wir sind die Partei des Grundrechtsschutzes in diesem Bereich.

Günter Krings [CDU/CSU]

In diesem Bereich!)

Thorsten Lieb [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Buschmann! Ich habe mir vorher schon gedacht: Die Haushaltsdebatte zum Rechtsetat verspricht keine Langeweile. Das ist in der Tat der Fall. Aber lieber Herr Kollege Krings, um direkt darauf einzugehen: Bei dem, was Sie dargestellt haben – ich habe mal mitgezählt –, war eine einzige Sache dabei, wo das BMJ tatsächlich federführend ist.

Günter Krings [CDU/CSU]

Ihre Zuständigkeit!)

Thorsten Lieb [FDP]

Eigentlich könnte man es sich heute mit dem Bericht – das ist ja formal das, was auf der Tagesordnung steht – ganz einfach machen. Das macht deutlich, dass die Beratung am heutigen Tag vielleicht noch andere Hintergründe hat als lediglich die Sache. Vor drei Monaten, nämlich am 21. Juni, ist im Rechtsausschuss beschlossen worden, dass wir am 11. Oktober eine öffentliche Anhörung genau dazu durchführen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Nach den Landtagswahlen! Warum denn erst nach den Landtagswahlen? Vor den Landtagswahlen trauen Sie sich nicht!)

Thorsten Lieb [FDP]

Statt sich dieser Debatte zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen Sie aber weiterhin vor, Rechtsunsicherheit im deutschen Recht zu behalten. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie das, oder wollen Sie sich gemeinsam mit uns als Koalition auf den Weg machen, endlich eine rechtssichere Lösung zu finden, die den Sicherheitsbehörden und Ermittlungsorganen eine Möglichkeit gibt, endlich zielgerichtet zu ermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist nämlich die Aufgabe.

Günter Krings [CDU/CSU]

Wo sind denn Ihre Vorschläge?)

Thorsten Lieb [FDP]

Das gilt nämlich nur, wie formuliert, für „einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“.

Günter Krings [CDU/CSU]

Ja! Genau!)

Thorsten Lieb [FDP]

wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ausdrücklich zugelassen. – Das waren seine Worte.

Günter Krings [CDU/CSU]

Ja!)

Thorsten Lieb [FDP]

Sie streuen damit letztlich der Öffentlichkeit Sand in die Augen, und Sie nutzen dazu leider jede Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Krings hat in der letzten Sitzungswoche in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07 ausgeführt: Das oberste EU-Gericht hat vor fast einem Jahr die IP-Adressen-Speicherung für schwere Straftaten

Günter Krings [CDU/CSU]

So ist es! Genau!)

Thorsten Lieb [FDP]

Den Antrag, den wir jetzt gerade beraten, haben wir heute zum dritten Mal im Plenum.

Günter Krings [CDU/CSU]

Woran liegt das denn?)

Thorsten Lieb [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht, aber nach der sehr intensiven und beeindruckenden Debatte zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini fällt es schon ein bisschen schwer, in den parlamentarischen Alltag zurückzukehren.

Günter Krings [CDU/CSU]

Das ist genauso bedrückend, das Thema hier!)

Thorsten Lieb [FDP]

Über 2 Milliarden Euro Entlastung! Das setzen wir auch konsequent um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nein, wir bleiben dabei natürlich nicht stehen. Der Prozess geht weiter, wir kommen ins parlamentarische Verfahren.

Günter Krings [CDU/CSU]

Wann?)

Thorsten Lieb [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zentral und wichtig, über Bürokratieabbau zu sprechen. Aber viel wichtiger ist es, zu handeln und hier nicht Floskeln auszutauschen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Genau! Sehr richtig!

Thorsten Lieb [FDP]

Wenn ich in die Vergangenheit schaue, stelle ich fest, dass das auch nicht immer gelungen ist. Da gibt es natürlich dringenden Handlungsbedarf. Ich mache mal ein Beispiel: Die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfracht im Luftfrachtverkehr sind europarechtlich so weit einheitlich, nur die Umsetzung auf nationaler Ebene ist unterschiedlich. So kommt es, dass Speditionen aus Deutschland ihre Sachen nach Frankreich fahren, sie dort verplomben und versiegeln lassen und sie dann von Frankreich aus wieder zurück nach Deutschland fahren. Ich glaube, das können wir besser.

Günter Krings [CDU/CSU]

Wann kommt ihr denn mit dem Gesetzentwurf? Wann denn?)

Thorsten Lieb [FDP]

Einen zusätzlichen Ausschuss für Bürokratieabbau schlagen Sie vor. Das fand ich ganz spannend. Schaffen wir es nicht – das ist doch unsere Kernaufgabe als Abgeordnete –,

Günter Krings [CDU/CSU]

Offensichtlich nicht!)

Thorsten Lieb [FDP]

Um eins noch mal auf den Punkt zu bringen: Die vorgelegten Eckpunkte und das Wachstumschancengesetz zusammen liefern einen Beitrag zum Bürokratieabbau im Wert von über 2,3 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Das ist eine wichtige Botschaft: Wir handeln, statt Floskeln zu transportieren.

Günter Krings [CDU/CSU]

Wann denn?)

Thorsten Lieb [FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt eine ganze Reihe von sehr, sehr konkreten Vorschlägen gemacht.

Günter Krings [CDU/CSU]

Genau! Er war der Erste, der das gemacht hat!)

Thorsten Lieb [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „IP-Adressen rechtssicher speichern …“ lautet der Titel des Antrags, den wir heute Abend abschließend beraten.

Günter Krings [CDU/CSU]

Bisher alles richtig!)

Thorsten Lieb [FDP]

Eine Totalüberwachung der Bevölkerung darf es in diesem Land nie und nimmer geben –

Günter Krings [CDU/CSU]

Hören Sie doch mit den Schlagworten mal auf!)

Thorsten Lieb [FDP]

Das Quick-Freeze-Modell ist bekanntermaßen das,

Günter Krings [CDU/CSU]

… was unsinnig ist! Es ist so effektiv wie Kaugummi kauen!)

Thorsten Lieb [FDP]

– Sie kennen das Thema. Wir reden aber jetzt über Ihren Antrag

Günter Krings [CDU/CSU]

Wo ist denn Ihrer?)

Thorsten Lieb [FDP]

– Ach, lieber Herr Kollege Krings,

Günter Krings [CDU/CSU]

Ja, nichts! Nichts!)

Thorsten Lieb [FDP]

Es geht zentral darum, beides in Einklang zu bringen: effektiven Bürgerrechtsschutz im Internet und – –

Günter Krings [CDU/CSU]

Sie machen doch gar nichts! Sie machen doch gar nichts! Nichts!)

Thorsten Lieb [FDP]

Immer ein Stückchen mit dem Kopf durch die Wand bei diesem Thema, statt endlich einzusehen, dass es notwendig ist, gemeinsam an einer rechtlich sauberen Lösung zu arbeiten.

Günter Krings [CDU/CSU]

Ja, wo ist der Vorschlag? Wo ist er? Wo ist er? Wo ist der Vorschlag?)

Thorsten Lieb [FDP]

Eines ist doch offenkundig, liebe Kollegen: Mit dem Festhalten an der anlasslosen Speicherung,

Günter Krings [CDU/CSU]

Jetzt kommt das wieder!)

Thorsten Lieb [FDP]

– Es geht nicht um unseren Antrag, sondern um Ihren, Herr Kollege.

Günter Krings [CDU/CSU]

Ja, weil Sie nichts tun!

Thorsten Lieb [FDP]

Ich empfehle Ihnen das jedenfalls; denn fachlich ist er so nicht tragfähig.

Günter Krings [CDU/CSU]

Doch! Bestimmt, oder? Wo ist der Antrag für vier Wochen?)

Thorsten Lieb [FDP]

Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt – hinter der Union stehen zwei Parteien, die sich als Rechtsstaatsparteien verstehen; richtigerweise –, dann müssten Sie doch konsequenterweise heute Abend, nachdem Sie keinen Änderungsantrag gestellt haben unter dem Eindruck der öffentlichen Anhörung, Ihren eigenen Antrag zurücknehmen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Wo ist Ihr Antrag?)

Thorsten Lieb [FDP]

wir sehen das aus Rechtsgründen anders –, wenn überhaupt ein relevanter Zeitraum zur Datenspeicherung notwendig wäre. Da gibt es eine Bestandsabfrage. Diese dauert übrigens genau einen Tag beim BKA.

Günter Krings [CDU/CSU]

Wo ist ihr Antrag?)

Thorsten Lieb [FDP]

aus praktischer Sicht Zeiträume von zwei bis drei Wochen für möglich hält –

Günter Krings [CDU/CSU]

Wo bleibt denn Ihr Antrag dazu? Wo ist denn Ihr Antrag für drei Wochen? Legen Sie mal einen Antrag für drei Wochen vor!

Thorsten Lieb [FDP]

bleiben liegen aus – wie wir finden – sachfremden Erwägungen. Also, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, und beenden Sie bitte die Blockade!

Günter Krings [CDU/CSU]

Wenn der Bund mal selber zahlen würde!)

Thorsten Lieb [FDP]

Dieses Momentum von Bürokratieentlastung müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir sind in der Lage, im parlamentarischen Verfahren mit klugen Vorschlägen noch mehr aus dem zu machen, was die Regierung schon auf den Weg gebracht hat. Lasst uns über kürzere Fristen nachdenken, und lasst uns – das ist mir ein persönliches Anliegen – insbesondere noch einmal intensiv über die Frage nachdenken: Wie können wir auch in Bezug auf Arbeitsverhältnisse mehr digitalisieren, mehr entbürokratisieren?

Günter Krings [CDU/CSU]

Dringend nötig!)

Thorsten Lieb [FDP]

Gestern hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Alleine das umfasst Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro. Da freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket – das steht ja dahinter – reden wir über ein Entlastungspaket in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro für die Wirtschaft und für die Menschen in diesem Land. Das ist das größte Bürokratieentlastungsprogramm in der Geschichte der Republik.

Günter Krings [CDU/CSU]

Bitte?)

Thorsten Lieb [FDP]

Den Antrag heute – das wird Sie nicht überraschen – lehnen wir ab, nicht aus fundamentalen Gründen, weil wir anderer Auffassung beim Bürokratieabbau sind, sondern weil die Regierungskoalition längst einen, wenn nicht gar mehrere Schritte weiter ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Na ja!)

Thorsten Lieb [FDP]

Zur Wahrheit gehört aber auch eines, gerade wenn wir über diesen Antrag heute abschließend beraten: Zu dem Gesamtpaket Bürokratiewende, das sich die Regierung vorgenommen hat, gehört auch das Wachstumschancengesetz. Das Wachstumschancengesetz hängt bekanntermaßen im Bundesrat, und deswegen nutze ich die Gelegenheit, hier an dieser Stelle noch mal an Sie zu appellieren. Der Fraktionsvorsitzende ist nicht da, aber vielleicht geben Sie es weiter; denn es erscheint ja jetzt ein bisschen so, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende hier klar sagt, wo die Union steht. An einer Stelle haben wir das neulich deutlich gehört, und zwar bei der Schuldenbremse. Ich appelliere an Sie, dass ein gleiches Machtwort auch beim Thema Wachstumschancengesetz gesprochen wird. 1,4 Milliarden Euro an Entlastung

Günter Krings [CDU/CSU]

Auf Kosten der Länder! Alles auf Kosten der Länder! So ist Bürokratieabbau einfach: Wenn andere zahlen!)

Thorsten Lieb [FDP]

mit den Ländern darüber zu diskutieren, wie wir das gemeinsam nach vorne bringen! Der Weg, der jetzt gefunden worden ist, nämlich der einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, ist genau der richtige. Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die Mittel für die Digitalisierung der Justiz überall zielgerichtet eingesetzt werden können.

Günter Krings [CDU/CSU]

Na ja!)

Thorsten Lieb [FDP]

Und in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei nicht stehen. Es gibt 49 Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftsinitiative, und ein wichtiges Thema ist auch dort der Bürokratieabbau. Es wird einen Bürokratieabbaupfad geben, den diese Regierung zeitnah – davon gehe ich jedenfalls aus – auch als Vorschlag vorlegen wird. Der Bürokratieabbau ist Daueraufgabe. Wirtschaftswachstum zum Nulltarif: Das ist das, was wir als Koalition vorhaben.

Günter Krings [CDU/CSU]

Wann geht es denn da los?

Thorsten Lieb [FDP]

Da wird nicht mehr nur die Verwaltung gefragt, wo man denn vielleicht geneigt ist, Bürokratie abzubauen. Das ist die Erfolgsgeschichte.

Günter Krings [CDU/CSU]

„Erfolgsgeschichte“!)

Thorsten Lieb [FDP]

Jetzt wird nämlich endlich geredet mit denjenigen, die von Bürokratie betroffen sind, und zwar in Form eines klugen, großen Verfahrens mit den Staatssekretären.

Günter Krings [CDU/CSU]

Es wird geredet, aber nichts gemacht! Sie müssen auch zuhören!)

Thorsten Lieb [FDP]

weil es endlich einen ganz neuen Ansatz gibt, Bürokratie abzubauen.

Günter Krings [CDU/CSU]

Gar nichts passiert!)

Thorsten Lieb [FDP]

Aber in der Tat, es geht um mehr als nur um Investitionen in die Justiz. Sprechen wir doch noch ein bisschen mehr über Bürokratieabbau. Lieber Herr Kollege Krings, „Schrottwichteln“ ist ein schöner Begriff. Aber ich will doch mal eines sagen: Seien wir doch alle miteinander froh, dass dieses Vorhaben „Bürokratieentlastung“ genau beim Bundesministerium der Justiz gelandet ist,

Günter Krings [CDU/CSU]

Aber es passiert ja nichts!)

Thorsten Lieb [FDP]

Um eines klar festzuhalten: In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich diese Regierung auf den fundamentalen Weg gemacht, das Recht nachhaltig zu modernisieren und nachhaltig zu dokumentieren. Da ist Dank zu sagen an das Bundesjustizministerium, lieber Marco Buschmann – genau auf diesen Weg haben wir uns miteinander gemacht.

Günter Krings [CDU/CSU]

5 Euro ins Phrasenschwein!)

Zwischenrufe von Thorsten Lieb an Günter Krings

Günter Krings [CDU/CSU]

Erstens. Der einzige Ermittlungsansatz gegen Kindesmissbrauch ist in den meisten Fällen die IP‑Adresse der Tätercomputer.

Thorsten Lieb [FDP]

Es wird durch Wiederholung nicht besser!)

Günter Krings [CDU/CSU]

Wenn wir gemeinsam in Europa für die Macht des Rechts werben wollen, dann wirkt es wenig glaubhaft, wenn für Sie im Deutschen Bundestag nur die Macht der Mehrheit zählt.

Thorsten Lieb [FDP]

Das war aber mit der Unionsregierung noch nie so!

Günter Krings [CDU/CSU]

Es sollte daher eigentlich für alle hier im Hause sonnenklar sein, was zu tun ist. Wir brauchen eine befristete Speicherung von IP-Adressen – nicht von Vorratsdaten, sondern von IP-Adressen – nach deutschem Recht.

Thorsten Lieb [FDP]

Das ist Vorratsdatenspeicherung!)

Günter Krings [CDU/CSU]

Deshalb ist es kein Wunder, dass Sie Ihrem eigenen Entwurf selbst nicht so recht trauen. Deshalb sehen Sie eine Fülle von Ausnahmen vor, vom Sport bis zum Verteidigungsfall. Die Probleme, die Sie im Gesetz selber schaffen, wälzen Sie einfach auf die Wirtschaft und auf Privatpersonen ab. Das Ergebnis aber wird sein, dass Schutzräume vor allem für Frauen verloren gehen.

Thorsten Lieb [FDP]

Das ist doch Schwachsinn!)

Günter Krings [CDU/CSU]

Wir als Union können und wollen diesen Zustand nicht hinnehmen. Wir nehmen die Hilferufe aus der Praxis ernst, die dringend eine gesetzliche Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen fordert. Wir folgen dabei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der hat schon vor 16 Monaten klipp und klar gesagt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine IP-Adressen-Speicherung natürlich zulässig ist.

Thorsten Lieb [FDP]

Für einen eng umgrenzten Zeitraum!)

Günter Krings [CDU/CSU]

Vielen Dank.

Thorsten Lieb [FDP]

Peinlich! Ganz schwach!)