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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Die heutige Haushaltsdebatte findet knapp ein Jahr nach dem Start der
Ampelregierung statt – ein guter Anlass zu einer ersten Bilanz der Ampel- Rechtspolitik. Geprägt ist dieses erste Ampeljahr in der Rechtspolitik von
Absichtserklärungen, Eckpunktepapieren, aber eben kaum von konkreten Gesetzentwürfen, die das Kabinett passiert hätten. Aus einem Wasserfall von Ankündigungen
wurde bis heute ein tropfendes Rinnsal an Gesetzgebung. Dass eine solche Untätigkeit am Beginn einer Wahlperiode keineswegs einem politischen Naturgesetz folgt,
zeigt ein Blick auf die letzte Wahlperiode: Da hatten wir schon vor der Sommerpause große Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen, etwa das Gesetz zur Einführung
der Musterfeststellungsklage.
Ohne die Anträge unserer Fraktion, der Unionsfraktion, würde der Rechtsausschuss derzeit fast nur Themen anderer Ausschüsse mitberaten.
Der direkte Vergleich zwischen unseren Initiativen und dem eigenen Vakuum ist der Ampel im Rechtsausschuss offenbar wirklich peinlich, da sie seit
Wochen Anhörungen zu unseren Anträgen verhindert. Beispiele sind der Gesetzentwurf zur Unterbringung in einer Erziehungsanstalt, unser Antrag zur
IP‑Adressenspeicherung oder der Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht.
Unser Antrag, mit dem wir die längst überfällige Unterstützung der Bundesregierung für ein internationales Sondertribunal gegen den russischen
Angriffskrieg einfordern, wurde gleich ganz in den Auswärtigen Ausschuss geschoben.
Ach, schau an! Hört! Hört!)
Die Rechtspolitik, meine Damen und Herren, war einst das Herzstück der Gesetzgebung im Bundestag.
Unter der Ampel droht nun der Herzstillstand.
Beifall bei der CDU/CSU
Weniger Pathos ging nicht,
oder?)
Dass Sie hier Oppositionsrechte unterminieren, ist die eine Sache. Die andere Sache aber ist, was Sie damit unserer parlamentarischen Demokratie
antun.
Wenn wir gemeinsam in Europa für die Macht des Rechts werben wollen, dann wirkt es wenig glaubhaft, wenn für Sie im Deutschen Bundestag nur die Macht
der Mehrheit zählt.
Beifall bei der CDU/CSU
Das war aber mit der Unionsregierung noch nie so!
Die Erkenntnis haben Sie
aber auch erst, seit Sie selber zur Minderheit gehören, Meister!)
Mit Ihrer Mehrheit – ich muss das leider ergänzen – scheuen Sie auch nicht davor zurück, die Entscheidungen von Richterinnen und Richtern in unserem
Land zu diskreditieren.
Zuruf von der SPD: Das käme für Sie nie infrage!)
Sie stellen die neue, wie ich finde, absurde Gesetzgebungsregel auf, dass bei Änderung einer Rechtsnorm nicht nur das Recht für die Zukunft angepasst
wird, sondern zugleich die Gerichtsurteile der Vergangenheit kassiert werden, so etwa bei der beschlossenen Zulassung von Werbung für Abtreibungen oder bei der
geplanten Cannabis-Legalisierung, bezogen auf das Bundeszentralregister. Ich will Ihnen gerne glauben, dass das nicht Ihre Absicht ist; aber auch so kann man
das Vertrauen in die Gerichte als zentrale Institution unseres Staates untergraben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe darauf hingewiesen: Mangels Masse kann man Ihre Rechtspolitik bisher kaum anhand von Gesetzgebung beurteilen.
Beschwören Sie es nicht herauf!)
Schauen wir aber auf die diversen Ankündigungen zu Gesetzen, so kann ich dem aktuellen Stillstand der Gesetzgebung manchmal sogar etwas
abgewinnen.
Dazu nur zwei Kostenproben. Beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz soll die Trennung von biologischem und rechtlichem Geschlecht nicht mehr eine
Ausnahme sein – als solche brauchen wir natürlich die Möglichkeit, es zu trennen –, sondern Geschlecht und Vorname sollen jährlich frei wählbar werden. Passend
dazu ermuntert die Familienministerin Kinder schon heute, Pubertätsblocker einzunehmen. Auch mit der geplanten Abstammungsrechtsreform ist ein familien- und
gesellschaftspolitischer Umbau geplant.
Was erzählen Sie denn da? Das ist doch sonst nicht Ihre Art!)
Mit solchen und ähnlichen Projekten wollen Sie das Koordinatensystem unserer Gesellschaft massiv nach links verschieben.
Wir führen doch immer so seriöse Gespräche im Ausschuss!)
Wenn dann ein angefressener FDP-Vorsitzender am Abend der Niedersachsen-Wahl beklagt, die FDP werde in der Öffentlichkeit als linke Partei in einer
linken Koalition wahrgenommen
Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
– so hat es Herr Lindner gesagt –, so sollte er mal seinen Justizminister fragen, ob das vielleicht einfach an linker Politik liegen kann.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist doch nicht Ihr Niveau, Herr Krings! Wir wollen eigentlich über Rechtspolitik
reden!)
Das ist ganz einfach; es ist wie in der Wirtschaft: Wer mit dem Image seines Produktes nicht zufrieden ist, der kann viel Geld für Marketing ausgeben,
aber besser ist es, das Produkt einmal zu überarbeiten.
Beifall bei der CDU/CSU
Das gilt auch für Ihre Rede, Herr Krings! Die hätten Sie besser auch noch
überarbeitet!)
Dieser problematische Kurs verschont auch das Wirtschaftsrecht nicht. Ich nenne das Hinweisgeberschutzgesetz. Das ist im Kern europarechtlich
vorgegeben,
aber eben nicht in der Ausprägung. In der öffentlichen Anhörung haben es Sachverständige zerpflückt,
insbesondere wegen der übermäßigen Belastung der Wirtschaft. Dieser Bürokratieaufwuchs ist das glatte Gegenteil des vom Finanzminister versprochenen
Belastungsmoratoriums. Ich empfehle bei diesem Gesetz daher: Gehe zurück auf Los!
Beifall bei der CDU/CSU
Was jetzt? Schneller oder langsamer?)
Das Richtige soll gemacht werden, und das möglichst schnell. Schauen wir in den Haushalt, dann sehen wir, dass dieser – ja, linken – Gesetzgebung
Was ist denn linke Gesetzgebung noch mal?)
auch noch eine kleinmütige Haushaltspolitik gegenübersteht. Frau Kollegin Hoppermann hat dazu schon einiges ausgeführt. Aus Ihrem Haushalt spricht an
allen Ecken und Enden ein minimalistisches Verständnis von der Rolle des Bundes in der Rechtspolitik.
Also Herr Merz hat gestern gesagt, wir sollen weniger Geld ausgeben! Vielleicht klären Sie das mal intern!
Den Pakt für den Rechtsstaat soll es nur noch digital und projektbezogen geben. Da war mal mehr vorgesehen, nämlich die Fortführung unseres, von der
CDU/CSU initiierten, Rechtsstaatspaktes. Das haben Sie jetzt klammheimlich abgeräumt.
Nee! Das war nicht die CDU/CSU!)
Auch dass Sie die Bundesfinanzierung des Regensburger Instituts für Ostrecht schrittweise auf null zurückfahren wollen, mag zwar ein kleines Beispiel
sein, aber ein besonders skandalöses. Sie verweisen im Ausschuss lapidar auf den Freistaat Bayern, der sich doch um die Rechtsentwicklung in Osteuropa kümmern
solle. Wir meinen: Gerade in diesen Zeiten hätten die Rechtsordnungen unserer europäischen Partner auch die Aufmerksamkeit des Bundes verdient.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihr traut den Bayern nicht!)
Meine Damen und Herren, besonders bitter ist schließlich, dass Ihr mangelndes Engagement für den Rechtsstaat im föderalen Verbund seine Entsprechung
im fehlenden effektiven Einsatz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft findet, nämlich im mangelnden Einsatz für unsere Kinder. Sie weigern sich – das
Thema kennen Sie –, den Spielraum des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung der IP‑Adressen zu nutzen. Damit verhindern Sie die Aufklärung von schweren
Missbrauchsfällen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen und werden es immer wieder ansprechen. Nach europäischem Recht bestünde die Möglichkeit, da etwas zu
tun. Sie nutzen nur Quick Freeze, das so gut wie gar nichts bringt.
Wir fordern weiterhin ein effektives Schutzinstrument für unsere Kinder ein.
Beifall bei der CDU/CSU
So ein Unsinn! Sie haben 16 Jahre nichts gemacht!)
Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass das alles schmerzhaft für Sie ist.
Das war alles verfassungswidrig, was Sie gesagt haben!
Wir sind nicht vor Gericht
gescheitert!
Immer und immer wieder gescheitert!)
Ich könnte diese Mängelliste fortsetzen, will das mit Blick auf die Zeit nicht tun. Aber ein Unterschied ist ziemlich deutlich geworden, nämlich der
zwischen Ihrer und unserer Rechtspolitik. Sie sehen die Rechtspolitik als Vehikel für den Umbau der Gesellschaft. Wir sehen sie als gemeinsame und
gesamtstaatliche Aufgabe zur Stärkung des Rechtsstaates und zum Schutz der Menschen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)