Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Dr. Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kehren wir zurück zur Beratung des Einzelplans 07. Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, um es auch hier noch mal klar und deutlich zu sagen: Mit der FDP wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben – Ausrufezeichen! Punkt!

Wenn Sie auf die BGH-Entscheidung hinweisen, dann lesen Sie sie bitte einfach noch mal insgesamt durch und sehen Sie sich die vier Optionen an. Wir bewegen uns mit unseren Vorschlägen völlig im Rahmen der Rechtsprechung – um das noch mal ganz deutlich zu sagen.

Die Ampelkoalition, liebe Kolleginnen Kollegen, hat sich ein ambitioniertes rechtspolitisches Reformprogramm vorgenommen. Hier zeigt sich insbesondere der Aufbruch dieser Fortschrittskoalition für dieses Land. Und es ist gut und richtig so, dass wir diese Signale setzen.

Wir reden heute über den haushaltsmäßigen Rahmen für die umfangreichen rechtspolitischen Vorhaben der Koalition. Mit über 950 Millionen Euro erfährt der Haushalt einen leichten Aufwuchs, was vor allem mit der verbesserten Stellenbesetzungsquote zu tun hat. Gut, dass es gelingt, qualifiziertes Personal für dieses so wichtige Haus zu gewinnen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hätte heute wahnsinnig gerne mit Ihrer Haushaltsberichterstatterin Frau Hoppermann diskutiert, was wir hier vielleicht doch noch verändern und besser machen können.

Inhaltlich aber – um das klar zu sagen – hätte ich heute am liebsten über den Pakt für den Rechtsstaat, über den Digitalpakt für die Justiz, über erste Vorhaben intensiv diskutiert, insbesondere über die Frage: Was können wir als Bund dazu beitragen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, die Justiz weiter nach vorne bringen, vor allem im digitalen Umfeld? Aber wie wir sehen, ist die Bundesratsbank nicht besetzt. Eine Diskussion mit den Bundesländern ist heute nicht möglich.

Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten: Wir haben das vereinbart, und wir schlagen das im Koalitionsvertrag vor; wir stehen dazu als Bund. Wir reichen die Hand. Der Bundesminister hat es vorhin bereits angesprochen. Aber um eines noch einmal ganz deutlich und klipp und klar von dieser Stelle aus zu sagen: Es geht mitnichten darum – das ist nicht unser Vorhaben; das wäre auch verfassungsrechtlich problematisch –, dass wir aus dem Bundeshaushalt die Personalstellen in den Bundesländern dauerhaft finanzieren.

Aber genau dieser Vorschlag ist vor einigen Tagen gekommen. Ein ganz klares Nein dazu! Das wird es nie und nimmer geben. Das darf es nicht geben. Uns geht es um gemeinsame Projekte, und die sind dringend nötig im Bereich der Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich nenne als Beispiele eine Justiz-Cloud und gemeinsame Vernetzung. Darüber müssen wir reden, dazu reichen wir die Hand, und da freuen wir uns auf die Diskussion und die Vorschläge der Bundesländer. Aber wir und die Bundesregierung lassen uns im Deutschen Bundestag nicht vorwerfen, dass wir nicht bereit sind, das zu diskutieren, wenn konkrete und richtig gute Vorschläge kommen.

Nächster Punkt. Die aktuellen Herausforderungen im Energiesektor – ich spreche ganz bewusst nicht von Märkten; denn so wie diese Struktur im Augenblick aussieht, hat das mit einem Markt reichlich wenig zu tun – machen deutlich, wie vorausschauend wir als Ampelkoalition waren, als wir von Anfang an die Planungsbeschleunigung sowohl in Verwaltungsverfahren als auch in Gerichtsverfahren angesprochen und angeregt haben. Das BMJ – auch das hat Herr Bundesminister Buschmann schon gesagt – ist vorangegangen und hat einen ersten, sehr guten Vorschlag vorgelegt, um im Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Schaffung des schon mehrfach genannten zusätzlichen Senates beim Bundesverwaltungsgericht nach vorne zu kommen.

Das ist die richtige Antwort des Rechtsstaates zur rechten Zeit. Handeln ist das Gebot der Stunde. Denn nur wenn Planungsbeschleunigung real und greifbar wird, gelingen die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Bereiche „Verkehr“ und „Energieversorgung“, die wir dringend brauchen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließender Aspekt. Eine fundamentale Aufgabe der Rechtspolitik ist und bleibt die Förderung von Innovationen in diesem Land. Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt haben wir im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums eine der weltweit anerkanntesten Behörden für die Sicherung von geistigem Eigentum. Es ist daher ein gutes Zeichen für die Sicherung von Innovationen in diesem Land, dass auch das DPMA bei Stellenbesetzungen gut vorangekommen ist. Es erweist sich als sehr kluge Entscheidung, den Standort Jena weiter zu stärken, um auch dort die Gewinnung von Fachkräften zu erleichtern. Das ist ein fundamentaler Beitrag, durch den die weltweit anerkannte hohe Qualität der Entscheidungen des DPMA und unserer entsprechenden Gerichte aufrechterhalten werden kann. Auch in dem Bereich können wir die Verfahren somit weiter vorantreiben.

Das ist ebenfalls – das will ich zum Schluss bewusst betonen – ein ganz fundamentaler Beitrag im weltweiten Systemwettbewerb, auch im Hinblick auf den Schutz der Gestaltung und die Weiterentwicklung von Innovationen und geistigem Eigentum.

Auch im Bereich des BMJ warten also in den Beratungen zahlreiche Herausforderungen auf uns. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.