- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Markus Hümpfer
Markus Hümpfer [SPD]
Vielen Dank.
24.06.22
Markus Hümpfer [SPD]
So viel haben Sie ja nicht!
Steffen Kotré [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Herz der Ampel schlägt leider nicht für Technologieoffenheit – Stichwort „Kernenergie“ oder auch Stichwort „Wasserstoff“. Wasserstoff sei jetzt – das ist von Frau Dr. Nestle gesagt worden – von überragendem öffentlichem Interesse. Eine Technologie so hoch zu hängen, kann niemals von öffentlichem Interesse sein.
24.06.22
Markus Hümpfer [SPD]
Dann sagen Sie doch mal was zu Wasserstoff!)
Mark Helfrich [CDU/CSU]
Meine Damen und Herren, wie gern wünschte ich mir, dass ich hier im Frühjahr stünde und Ihnen zum Abschluss sagen könnte: Nutzen Sie die nächsten Monate, um Versorgungssicherheit zu schaffen! Jetzt kann ich Ihnen nur noch zurufen: Winter is coming.
19.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Das haben Sie früher zum Glück auch nicht gemacht!)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Liebe Ampelfraktionen, liebe Ampelregierung, wir von der Unionsfraktion strecken Ihnen nach wie vor die Hand aus, um die Herausforderungen in diesem Land anzupacken.
20.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Wo ist Ihre Fraktion denn eigentlich?)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Aber die Performance der Regierung allein in dieser Woche hat mal wieder gezeigt: Nicht die letzten 16 Jahre sind in diesem Land das Problem, sondern die letzten 16 Wochen sind in diesem Land das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
20.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wissen genau, dass die letzten 16 Jahre das Problem sind!)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Liebe Kollegen der Ampel, Sie verweisen gerne auf Experten, Sie verweisen gerne auf die Wissenschaft. Hören Sie doch bitte auf die Leiterin Ihrer Expertenkommission, auf Ihre Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Ihre Expertin sagt: Brennelemente beschaffen, Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus am Netz lassen und damit ganz nebenbei den Strompreis um 13 bis 16 Prozent senken. – Das sagt Ihre Expertin. Hören Sie endlich auf sie!
20.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Nee, Sie müssen die Studie mal richtig lesen!
Carsten Müller [CDU/CSU]
Ehrlich gesagt, das zeigt doch den Zustand Ihrer Koalition. Dem ist das egal, was sechs Fachministerien sagen; dem ist das egal. Ich bin mal gespannt, ob er den von Ihnen getragenen Ministern ein weiteres Mal sagt, er habe die Richtlinienkompetenz. Er verhökert Hamburger Infrastruktur – mein Vorredner kommt ja aus Hamburg – so mir nichts, dir nichts an einen chinesischen Staatskonzern. Ich bin gespannt.
20.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Was hat das denn mit Gas zu tun?)
Klaus Ernst [BSW]
Er ist deshalb voll, weil immer mehr Unternehmen die Produktion nach unten fahren – lesen Sie doch Zeitung! –, weil sich immer mehr Unternehmen überlegen, ob sie überhaupt noch weiterproduzieren können,
20.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Das ist doch nur ein Teil!)
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Was wäre wenn? Notfallpläne für einen Lieferstopp gibt es nicht. Seit Monaten ist klar, dass wir in der Energieversorgung zum Jahresende mit einer weiteren Verknappung zu rechnen haben. Wir warten auf ein Konzept. Heute Morgen ist über 200 Milliarden Euro diskutiert worden. Nur Überschriften und nichts Konkretes!
21.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Sie haben doch keine Ahnung!)
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Wir müssen aktiv in den weltweiten Wettbewerb um die Rohstoffe einsteigen. Energiewende und Digitalisierung steigern die Nachfrage nach Rohstoffen drastisch, und gleichzeitig verschärft der Ukrainekrieg die bereits vorhandenen Lieferengpässe. Auch der links-gelben Ampel muss langsam klar werden, dass es ohne den Einsatz von vielfältigen Rohstoffen keine Produktion, keine Gebäude und keinen Transport gibt. Wenn die Ampel nicht bald initiativ wird, haben wir Stillstand in unserem ganzen Land.
21.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Stillstand haben wir mit Ihnen!)
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Ich will ein Beispiel nennen. Bei den diesjährigen Wirtschaftsgesprächen zusammen mit der „FAZ“ in Frankfurt hat Christian Kullmann, Evonik-Chef und Präsident des VCI, die dramatische Situation am Beispiel der Chemieindustrie sehr passend beschrieben. Eintracht Frankfurt hatte wenige Tage zuvor in Sevilla den Europa Cup gewonnen; die Strecke Frankfurt–Sevilla sind 1 830 Kilometer. Stellen Sie sich einen Zug vor – dieses Bild hat sich aufgedrängt –, der in Frankfurt ankommt und so lang ist, dass das Zugende noch in Sevilla steht! Er hat die Frage in den Raum gestellt: Was glauben Sie, wie lange die deutsche chemische Industrie mit diesem Zug voller Gasdruckkesselwagen produzieren könnte? – Sechs Stunden, war die Antwort. Sechs Stunden!
21.10.22
Markus Hümpfer [SPD]
Dann muss man an die Verbräuche ran! Verbrauch ist kein Qualitätsmerkmal!)
Thomas Heilmann [CDU/CSU]
– Gerne. Das ist mein Schlusssatz. – Stoppen Sie diesen Unsinn! Stoppen Sie dieses Chaos! Und behandeln Sie bitte die erneuerbaren Energien genauso wie Öl, Kohle und Atomenergie!
24.11.22
Markus Hümpfer [SPD]
Das hat nichts mit dem Energiesicherungsgesetz zu tun!
Sepp Müller [CDU/CSU]
die Liebe, die Liebe eines Mannes oder einer Frau; das ist andererseits die Zustimmung zu einer Staatsform, und das ist drittens Vertrauen. Warum Ihnen und Ihrer Ampelregierung und insbesondere dem am Handy spielenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen nicht mehr vertrauen, kann ich Ihnen sagen.
15.12.22
Markus Hümpfer [SPD]
Die vertrauen Ihnen nicht! Deswegen sind Sie nicht mehr an der Regierung!)
Markus Reichel [CDU/CSU]
aber sie müssen gut vorbereitet sein. Hier geht es doch um viel mehr. Jeder Fehler, jede schlechte Vorbereitung führt nur dazu, dass wir die Arbeitnehmer, die Bevölkerung und die Unternehmen verunsichern.
15.12.22
Markus Hümpfer [SPD]
Zum Glück sind wir vorbereitet!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
gerade eben in dieser Debatte, nachdem der Kollege Staatssekretär gestern im Ausschuss jedenfalls keine nennen konnte oder wollte. Wir hören Worte wie „Transformation“, „Wasserstoff“, „synthetische Kraftstoffe“; alles richtig. Die Ampel redet, wenn es um Schwedt geht, viel über die Zukunft. Aber sie sollte erst mal die Gegenwart meistern; denn um die nächsten Wochen geht es jetzt.
15.12.22
Markus Hümpfer [SPD]
Haben wir doch schon gemacht!
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Laut BDI sind die Hilfen vielfach überhaupt nicht anwendbar. Das liegt am Beihilferecht, aber nicht nur. Das liegt auch an der Komplexität der Anwendungen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Beihilferecht ermöglicht und nicht verhindert, dass der Industriestandort Deutschland eine Zukunft hat, sehr geehrte Damen und Herren!
15.12.22
Markus Hümpfer [SPD]
Hätten Sie mal lieber die 400 Seiten gelesen!)
Marc Bernhard [AFD]
Und dann stellen Sie sich auch noch vor, dass der Stromanbieter Ihnen jederzeit ohne Vorwarnung die Heizung und den Strom fürs E‑Auto abstellen kann.
10.02.23
Markus Hümpfer [SPD]
Das stimmt doch nicht!
Thomas Heilmann [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Digitalisierung der Energiewende war keine Erfolgsgeschichte. Sie war vor allen Dingen deswegen keine Erfolgsgeschichte, weil wir in Deutschland mal wieder einen Sonderweg gegangen sind. Daran ist natürlich auch meine Fraktion schuld,
10.02.23
Markus Hümpfer [SPD]
Maßgeblich!
Gast Gast [fraktionslos]
der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde hier gewählt. Vielleicht liegt es daran, dass die FDP nicht allzu viele Direktmandate hat:
10.02.23
Markus Hümpfer [SPD]
Das ist doch lächerlich!
Thomas Ehrhorn [AFD]
Letztlich verbirgt sich dahinter aber etwas ganz anderes. Es ist nämlich der Versuch, uns eine neue Weltordnung aufzuzwingen, in welcher es das Fahrzeug in Privatbesitz möglichst überhaupt nicht mehr geben soll. „Ihr werdet nichts besitzen und werdet glücklich sein“, das ist offenkundig der Leitspruch einer selbsternannten, arroganten und unverschämten Finanzelite
03.03.23
Markus Hümpfer [SPD]
So ein Schwachsinn!)
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Ihre Politik schadet dem Standort. Die gestern veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes attestieren, dass die CO2-Ziele 2022 nur aufgrund der geringeren Industrieproduktion erreicht wurden. Man kann die Klimaschutzziele erreichen, indem man die Industrie weniger produzieren lässt; vielleicht wollen das ja auch Teile der Koalition. Aber wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt.
16.03.23
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wollten im März letzten Jahres ein Gasembargo!)
Mark Helfrich [CDU/CSU]
In der DDR hieß es „VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe“; in Ampeldeutschland reden wir bald über das „Energiekombinat Grüne Pumpe“.
17.03.23
Markus Hümpfer [SPD]
Schenkelklopfer!
Mark Helfrich [CDU/CSU]
Wo ist Ihr Plan, wie die betroffenen Unternehmen schnellstmöglich reprivatisiert werden können,
17.03.23
Markus Hümpfer [SPD]
Es geht doch gar nicht um Verstaatlichung!)
Marc Bernhard [AFD]
Jetzt stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen, und Ihr Vermieter und Ihr Stromdienstleister stehen vor der Tür. Bei Ihnen soll ein Smart Meter eingebaut werden. Die Bundesregierung hat den flächendeckenden Roll-out dieser neuen Stromzähler angeordnet, und Sie sollen jetzt dem Einbau, den Mehrkosten und den detaillierten Einblicken in Ihr Privatleben zustimmen. Wenn Sie das nicht in der gesetzten Frist machen, wird Ihnen der Strom abgeschaltet.
20.04.23
Markus Hümpfer [SPD]
Mich interessiert Ihr Privatleben nicht!)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Das Gesetz ermöglicht es, dass man die PCK-Raffinerie filetiert, die Teile, die man noch braucht, herauslöst und den Rest abwickelt, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und Regionen.
20.04.23
Markus Hümpfer [SPD]
Es geht um einen Gesellschafter der Raffinerie!)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Wegen des russischen Angriffskrieges und zur Sicherung der Energieversorgung stellte die Bundesregierung die PCK Schwedt unter Treuhandverwaltung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Region um Schwedt gibt es beste Voraussetzungen, damit die unter Treuhandverwaltung stehende Raffinerie neue Geschäftsfelder aufbauen kann, wie Wasserstoffproduktion, wie die Herstellung von Biokerosin. Damit hätten die Beschäftigten und die Region eine sichere Zukunftsperspektive. Doch die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes, EnSiG, verbietet eine grüne Transformation der Raffinerie,
20.04.23
Markus Hümpfer [SPD]
Das stimmt doch nicht!
Karsten Hilse [AFD]
oder als kulturelle Aneigner identifiziert werden und Sanktionen gegen sie bis hin zu Enteignungen per Gesetz beschlossen werden.
20.04.23
Markus Hümpfer [SPD]
Das ist ja total wirr!)
Mario Czaja [CDU/CSU]
Merken Sie es selbst? Es steht in eurem Grundsatzprogramm. Wenn es nach euren Grundsätzen gehen würde, müsstet ihr diesen Familienbetrieb abwickeln. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung.
26.04.23
Markus Hümpfer [SPD]
Dann müsste die ganze Union abgewickelt werden!
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Sehr geehrter Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen mal den Fünf-Punkte-Plan für saubere und transparente Politik der Grünen,
10.05.23
Markus Hümpfer [SPD]
Den sollten Sie mal in Ihrer Fraktion umsetzen!)
Robert Farle [fraktionslos]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sumpf ist grenzenlos. Er fängt bei Habeck an und geht bis zum Graichen-Clan. Das sind die Amigo-Affären, die jetzt beim grünen Ministerium sind und die vorher mal in Bayern waren. Amigo ist überall in den Ministerien.
10.05.23
Markus Hümpfer [SPD]
Der muss ja groß sein, dieser Amigo!)
Tino Chrupalla [AFD]
Da wäre zum Beispiel der US-Investor Hal Harvey, von der „Zeit“ „der mächtigste Grüne der Welt“ genannt.
10.05.23
Markus Hümpfer [SPD]
Wer war denn gestern bei Putin?)
Maria-Lena Weiss [CDU/CSU]
Zuletzt, liebe Kollegen der Ampel – aus aktuellem Anlass und weil der Kollege Hümpfer gerade gezeigt hat, dass er es noch nicht kapiert hat –, noch eine Anmerkung. Nehmen Sie sich bitte im weiteren Verfahren zu Herzen, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht gestern ins Stammbuch geschrieben hat! Für die Bewertung des Referentenentwurfs zum vorliegenden Gesetzentwurf hatten die Verbände gerade einen Werktag zur Verfügung.
06.07.23
Markus Hümpfer [SPD]
Die Opposition ist aber kein Verband!)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Den Gesetzentwurf werden wir intensiv und auch kritisch begleiten. Dafür ist aber eine offene und transparente Gesetzgebung von entscheidender Bedeutung,
06.07.23
Markus Hümpfer [SPD]
Machen wir doch!)
Maria-Lena Weiss [CDU/CSU]
Wenn ich diese Debatte verfolge, dann stelle ich fest: An den großen Wurf trauen Sie sich offensichtlich nur in Ihren Reden, nicht aber in Ihren Taten.
10.11.23
Markus Hümpfer [SPD]
So ein Schwachsinn!)
Thomas Heilmann [CDU/CSU]
Professor Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht nannte Ihr Klimaschutzprogramm sowohl nach gegenwärtigem wie auch nach dem geplanten Gesetz ganz eindeutig rechtswidrig. Die Hamburger Verfassungsrichterin Dr. Verheyen ergänzte, die Koalition verschiebe die Reduktionslasten in die Zukunft. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht verboten.
10.11.23
Markus Hümpfer [SPD]
Herr Heilmann, es geht um das Klimaschutzgesetz hier!)
Thomas Heilmann [CDU/CSU]
und alle 14 Sachverständigen – ein wirklich seltener Vorgang – haben sie heftig kritisiert, und zwar so heftig, dass ich persönlich das einen Offenbarungseid nenne. Sie nennen sich Klimakoalition und verschieben mit diesem Klimaschutzgesetz alle Maßnahmen aus dieser Legislaturperiode heraus.
10.11.23
Markus Hümpfer [SPD]
Herr Heilmann, Energiewirtschaftsgesetz!
Thomas Heilmann [CDU/CSU]
Mein zweiter Appell ist noch grundsätzlicher: Stellen Sie das von Ihnen geplante Klimaschutzgesetz vom Kopf auf die Füße! Denn da gehört es hin. Das Klimaschutzgesetz, nicht der Gesetzentwurf heute, ist, wie der Experte der FDP diese Woche formulierte, das Herzstück der deutschen Klimapolitik.
10.11.23
Markus Hümpfer [SPD]
Wir reden gerade über das EnWG!)
Andreas Lenz [CDU/CSU]
nicht einzelne Regionen, sondern den Wirtschaftsstandort insgesamt. Auch würden Sie aufgrund der begrenzten Zeit in der Sache überhaupt nichts erreichen, weil die Anreize überhaupt nicht wirken bzw. die entsprechende Wirkung nicht entfalten können.
10.11.23
Markus Hümpfer [SPD]
Haben Sie es ausgerechnet?)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Da hilft auch keine Prosa von Minister Habeck, sondern wir brauchen endlich eine gute Standortpolitik vom Wirtschaftsminister. Deutschland braucht keine Ankündigungspolitik; Deutschland braucht von dieser Regierung endlich gute Gesetze.
28.06.24
Markus Hümpfer [SPD]
Machen wir!)
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergt, dass die Ampel im Gestern lebt, ist schade. Dass Herr Hümpfer nicht einmal drucken kann, ist auch schade.
04.07.24
Markus Hümpfer [SPD]
Es ist schön, dass Sie zum Thema sprechen!)
Klaus Ernst [BSW]
und euch fällt nichts anderes ein, als zu nörgeln und zu sagen, ihr macht es besser. Dabei sind Punkte drin, die ihr eigentlich dauernd gefordert habt.
04.07.24
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben es umgesetzt!
Jonas Geissler [CDU/CSU]
Aber am Ende zeigt das, was Sie heute beschließen, spiegelbildlich das Handeln Ihrer Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren.
05.07.24
Markus Hümpfer [SPD]
Ihre Rede zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!)
Jonas Geissler [CDU/CSU]
Es ist nicht legitim, von einem Moment auf den anderen 12 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland vom Netz zu nehmen. Deswegen ist es nur gerecht: Nachdem wir über Wochen und Monate immer wieder das Märchen davon gehört haben, dass die Kernenergie nicht sicher ist, dass ein Weiterbetreiben der Kernkraftwerke nicht möglich ist, dass es keine Brennstoffe gibt, dass das alles nicht geht, tagt genau in diesen Minuten ein Untersuchungsausschuss, der herausarbeiten soll, was damals in Ihrer Regierung eigentlich alles falsch gelaufen ist.
10.10.24
Markus Hümpfer [SPD]
Wollen wir mal schauen, was bei Ihnen alles falsch gelaufen ist!)
Michael Kaufmann [AFD]
eine Forderung, die wir als AfD seit Langem erheben. Wer diese nötigen finanziellen Voraussetzungen nicht schaffen will, der betreibt mit seinen Forderungen nur wohlfeile Schaufensterpolitik.
16.10.24
Markus Hümpfer [SPD]
Dabei hören Sie gar nicht auf die Wissenschaft!
Jens Spahn [CDU/CSU]
Erstens. 1,3 Milliarden Euro für die Netzentgelte sind schlicht zu wenig, ein Tropfen auf dem heißen Stein.
06.12.24
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wollen ja nicht mehr mitmachen!)
Zwischenrufe an Markus Hümpfer
Markus Hümpfer [SPD]
Die müssen wir zwar ausbauen, aber Sie müssten einfach mal die Augen aufmachen, wenn Sie durch das Land fahren: Es gibt Ladeinfrastruktur.
22.06.22
René Bochmann [AFD]
Auch auf dem Land?
Markus Hümpfer [SPD]
Deutsche Unternehmen sind besonders gut, weil sie die Zeichen der Zeit erkennen, sich weiterentwickeln, ihr Geschäftsmodell anpassen, Innovationstreiber sind und immer in Forschung und Entwicklung investieren. „Made in Germany“ ist unser Markenzeichen, und das muss es auch bleiben.
22.06.22
René Bochmann [AFD]
Ihr macht’s kaputt!)
Markus Hümpfer [SPD]
sondern indem wir die Branche zukunfts- und wettbewerbsfähig machen.
22.06.22
Florian Müller [CDU/CSU]
Totengräber vom Verbrenner!
Markus Hümpfer [SPD]
sondern indem wir die Branche zukunfts- und wettbewerbsfähig machen.
22.06.22
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Was ist denn die Position der Ampel?)
Markus Hümpfer [SPD]
Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir Technologie und Klimaschutz miteinander verbinden
22.06.22
Karlheinz Busen [FDP]
Na siehste! Sagen wir doch!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich glaube, ich kann schon behaupten, dass wir unserem selbstgesteckten Anspruch durchaus gerecht werden. Wir agieren hier im Krisenmodus und stellen die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle ständig sicher.
24.06.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Das werden wir ja sehen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Herr Gramling, Sie haben ja gesagt, wir beweihräucherten uns immer selbst. Aber es ist auch so: Es braucht eine Regierung, die sich ein Herz nimmt und zupackt, eine Regierung, die beschleunigt und nicht bremst,
24.06.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Wann kommt der Wechsel?)
Markus Hümpfer [SPD]
Damit die Energiewende gelingt, braucht Deutschland eine Regierung mit Herz.
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Mit Herz? Mit Verstand!)
Markus Hümpfer [SPD]
die Ergebnisse liefert und nicht nur Ankündigungen macht.
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wir sind gespannt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es braucht aber auch eine Regierung, die das Herz am richtigen Fleck hat, die die enormen Anstrengungen der Energiewende fair verteilt, die bei aller klimapolitischer Notwendigkeit versteht, dass in diesem Land nicht ökologische Fußabdrücke, sondern Menschen leben.
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Aha!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Energiewende so schnell wie möglich kommt, egal ob unter Klima- oder Sicherheitsaspekten. Wir wissen aber auch, dass das beste Stromnetz der Welt nicht reichen wird, damit unsere Industrie in Deutschland kurzfristig klimaneutral wird. Wir müssen also viel mehr verschiedene Technologien verbinden.
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Aha!)
Markus Hümpfer [SPD]
aber nur bis 2025. Diese Befristung ist eine Entwarnung an alle, die Angst haben, wir würden auch für den Wasserstoff dauerhaft die Balance der Güterabwägung verändern.
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Was? Ist jetzt Wasserstoff wichtig oder nicht?)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie ist gleichzeitig eine Erinnerung an die Politik und an die Industrie,
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ist es nun wichtig oder nicht?)
Markus Hümpfer [SPD]
dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir brauchen sie so schnell wie möglich.
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Dann ist das in drei Jahren fertig, oder was?)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir schützen die Kundinnen und Kunden in Zukunft, indem wir das plötzliche Ausscheiden aus dem Markt unterbinden. Hinzu kommt, dass wir ihnen einen pauschalisierten Mindestschadensersatz an die Hand geben. Sie haben damit einen Rechtsanspruch gegen den Lieferanten, der sie im Regen hat stehen lassen. Die Unternehmen werden sich künftig genau überlegen müssen, ob sie diesen Schritt trotzdem gehen wollen. Wenn doch, dann ist es für die Verbraucher künftig einfach, den Schadensersatz einzufordern. Das, meine Damen und Herren, ist Verbraucherschutz. Das ist Politik für die Menschen in diesem Land. Das ist Politik mit Verstand und mit Herz.
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Verstand kam doch noch! Beruhigend!)
Markus Hümpfer [SPD]
Vielen Dank.
24.06.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
So viel Herz heute!
Markus Hümpfer [SPD]
Vielen Dank.
24.06.22
Markus Hümpfer [SPD]
So viel haben Sie ja nicht!
Markus Hümpfer [SPD]
Deswegen schreiben wir fest, dass auch der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur – Herr Gramling, das haben Sie richtigerweise gesagt – im überragenden öffentlichen Interesse ist,
24.06.22
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Bis 2025!)
Markus Hümpfer [SPD]
Vielen Dank.
24.06.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Dafür Verstand!)
Markus Hümpfer [SPD]
Diese Regierung, Herr Spahn, hat Deutschland mit der Ampel bekommen. Mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zeigen wir, wofür und in welchem Takt unser Herz schlägt. Unser Herz schlägt für die Energiewende.
24.06.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Das hat ein bisschen was Autosuggestives!)
Markus Hümpfer [SPD]
Damit zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen? Dann erschüttert ein Beben das Land. Wir werden einen Tsunami, eine Katastrophe erleben. Denn dann geht es nicht mehr um Schwimmbäder und Ladesäulen, sondern dann werden Lieferungen eingestellt, Logistik wird unterbrochen, die Versorgung gerät in Gefahr. Das bedeutet mitten im Winter nicht nur eine Gesundheitsgefahr, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nein, das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Das gefährdet unseren Wohlstand
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Den gefährden Sie! Die SPD gefährdet den sozialen Frieden und den Wohlstand, Herr Hümpfer!
Markus Hümpfer [SPD]
Es gibt viele da draußen an ihren Bildschirmen, vor ihren Zeitungen, die den Jahrhundertwinter 1978 miterlebt haben, die wissen, wie es ist, ohne Strom, ohne Gas bei einem tagelangen Schneesturm ausharren zu müssen, die wissen, dass das nur im ersten Moment romantisch ist.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Sie kennen sich aus!)
Markus Hümpfer [SPD]
Mit Ihrem Antrag treten Sie das Beben, den Tsunami los. Mit diesem Antrag gefährden Sie Deutschland, stürzen Deutschland in eine Krise. Reicht Ihnen denn die Krise in Ihrer eigenen Partei nicht?
22.09.22
Petra Sitte [DIE LINKE]
Was wollen Sie denn machen, um die Stadtwerke zu retten?)
Markus Hümpfer [SPD]
Unsere Antwort ist ja nicht, dass wir die Menschen sehenden Auges in eine Gas- und Stromsperrenkrise rennen lassen. Nein, meine Damen und Herren, wir verhindern, dass die Leute überhaupt erst in so eine Situation kommen.
22.09.22
Petra Sitte [DIE LINKE]
Aha!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es gibt noch eine zweite Frage: Wie sollen unsere Stadtwerke das eigentlich bezahlen? Das sind alles keine großen Ölmultis mit einem Geldspeicher im Keller. Das sind öffentliche Unternehmen.
22.09.22
Alexander Ulrich [BSW]
Genau!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen die aktuelle Preisentwicklung bei Strom und Gas. Die Frage ist: Wie sollen die Menschen das bezahlen?
22.09.22
Alexander Ulrich [BSW]
Genau!)
Markus Hümpfer [SPD]
– Darauf komme ich jetzt zu sprechen, und ich werde Ihnen sagen, was wir machen und warum Ihre Anträge nicht sinnvoll sind.
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Sie haben ihn gar nicht gelesen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Mit Ihrem Antrag treten Sie das Beben, den Tsunami los. Mit diesem Antrag gefährden Sie Deutschland, stürzen Deutschland in eine Krise. Reicht Ihnen denn die Krise in Ihrer eigenen Partei nicht?
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Uijuijui!
Markus Hümpfer [SPD]
Wir unterstützen die Haushalte mit Einmalzahlungen.
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Ich glaube, ich höre nicht richtig, Herr Kollege!)
Markus Hümpfer [SPD]
Damit zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen? Dann erschüttert ein Beben das Land. Wir werden einen Tsunami, eine Katastrophe erleben. Denn dann geht es nicht mehr um Schwimmbäder und Ladesäulen, sondern dann werden Lieferungen eingestellt, Logistik wird unterbrochen, die Versorgung gerät in Gefahr. Das bedeutet mitten im Winter nicht nur eine Gesundheitsgefahr, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nein, das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Das gefährdet unseren Wohlstand
22.09.22
Takis Mehmet Ali [SPD]
Sie sind die einzige Gefahr für unseren Wohlstand!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir führen eine Strompreisbremse ein,
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Ja, wann denn?)
Markus Hümpfer [SPD]
auf den Basisverbrauch.
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Ja, wann denn?)
Markus Hümpfer [SPD]
– Ja, zeitnah. – Um nur einige Entlastungen zu nennen.
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Wann kommt denn die Gasbremse, meine Herren?)
Markus Hümpfer [SPD]
Weder die Leute in unserem Land noch die öffentlichen Energieversorger dürfen wir in dieser Lage alleinlassen,
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Das stimmt!)
Markus Hümpfer [SPD]
und deshalb lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Dann haben Sie ja eine prima Begründung gefunden!)
Markus Hümpfer [SPD]
Meine Damen und Herren, egal welcher Eindruck durch die Republik geistert: Die Stadtwerke drehen nicht einfach den Hahn zu, weil ihnen jemand 120 Euro schuldet. Damit haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, ein ziemlich falsches Bild von der Wirklichkeit.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Das haben die immer!)
Markus Hümpfer [SPD]
Da fällt Ihnen tatsächlich nichts Besseres ein, als die Versorger zu gefährden.
22.09.22
Amira Mohamed Ali [BSW]
Haben Sie eigentlich zugehört, Herr Kollege?)
Markus Hümpfer [SPD]
einen Fonds, der Strom- und Gassperren verhindern soll, einen Fonds, der gleichzeitig auch die Zahlungsun- – Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sichert.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Die Zahlungsunfähigkeit sichert? Was ist das für ein Fonds?)
Markus Hümpfer [SPD]
Damit zurück zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen?
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Der Fonds sichert die Zahlungsunfähigkeit? Erklären Sie mir das noch mal mit der Zahlungsunfähigkeit!)
Markus Hümpfer [SPD]
– Ich habe keine Zeit, mich um Sie zu kümmern. Sie haben hier sowieso viel zu viel Aufmerksamkeit.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Erklären Sie mir das noch mal! Welcher Fonds kümmert sich um die Zahlungsunfähigkeit?)
Markus Hümpfer [SPD]
Das liegt daran, dass es Bundesländer gibt, die den Netzausbau seit Jahren verschleppen.
30.09.22
Marc Bernhard [AFD]
Er muss transportiert werden können!
Markus Hümpfer [SPD]
Wir tun alles Mögliche, um die Situation zu entspannen und das Ruder herumzureißen. Genau deshalb haben wir das Energiesicherungsgesetz jetzt noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass kurzfristig mehr Strom über unsere Stromautobahn transportiert werden kann.
30.09.22
Marc Bernhard [AFD]
Aber der Strom muss erst mal da sein!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das ist aber nur eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir gleichzeitig das Energieangebot erweitern. Deshalb zünden wir den Booster für die erneuerbaren Energien.
30.09.22
Marc Bernhard [AFD]
Was bringt uns das im Januar? Was bringt das den Menschen im Januar, im Februar? Nichts!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das liegt daran, dass es Bundesländer gibt, die den Netzausbau seit Jahren verschleppen.
30.09.22
Lukas Köhler [FDP]
Herr Hilse, gerade sind es 10 Gigawatt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das liegt daran, dass es Bundesländer gibt, die den Netzausbau seit Jahren verschleppen.
30.09.22
Karsten Hilse [AFD]
Wenn nur 1 Gigawatt produziert wird, was wollen Sie denn transportieren?
Markus Hümpfer [SPD]
So verhindern wir Blackouts in den Bundesländern, die kaum eigene erneuerbare Energien haben
30.09.22
Karsten Hilse [AFD]
Nach Sachsen braucht ihr nichts zu schicken!)
Markus Hümpfer [SPD]
Mit der Strom- und Gaspreisbremse sorgen wir jetzt dafür, dass Energie bezahlbar bleibt.
30.09.22
Bengt Bergt [SPD]
So ist es!)
Markus Hümpfer [SPD]
Herr Hilse, hätten Sie zugehört, hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Wir ermöglichen mit diesem Gesetz, dass wir zukünftig mehr Strom vom Norden in den Süden transportieren können.
30.09.22
Marc Bernhard [AFD]
Das nützt nichts!)
Markus Hümpfer [SPD]
Stattdessen führen Sie in jeder Rede die Atomkraft an. Das Thema hat sich doch schon lange erledigt:
19.10.22
Karsten Hilse [AFD]
Das hat sich nicht erledigt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland gehen in den Streckbetrieb.
19.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das reicht ja nicht!
Markus Hümpfer [SPD]
Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland gehen in den Streckbetrieb.
19.10.22
Karsten Hilse [AFD]
Das reicht doch gar nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und dann haben wir immer noch das Problem mit dem Atommüll. Wo soll der denn hin? Sollen wir ihn auf den Mond schießen?
19.10.22
Karsten Hilse [AFD]
Um Gottes willen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Dann zum Thema Erdgas. Sie wollen das konventionelle und das unkonventionelle Fracking ausbauen. Fangen wir mal mit dem konventionellen Fracking an, also mit der normalen Erdgasförderung. Wir haben 2021 5,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas in Deutschland gefördert. Wir verbrauchen aber 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas jedes Jahr. Unsere Erdgasvorkommen sind so klein, dass es sich gar nicht lohnt, sie weiter zu erschließen; da würden Sie nur Geld verbrennen.
19.10.22
Karsten Hilse [AFD]
Mit Geldverbrennen kennen Sie sich aus!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das ist pure Chemie. Das will niemand bei sich in der Nähe haben. Diese Flüssigkeiten können ins Grundwasser eindringen.
19.10.22
Leif-Erik Holm [AFD]
Das müssen Sie doch kaufen aus dem Ausland!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das verpestet unser kostbares Grundwasser, und davon haben wir sowieso schon zu wenig.
19.10.22
Leif-Erik Holm [AFD]
Was für eine Doppelmoral!)
Markus Hümpfer [SPD]
vor allem für den Süden Deutschlands. Wir bauen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Lubmin. Das macht uns unabhängig.
19.10.22
Leif-Erik Holm [AFD]
Mit Fracking-Gas!)
Markus Hümpfer [SPD]
Jetzt zum unkonventionellen Fracking. Dabei werden mithilfe von Druck und Flüssigkeiten Gesteinsschichten aufgespalten,
19.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Das heißt Schiefergasförderung, nicht Fracking!)
Markus Hümpfer [SPD]
– Ja. – Und das haben wir beschlossen, lange bevor Sie auf die Idee gekommen sind, heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen. Diese Koalition handelt entschieden. Wir stärken die Versorgungssicherheit Deutschlands.
19.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Jawoll!)
Markus Hümpfer [SPD]
Bayern will den Müll auf jeden Fall nicht, aber die Atomkraft. Das widerspricht sich ein bisschen. Sie finden kein Bundesland, das den Atommüll freiwillig nimmt. Aber vielleicht schlagen Sie der Endlagerkommission ja mal Ihre Vorgärten vor.
19.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Haben wir schon gemacht! In Thüringen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Was wollen Sie den Menschen in diesem Land eigentlich noch alles zumuten?
19.10.22
Beatrix von Storch [AFD]
Was wollen Sie eigentlich? Wo soll denn Ihre Energie eigentlich herkommen? Sagen Sie nicht, was Sie nicht wollen, sondern, was Sie wollen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das sind 7 Terawattstunden Strom; das entspricht dem Verbrauch von 2 Millionen Haushalten. Wir haben schon im Osterpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt: Windkraftanlagen, PV, Wasserkraft.
19.10.22
Marc Bernhard [AFD]
Wann kommen die denn?)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber dass ausgerechnet Sie sich um die Energieversorgung in unserem Land scheren, habe ich bisher noch nicht mitbekommen.
19.10.22
Christina Baum [AFD]
Schon die ganze Zeit!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt. Die Menschen wollen wissen, wie es wirklich um die Energieversorgung in unserem Land steht.
19.10.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ja! Das stimmt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Land durch diese schwere Krise führt.
19.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, wie denn?)
Markus Hümpfer [SPD]
Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Land durch diese schwere Krise führt.
19.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Nee!
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben ermöglicht, dass unsere Biogasanlagen kurzfristig mehr Gas und Strom produzieren.
19.10.22
Marc Bernhard [AFD]
Oh, Leute! Echt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Für dieses Thema ist eine Enquete-Kommission gänzlich ungeeignet.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Warum? Ist das zu simpel, oder was?)
Markus Hümpfer [SPD]
Und nicht nur in den Ausschüssen gibt es dieses Forum. Ich habe Ihnen gestern hier an dieser Stelle erklärt, was wir alles machen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten: Ausweitung der Biogasproduktion, Streckbetrieb der Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, LNG-Terminals, vieles mehr. Wir stellen die Energieversorgung sicher.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Schauen wir in sechs Monaten noch mal!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wollen eine Enquete-Kommission einsetzen und reden am Thema vorbei. Ihnen geht es doch gar nicht um die Kommission.
20.10.22
Timon Gremmels [SPD]
Nein! Nie!
Markus Hümpfer [SPD]
Wofür ist eine Enquete-Kommission da? Lassen Sie mich aus dem „Handwörterbuch des politischen Systems“ der Bundeszentrale für politische Bildung zitieren – denn politische Bildung tut uns hier allen gut, manchen ganz besonders –:
20.10.22
Enrico Komning [AFD]
Ja, vor allem dem, der am Pult steht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Stellen Sie sich der Debatte! Bringen Sie überzeugende Argumente ein! Ein weiteres Forum in Form einer Enquete-Kommission braucht es nicht. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
20.10.22
Enrico Komning [AFD]
Wer hätte das gedacht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wollen eine Enquete-Kommission einsetzen und reden am Thema vorbei. Ihnen geht es doch gar nicht um die Kommission.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Ich glaube, die Aufgaben wurden gerade scharf umrissen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Jetzt beantragen Sie eine Enquete-Kommission für die Sicherstellung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Ja! Komplexes Thema!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kraft,
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Herr Hümpfer!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ich scheue die Analysen und Abwägungen ganz und gar nicht. Nur ist eine Enquete-Kommission nicht der richtige Platz dafür. Denn wenn ich deren Kosten und Nutzen abwäge, komme ich zu dem Schluss: Das lohnt sich nicht. Denn das Forum für diese Auseinandersetzungen gibt es bereits: Es sind die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie, Wirtschaft und auch Arbeit und Soziales
20.10.22
Tobias Matthias Peterka [AFD]
Also doch ressortübergreifend!)
Markus Hümpfer [SPD]
Drittens sind Enquete-Kommissionen für komplizierte Sachverhalte gedacht, die über dem gesetzgeberischen Verfahren schweben. Die Energiewende, unser Energiesystem, die Energieversorgung, das sind keine philosophischen Fragen, sondern ganz konkrete Materie.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Ich sehe den Widerspruch nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aus einer Enquete-Kommission entwickelt sich in der Regel ein Problembewusstsein, ein geschärftes Verständnis, das dann in die Politik der verschiedenen Ressorts einfließt. Was Sie sich aber wünschen, ist ein Rollback in der Energiepolitik. Sie wollen mit suggestiven Fragen die Ergebnisse der Kommission vorwegnehmen. Sie sprechen zum Beispiel von „sogenannten regenerativen Energien“
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Was physikalisch komplett richtig ist!)
Markus Hümpfer [SPD]
oder von – in Anführungszeichen – „grünem“ Wasserstoff.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Wasserstoff ist farblos!)
Markus Hümpfer [SPD]
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Energiewende kostet Geld, sicherlich. Die Energiewende ist auch nicht für jeden leicht zu stemmen.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Ja, wenn es nur Geld wäre!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die Energiewende wird aber in jedem ehrlichen und fairen, nicht verzerrten Kosten-Nutzen-Vergleich gewinnen; denn die Alternativen sind ganz sicher viel schlechter für unsere Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, für das Klima und auch für das gesellschaftliche Klima.
20.10.22
Enrico Komning [AFD]
Sie erzählen erst mal einen Blödsinn!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die Eigentumsverhältnisse von Schwedt sind alles andere als eine Provinzposse, sondern von zentraler Bedeutung für die Energiesicherheit in unserem Land.
15.12.22
Jens Koeppen [CDU/CSU]
Was heißt denn das jetzt?)
Markus Hümpfer [SPD]
Mit Blick auf die Anträge der Union, der Linken und der AfD kann ich daher sagen: Herr Görke, all das, was Sie fordern, nämlich Entlassungen verhindern, die Transformation begleiten, die Belange der neuen Bundesländer berücksichtigen, die Erdölversorgung sicherstellen, wird bereits umgesetzt. Wir sind sogar schon einen Schritt weiter,
15.12.22
Jens Koeppen [CDU/CSU]
Einen Schritt vor dem Abgrund!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir wollen die Raffinerie nicht nur sichern, sondern sie auch transformieren und die Arbeitsplätze sichern – das, was Sie nicht wollen!
15.12.22
Karsten Hilse [AFD]
Ja, das könnt ihr ja nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Egal ob Benzin, Diesel, Kerosin, Flüssiggas, Bitumen oder Fernwärme – unsere Gesellschaft ist nach wie vor auf das schwarze Gold und die Produkte daraus angewiesen.
15.12.22
Rainer Kraft [AFD]
Hört! Hört!)
Markus Hümpfer [SPD]
Erdöl ist das schwarze Gold der Vergangenheit. Es ist aber nicht das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.
15.12.22
Rainer Kraft [AFD]
Ich erzähle Ihnen gleich mal was dazu!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das BEHG hat in Deutschland gezeigt, wie man den Wärme- und Verkehrssektor erfolgreich in den Emissionshandel integriert,
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das haben wir angefangen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Hier aber zeigt sich: Deutschland kann auch im Klimaschutz vorangehen.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben das umgesetzt, was mit Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich war.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und warum wird das Klimaschutzgesetz jetzt nicht eingehalten?
Markus Hümpfer [SPD]
Denn zu oft wird uns nachgesagt, dass Deutschland im Klimaschutz hinterherhinkt, dass Deutschland im Klimaschutz zu langsam ist, zu unentschlossen, zu unbeherzt agiert.
26.01.23
Rainer Kraft [AFD]
Das liegt an der Regierung!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gebhart, Sie monieren, dass angekündigte Gesetze noch nicht vorliegen. Jetzt muss ich Ihnen schon noch mal sagen: Wir befinden uns im Krisenmodus seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Diese Regierung hat im vergangenen Jahr so viele Gesetze für den Klimaschutz und für den Ausbau der Energiewende auf den Weg gebracht wie keine andere Bundesregierung vorher.
26.01.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist richtig!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben das umgesetzt, was mit Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich war.
26.01.23
Olaf In der Beek [FDP]
Wir waren im Krisenmodus! Sie waren 20 Jahre im Schlafmodus!)
Markus Hümpfer [SPD]
Vielen Dank.
26.01.23
Carolin Bachmann [AFD]
Weil wir Realisten sind!)
Markus Hümpfer [SPD]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das Schönste ist, was einem deutschen Gesetz passieren kann? Wenn es so gut ist, dass es von anderen Ländern kopiert wird.
26.01.23
Rainer Kraft [AFD]
Vor allem in Frankreich!)
Markus Hümpfer [SPD]
Genau da müssen wir auch beim Stromsystem der Zukunft hinkommen. Denn, wissen Sie, häufig heißt es, dass sich die Smart Meter für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht lohnen, dass sie gar nicht genug Strom sparen können, um die Kosten wieder reinzuholen.
10.02.23
Marc Bernhard [AFD]
Das sagt nicht irgendjemand, das sagt Ihre eigene Studie!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie ermöglichen dynamische Stromtarife und damit echtes Sparpotenzial.
10.02.23
Rainer Kraft [AFD]
Smart Meter sollen dafür sorgen, dass man weniger ausbaut! Spitzenkappung!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es ist nämlich nicht verboten – da schaue ich auch nach Sachsen-Anhalt –, selbstständig auf Länderebene zu handeln, um bereits vor einer Bund-Länder-Vereinbarung Fundamente zu legen. Hier geht die Berliner Landesregierung eindeutig mit gutem Beispiel voran.
10.02.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Mit dem Geld aus Bayern!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das mag für ein einzelnes Smart Meter vielleicht sogar stimmen; aber alle Smart Meter zusammen sparen jedem und jeder Einzelnen und unserem ganzen Land unglaublich viel Geld, Herr Bernhard.
10.02.23
Marc Bernhard [AFD]
Das sagt Ihre eigene Studie, dass es eben gerade nicht so ist! Die Studie des Wirtschaftsministeriums sagt das!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie ermöglichen erst das intelligente Stromsystem der Zukunft. Sie ermöglichen einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit niedrigere Strompreise.
10.02.23
Rainer Kraft [AFD]
Stimmt doch gar nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie ermöglichen einen effizienteren Netzausbau.
10.02.23
Rainer Kraft [AFD]
Stimmt doch gar nicht!
Markus Hümpfer [SPD]
Sie ermöglichen einen effizienteren Netzausbau.
10.02.23
Marc Bernhard [AFD]
Fragen Sie doch mal die Länder, die es eingeführt haben!)
Markus Hümpfer [SPD]
Zu den E‑Fuels muss ich Ihnen auch noch etwas sagen, Herr Ploß; ich habe noch einige Sekunden Redezeit. Ja, E‑Fuels werden eine Rolle spielen, das steht außer Frage,
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha, jetzt doch dort!)
Markus Hümpfer [SPD]
Also müssen wir zusehen, wie wir den Bedarf gedeckt bekommen, und müssen die Produktionskapazitäten ausbauen. Das hätten Sie in den letzten 16 Jahren schon angehen können.
03.03.23
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Wir haben doch die Wasserstoffinitiative auf den Weg gebracht!
Markus Hümpfer [SPD]
Erstens müssen wir den vorhandenen Wasserstoff so einsetzen, dass er effizient und möglichst im Sinne des Gemeinwohls genutzt wird. Das macht in Ihren sogenannten Wasserstoffverbrennern sicherlich keinen Sinn. Das sieht Volkswagen genauso wie die Boston Consulting Group und andere Unternehmen. Wasserstoff muss vorrangig dort zum Einsatz kommen, wo er sich langfristig auch wirklich durchsetzen kann, und das ist in der Industrie.
03.03.23
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Die Lkw!)
Markus Hümpfer [SPD]
Mit Wasserstoff dekarbonisieren wir Stahl, Zement, Kalk, mit Wasserstoff erhalten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, mit Wasserstoff sichern wir die Arbeitsplätze in unserem Land.
03.03.23
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Mit was fahren die Lkw?)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber Sie waren zu bequem; das ist doch die Wahrheit. Jetzt müssen wir aufräumen, was Sie nicht angepackt haben. Ständig kehren wir den Scherbenhaufen auf, den Sie hinterlassen haben.
03.03.23
Ulrich Lange [CDU/CSU]
So peinlich kann man es doch gar nicht machen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Industriemechaniker, und ich bin Ingenieur, einer von 40 Ingenieurinnen und Ingenieuren im Deutschen Bundestag. Ich komme aus der Automobilindustrie. Jetzt mache ich Klimaschutz- und Energiepolitik.
03.03.23
Dorothee Martin [SPD]
Echter Fachmann!)
Markus Hümpfer [SPD]
Mit Wasserstoff dekarbonisieren wir Stahl, Zement, Kalk, mit Wasserstoff erhalten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, mit Wasserstoff sichern wir die Arbeitsplätze in unserem Land.
03.03.23
Karsten Hilse [AFD]
Mit Wasserstoff? Ich denke, Sie sind Ingenieur!
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir alle kennen das Buch oder den Film „Die Wolke“. Eine typische Katastrophengeschichte: In einem Atomkraftwerk kommt es zu einem Super-GAU. Und das Atomkraftwerk ist nicht irgendeins irgendwo in Deutschland; nein, die Geschichte spielt in Grafenrheinfeld. Das Atomkraftwerk ist 10 Kilometer entfernt von meinem Wohnort, mitten in meinem Wahlkreis – und mittlerweile Geschichte.
16.03.23
Stefan Müller [CDU/CSU]
Ich glaube, das ist der Wahlkreis von der Frau Weisgerber!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben den Netzausbau beschleunigt, und ich könnte noch ewig so weitermachen mit der Aufzählung. Aber im Grunde genommen geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf ja um die Versorgungssicherheit bei Strom.
16.03.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Richtig!)
Markus Hümpfer [SPD]
Der Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit zwischen 2025 und 2031 sichergestellt ist. Das liegt an den Maßnahmen, die diese Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.
16.03.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das sieht Herr Kruse aber anders!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber es stellt sich zu Recht die Frage nach den Jahren 2023 und 2024, und da bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die Sie zum Thema „Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024“ ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt haben. Das Ministerium beantwortet Frage 24 – genau darum geht es in Frage 24 – unter anderem wie folgt:
16.03.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Kohlekraft! Sie lassen lieber Kohle am Laufen! Lieber CO2! Und Sie nennen sich „Klimaschutzpartei“! Kohle, Kohle, Kohle! Sie sind die Kohlekoalition! Die Kohlekoalition! Nix mit Klimaschutz! Kohle!
Markus Hümpfer [SPD]
Vielleicht sollten Sie mal bei sich anfangen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da ist es ziemlich zynisch, mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen.
16.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie die neuen Beschlüsse schon mal angeguckt? Herr Hümpfer, Sie müssen doch die neuen Beschlüsse in Bayern kennen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht.
16.03.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Beschließen wäre gut, nicht beraten!
Markus Hümpfer [SPD]
Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht.
16.03.23
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Machen! Liefern!
Markus Hümpfer [SPD]
Sie fordern eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Osterpaket gab es unzählige Beschleunigungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben das EEG geändert – der Kollege Gremmels hat das schon gesagt –; wir haben das Windenergie-auf-See- und das Wind-an-Land-Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem sich die CSU, Ihre CSU, übrigens noch immer mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung der 10-H-Regelung wehrt.
16.03.23
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Das stimmt doch gar nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Da steht eben nicht, Herr Spahn, dass wir dazu die drei verbliebenen Atomkraftwerke brauchen, weil es nämlich auch ohne Atomkraft geht. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.
16.03.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Sie sind die Kohlekoalition!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das alles ist nur möglich, wenn wir Russlands Einfluss ein für alle Mal beenden.
17.03.23
Steffen Kotré [AFD]
Welchen denn?)
Markus Hümpfer [SPD]
Vielen Dank.
17.03.23
Rüdiger Lucassen [AFD]
Schröder! Gabriel!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, es handelt sich nicht wirklich um eine Enteignung, und es ist – vielleicht haben Sie es nicht richtig gelesen – im Gesetz auch klargestellt, in welchen Situationen die Übertragung von Vermögensgegenständen zur Anwendung kommen kann, nämlich nur im Bereich der Energie und nur dann, wenn unsere Versorgungssicherheit oder das Gemeinwohl gefährdet sind. Also, ich glaube nicht, dass wir jetzt einfach wild umherlaufen und irgendwelche Unternehmen enteignen.
17.03.23
Nina Warken [CDU/CSU]
So einfach ist das nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir tun alles dafür, dass die PCK Raffinerie in Schwedt eine Zukunft hat.
17.03.23
Steffen Kotré [AFD]
Das stimmt nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Heute, 50 Jahre später, beschäftigen wir uns wieder mit dem Energiesicherungsgesetz. Und wieder geht es um die Versorgungssicherheit, wieder geht es um Erdöl, wieder geht es um Erdölerzeugnisse. Nur der Grund ist ein anderer: Wir sprechen heute über das Energiesicherungsgesetz, weil die staatlichen Marionettenkonzerne Rosneft und Gazprom
17.03.23
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Das sind Einzelfälle!)
Markus Hümpfer [SPD]
Dazu gehören sichere Arbeitsplätze genauso wie eine sichere Erdölversorgung und die Unterstützung bei der Transformation. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland und insbesondere für die neuen Bundesländer.
17.03.23
Steffen Kotré [AFD]
Und Sie zerstören sie!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und es zeigt – Sie können nachher noch reden –:
17.03.23
Karsten Hilse [AFD]
Enteignung ist das!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber wir müssen eine noch schnellere Handlungsfähigkeit gewährleisten. Nur so können wir auch in besonders eilbedürftigen Fällen die Versorgungssicherheit bewahren. Deshalb erweitern wir das Energiesicherungsgesetz um ein weiteres Instrument: Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Das schafft Sicherheit.
17.03.23
Karsten Hilse [AFD]
Das ist einfach nur Enteignung!)
Markus Hümpfer [SPD]
In Zukunft werden wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr nutzen, um fossiles Erdöl zu verarbeiten. Nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden mit ihrem Know-how und ihren Möglichkeiten zur Lebensader einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung.
17.03.23
Steffen Kotré [AFD]
Sage ich doch: zerstören!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die eigentliche Kritik an dem Gesetz bezieht sich aber auf mangelnde Wirtschaftlichkeit – eine Kritik, die marktwirtschaftliche Logik ignoriert, eine Kritik, die die Realität des Gesetzes ignoriert und zeigt: Manche hier haben die Grundlagen unserer Bemühungen nach wie vor nicht verstanden.
20.04.23
Marc Bernhard [AFD]
Doch! Ist schon klar! Es geht hier um Stromrationierung und um sonst gar nichts! Mangelwirtschaft, die Sie verursacht haben durch die Kernkraftabschaltung!)
Markus Hümpfer [SPD]
Eine Überwachung mit diesen Smart Metern ist nicht möglich.
20.04.23
Marc Bernhard [AFD]
Da gibt es doch entsprechende Studien! Das ist doch völliger Quatsch! Da gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel dran, dass das alles möglich ist!
Markus Hümpfer [SPD]
Aber leider ist das nicht möglich, weil nämlich die Smart Meter datenschutzrechtlich sicher sind.
20.04.23
Marc Bernhard [AFD]
Na ja!
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Smart-Meter-Roll-out ist clever, er ist digital, und er ist gut. Sein Qualitätssiegel erhält er nicht nur durch den hörbaren Zuspruch, sondern vor allem auch dadurch, dass es eigentlich nur eine Kritik gibt – „eigentlich“; denn die AfD schwadroniert hier ja noch von „Überwachung“ herum.
20.04.23
Beatrix von Storch [AFD]
Ja!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wäre es möglich, mit einem Smart Meter die Menschen zu überwachen, dann würde ich alles daransetzen, ein Energieversorgungsunternehmen zu gründen und dafür zu sorgen, dass Sie bei mir Strom kaufen. Und dann würde ich dafür sorgen, dass bei Ihnen nachts das Licht leuchtet, der Kühlschrank ausfällt und im Winter die Heizung nicht funktioniert.
20.04.23
Beatrix von Storch [AFD]
Das ist interessant, was Sie da sagen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gramling, uns bei einer Debatte zum Energiesicherungsgesetz vorzuwerfen, dass wir mit der Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit gefährden würden, und mit dem Heizungshammer zu argumentieren, das passt inhaltlich
20.04.23
Beatrix von Storch [AFD]
… hundert Prozent zusammen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Zwischen damals und heute gibt es Parallelen. Heute, 50 Jahre später, geht es wieder um Erdöl, es geht wieder darum, wie wir die Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdölprodukten sicherstellen können. Es geht darum, wie wir vor allem die neuen Bundesländer versorgen können. Und wieder übernehmen wir Verantwortung, indem wir dafür sorgen, dass die PCK Schwedt und damit eine ganze Region Zukunft hat. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland, insbesondere für die neuen Bundesländer. Gleichzeitig wird Erdöl immer mehr zum schwarzen Gold der Vergangenheit; es ist nicht mehr das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.
20.04.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Deshalb Braunkohle ans Netz!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ich komme zurück zur Verantwortung. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird und dabei möglichst kein Schaden entsteht.
20.04.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das stimmt! Da stimmen wir zu bei der Aussage!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber leider ist das nicht möglich, weil nämlich die Smart Meter datenschutzrechtlich sicher sind.
20.04.23
Edgar Naujok [AFD]
Oah!)
Markus Hümpfer [SPD]
Meine Damen und Herren, Preisobergrenzen sind verbraucherfreundlich, und Verbraucherfreundlichkeit ist sozialverträglich. Soziale Verträglichkeit muss unsere Mindestanforderung sein; denn nur so kann die Energiewende letztendlich gelingen. Das Gesetz ist also nicht nur ein Vorteil für die Energiewende; es ist eine Notwendigkeit.
20.04.23
Marc Bernhard [AFD]
Ja, für die Energiewende, aber nicht für die Bürger!)
Markus Hümpfer [SPD]
das ist schon mal gut. Grünen Filz oder gar Vetternwirtschaft, wie hier vorgeworfen wird, sehen wir aktuell nicht.
26.04.23
Carolin Bachmann [AFD]
Sie glauben auch an den Weihnachtsmann, oder?)
Markus Hümpfer [SPD]
und wie transparent das Ministerium tatsächlich mit dem Thema umgeht.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Hört! Hört! Er lernt dazu!)
Markus Hümpfer [SPD]
Dass familiäre und berufliche Beziehungen auseinandergehalten werden können, das hält sogar der Verein LobbyControl für möglich. Beim besten Willen, eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema, das bereits anderthalb Jahre alt ist, nicht.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Das wird immer schlimmer, Herr Hümpfer!)
Markus Hümpfer [SPD]
Interessant ist dann noch, dass Verena Graichen für den BUND Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Auch noch?)
Markus Hümpfer [SPD]
Bleiben die Aufträge an das Öko-Institut. 2022 hat das Institut Aufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten, 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Nicht gerade Peanuts!)
Markus Hümpfer [SPD]
Öko-Institut. Zwei Mitarbeitende sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Das Institut erhält Aufträge vom Ministerium für externe Gutachten. Und ja, es geht wirklich familiär zu.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Aha! Da geht es sehr familiär zu!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es geht um finanzielle und familiäre Beziehungen zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Da müssen Sie selber lachen, oder?)
Markus Hümpfer [SPD]
Worum geht es eigentlich genau?
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Das habe ich erklärt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber Sie sind ja nicht die Einzigen.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Aha!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ich finde es ja schon ziemlich komisch. Im Dezember 2021 berichtet die „taz“ erstmals darüber, dass es im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz familiäre Beziehungen gibt.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Ja, und wie!)
Markus Hümpfer [SPD]
Da frage ich mich schon, warum. Vor anderthalb Jahren hat es Sie nicht interessiert, null, und jetzt setzen Sie das Thema völlig grundlos auf die Tagesordnung. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus, die ganzen plumpen Sprüche, die wir gerade hören mussten, die ganzen plumpen Tweets. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Demokratie zu beschädigen,
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Das machen Sie doch selbst!
Markus Hümpfer [SPD]
Schon damals war klar, dass Patrick Graichen als beamteter Staatssekretär und Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär berufen worden waren. Jetzt, eineinhalb Jahre später, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu, weil im „Spiegel“ eine Kolumne veröffentlicht wurde,
26.04.23
Malte Kaufmann [AFD]
Weil es immer schlimmer wird!)
Markus Hümpfer [SPD]
Bei Ausschreibungen ist weder Herr Graichen noch Herr Kellner beteiligt;
26.04.23
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Nein! Nichts damit zu tun!)
Markus Hümpfer [SPD]
Bei Ausschreibungen ist weder Herr Graichen noch Herr Kellner beteiligt;
26.04.23
Mario Czaja [CDU/CSU]
Nein! Natürlich nicht!
Markus Hümpfer [SPD]
Jetzt muss man trennen: Es geht nämlich nicht um die fachliche Kompetenz von Michael Schäfer. Es geht einzig und allein um die enge persönliche Bindung zwischen Schäfer und Graichen und um ein Problem: Patrick Graichen hat die persönlichen Beziehungen erst vier Wochen später offengelegt. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das hat einen bitteren Nachgeschmack. Das ist unprofessionell; das muss man so sagen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das war ein Fehler, und zu Fehlern muss man auch stehen.
10.05.23
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Konsequenzen ziehen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie schrecken vor nichts zurück. Herr Lenz, Sie nutzen eine Sprache, die einfach nur widerlich ist. Schämen sollten Sie sich!
10.05.23
Stephan Brandner [AFD]
Regen Sie sich mal nicht so auf!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ihr Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein befördert in einer Tour seinen kleinen Bruder Tobias Rischer: vom Pressesprecher zum Abteilungsleiter und seit März schließlich zum Vizedirektor des Landtags.
10.05.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Gerhard Schröder!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber eine Frage bleibt: Ist die Personalpolitik wirklich so besonders? Da muss man sagen: Nein, das ist sie nicht. Schon immer haben sich Ministerinnen und Minister mit loyalen Leuten umgeben.
10.05.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Mit Trauzeugen?)
Markus Hümpfer [SPD]
Was man nicht alles für die Familie tut! Und Sie wollen uns hier was über familiäre Verflechtungen erzählen? Dass ich nicht lache! Den dicksten Filz in der deutschen Politik finden wir in Ihrer Fraktion.
10.05.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Sie haben die Frau Schwesig vergessen und Herrn Schröder!)
Markus Hümpfer [SPD]
– Ich habe immer mehr das Gefühl, dass in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen unter uns sind, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben.
25.05.23
Jan Korte [DIE LINKE]
Ich würde eher mal die Ampel retten! Das ist schon genug Arbeit!
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, uns hier mangelnde Wirtschaftskompetenz vorzuwerfen, finde ich schon ziemlich lustig. Wir, die Ampelkoalition, haben im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft sicher und gut durch das letzte Jahr kommt.
25.05.23
Jan Korte [DIE LINKE]
Die Zahlen sind etwas anders!)
Markus Hümpfer [SPD]
– Ich habe immer mehr das Gefühl, dass in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen unter uns sind, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben.
25.05.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Das sagt der Richtige!)
Markus Hümpfer [SPD]
Was hat die Union gefordert? Die Union wollte im März vergangenen Jahres ein Gasembargo.
25.05.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Das war damals falsch und ist heute falsch! Das wird durch Wiederholen nicht besser!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir wollen diesen Planeten retten; darum geht es.
25.05.23
Götz Frömming [AFD]
Nicht mehr und nicht weniger! Die SPD soll erst mal sich selber retten!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie von einem schlechten Gesetzgebungsverfahren gesprochen haben. Tatsächlich ist es ja so, dass dieser Gesetzentwurf auch der Opposition seit Wochen vorliegt. Sie müssten sich einfach mal mit den Gesetzentwürfen, die wir Ihnen zuschicken, beschäftigen.
06.07.23
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Regelmäßig lese ich die!)
Markus Hümpfer [SPD]
Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass die Ampel Verantwortung übernimmt. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Gesetze sind so pünktlich wie die Deutsche Bahn!)
Markus Hümpfer [SPD]
um Dokumentationspflichten zu vermeiden, Außerkraftsetzung des Energieeffizienzgesetzes,
08.11.23
Enrico Komning [AFD]
Auch eine gute Idee!)
Markus Hümpfer [SPD]
Hauptsache, es ändert sich nichts. Alles bleibt beim Alten. Nach mir die Sintflut. – Das ist doch Ihr Motto.
08.11.23
Johannes Fechner [SPD]
Wo ist denn die AfD-Fraktion? Sechs Leute beim eigenen Antrag! Ihre eigenen Leute wollen nicht mitmachen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten“: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie ja anscheinend noch nicht gelesen, sonst würden Sie es nicht wagen, einen solchen Antrag hier einzubringen.
08.11.23
Enrico Komning [AFD]
Sie haben meiner Rede nicht zugehört! Ich habe darauf Bezug genommen! Wir brauchen doch keine Ministerpräsidentenkonferenz dafür!)
Markus Hümpfer [SPD]
Schauen wir uns doch mal an, was Sie in Ihrem Antrag fordern – die Kollegen haben es vorhin teilweise schon gesagt –: Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetzes,
08.11.23
Enrico Komning [AFD]
Gute Idee!)
Markus Hümpfer [SPD]
Auch was den Bürokratieabbau anbelangt, kommt Ihr Antrag deutlich zu spät. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits Unmengen an Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler hat gestern mit der Ministerpräsidentenkonferenz den Deutschlandpakt für mehr Tempo auf den Weg gebracht. Diese Koalition, die Ampel, meine Damen und Herren, lebt den Bürokratieabbau bereits. Mehr noch: Wir werden jetzt noch mal richtig entrümpeln und dafür sorgen, dass in unserem Land vieles einfacher wird für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, trotz Ihres Antrags und trotz der Zeit mit der Union, wo vieles leider nicht möglich war.
08.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Sehr witzig!)
Markus Hümpfer [SPD]
um Unternehmen von der Erstellung von Effizienzprogrammen zu entlasten, Abschaffung von CBAM, einem Mechanismus, der Umweltstandards sichert und der die deutsche Wirtschaft schützt. In Förderrichtlinien wollen Sie auf klimapolitische Auflagen verzichten.
08.11.23
Enrico Komning [AFD]
Korrekt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wollen bei der Außenwirtschaftsförderung auf klimapolitische Auflagen verzichten
08.11.23
Enrico Komning [AFD]
Danke für die Zitierung!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor Tatsachen, die da draußen tagtäglich passieren. Wir sehen weltweit eine Zunahme von extremen Wetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen. Und Sie leugnen nach wie vor den Klimawandel. Das ist Ihr Problem.
08.11.23
Enrico Komning [AFD]
Und dafür wollen Sie Deutschlands Wirtschaft kaputtmachen, ja?)
Markus Hümpfer [SPD]
Hauptsache, es ändert sich nichts. Alles bleibt beim Alten. Nach mir die Sintflut. – Das ist doch Ihr Motto.
08.11.23
Thomas Seitz [fraktionslos]
Nein! „Wir lieben Deutschland“!
Markus Hümpfer [SPD]
Jetzt fordern Sie einen Bürokratieabbau gegen die Deindustrialisierung. Deindustrialisierung – auch so ein Spukgespenst, das rumgeistert. In Grünheide – das will ich Ihnen mal sagen – will Tesla die größte Autofabrik Deutschlands bauen.
08.11.23
Thomas Seitz [fraktionslos]
120 Hektar Wald wurden abgeholzt! Und es ist nicht zu Ende!)
Markus Hümpfer [SPD]
Durch eine ausgeweitete Berichtspflicht stärken wir auch die Transparenz. So entsteht eben gerade keine Superbehörde. Parlament und Regierung werden auch in Zukunft Verantwortung tragen.
10.11.23
Karsten Hilse [AFD]
Welche Verantwortung?)
Markus Hümpfer [SPD]
dafür, dass die Windenergie in Deutschland eine Zukunft hat, und dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir wollen für die Bürgerinnen und für die Bürger – für uns alle – eine bezahlbare Energiewende und vor allem eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Dafür steht diese Bundesregierung.
26.04.24
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Das klappt aber nicht besonders gut!
Markus Hümpfer [SPD]
Es ist viermal so teuer wie geplant und noch immer nicht am Netz. In Großbritannien ist es bei Hinkley Point C das gleiche Spiel.
26.04.24
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Tschechien!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die Ampel macht das mit der Atomenergie und der Energiewende wirklich richtig. Es ist auch wichtig, dass wir in Bioenergie investieren, dass wir dafür sorgen, dass Biogasanlagen in Deutschland eine Zukunft haben,
26.04.24
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Machen Sie ja nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Offshorewindenergie 18,5 Cent je Kilowattstunde, die Solarenergie 22,8 Cent die Kilowattstunde und – jetzt müssen Sie aufpassen und am besten mitschreiben – die Atomenergie 37,8 Cent die Kilowattstunde – 37,8 Cent!
26.04.24
Andreas Rimkus [SPD]
Hört! Hört!
Markus Hümpfer [SPD]
Herr Kotré, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade versucht, es Ihnen zu erklären. Aber ich kann es auch gerne noch mal erklären. Der Wissenschaftliche Dienst hat 2022 die gesamtgesellschaftlichen Kosten in einer Ausarbeitung zusammengefasst. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten sind die Kosten, die von Anfang bis Ende für die Energieerzeugung anfallen; darunter fallen also auch die Systemintegrationskosten. Danach kommen Sie bei der Atomenergie – nicht wie irgendwelche Studien aus den USA oder Berlin – auf Kosten in Höhe von 37,8 Cent, während sich die Kosten bei der Onshorewindenergie auf 8,8 Cent belaufen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, die Atomenergie sei nach wie vor die günstigste Energieform.
26.04.24
Steffen Kotré [AFD]
Ja!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und der Wissenschaftliche Dienst hat dann festgestellt, dass Onshorewindenergie 8,8 Cent pro Kilowattstunde kostet,
26.04.24
Steffen Kotré [AFD]
Stimmt nicht! Sie haben die Systemintegrationskosten noch nicht genannt!)
Markus Hümpfer [SPD]
dafür, dass die Windenergie in Deutschland eine Zukunft hat, und dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir wollen für die Bürgerinnen und für die Bürger – für uns alle – eine bezahlbare Energiewende und vor allem eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Dafür steht diese Bundesregierung.
26.04.24
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Beschäftigen Sie sich mal mit den Netzentgelten, Herr Hümpfer!
Markus Hümpfer [SPD]
Nein.
26.04.24
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Haben Sie sich schon mal mit Netzentgelten beschäftigt, Herr Hümpfer?)
Markus Hümpfer [SPD]
Diese Koalition, die Ampel, sorgt dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau aus dem Grund stehen wir nach wie vor für die Resilienz ein. Deshalb steht das auch in der Entschließung.
26.04.24
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Ah! Aber nicht im Gesetz! Das ist das Papier nicht wert!)
Markus Hümpfer [SPD]
Nein.
26.04.24
Hannes Gnauck [AFD]
Sie haben ihn direkt angesprochen! Direkt angesprochen!
Markus Hümpfer [SPD]
Ich habe eine Ausarbeitung gefunden von einer sehr vertrauenswürdigen Quelle, nämlich des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, aus dem Jahr 2022. Sie haben sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung angeschaut, also alle Kosten von Anfang bis Ende, und haben die miteinander verglichen.
26.04.24
Hannes Gnauck [AFD]
Ja! Und?)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben eine Endlagersuchkommission, die die ganze Zeit nach einem Endlager sucht. Sie können froh sein, dass ich nicht Mitglied dieser Endlagersuchkommission bin. Sonst würde ich nämlich schauen, dass wir einen Endlagerstandort irgendwo in Ihrem Bundesland finden. Ihre Fraktion muss irgendwann auch mal akzeptieren, dass die Kosten der Atomenergie einfach deutlich höher sind als die der erneuerbaren Energien. Das ist ein Fakt.
26.04.24
Steffen Kotré [AFD]
Das stimmt nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ich habe eine Ausarbeitung gefunden von einer sehr vertrauenswürdigen Quelle, nämlich des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, aus dem Jahr 2022. Sie haben sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung angeschaut, also alle Kosten von Anfang bis Ende, und haben die miteinander verglichen.
26.04.24
Steffen Kotré [AFD]
Ja!
Markus Hümpfer [SPD]
Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. Und wissen Sie, was ich gefunden habe?
26.04.24
Hannes Gnauck [AFD]
Na? Erzählen Sie es uns!)
Markus Hümpfer [SPD]
dafür, dass die Windenergie in Deutschland eine Zukunft hat, und dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir wollen für die Bürgerinnen und für die Bürger – für uns alle – eine bezahlbare Energiewende und vor allem eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Dafür steht diese Bundesregierung.
26.04.24
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Über die Netzentgelte können Sie ja mal mit dem bayerischen Ministerpräsidenten reden!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und Sie stellen sich hierhin und wollen die Atomenergie noch immer als die günstigste Energiequelle verkaufen? Das ist einfach falsch, und das müssen Sie sich irgendwann auch mal eingestehen und mitnehmen.
26.04.24
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Komisch, dass das alle anderen Länder anders sehen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Den kann man nicht einfach wegwischen, auch wenn Sie zehnmal das Gegenteil wiederholen.
26.04.24
Martin Hess [AFD]
Alle anderen Länder ziehen das konsequent durch, nur Sie nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ja immer die Möglichkeit, auf seine Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen.
26.04.24
Steffen Kotré [AFD]
Dann machen Sie es doch!)
Markus Hümpfer [SPD]
Was Sie bei der Atomenergie nicht berücksichtigen, sind zum Beispiel die Kosten, die bei der Endlagerung des Atommülls anfallen.
26.04.24
Steffen Kotré [AFD]
Es sind alle drin!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es ist viermal so teuer wie geplant und noch immer nicht am Netz. In Großbritannien ist es bei Hinkley Point C das gleiche Spiel.
26.04.24
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Finnland, Schweden, Belgien!
Markus Hümpfer [SPD]
Und wenn die Union sagt, in allen anderen Ländern werde das anders gesehen: Schauen wir doch mal nach Frankreich. Was machen die Franzosen denn? Mit Flamanville 3 wird seit 17 Jahren ein Atomkraftwerk gebaut.
26.04.24
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Weil sie schon 54 haben!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber lassen Sie uns zum Thema kommen. Machen wir eine Zeitreise zurück ins Jahr 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Schon zuvor hat Gazprom Germania seine deutschen Gasspeicher geleert – Kollege Kruse von der FDP hat es gesagt –, ohne dass das dem damaligen Wirtschaftsminister – im Übrigen Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – aufgefallen ist. Und damit tragen auch Sie die Verantwortung für die Energiekrise, die wir damals hatten.
14.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Das habe ich auch gesagt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich.
14.06.24
Rainer Kraft [AFD]
Ausschussvorsitzende!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 festgestellt, dass 6,5 Prozent des Stroms am Strommix aus Atomkraft stammte. 4 Prozent hat der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke während des Streckbetriebs zum Strommix beigetragen. Damals war schon klar, dass die Atomkraftwerke nicht mehr 100 Prozent ihrer Leistung erbringen können, nachdem die Brennelemente am Ende ihrer Lebenszeit angelangt waren.
14.06.24
Rainer Kraft [AFD]
Man hätte ja neue bestellen können!)
Markus Hümpfer [SPD]
Herr Dr. Kraft, vielen Dank für die Fragen. – Ich will Ihnen nicht zustimmen; das kann ich Ihnen direkt sagen.
14.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Das dürfen Sie nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Nein.
14.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Feige!)
Markus Hümpfer [SPD]
Gleichzeitig hat Friedrich Merz im März 2022 ein Gasembargo gefordert,
14.06.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hört! Hört!)
Markus Hümpfer [SPD]
Selbst in Ihrem eigenen Energiepapier, das letzte Woche die Runde gemacht hat, war kein Wort mehr von der Kernenergie zu lesen, und auch Friedrich Merz sagte beim BDEW-Kongress, dass Sie da keine Ambitionen mehr haben.
14.06.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Da wären Sie doch mit dabei! Tun Sie doch nicht so!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – hätte zu einer Gaseinsparung von weniger als 1 Prozent geführt. Weniger als 1 Prozent! Diese Fakten unterschlagen Sie vollkommen. Damit sorgen Sie für massive Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit gefährden Sie am Ende auch die Klimaziele, und das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus wirklich nicht würdig.
14.06.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Reine Unterstellung von Ihnen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Nein.
14.06.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Jetzt hätten Sie mal die Chance gehabt!
Markus Hümpfer [SPD]
weil Ihnen, liebe Union, die Versorgungssicherheit anscheinend vollkommen egal war – vollkommen egal. Deshalb bin ich froh, dass die Union in dieser Zeit keine Regierungsverantwortung hatte; denn das hätte dazu geführt, dass die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ruiniert gewesen wären.
14.06.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Ganz schöner Käse, den Sie hier erzählen! Das muss ich Ihnen schon mal sagen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich.
14.06.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Wie gönnerhaft!
Markus Hümpfer [SPD]
– Ja, ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn sogar hier liegen. – Ich habe mir die Zahlen angeschaut. 2023 haben wir 16 Gigawatt an Photovoltaik zugebaut und damit das Ausbauziel deutlich übertroffen. Wir werden ab 2026 jährlich über 20 Gigawatt zubauen und damit die Ausbauziele bis 2030 erreichen. Sie fordern in Ihrem Antrag, lediglich 19 Gigawatt zuzubauen. Wir haben das Solarpaket I auf den Weg gebracht, das noch mal deutliche Erleichterungen beim Ausbau der Solarenergie ermöglicht. Steckersolargeräte boomen. Das zeigt, glaube ich, ganz, ganz deutlich, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern dass diese Ampel die Ziele am Ende auch noch übertrifft.
04.07.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Das ist aber ganz schön dick aufgetragen! Eijeijeijeijei!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ich würde sagen: Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, kommt aber insgesamt einfach zu spät, weil wir die meisten Punkte schon umgesetzt haben oder aktuell berücksichtigen. Das zeigt einmal mehr, dass die Ampelkoalition wirklich liefert und auch Fortschritt für Deutschland bringt.
04.07.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Im Deutschlandtempo!)
Markus Hümpfer [SPD]
Das, liebe Union, war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.
04.07.24
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Haben Sie die Zeitenwende nicht verstanden?)
Markus Hümpfer [SPD]
Es gibt sogar einen Beschluss dieses Hauses. Diesen Zuschuss gab es. Aber dann kam uns die Klage zum KTF in die Quere.
04.07.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ach! Eure eigene Verfassungswidrigkeit!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir müssen, um die Zielmarke bis 2030 zu erreichen, die Solarenergie deutlich schneller ausbauen.
04.07.24
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Wollen Sie ihn mal lesen?)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wollen, dass abgeriegelter Strom genutzt wird. Auch dafür haben wir eine Low-hanging Fruit aus der Plattform Klimaneutrales Stromsystem direkt umgesetzt. „Nutzen statt Abregeln“, so lautet die Regelung in einer der letzten EnWG-Novellen. Diese Festlegung ist – das müssten eigentlich auch die Mitglieder Ihrer Fraktion im Beirat der Bundesnetzagentur wissen – zum 1. Juli in Kraft getreten.
04.07.24
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Aber die versteht keiner!)
Markus Hümpfer [SPD]
Nachdem hier immer über den Erdkabelvorrang diskutiert worden ist, frage ich mich natürlich, wer den eingeführt hat. Wer ist eigentlich an diesem Erdkabelvorrang schuld?
05.07.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Die Große Koalition natürlich!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute mal wieder richtig gute Oppositionsarbeit. Die Union hat allem Anschein nach nämlich nicht verstanden, dass wir das Bundesbedarfsplangesetz aus dem Verfahren zur Umsetzung von RED III herausgelöst und nach vorne gezogen haben, um den Netzausbau zu beschleunigen, um ihn deutlich schneller umzusetzen. RED III an sich, Herr Dr. Geissler, wird kommen.
05.07.24
Jonas Geissler [CDU/CSU]
Falls Sie sich einigen!)
Markus Hümpfer [SPD]
zubauen, am Ende mit grünem Wasserstoff klimaneutral betreiben werden, während Sie diese Gaskraftwerke mit billigem russischem Gas betreiben wollen und damit die Umwelt verpesten. Deshalb sind Sie auch Umweltzerstörer.
05.07.24
Rainer Kraft [AFD]
Das werden wir sehen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Nein.
05.07.24
Rainer Kraft [AFD]
Das wäre jetzt schön gewesen!
Markus Hümpfer [SPD]
Herr Dr. Kraft, der Unterschied zwischen unserer Regierung und Ihrer Fraktion ist, dass wir die Gaskraftwerke, die wir im Rahmen der Kraftwerksstrategie, die übrigens heute kommen wird,
05.07.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Aha!)
Markus Hümpfer [SPD]
Was bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht. Er löst Netzengpässe auf und sorgt dafür, dass die Redispatch-Kosten sinken und damit am Ende auch die Strompreise für alle Menschen in diesem Land. Deshalb kann ich einfach nur darum bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Es ist ein ganz gutes Gesetz, Herr Dr. Geissler.
05.07.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Selbstsuggestion hat auch etwas!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es war Ihr bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer, der damals dafür gesorgt hat, dass dieser Erdkabelvorrang kommt. Das war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.
05.07.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Niedersachsen ist bis heute dafür, Bayern nicht! Finde den Fehler!)
Markus Hümpfer [SPD]
Mit der Atomenergie – das erzähle ich jetzt, glaube ich, schon zum zehnten Mal hier – wollen Sie eine der teuersten Energieformen fördern und nutzen,
05.07.24
Karsten Hilse [AFD]
Falsch!)
Markus Hümpfer [SPD]
Dann gibt es noch die Kollegen auf der ganz rechten Seite, die sich hier als Umweltschützer darstellen. Dabei wollen sie Kernenergie, dabei wollen sie weiterhin Gaskraftwerke, dabei wollen sie weiterhin Verbrennermotoren.
05.07.24
Rainer Kraft [AFD]
Sie wollen auch Gaskraftwerke!)
Markus Hümpfer [SPD]
Klar ist aber auch, dass wir die Grenzen der Bioenergie am Ende richtig einschätzen müssen. Die Anbauflächen in Deutschland sind begrenzt und lassen sich nicht unendlich vergrößern.
26.09.24
Rainer Kraft [AFD]
Wir müssen das alles noch vermessen in den Mooren!)
Markus Hümpfer [SPD]
Jetzt kann man natürlich zu Recht bemängeln, dass einige Punkte, die ich genannt habe, befristet sind; aber Sie können uns glauben: Wir arbeiten daran, sie zu entfristen. Andere Punkte, die in Ihrem Antrag genannt werden, sind längst umgesetzt, zum Beispiel der Punkt 7. Da haben Sie gefordert, dass die Gärrestelagerung in Einklang mit der TA Luft erfolgen soll, was schon längst der Fall ist. Das ist schon längst abgeräumt.
26.09.24
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Im Januar war das noch nicht so! Wir haben den Antrag im Januar gestellt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben dafür gesorgt – und das ist, glaube ich, wirklich ein sehr wichtiger Punkt –, dass Biogasanlagen am Ende von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und damit das Überleben von Tausenden Anlagen in der ganzen Republik ermöglicht.
26.09.24
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Nein! Eben nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft und haben dafür gesorgt, dass Biogasaufbereitungsanlagen jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden können. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen mehr als 49 Prozent Biomasse aus nichtprivilegierten Betrieben einsetzen können. Wir haben die einfachere Errichtung von Satelliten-BHKWs ermöglicht. Wir ermöglichen Bioenergie in Nahwärmenetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass Zuckerrübenschnitzel jetzt in Biogasanlagen vergärt werden dürfen.
26.09.24
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Zwei Drittel der Biogasanlagen werden vom Netz genommen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Man muss ganz klar sagen, dass wir jetzt schon eine ganze Reihe von neuen Gesetzen und zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze auf den Weg gebracht haben, die dazu geführt haben, dass wir der Bioenergie tatsächlich eine richtige und reelle Chance geben.
26.09.24
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Echt?)
Markus Hümpfer [SPD]
die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft und haben dafür gesorgt, dass Biogasaufbereitungsanlagen jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden können. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen mehr als 49 Prozent Biomasse aus nichtprivilegierten Betrieben einsetzen können. Wir haben die einfachere Errichtung von Satelliten-BHKWs ermöglicht. Wir ermöglichen Bioenergie in Nahwärmenetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass Zuckerrübenschnitzel jetzt in Biogasanlagen vergärt werden dürfen.
26.09.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke an die Bundesregierung!
Markus Hümpfer [SPD]
Ich wollte aber trotzdem zumindest ein paar lobende Worte loswerden; denn der Antrag, den Sie gestellt haben, ist ja wenigstens mal was, mit dem man inhaltlich arbeiten kann,
26.09.24
Andreas Mehltretter [SPD]
Auf jeden Fall!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ich wollte aber trotzdem zumindest ein paar lobende Worte loswerden; denn der Antrag, den Sie gestellt haben, ist ja wenigstens mal was, mit dem man inhaltlich arbeiten kann,
26.09.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Einen Fleißpunkt gibt es auf jeden Fall! Das Bemühen war erkennbar!
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben auch dafür gesorgt, dass nichtbezuschlagte Ausschreibungsmengen aus der Biomethanausschreibung auf die Biogasausschreibungen aufgeschlagen werden können.
26.09.24
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Der Mechanismus wirkt aber leider nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft und haben dafür gesorgt, dass Biogasaufbereitungsanlagen jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden können. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen mehr als 49 Prozent Biomasse aus nichtprivilegierten Betrieben einsetzen können. Wir haben die einfachere Errichtung von Satelliten-BHKWs ermöglicht. Wir ermöglichen Bioenergie in Nahwärmenetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass Zuckerrübenschnitzel jetzt in Biogasanlagen vergärt werden dürfen.
26.09.24
Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ist es!
Markus Hümpfer [SPD]
Ich wollte aber trotzdem zumindest ein paar lobende Worte loswerden; denn der Antrag, den Sie gestellt haben, ist ja wenigstens mal was, mit dem man inhaltlich arbeiten kann,
26.09.24
Marianne Schieder [SPD]
Das Bemühen ist erkennbar, ja!
Markus Hümpfer [SPD]
Die Ampel setzt sich, anders als Sie behaupten, Herr Lenz, mit voller Kraft für die Energiewende ein. Wir bauen die erneuerbaren Energien in einem Rekordtempo aus; dazu zählen am Ende natürlich alle erneuerbaren Energien. Wir haben in dieser Wahlperiode so viele Hemmnisse und Hindernisse aus dem Weg geräumt wie keine Bundesregierung zuvor.
26.09.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So schaut’s aus!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben in der Energiekrise reagiert. Wir haben die Höchstbemessungsleistung ausgesetzt, die Anforderungen an den Güllebonus gelockert,
26.09.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Markus Hümpfer [SPD]
obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Reform der Schuldenbremse fordern, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
10.10.24
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Die haben es ja auch nicht mit der SPD zu tun, die das Geld mit vollen Händen rausschmeißt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Laut Ihrem Antrag wollen Sie weiterhin auf Braunkohle setzen. Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wird. Braunkohle, für die ganze Gemeinden in der Vergangenheit umgesiedelt werden mussten. Braunkohle, die viermal so viel CO2 ausstößt wie Erdgas – viermal so viel!
10.10.24
Marc Bernhard [AFD]
Was für einen Blödsinn erzählen Sie eigentlich da?)
Markus Hümpfer [SPD]
Und dann müssen Sie sich mal fragen, ob Sie Ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse tatsächlich aufrechterhalten wollen,
10.10.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Ja!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wer tatsächlich davon ausgeht, dass der Strompreis durch Atomenergie deutlich günstiger wäre, der hat trotz Energiekrise das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden.
10.10.24
Marc Bernhard [AFD]
Warum kostet der Strom in Westeuropa die Hälfte?)
Markus Hümpfer [SPD]
Wenn ich das so lese, dann habe ich den Eindruck – das haben Ihre Vorredner ja bestätigt –, dass Ihnen dieser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist. Hauptsache, es ändert sich nichts, alles bleibt beim Alten. „Nach mir die Sintflut“, das ist Ihr Motto.
10.10.24
Marc Bernhard [AFD]
Sie sind die Sintflut!)
Markus Hümpfer [SPD]
In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit, und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Das ist vollkommen verantwortungslos!
10.10.24
Marc Bernhard [AFD]
So einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Das hat diese Bundesregierung, Herr Hilse, schon längst getan.
10.10.24
Stephan Brandner [AFD]
Exakt!
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wollen mit Ihrem Antrag die beiden teuersten Energieformen stärken. Die teuersten Energieformen!
10.10.24
Karsten Hilse [AFD]
Sie lügen hier!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet und unterstützt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland, und das unterscheidet uns von Ihnen!
10.10.24
Karsten Hilse [AFD]
Wir haben zum Beispiel in Sachsen 30 Prozent und Sie 7 Prozent!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man sich anhört, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dann kann man sich teilweise eigentlich nur an den Kopf langen.
10.10.24
Malte Kaufmann [AFD]
Oh, das ist unparlamentarisch!)
Markus Hümpfer [SPD]
Nur ist das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen. Ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags tatsächlich gewundert, dass er nicht auf Kyrillisch geschrieben ist und nicht direkt aus dem Kreml kommt.
10.10.24
Malte Kaufmann [AFD]
Lächerlich!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und dann reiten Sie das tote Pferd der Atomkraft.
10.10.24
Malte Kaufmann [AFD]
Das ist kein totes Pferd!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet und unterstützt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland, und das unterscheidet uns von Ihnen!
10.10.24
Rainer Kraft [AFD]
Da ist viel mehr, was uns unterscheidet!
Markus Hümpfer [SPD]
Wir dulden keinen Krieg in Europa. Und erst recht beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
10.10.24
Rainer Kraft [AFD]
Es gibt doch gar keine Gassanktionen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie gefährlich eine unionsgeführte Bundesregierung ist – jetzt ist Herr Spahn leider schon weg –,
06.12.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Kommt wieder!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die Finanzierung erfolgt im Übrigen über die Mittel des Klima- und Transformationsfonds. Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, dass Mittel aus der Ansiedelung der Chipfabrik von Intel in Magdeburg frei geworden sind,
06.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ja, noch so ein Erfolgsmodell!)
Markus Hümpfer [SPD]
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass einer der größten Blockierer hier in der Mitte des Hauses sitzt, und auch das muss man immer wieder wiederholen, wenn es darum geht, warum wir manche Dinge in der Ampelkoalition nicht durchgebracht haben, Herr Kruse.
06.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Immer sind die anderen schuld! Genau! Der Olaf hat mit gar nix was zu tun!
Markus Hümpfer [SPD]
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass einer der größten Blockierer hier in der Mitte des Hauses sitzt, und auch das muss man immer wieder wiederholen, wenn es darum geht, warum wir manche Dinge in der Ampelkoalition nicht durchgebracht haben, Herr Kruse.
06.12.24
Michael Kruse [FDP]
Dann können Sie ja die Wachstumsinitiative auf den Tisch legen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Vielen Dank.
06.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Erst Lügen verbreiten und dann Zustimmung wollen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und es ist schon komisch, dass die FDP sich hierhinstellt und den rot-grünen regierungstragenden Fraktionen jetzt vorwirft, dass wegen uns irgendetwas nicht funktioniert hätte.
06.12.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Bei Ihnen hat gar nichts funktioniert!
Markus Hümpfer [SPD]
Dieses Gesetz ist, anders als es hier dargestellt wird, alles andere als eine Mogelpackung. Was wir mit diesem Gesetz wollen, ist eine Stabilisierung der Netzentgelte, sodass sie nicht in die Höhe schnellen. Darum geht es am Ende – für die Bürgerinnen und Bürger, für Sie alle, für die Unternehmen und die Wirtschaft in diesem Land. Deshalb ist dieser Zuschuss so wichtig und so richtig.
06.12.24
Karsten Hilse [AFD]
0,3 Cent pro Kilowattstunde!)
Markus Hümpfer [SPD]
statt dafür zu sorgen, dass es konkrete Vorschläge und Rahmenbedingungen gibt. Die Union schadet damit der Wirtschaft. Das ist die Wahrheit, die man hier auch immer wieder sagen muss.
06.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das Zitat ist eine Lüge übrigens! Habe ich nie gesagt so! Nie so gesagt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich ausführlicher auf das eine oder andere eingehen, was hier gesagt wurde, vor allem aus der Richtung der AfD und von dem Kollegen der FDP. Die gesetzliche Regelung zur Gasspeicherumlage, die wir heute beschließen, stellt beim besten Willen keine Inländerdiskriminierung dar, sehr geehrter Herr Stockmeier, sondern ist die Umsetzung europäischen Rechts. Und von Ihnen als europäischem Energiepolitiker hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie und auch die FDP-Bundestagsfraktion dieser Änderung zustimmen, um am Ende eine europarechtskonforme Energiepolitik umzusetzen.
20.12.24
Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
Sie müssen auch zuhören!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wenn man meinem Vorredner so zuhört, dann merkt man, dass diese Partei absolut keine Ahnung hat von Energiekosten
31.01.25
Bernd Baumann [AFD]
Das sagt die SPD! Fragen Sie mal die Industrie!)