Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich ausführlicher auf das eine oder andere eingehen, was hier gesagt wurde, vor allem aus der Richtung der AfD und von dem Kollegen der FDP. Die gesetzliche Regelung zur Gasspeicherumlage, die wir heute beschließen, stellt beim besten Willen keine Inländerdiskriminierung dar, sehr geehrter Herr Stockmeier, sondern ist die Umsetzung europäischen Rechts. Und von Ihnen als europäischem Energiepolitiker hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie und auch die FDP-Bundestagsfraktion dieser Änderung zustimmen, um am Ende eine europarechtskonforme Energiepolitik umzusetzen.

Wir bringen heute daneben aber auch noch drei weitere Gesetze in den Deutschen Bundestag ein – das wurde schon mehrfach gesagt –, Gesetze, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit günstigem Strom zu versorgen.

Mit der EnWG-Novelle werden wir Lastabwürfe vermeiden. Wir werden Regelungen bei den Netzanschlussverfahren einführen, weil das notwendig ist, um am Ende das gemeinsame Ziel, das wir in diesem Hohen Haus haben, zumindest die demokratische Mehrheit, zu erreichen: Das ist Klimaneutralität. Und für diese Klimaneutralität braucht es diese Regelung. Deshalb werbe ich schon jetzt für die Zustimmung in der zweiten und dritten Lesung im Januar.

Wir werden daneben auch das Bundesbedarfsplangesetz ändern. Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen belasten. Das können, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes notwendig und auch dringend geboten.

Ich will schon zum Schluss kommen und Ihnen allen und Ihren Familien fröhliche Weihnachten und ein gesegnetes Fest wünschen. Ich hoffe auf einen guten Beschluss, auf dass wir uns im nächsten Jahr an gleicher Stelle wiedersehen und dann in zweiter und dritter Lesung all die guten Gesetzentwürfe, die wir heute einbringen, gemeinsam mit der Union – und vielleicht ja auch mit der FDP, lieber Herr Stockmeier – beschließen.

Vielen Dank.