- Bundestagsanalysen

Danke schön!)

Christian Lindner [FDP]

Das heißt: Die 60 Milliarden Euro, die es nach Ihrer Überzeugung gar nicht geben sollte, geben Sie trotzdem gerne aus. Wie widersprüchlich ist dies?

Kollege, das stimmt nicht! Falsch!

Ingo Schäfer [SPD]

Sie hätten die vielen tollen Ideen, die Sie hier jetzt vorlegen, in den vergangenen 16 Jahren ganz einfach verwirklichen können.

Norbert Kleinwächter [AFD]

Wo wart ihr denn?)

Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber selbst die „Tagesschau“ berichtet, dass wir wieder mitten in einer Eurokrise sind. Finanzexperten sehen das Ende des Euros kommen.

Quatsch!)

Carlos Kasper [SPD]

Vorschläge sind nur dann gut, wenn sie durchdacht sind und vor allem auch mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren abgestimmt.

Haben Sie denn mit den Ländern mal geredet?)

aufs Boot gegangen, um ein bisschen Presse zu machen und dann mit einem Nein im Bundesrat zu drohen. Wenn er als Landespolitiker mit dem Finger auf die Bundespolitik zeigt, dann erlaube ich mir als Bundespolitikerin doch mal die Frage: Welche Hausaufgaben hat der Ministerpräsident denn eigentlich in seiner Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemacht?

Was sagt denn Frau Rehlinger?)

Florian Oßner [CDU/CSU]

vorher wegen Corona und jetzt wegen des Krieges in der Ukraine. Dies darf jedoch kein Dauerzustand bleiben.

Das ist der Punkt!)

Wir haben unseren europäischen Nachbarn gerade in den letzten vier Jahren der Großen Koalition mit Angela Merkel und Olaf Scholz die Hand ausgestreckt, und sie haben sie genommen. Das ist gut und richtig so. Dieses Miteinander in Europa, das brauchen wir in dieser Zeit des Krieges mehr als je zuvor. Darum sollten wir ausgerechnet jetzt nicht wieder anfangen, hier den Lehrmeister auf europäischer Ebene zu spielen.

Wir sollen also keine Position vertreten!)

Ich möchte vor diesem Hintergrund daran erinnern, dass wir eben nicht nur dieses 750-Milliarden-Euro-Paket gemeinsam geschnürt haben, sondern dass unsere damalige Bundesregierung schon im März 2020 ein 540-Milliarden-Euro-Darlehenspaket auf den Weg gebracht hat, um in Europa in der Coronapandemie für Stabilität zu sorgen. Das waren Darlehen; die müssen zurückgezahlt werden. Es waren nicht nur große investive Mittel dabei, die zum Beispiel über die EIB ausgegeben wurden – darauf hat Patricia Lips schon Bezug genommen –, nein, es war zum Beispiel auch das SURE-Paket mit 100 Milliarden Euro dabei. Das war so etwas wie die Unterstützung eines Kurzarbeitergeldes in unseren europäischen Nachbarländern. Es war unsere Idee. Es war das erste Geld, das tatsächlich geflossen ist, und es hat zur sozialen Stabilität in Europa maßgeblich beigetragen. Dass Sie all das zu vergessen und verdrängen scheinen, ist schon beachtlich.

Haben Sie denn den Antrag gelesen?)

es gäbe keine Planbarkeit, wie sollten die Unternehmen denn jetzt wissen, wie es weitergeht,

21.10.22

Dann legen Sie doch mal ein Konzept vor!)

Warum haben Sie diese Größe nicht, Herr Merz? Warum suchen Sie zwanghaft nach irgendeiner Möglichkeit, abzulehnen, was diese Regierung zur Abfederung der Energiekrise für die Gesellschaft, für die Wirtschaft jetzt vorhat?

21.10.22

Sagt, was ihr vorhabt!)

Zur Gas- und Strompreisbremse und zum Abwehrschirm, die Sie, Herr Middelberg, hier angesprochen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben das abgelehnt. Sie haben in den Haushaltsberatungen aber keinen anderen Finanzierungsvorschlag gemacht, um den Menschen, um den Unternehmen zu helfen. Das wissen Sie vielleicht nicht; das liegt vielleicht auch daran, dass Sie als zuständiger Stellvertreter kein einziges Mal bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages anwesend waren.

21.11.22

Das stimmt doch nicht!)

Christian Lindner [FDP]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt in Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit. Viele Familien sorgen sich darum, wie sie über die Runden kommen. Viele mittelständische Betriebe, die seit vielen Generationen in Familienhand sind, sorgen sich um ihre eigene wirtschaftliche Existenz. Bei diesen Haushaltsberatungen, bei dieser Debatte, bei einzelnen Beiträgen am heutigen Vormittag habe ich den Eindruck, dass die gesellschaftliche und ökonomische Realität nicht bei jedem angekommen ist.

21.11.22

Das stimmt!)

Was wollen Sie? Eine gerechte Steuererhöhung? Wollen Sie bei der Rente kürzen?

Anträge lesen!)

Thorsten Rudolph [SPD]

Das heißt: Deutschland steht heute finanziell deutlich besser da als im letzten Jahr der Regierung Merkel. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die harten und richtigen Entscheidungen zu treffen.

16.06.23

Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

So ein Quatsch!)

Um das klar zu sagen: Wären die haushaltspolitischen Pläne der Union wahr geworden, dann hätte keine einzige Bürgerin, kein einziges Unternehmen in diesem Land eine Unterstützung bei den Energiepreisen bekommen. Das ist unverantwortlich.

16.06.23

Unsinn!)

Lina Seitzl [SPD]

Der Vorschlag ist ausgewogen, und er sieht einen Einklang zwischen nachhaltiger Bewirtschaftung und dem Wohl der Natur und der Menschen vor.

16.06.23

Quatsch!)

Bengt Bergt [SPD]

Da waren Sie ziemlich tief in dem Ganzen mit drin.

21.06.23

Selbst in der Petitionsdebatte kommt das 16-Jahre-Argument!)

Intel ist ja nur das prominenteste Beispiel dafür. Und was sagt Intel, warum es hierherkommt? Weil der Wirtschaftsstandort stark ist,

Weil sie 10 Milliarden bekommen!)

Wir werden jetzt hier im Anschluss an diese Schlussrunde zum Bundeshaushalt die zweite und dritte Beratung des Gebäudeenergiegesetzes durchführen und es nach einer sehr langen und intensiven gesellschaftlichen wie parlamentarischen Beratung und Debatte beschließen, und das ist richtig so.

Ohne parlamentarische Beratung!

Felix Döring [SPD]

Dafür entschuldige ich mich in aller Förmlichkeit. Tut mir leid!

Dünner geht es nicht!)

Felix Döring [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gucke mir das jetzt hier seit vier Tagen an, und ich bin schon etwas besorgt über den desolaten Zustand der Opposition in diesem Hohen Haus.

Zustand des Landes!)

Gast Gast [fraktionslos]

Herr Abgeordneter, ich muss in dem Krisentitel sparen, bei dem Titel, in dem es darum geht, sich auf unerwartete Dinge vorzubereiten. Und ja, wir geben ein kleines bisschen mehr aus für Öffentlichkeitsarbeit.

27.09.23

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Nächstes Jahr auch schon!)

das gönne ich Ihnen persönlich von Herzen. Können Sie mir zustimmen, dass das Ihre Leistung ist? Sie haben zwei Kinder. Wenn Sie hoffentlich erst in 40, 50 Jahren verschieden sein werden und – falls Sie brav waren – nach oben gehen und das Geld an Ihre Kinder vererben, dann ist das für Ihre Kinder ein leistungsloses Einkommen.

30.11.23

Das ist doch sein Geld!)

Martin Gerster [SPD]

Und was macht die Union? Kritik von Herrn Middelberg an diesen zusätzlichen 1 000 Stellen!

Nein, das ist falsch! Das stimmt überhaupt nicht!

Martin Gerster [SPD]

Zweiter Punkt. Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren 350 zusätzliche Stellen beim BAMF beschlossen. Das ist eine richtige Entscheidung. Wir brauchen eine Beschleunigung. Heute Morgen hat der Kollege Middelberg für die Unionsfraktion diese Stellenerhöhung kritisiert

Diese nicht!)

Dunja Kreiser [SPD]

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der angespannten Haushaltslage werden wir als Ampelkoalition die Innenpolitik mit voller Kraft weiter vorantreiben. Wir lassen uns nicht von der Union ablenken, die natürlich wieder mit einer Klage droht und keinen einzigen Änderungsantrag zu diesem Haushalt eingebracht hat.

Das ist doch einfach falsch!

Sebastian Hartmann [SPD]

Deswegen lade ich Sie als Demokratinnen und Demokraten ein: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, aber achten Sie auf Ihre Sprache.

Unverschämtheit!)

Sebastian Hartmann [SPD]

aber die Tatenlosigkeit der Opposition zeigt: Die Union hat keine eigenen Anträge im Angebot.

Das ist doch falsch!)

Konstantin Kuhle [FDP]

Ich will heute aber auch mal den Haushältern der Ampelkoalition danken; denn die haben dafür gesorgt, dass wir über 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei kriegen. Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen.

Wo ist die Sachausstattung?)

Gast Gast [fraktionslos]

Weitere gute Signale setzt dieser Haushalt bei der Digitalisierung und beim Bevölkerungsschutz. Das Technische Hilfswerk, Herr Bury – das ist mir noch mal wichtig zu erwähnen –, hat bei den jüngsten Hochwasserlagen unverzichtbare, großartige Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch mal sehr herzlich bedanken. Das THW macht unseren Staat stärker. Die Parlamentarier haben das THW gerade in den letzten zwei Jahren sehr intensiv gestärkt. Dafür mein herzlicher Dank auch als zuständige Ministerin!

27 Millionen weniger!

Gast Gast [fraktionslos]

Beim Bundeshaushalt lässt sich das aber leichter zeigen. Der Einzelplan des BMI umfasst 2024 knapp über 13,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund 1 Milliarde Euro, Herr Bury, verglichen mit der ursprünglichen Finanzplanung. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 wächst der Etat sogar noch um 253 Millionen Euro,

Sinkt aber anteilsmäßig!)

Aber dass Sie weiterhin keine stellen, dass Sie trotz der Herausforderungen keinen einzigen inhaltlichen Alternativvorschlag,

Haben wir doch! In der Einzelplanberatung!)

Im Haushaltsausschuss, in dem Sie der Sprecher Ihrer Fraktion sind und in dem ich Mitglied bin, haben Sie zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen gemacht – alle als Maßgabebeschlüsse; die haben Sie eben in Ihrer Rede genannt. Dazu muss man wissen: Maßgabebeschlüsse – so auch alle Ihre Maßgabebeschlüsse – fordern zu Sachen auf, die mehr Geld kosten.

Falsch! Falsch!

Worum geht es beim Haushalt? Er ist ja nicht nur ein technisches Zahlenwerk, sondern die Grundlage für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, die Grundlage für das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen, also die Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Deswegen will ich an dieser Stelle etwas grundsätzlicher werden. Unsere Demokratie, wie sie im Grundgesetz angelegt ist, lebt vom Wettstreit der Ideen und von der Zusammenarbeit. Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, um konkrete Alternativen. Das grenzt es vom Populismus ab: Man hat es mit Argumenten und überprüfbaren Fakten zu tun und lässt sich davon leiten, wo wir besser werden können und was eigentlich zählt. Man schätzt ein, welche Idee sich am Ende durchsetzen wird. Am besten geht das natürlich beim Haushalt, wo man mit konkreten Zahlen und Fakten überzeugen kann. Ich bedauere sehr, dass sich die Union unter Friedrich Merz entschieden hat, sich diesem Wettstreit der Ideen in der Haushaltsdebatte zu entziehen.

Das stimmt doch nicht!)

Sie haben leider in der entscheidenden Bereinigungssitzung, in der es konkret um den Einzelplan 60 und den Einzelplan 32 ging, Herr Bury, keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Sie haben keine konkreten Zahlen, keine konkreten Fakten, keine konkreten Alternativen vorgelegt und sich damit dem demokratischen Diskurs verweigert.

258 Änderungsanträge!)

Michael Thews [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsverhandlungen 2024 waren schon eine Herausforderung; das haben wir heute oft gehört. Einige haben diese Herausforderung und die Diskussionen darum dafür genutzt, zu versuchen, Deutschland zu destabilisieren, das Ende der Ampel herbeizureden und andere Dinge. Ich finde, heute muss von hier die Botschaft ausgehen: Die Ampel steht. Wir legen heute einen stabilen, nachhaltigen, in die Zukunft gerichteten Haushalt vor. Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgeht,

Christian Haase [CDU/CSU]

Das Gegenteil ist der Fall!

Ich habe vor Weihnachten die Zahlen eingefordert, auf denen die Einigung fußt. Ich habe sie bis heute nicht.

Unfassbar!)

Zweitens. In jeder Einzelplanberatung in den Fachausschüssen fordern Sie mehr Geld.

Nein! Wir fordern, dass es anders ausgegeben wird!)

diese mit Zahlen versieht, wie viel sie kosten, und dann – und das ist mein Kernpunkt – mit einer Gegenfinanzierung sicherstellt, dass sie umgesetzt werden können.

258 Deckblätter in den Einzelplanberatungen!)

Helge Lindh [SPD]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Vereinbarungen der MPK. Es wurde ein MPK-Beschluss auf der Basis von Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund gefasst, rückgekoppelt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt auch eine Protokollerklärung von Bremen und Thüringen, die sich ebenfalls explizit für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte aussprechen. Alles beinhaltet die Vereinbarung, bundeseinheitliche Standards zu setzen und bei Bedarf auch auf Bundesebene gesetzgeberisch tätig zu werden. Entsprechende Formulierungsvorschläge sind im BMAS in Arbeit bzw. schon ausgearbeitet. Das ist der Tatbestand – sehr unspektakulär. So sieht es gegenwärtig aus.

22.02.24

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir haben ja noch Zeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal betonen – auch für die Zuschauer/-innen und Bürger/-innen hier im Raum –: Es wird hier diskutiert über eine Geldkarte für Geflüchtete,

22.02.24

Gut, dass das jetzt noch mal klargestellt wird!)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Blick in die nähere Vergangenheit weist den Weg. Denn in den Jahren nach der Finanzkrise ist es uns in der praktischen Politik – da blicke ich noch mal zu den Kolleginnen und Kollegen der Union – auf europäischer Ebene nicht gelungen, die Staaten trotz harter Regeln auf einen Entschuldungskurs zu zwingen. Praktisch kein Land in Europa außer Deutschland hat die Staatsverschuldung wieder auf das Niveau von vor der Finanzkrise zurückgeführt. Da waren wir die Ausnahme in Europa. Das hat doch gezeigt, dass die Fiskalregeln, die bisher gegolten haben, in der Praxis keine Relevanz hatten. Deshalb mussten sie geändert werden, wie Christian Lindner es vorgenommen hat.

Es ist eben falsch geändert worden!)

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Christian Lindner dieser Erfolg gelungen ist. Wie waren denn die Rahmenbedingungen? Es gab Länder wie Frankreich, die diese harten Begrenzungen aus dem Vertrag raushaben wollten. Die EU-Kommission, der übrigens Ursula von der Leyen von der Union vorsteht, wollte eine Ausformulierung haben, die der EU-Kommission in bilateralen Vereinbarungen nicht nur großen Spielraum gegeben, sondern mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte auch dazu geführt hätte, dass es eben nicht zu einem Schuldenabbau in Europa gekommen wäre.

Genau das haben Sie doch beschlossen!)

Diese neue Ausrichtung der Regeln ist nach wie vor ein Bekenntnis zu den Begrenzungen bei Staatsdefizit und -verschuldung. Sie gibt einen klaren Pfad zur Konsolidierung vor, und sie garantiert und sichert den Schuldenabbau auch bei den Ländern, die aktuell mit hoher Staatsverschuldung operieren.

Das stimmt doch nicht!)

Ein starkes Europa ist demokratisch, pluralistisch, wettbewerbsfähig und solide, baut also auf stabile Staatsfinanzen. Genau in diesem Bereich haben wir, hat Christian Lindner mit der Neuausrichtung der Fiskalregeln einen großen Erfolg auf europäischer Ebene errungen.

Was ist denn daran ein Erfolg?)

Peter Boehringer [AFD]

Wir als AfD hatten die Eurodauerrettung immer kritisiert. Nun wird sie mit langer Ansage richtig teuer. Der Bundestag hat also seine Integrationsverantwortung nicht wahrgenommen, sonst hätte man längst auf ein viel schnelleres Ende dieser Anleihekäufe drängen müssen. Denn natürlich ist es ja nicht die Bundesbank, die diese Situation zu verantworten hat; das sagt ja auch keiner. Die Bundesbank ist seit 1999 leider nur noch eine Filiale der EZB,

Das stimmt doch nicht!)

Und das ist viel, viel mehr, als Sie jemals hinbekommen haben.

Das ist mehr Schwächung als in der Vergangenheit!)

Diesen Worten folgen ja auch Taten. Ich schaue in Richtung des Kollegen Bury, der gerade eben kritisiert hat, die Koalition, die Regierung würde für ein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen.

Ist ja so!)

Acht Jahre Große Koalition haben an dieser Stelle trotz vieler Debatten nichts hinbekommen. Diese Regierung hat endlich eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinbekommen,

Hinbekommen, die Regeln aufzuweichen! Sie haben es hinbekommen, die Regeln zu schwächen!)

Fakt ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir ein starkes Europa hätten ohne Schuldenunion und mit einem klaren Bekenntnis, dass NextGenerationEU eine Einmaligkeit ist, dass wir zur Schuldenbremse wie zum Beispiel in Deutschland stehen

Einhalten wäre noch gut!)

Takis Mehmet Ali [SPD]

Bekommt dann der griechische Staatsbürger weniger oder der türkische Staatsbürger, der vielleicht einen dunkleren Hautton hat?

12.06.24

Unverschämtheit!)

Takis Mehmet Ali [SPD]

Je dunkler der Hautton ist, desto niedriger ist das Existenzminimum. – Genau so liest sich das, Ihre Nummer 7, und nicht anders.

12.06.24

Unverschämtheit!)

gegenüber dem Jahr 2019 zeigen, dass wir diesen Haushalt am Ende nur auf das Normalmaß zurückfahren werden. Wir als FDP hätten uns zwar mehr vorgestellt, aber wir konsolidieren auf das Niveau, wie sich die Ausgabenlinie ohne Corona und den russischen Angriffskrieg entwickelt hätte.

10.09.24

Das stimmt doch nicht! Schlicht falsch!)

Wie stehen Sie zu den Entlastungen, die wir in diesem Haushaltsentwurf und mit dem Wachstumspaket vorlegen? Unterstützen Sie mit Ihren schwarz-grünen Regierungen auf Länderebene den Abbau der kalten Progression? Sie haben nichts dazu gesagt.

10.09.24

Reicht ja schon, wenn Sie sich an die Verfassung halten!

Und da kommt von Ihnen nichts. In dieser Woche haben die Kollegen Kindler, Rohde und die Arbeitsgruppen Haushalt keinen einzigen konkreten Vorschlag bekommen, sondern immer nur zu hören bekommen: „Das geht nicht; das wollen wir nicht, das wollen wir nicht“, und vieles andere mehr.

Falsch!)

Wenn wir über diesen Haushalt reden, rate ich uns allen zu großer Ehrlichkeit. In gewisser Weise ist dieser Haushaltsentwurf der Regierung ein Zeichen des großen Vertrauens der Regierung in das Parlament.

Lächerlich!)

Bernd Westphal [SPD]

Lassen Sie mich sagen: Im Bereich der Energieversorgung ist es klug, auf neue Technologien zu setzen; denn genau diese Transformationstechnologien brauchen wir. Wir müssen Erfahrungen sammeln beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur bei der Installation von Erzeugungskapazitäten, sondern auch dabei, wie man die Energie verteilt, speichert und effizient anwendet, wie wir in Zukunft Wasserstoff nutzen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Amortisationskonto, das auf den Weg gebracht worden ist, ein Wasserstoffkernnetz bauen. Solche Infrastruktur, die Basis für Wertschöpfung in der Zukunft ist, bringen wir auf den Weg.

Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

In ganz Deutschland!)

Ich muss das wirklich einmal sagen: Leichtfertigkeit auf diesem Gebiet ist nicht angebracht. Ich kann es mir nur mit Merkel-Nostalgie im allerfalschesten Sinne erklären, dass Sie ausgerechnet dem Zitat, das schon 2013 aus der Zeit gefallen war, hinterhertrauern. Das Internet ist für uns nicht mehr Neuland, und auch digitale Rechte und Digitalisierung sind für uns nicht Neuland.

18.10.24

Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!)

Wenn man sich im Abwägungsprozess entscheidet, digitale Befugnisse für die Polizei und das Bundeskriminalamt zu erweitern, um die Sicherheit aller vor Terrorismus zu gewährleisten,

18.10.24

Da sieht man, dass das nichts bringt!)

Ich will noch eine Sache in Richtung CDU/CSU sagen. Ich bin dem Kollegen Haase, nachdem ich heute in der Haushaltsausschusssitzung doch etwas Zweifel hatte, sehr dankbar für die klaren Worte zum Verhalten im Ausschuss: Wir werden den Nachtrag ablehnen. – Ich hoffe, dass es – so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Haase – bei der CDU/CSU auch so bleibt. Denn – ich will das deutlich sagen – die Aussagen Ihres Kanzlerkandidaten haben mich schon ein wenig nervös gemacht. Bis zum Zeitpunkt des Scheiterns der Koalition hat er immer nur gesagt: Oh, oh, vertraut dem Christian Lindner nicht!

13.11.24

Janine Wissler [DIE LINKE]

Haben wir auch nicht!)

Ich nenne zum Beispiel die Mittel für die Bahn, damit lange geplante Bauprojekte beim Schienennetz auch durchgeführt werden können. Eine Verzögerung bis zu einem Haushaltsbeschluss im Sommer nächsten Jahres könnte die geplanten Projekte ausbremsen und verteuern.

13.11.24

Das hat doch mit dem Nachtrag gar nichts zu tun! Falscher Haushalt!)

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten angesichts der bevorstehenden Neuwahlen eine intensive Zeit erleben. Ich finde schon, dass man sich den Herausforderungen stellen muss, die sich mit den verschiedenen Zeitenwenden stellen, vor allem einer fundamental neuen Sicherheitslage in Europa durch den brutalen russischen Angriffskrieg. Wir haben eine zerfallende Infrastruktur nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, und wir haben auch riesige Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Transformation der Wirtschaft. Das werden wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Deswegen freue ich mich, dass, nachdem die grüne Fraktion, die SPD-Fraktion und andere Fraktionen gesagt haben: „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse“, auch der Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Parteichef gesagt hat: Über so was muss man reden. – Das ist eine technische Frage; die kann man so oder so lösen. Aber gerade bei der Frage der Investitionen und der Frage der Lebensgrundlage nachfolgender Generationen ist Friedrich Merz offen für Gespräche. Ich begrüße es ausdrücklich, dass hier Bewegung bei der Union stattfindet.

13.11.24

Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Falsch!)

Das will doch niemand von uns. Deswegen ist es für uns wichtig – seien wir ehrlich! –: Ein starkes Sport-Deutschland braucht keine Lippenbekenntnisse,

Johannes Steiniger [CDU/CSU]

Genau so ist es!

Insofern freue ich mich auf eine weitere Diskussion. Aber gehen Sie nicht davon aus, dass wir dieses Sportfördergesetz noch durch den Bundestag bringen.

Johannes Steiniger [CDU/CSU]

Weil es Murks ist.

Und jetzt hat auch gerade eben der Staatssekretär im letzten Abschnitt seiner Rede darauf hingewiesen, dass staatspolitische Verantwortung doch bitte gezeigt werden solle. Da möchte ich schon einmal eines sagen: Also, verantwortungslos war ja diese Ampelregierung. Verantwortungslos war der Bundeskanzler, der es nicht hinbekommen hat, seine Ampelregierung aufrechtzuerhalten. Verantwortungslos war der Kanzler, der die Regierung gesprengt hat, der eben keinen Haushalt für das nächste Jahr hingekriegt hat.

Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind doch Regierungskoalition!)

Kommen wir aber zu Ihren Forderungen. Da muss ich sagen: Ich verstehe einen Teil Ihrer Forderungen nicht. Sie von der Union fordern Fachkräfteeinwanderung, haben aber geschlossen gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt.

Das ist eine echte Erfolgsgeschichte, dieses Gesetz!)

Sie haben de facto die demokratische Kultur im Deutschen Bundestag kaputtgemacht. Das muss man an der Stelle einfach mal klar sagen.

29.01.25

Wo waren Ihre Vorschläge?

Sie haben sich heute entschieden, das kaputtzumachen.

29.01.25

Wo waren Ihre Vorschläge?)

Zwischenrufe an Yannick Bury

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piechotta, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es sind die Haushälter, die diese Koalition zusammenhalten, indem sie nämlich die Risse mit Geld stopfen. Das haben wir in diesen Haushaltsberatungen ja gesehen.

Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das hat sie nicht gesagt!)

Ich kann ja nachvollziehen, dass es Ihnen bei ordnungspolitischen Antworten auf die Inflation oder bei angebotsorientierter Wirtschaftspolitik nicht immer leichtfällt, sich bei Ihren Koalitionspartnern durchzusetzen. Was ich aber beim besten Willen nicht verstehen kann, ist, dass Sie als dritte Säule Ihrer Strategie finanzpolitische Resilienz und Stabilität noch groß ins Schaufenster stellen, aber dann einen Haushalt aufstellen, der das genaue Gegenteil davon ist – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden im Kern- und Ergänzungshaushalt, 100 Milliarden Euro zweifellos notwendigen und dringlichen Sonderschulden im „Sondervermögen Bundeswehr“ und 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden im Klima- und Transformationsfonds,

Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die ihr unterstützt habt!)

Wie sehr Erzählung und Wirklichkeit Ihrer Politik auseinanderklaffen, wird ganz besonders deutlich, wenn man sich Ihr finanzpolitisches Strategiepapier anschaut,

Konstantin Kuhle [FDP]

Sehr gutes Papier!

Wie sehr Erzählung und Wirklichkeit Ihrer Politik auseinanderklaffen, wird ganz besonders deutlich, wenn man sich Ihr finanzpolitisches Strategiepapier anschaut,

Da können Sie was lernen!)

die Sie verfassungswidrig auf 2021 buchen, aber in diesem Jahr aufgenommen haben.

Aber Sie wollen sie doch ausgeben!)

Das macht in Summe – da hat der Kollege Dobrindt vorhin vollkommen recht gehabt – rund 300 Milliarden Euro Schulden, die Sie in 2022 aufnehmen. Mit finanzpolitischer Stabilität und Resilienz hat das rein gar nichts zu tun.

Dennis Rohde [SPD]

Die Mittel werden aufgenommen, wenn sie gebraucht werden!)

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in der letzten Sitzungswoche kein Wort zur Zukunft der Währungsunion verloren.

Stefan Müller [CDU/CSU]

Unglaublich!)

Vielen Dank.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]

Sehr gut!)

Die Diskussion um die künftigen europäischen Fiskalregeln läuft bislang ohne eine spürbare Beteiligung und ohne einen spürbaren Einfluss Deutschlands. Stattdessen sind es die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten, die mit sehr konkreten Vorschlägen die Debatte um die Zukunft von Stabipakt und Währungsunion prägen. Meine Damen und Herren, diese Passivität kann und darf nicht der Anspruch, diese Passivität kann und darf nicht die Rolle sein, die Deutschland in der Diskussion darüber spielt, wie es mit der Währungsunion weitergeht.

Andreas Scheuer [CDU/CSU]

Sehr richtig!)

Das eine Beispiel ist, dass Sie den verbindlichen Schuldenabbaupfad, also die Verpflichtung, die Verschuldung, wenn sie die Regelgrenzen übersteigt, zurückführen, de facto außer Kraft setzen wollen. Notwendig wäre es, den Abbaupfad realistisch zu gestalten, ihn zu reformieren.

Achim Post [SPD]

Das machen wir doch!)

Genau das passiert!

Was aber dann nicht zusammenpasst, ist, dass Sie sich auf der einen Seite in der deutschen Diskussion dafür feiern lassen, dass Sie die Schuldenbremse richtigerweise wieder einhalten wollen, aber gleichzeitig vorschlagen, die europäischen Schuldenregeln weichzuwaschen, die europäischen Schuldenregeln auszuhöhlen. Und das tun Sie.

Jörn König [AFD]

Es gibt keine europäischen Schulden!)

was es gerade in Ihrem Haushalt, was es gerade in Ihrer Politik noch gibt.

Stefan Müller [CDU/CSU]

Streiten wie die Kesselflicker! Das ist unglaublich! So eine Regierung hat Deutschland nicht verdient!)

Herr Kollege, meine Damen und Herren, genau das haben zumindest Teile Ihrer Koalition auch verstanden – den Eindruck habe ich –: dass Sie zur Schuldenbremse zurückkehren müssen, dass in einer Situation, in der die Inflation daher kommt, dass das Angebot deutlich unter der volkswirtschaftlichen Nachfrage liegt, wir nicht mit Fiskalimpulsen die Nachfrage noch zusätzlich anheizen dürfen.

Die Abwrackprämie! Das passt nicht!)

und wenn Sie Ihre Ausgaben zu erheblichen Teilen dadurch finanzieren wollen, dass Sie sagen, Länder und Kommunen sollten bezahlen, ohne vorher mit ihnen gesprochen zu haben.

Silke Launert [CDU/CSU]

Das ist das Problem!)

was es gerade in Ihrem Haushalt, was es gerade in Ihrer Politik noch gibt.

Ihr macht es uns aber auch leicht!

Und, meine Damen und Herren, das zeigt, auf was für wackligen Füßen Ihr Haushaltsentwurf tatsächlich steht.

Der Bundestag nickt dann nur noch ab, was die Länder wollen!)

und Sie dann immer am entscheidenden Punkt falsch abbiegen.

Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wie wollen Sie denn Ihre Ziele finanzieren?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, die Diskussion, die wir heute führen, ist aktueller denn je. Wir haben am Wochenende die Parlamentswahlen in Italien gesehen, bei denen erneut ein Vertrauensverlust in Europa zum Ausdruck kam.

Allerdings! Gut, dass Sie daran erinnern! Und wo war Manfred Weber im Wahlkampf?)

Wir sehen seit Wochen und Monaten, dass in Osteuropa auf der einen Seite ein neuer Zusammenhalt entsteht, gleichzeitig aber auch Zweifel aufkommen an der Handlungsfähigkeit, an der Perspektive, die Europa geben kann. Beides zeigt, dass wir dringend Antworten geben müssen, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen,

Wie stellt Manfred Weber sich die denn vor, zusammen mit Italiens Faschisten?)

Das, meine Damen und Herren, gilt heute mehr denn je, weil die Diskussion um die Reform des Stabipaktes nächste Woche starten wird mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Genau! Frau von der Leyen! Reden Sie doch mal mit ihr!)

Es ist entscheidend, dass Deutschland in dieser Diskussion eine konstruktive Führungsrolle einnimmt, dass die Bundesregierung sich mit Vorschlägen einbringt, mit denen wir das Signal einer Perspektive nach Italien, nach Osteuropa senden, mit denen wir deutlich machen, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen, und mit denen wir zeigen, dass das geht, sowohl mit Blick auf Solidität als auch mit Blick auf Realismus.

Und Solidarität! Nicht vergessen!)

Darum hätte ich mir gewünscht, dass es die Bundesregierung ist, die diese Diskussion ins Parlament bringt, dass Sie Ihre Vorstellungen hier im Plenum auch mit den Parteien der Opposition diskutieren. Bis heute haben Sie das nicht getan. Darum haben wir das heute auf die Tagesordnung gesetzt.

Die lösen ja im Moment auch gerade Probleme!)

Dass Sie dieses Thema nicht ins Parlament gebracht haben, ist umso erstaunlicher, als Sie diese Diskussion innerhalb Ihrer Koalition ja durchaus geführt haben und daraus ja auch Ihr Prinzipienpapier als Verhandlungsgrundlage auf europäischer Ebene entstanden ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ihr Papier enthält Elemente, bei denen die Richtung im Grundsatz auch erst mal stimmt.

Wow!)

und Sie dann immer am entscheidenden Punkt falsch abbiegen.

Das war in der Großen Koalition übrigens genauso!

Das, meine Damen und Herren, gilt heute mehr denn je, weil die Diskussion um die Reform des Stabipaktes nächste Woche starten wird mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Florian Oßner [CDU/CSU]

Das ist der Punkt!

Aber es zeigt sich leider auch hier das Muster, das sich ein bisschen durch die gesamte Finanzpolitik Ihrer Koalition zieht, nämlich dass die Ansätze im Finanzministerium zwar erst einmal in die richtige Richtung gehen, das aber dann nur so lange hält, bis Sie zu einer abgestimmten Position in der Koalition kommen müssen

Johannes Schraps [SPD]

So gehört sich das!)

Ich kann durchaus verstehen, dass Sie, um Ihre Koalitionspartner mit ihren Ausgabenwünschen im Zaum halten zu können – SPD und Grüne haben allerlei Ideen, für was die eigentlich für die Krisenbewältigung vorgesehenen Mittel stattdessen ausgegeben werden sollten –, ein entsprechendes Instrument brauchen.

Vielleicht muss man auch einfach nur die Krise im Zaum halten!)

Angesichts dessen, dass Sie den Weg dafür bereitet haben, wie heute und in Zukunft Bund und Länder im Zweifel die Schuldenbremse umgehen können, werde ich, lieber Otto Fricke, nicht mit Shakespeare enden,

Schade!)

Und um an der Stelle mit einer Legendenbildung aufzuräumen, die auch heute hier wieder oft zu hören war: Wie man priorisieren kann, wie das geht, haben wir Ihnen allein in der Bereinigungssitzung

Nein! Nein! Null!)

mit 370 Änderungsanträgen gezeigt, die Sie allesamt abgelehnt haben. Damit wären 19 Milliarden Euro an Einsparpotenzial generiert worden.

Unknown Unknown [fraktionslos]

Sie haben sich nicht ehrlich gemacht!)

Das würde allerdings voraussetzen, Prioritäten zu setzen, und das würde erfordern, dass Sie angesichts der aktuellen Krisen, die Sie richtigerweise ansprechen, kostspielige Projekte Ihres Koalitionsvertrages erst einmal hintanstellen.

Aber jetzt mal konkret: Was wollen Sie streichen?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gefüge einer Volkswirtschaft ist der Staat kein unabhängiger Dritter, der unbegrenzt Geld schaffen, Geld schöpfen kann, um es unbegrenzt zu verteilen und alles zu kompensieren, was volkswirtschaftlich gerade passiert. Die Aufgabe von Haushaltspolitik ist es stattdessen, einen Teil dessen, was erwirtschaftet worden ist, politisch sinnvoll im Land umzuverteilen.

So!)

Wir haben Krieg!

nämlich die Schuldenbremse auszuhöhlen und die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse zu untergraben. Daran ändert auch die Argumentation nichts, dass Sie die Schulden zur Krisenbewältigung vom regulären Haushalt, von den regulären Ausgaben trennen wollen.

Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was würden Sie denn machen?)

Wird die Schuldenbremse umgangen, dann ebnen wir den Weg, Ausgaben dauerhaft mit Schulden zu finanzieren. Das heißt am Ende nichts anderes, als dass wir Geld ausgeben, das nicht erwirtschaftet worden ist und das kommende Generationen erst noch werden erwirtschaften müssen.

Dann Butter bei die Fische: Wo wollt ihr streichen?)

mit 370 Änderungsanträgen gezeigt, die Sie allesamt abgelehnt haben. Damit wären 19 Milliarden Euro an Einsparpotenzial generiert worden.

Nichts! Sie haben gar nichts gemacht!

In diesem Zusammenhang ist der Bundeshaushalt, über den wir heute abstimmen, keine Trendwende in der Finanzpolitik der Ampel,

Sollen wir in der Krise radikal kürzen?)

Wir hatten nicht eine Petitionsausschusssitzung, in der wir nicht wenigstens eine der Petitionen, die ich als Berichterstatter mit begleiten darf, im Zweifel geschoben haben. Wir hätten den Petenten mit einem klaren Votum unmittelbar abhelfen können; aber dann besteht weiterer Beratungsbedarf, und es verlängern sich die Verfahren, teilweise – wir haben es eben gehört – über mehrere Wahlperioden hinweg.

21.06.23

Axel Echeverria [SPD]

Die kamen aus der CDU!)

Wenn man sich in der Situation einmal anschaut, wie denn Ihre Politik als Reaktion auf diese Probleme,

Bernhard Loos [CDU/CSU]

Die zugenommen haben!)

Sie beheben diese Standortprobleme nicht, Sie vergrößern die Standortprobleme unserer Volkswirtschaft und vergrößern damit die Investitionskrise unserer Volkswirtschaft.

Da hätte ich jetzt mehr erwartet!)

Sehr gerne.

Rainer Kraft [AFD]

Der Mann, der die große Ahnung hat!)

Ich bin gespannt, ob es wirklich so sein wird, weil die Mittel im Klima- und Transformationsfonds ja bereits vollständig anderweitig verplant sind.

Sie wollen 60 Milliarden weniger! Sie klagen dagegen! Sie klagen gegen Ihre eigenen Vorschläge!)

Deswegen kann er natürlich am Ende expansiv wirken. Und es ist gleichzeitig ein Haushalt, in dem Sie die Gelegenheit auslassen, die Energiekosten tatsächlich zu senken und an das Thema Stromsteuer und das Thema Netzentgelte heranzugehen. Auch hier wäre die Möglichkeit da gewesen, im Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt zu setzen.

Hermann Gröhe sagte vorhin: Das ist ein Sparhaushalt!)

Sie sagen gleichzeitig, Sie wollen einen Kurswechsel, um die Inflation zu bekämpfen. Es ist kein Sparhaushalt, über den wir hier diskutieren; es ist ein Haushalt, der im Vergleich zu 2019, also dem letzten Vorkrisenhaushalt, aufwächst, und zwar nicht nur nominal, sondern real.

Jetzt kommt das schon wieder! Die Fachpolitiker sagen das Gegenteil! Was gilt denn jetzt?)

Die Aufgabe dieses Haushaltsentwurfs wäre, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Potenzial heben, und zwar nicht nur bei den wenigen Großen, sondern in der Breite des Mittelstands, wo die Innovationstreiber unserer Volkswirtschaft sitzen. Es gilt, haushalterische Bedingungen zu schaffen, die Investitionen anregen

Wachstumschancengesetz! Da können Sie ja dann zustimmen!)

und einen Turbo in diese Dynamik bringen, anstatt sich mit Subventionen auf wenige Große zu fokussieren. Wir brauchen einen Haushalt, der einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb der Innovation unter den Unternehmen ermöglicht, und nicht einen Haushalt, der in einen Subventionswettlauf für wenige Große einsteigt.

Er liest aus der Vorlage des Wachstumschancengesetzes vor!)

Dabei geht es nicht um die Zahl der Sondervermögen, sondern in erster Linie um das Volumen der Sondervermögen. Und diese Volumina der Sondervermögen sind nun mal in den letzten zwei Jahren massiv angestiegen, um Vorrat zu schaffen, um Politik durch Schulden und damit von kommenden Generationen finanzieren zu lassen.

Aber beim Bundeswehrsondervermögen waren Sie doch dabei! Das ist eines der größten Sondervermögen!)

Wir haben doch dieses Potenzial.

Endlich mal einer, der das Land nicht schlechtredet!)

Das Gleiche zeigt sich, wenn wir den in diesem Einzelplan so wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes betrachten: In einer Situation, in der die Großschadensereignisse national und international zunehmen, in der sich im Herbst selbst die THW-Präsidentin öffentlich zu Wort meldete – ein höchst seltener Vorgang – und darauf hinwies, dass man mit der aktuellen Mittelausstattung vielleicht noch irgendwie das Jahr 2024 übersteht, aber es spätestens ab 2025 so nicht mehr weitergehen kann, in einer solchen Situation

… betreiben Sie Arbeitsverweigerung!)

Trotz der Rekordeinnahmen, die Ihnen mit 377 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, haben Sie es nicht geschafft, diesen Bundeshaushalt in Gänze ohne 39 Milliarden Euro Neuverschuldung aufzustellen.

Marianne Schieder [SPD]

Sie wollen ja noch mehr!)

Und das Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig klargemacht, dass das Vorgehen, das Sie sich ursprünglich ausgedacht haben, nämlich die komplette Wahlperiode aus Sondervermögen über Schulden zu finanzieren, so nicht funktioniert.

Peter Boehringer [AFD]

Warum klagen Sie dann nicht?)

In Wahrheit ging es doch bei den Haushaltsberatungen, auf die wir heute zurückblicken, nicht nur um den Bundeshaushalt 2024, sondern seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November des vergangenen Jahres ging es bei den Haushaltsberatungen doch in Wahrheit darum, dass das Bundesverfassungsgericht Ihre komplette Finanzplanung für die gesamte Wahlperiode für verfassungswidrig erklärt hat.

Nein! Das stimmt nicht!)

Dieses Urteil wäre für Sie doch eigentlich Chance und Möglichkeit gewesen, auf der einen Seite mal einen Moment innezuhalten und zu versuchen, die Finanzplanung für diese Wahlperiode auf ein solides haushaltspolitisches Fundament zu stellen,

Aber die Finanzplanung macht doch gar nicht der Deutsche Bundestag! Die Planung machen wir doch gar nicht!)

So wenig haben Sie zu Ihrem eigenen Haushalt zu sagen! Ich kann ja verstehen, dass Sie an dieser Stelle wenig über Ihr Haushaltsverfahren sagen wollen.

Das ist die Debatte im Parlament! Rede und Gegenrede!)

Aufgrund dieser Gemengelage kann ich es ja verstehen, dass der eine oder andere aus Ihrer Koalition dann den bequemsten Ausweg sucht und die Schuldenbremse aushöhlen oder im Zweifel gar ganz abschaffen will.

Wer will sie denn abschaffen? Niemand sagt das!)

und auf der anderen Seite, bereits jetzt in diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Sie könnten einen Haushalt aufstellen, der in einer wirtschaftlich schwierigen Lage den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, der einen Schwerpunkt auf innere und äußere Sicherheit in einer geopolitisch schwieriger werdenden Lage setzt. All das machen Sie nicht.

Oh doch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2024 wäre für Sie als Koalition die Chance gewesen, Ihre Politik auf ein solides Fundament zu stellen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Chance haben Sie leider verpasst. Für unser Land wäre es notwendig gewesen, einen Haushalt der Chancen zu schnüren, und für Europa wäre es notwendig gewesen, auf finanzpolitische Stabilität zu setzen. Jedes dieser Ziele verpassen Sie. Und deswegen lehnen wir den Haushalt heute ab.

Fundamentalopposition!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fricke, Sie haben jetzt, glaube ich, in den vier Minuten Ihrer Redezeit drei Minuten über die Opposition gesprochen.

Weil ihr mir wichtig seid!)

Die politischen Angriffe, aber auch die ökonomische Lage zeigen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir eine stabile, eine erfolgreiche Währungsunion haben und diese auch erhalten können. Daraus erwächst für uns die politische Verantwortung, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen,

Albrecht Glaser [AFD]

Darum geht es!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir aber auch. Das tun wir einmal im Format des geldpolitischen Dialoges,

Johannes Schraps [SPD]

Sehr richtig!)

Wir reden von einem Bundeshaushalt, dessen Volumen – mit dem aktuellen Haushalt, mit dem Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2024 und mit der Finanzplanung bis 2028 – mittlerweile über den Volumina liegt, die wir aus den Coronakrisenhaushalten kennen.

Nein! Das stimmt doch rein mathematisch nicht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lindner, es gilt für die anstehenden Haushaltsberatungen, was für alle Debatten in dieser Woche gegolten hat: Wenn Ihre Regierung die Kraft aufbringen kann, die Dinge wirklich in Angriff zu nehmen, die nötig sind, um die Probleme dieses Landes anzugehen, dann haben Sie unsere Unterstützung – für Alibivorschläge, für ein Vorgaukeln von Lösungen, dafür nicht.

Das macht aber auch niemand!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche 75 Jahre Deutscher Bundestag mit einer Feierstunde hier begangen. Man muss leider sagen: In 75 Jahren Deutscher Bundestag ist der Regierungsentwurf, den wir diese Woche hier diskutiert haben, der vermutlich abenteuerlichste Vorschlag einer Bundesregierung an das Parlament für einen Bundeshaushalt, den man je gesehen hat,

Peter Boehringer [AFD]

Aber in enger Konkurrenz mit Ihren Coronahaushalten!)

Christian Dürr [FDP]

Das ist halt falsch!)

Trotzdem haben Sie uns in dieser Woche hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Lücke aufweist, die nicht, wie öffentlich diskutiert, nur 12,5 Milliarden Euro umfasst, sondern die in Gänze für das kommende Jahr bei weit über 50 Milliarden Euro liegt und für die Finanzplanung bis 2028 bei 74 Milliarden Euro liegt, eine Finanzlücke, bei der Sie nicht sagen können, wie Sie diese schließen wollen – und das vor dem Hintergrund, dass Sie uns noch in der Haushaltsausschusssitzung im Sommer gesagt haben, dass eine Lücke in dieser Größenordnung, eine Lücke, die nicht zumindest einstellig wird, aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Herr Finanzminister, der Regierungsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ist gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Aussage ein Offenbarungseid für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik.

Nein!)

Und damit nicht genug: Sie gehen auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall.