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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Haushaltswoche intensiv verfolgt. Eine der schönsten Nachrichten dieser Woche stammt vom Kollegen Bury, der hier eben erklärt hat, er sei unlängst Vater geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Er hat diese schöne Nachricht zum Anlass genommen, ein Plädoyer zu halten für Generationengerechtigkeit und solide Haushalte. Sie haben das getan in quantitativer Hinsicht. Diese Überzeugung teile ich. Deshalb hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag auch in aller Klarheit zur Schuldenbremse des Grundgesetzes bekannt.
Beifall bei der FDP
Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Zur Generationengerechtigkeit, Kollege Bury, gehört aber nicht nur eine quantitative Betrachtung der Staatsfinanzen, sondern auch eine qualitative Betrachtung
der öffentlichen Haushalte. Diese Koalition hält die Eckwerte der Vorgängerregierung von 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme ein.
Das ist ja ein tolles Kompliment!)
Aber wir tun mehr für die Bildung, wir tun mehr für den sozialen Ausgleich, wir investieren mehr in Infrastruktur,
Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
und wir sichern die Überlebenschancen der Menschheit durch Anstrengungen beim Klimaschutz.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und das macht den Unterschied aus. Wir stellen uns der quantitativen und der qualitativen Konsolidierung unserer Staatsfinanzen.
Jetzt haben Sie vielfach Bezug genommen auf das Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Gerade wurde es im Zusammenhang mit dem Wort „Schattenhaushalt“ verwendet. Frau Kollegin, ein Sondervermögen, das im Grundgesetz steht, steht alles andere als im Schatten. Noch mehr Öffentlichkeit als eine verfassungsrechtliche Absicherung im Grundgesetz ist schier gar nicht vorstellbar.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sprechen jetzt immer von der Solidität der Haushalte und von Rekordverschuldung
Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])
durch diese zusätzlichen 100 Milliarden. Kolleginnen und Kollegen, ich rate Ihnen davon ab, dies so fortzusetzen.
Die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sind ja nur notwendig, weil über viele Jahre die Bundeswehr vernachlässigt wurde.
Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Wer angesichts dieses Sondervermögens die Solidität der Bundesregierung infrage stellt, der muss zugleich erklären, dass er selbst unsolide mit der Bundeswehr umgegangen ist.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte Sie also um Zustimmung und auch um eine konstruktive Begleitung unserer Arbeit hier.
Die Koalition hat ein zweites Entlastungspaket beschlossen; ein erstes gab es bereits, ein zweites habe ich hier angekündigt. Seine Eckpunkte sind nun bekannt. Es gibt einen Steuerrabatt beim Sprit. Ich habe in den Zeitungen gelesen, dass in dem Zusammenhang von einer Gießkanne gesprochen worden ist. Die Wahrheit ist, dass in der ganzen Breite die Menschen von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Sie zahlen darüber in der ganzen Breite übrigens auch Steuersätze nach Menge oder auf den Umsatz. Deshalb ist es natürlich auch gerechtfertigt, befristet die ganze Breite der Gesellschaft zu entlasten; denn auf ihren Schultern stehen wir alle.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es wird eine Energiepauschale als steuerlichen Zuschuss für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen in Höhe von 300 Euro geben. Das soll eine spürbare Entlastung sein, gerade angesichts der steigenden Energiepreise. Wir berücksichtigen dabei die individuelle Leistungsfähigkeit, weil wir nämlich den Steuertarif der Lohn- und Einkommensteuer nutzen, um diese Energiepauschale gerecht zu verteilen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist der politische Wille der Koalition, dass damit die Menschen auch wirklich spürbar entlastet werden. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir auf die Sozialversicherungspflicht bei dieser Energiepauschale verzichten, damit wir wirklich eine spürbare Entlastung erreichen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Familienbonus, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und vor allen Dingen zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz kommen hinzu.
Für das Jahr 2022 rechne ich mit Haushaltsfolgen in Höhe von 17 Milliarden Euro, also etwa in der Größenordnung des ersten Entlastungspakets. Wenn Sie seitens der CDU/CSU mehr fordern, dann habe ich dafür Verständnis. Mehr fordern kann man immer, aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert. Was Sie nicht tun können, ist, auf der einen Seite Verschuldung zu kritisieren und auf der anderen Seite immer nur nach „mehr und schneller“ zu rufen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das zweite Entlastungspaket wird Teil des Ergänzungshaushaltes sein. Ich beabsichtige, das Bundeskabinett am 27. April 2022 mit diesem Ergänzungshaushalt zu befassen. Es soll Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg enthalten. Es ist transparent, dass deshalb auch ein Ergänzungshaushalt vorgelegt wird, damit das Parlament prüfen kann, ob es wirklich nur Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges sind. Die Maßnahmen sollen nach meinem Vorschlag im Einzelplan 16 etatisiert werden und genügen damit den Ansprüchen an Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Oßner das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)