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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, erst mal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken –
Zurufe von der LINKEN: Wir bleiben!)
wir hatten immer schöne Anträge von Ihnen –, auch wenn wir in der politisch-inhaltlichen Diskussion fundamental auseinanderliegen. Lieber Herr Kollege Görke, es war mir immer eine Freude, mit Ihnen zu diskutieren. Auch wenn Sie jetzt leider keine Anträge mehr stellen können,
werden wir auf jeden Fall weiter diskutieren. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja in der DNA der Linken, einen solchen Antrag zu stellen; das ist durchaus verständlich. Aber angesichts der Einlassungen der SPD und der Grünen heute kann ich nur sagen: Ich hätte mich inhaltlich und steuerpolitisch gerne mit Ihnen duelliert, aber Sie sind unbewaffnet gekommen.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ich freue mich, dass Sie heute hier im Haus sind und nicht Ihren Nebentätigkeiten nachgehen, Herr Brehm!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vorschlägen, die auf Behauptungen, nicht aber auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, machen Sie den Standort Deutschland maßgeblich kaputt. Sie verunsichern den deutschen Mittelstand. Sie verunsichern diejenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten bei Ihren Ausführungen mal Christian Lindners Gesicht sehen sollen.
Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben getwittert: Das ist die beste Regierung der Welt. – Wenn dann solche Aussagen von SPD und Grünen kommen, dann kann man nur sagen: Gute Nacht! Wenn solche Vorschläge umgesetzt werden, wird das den Mittelstand in Deutschland vernichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jegliche Form der Substanzbesteuerung, die unberechtigt in Unternehmensvermögen eingreift, raubt den Unternehmen die Substanz. Sie raubt den Unternehmen die Basis für zukünftige Erträge und damit auch die Basis für zukünftige Einnahmen aus Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.
Kollege Brehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mordhorst?
Der will seinen Tweet erläutern!)
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Die muss jetzt sein, weil Sie behauptet haben, ich hätte gesagt, Deutschland habe die beste Regierung der Welt.
Es sollte sich niemand anmaßen, zu behaupten, sein Land habe die beste Regierung der Welt. Das klingt nach Bayern; so etwas machen wir hier nicht.
Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe etwas anderes geäußert, und dazu stehe ich auch. Ich glaube, dass diese Ampelregierung sehr viele gute, aber auch schwierige und harte Entscheidungen trifft, die sich langfristig nicht so schlecht für Deutschland auswirken werden, wie Sie es behaupten. Ich glaube, dass die Regierung Merkel, die Sie als größte Fraktion mitgetragen haben, sehr viele schlechte Entscheidungen getroffen und dem Land hinterlassen hat. Sie war damals zwar populär, aber historisch wird sie schlechter betrachtet werden. Ich behaupte, das ist eine Analyse – darüber können wir in fünf bis zehn Jahren noch mal sprechen –, die gar nicht so falsch ist.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schaut, dass ihr noch da seid, in fünf bis zehn Jahren!)
Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich wäre ja dankbar, wenn es so wäre und Sie gute Arbeit machten; denn das wäre gut für Deutschland. Immer diese Mär von den letzten 16 Jahren!
Da ist die Verschuldung abgebaut worden. Wir hatten ausgeglichene Haushalte.
Oh, Herr Brehm! Und Sie erzählen uns was von „unbewaffnet“!)
Und was passiert jetzt? Diese Regierung kann noch nicht einmal einen richtigen Haushalt aufstellen. 500 Milliarden Euro Schulden hat sie in zwei Jahren gemacht! Null Komma null Entscheidungen für die Wirtschaft!
Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Aussagen, die Rot und Grün hier heute vorgetragen haben, wird es zu einer Vernichtung des Mittelstands, zu einer Vernichtung der Steuereinnahmen kommen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich wäre dankbar, wenn Sie endlich mal Entscheidungen in Deutschland voranbringen würden.
Völlig am Thema vorbeigeredet!)
Kollege Brehm, ich habe die Uhr immer noch angehalten. Sie sind sehr gefragt. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gebe auch Ihren Dank, was die gute Zusammenarbeit angeht, für meine Fraktion gerne an Sie zurück.
Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensungleichheit gibt. In dieser Studie wird festgestellt: Wenn die Vermögen in Deutschland genauso besteuert würden wie in Frankreich, in Großbritannien und in den ach so sozialistischen USA,
Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)
hätte der deutsche Staat 120 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung. – In der derzeitigen Situation sollte das seriösen Politikerinnen und Politikern zumindest eine ernsthafte Überlegung wert sein.
Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Punkt ist: Die deutschen Regierungen machen den Superreichen, also den 1 bis 3 Prozent der Bevölkerung, ein Geschenk, und für die übrigen 97 Prozent werden die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme immer heftiger.
Sie sprechen vom Mittelstand. Der Kollege Güntzler hat von Familienunternehmen gesprochen. Man muss der deutschen Öffentlichkeit vielleicht mal sagen, wer damit gemeint ist. Familienunternehmen sind Aldi, BMW und Lidl und nicht etwa der Bäcker oder der Fleischer um die Ecke.
Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen die Reichen stärken.
Herr Kollege Brehm, Sie sind ein fleißiger Mann, der neben den Bundestagsdiäten viel Geld verdient;
Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
das gönne ich Ihnen persönlich von Herzen. Können Sie mir zustimmen, dass das Ihre Leistung ist? Sie haben zwei Kinder. Wenn Sie hoffentlich erst in 40, 50 Jahren verschieden sein werden und – falls Sie brav waren – nach oben gehen und das Geld an Ihre Kinder vererben, dann ist das für Ihre Kinder ein leistungsloses Einkommen.
Jetzt kommt der Punkt. Eines Ihrer Kinder hat –
Setzen Sie jetzt das Fragezeichen.
– einen Onkel oder eine Tante. Dieser Onkel oder diese Tante hat eine Bäckerei, eine Fleischerei, ein Schuhgeschäft oder eine Metzgerei –
Das ist aber jetzt schon eine Kurzintervention!)
Herr Kollege Birkwald, bitte.
– und vererbt nach einem langen Leben dem Sohn oder der Tochter 1 Million Euro. Dann muss er oder sie 300 000 Euro Erbschaftsteuer zahlen, 30 Prozent.
Die Frage ist verstanden, Kollege Birkwald. Kommen Sie bitte zum Fragezeichen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn Sie aber einen Riesenbetrieb haben, dann können Sie bis zu 26 Millionen Euro erbschaftsteuerfrei vererben. Finden Sie das nicht auch ungerecht?
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage komplett beantworten würde, bräuchte ich noch mal 15 Minuten Redezeit; Sie haben so viele Dinge angesprochen.
Das können wir gerne machen; damit habe ich überhaupt kein Problem.
Aber beginnen wir mit der Erbschaftsteuer, von der Sie sagen, sie sei ungerecht. Ich empfinde es als ungerecht, dass der Staat den Menschen, die hart arbeiten, Unternehmen aufbauen, Verzicht erklären, Generationen beschäftigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeit geben, im Erbfall oder Schenkungsfall in die Tasche greift. Wir haben in Deutschland mit einem Spitzensteuersatz von über 48 Prozent – inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer – schon die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt.
Steueroase für reiche Erben! Darum geht es!)
Wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen – wie den USA mit 25 Prozent Ertragsteuer –, dann dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Oder schauen Sie nach Frankreich! Dort ist eine Riesenabwanderung von Unternehmen aufgrund der hohen Erbschaftsbesteuerung festzustellen. Das schädigt den Standort Frankreich nachhaltig. Das können Sie gerade anhand der aktuellen Entwicklungen sehen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Das ist doch Quatsch, Herr Brehm!
Zuruf des Abg. Armand Zorn [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben andere Länder wie Österreich oder Schweden die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft? Weil das eben ein Eingreifen in die Substanz von Unternehmen ist.
Und wenn man in die Substanz eingreift, dann nimmt man die Basis für den zukünftigen Ertrag. Das ist so, als würden Sie bei einem Auto den Motor rausschrauben und sagen: Es soll trotzdem weiterfahren.
Lieber Kollege Zorn, Sie haben gesagt: Wir brauchen Investitionen. – Aber wenn wir Investitionen brauchen, dann müssen Sie die Steuern für die Unternehmen senken, dann dürfen Sie auch nicht die Substanz besteuern,
Haben Sie auch eine andere Antwort?
Die Substanz wird doch gar nicht besteuert!)
sondern müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, mit diesem Geld Investitionen in den Standort vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Aspekt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anbringen: Die Einnahmen daraus liegen bei rund 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro. Sie ballern mit einer einzigen Subvention die gesamte Schenkung- und Erbschaftsteuer eines Jahres in ein Chipwerk in Magdeburg.
Dazu diskutieren wir gleich!)
Meinen Sie, das ist gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])
Das ist ungerecht gegenüber dem gesamten Mittelstand in Deutschland, gegenüber allen, die hart arbeiten.
Lieber Herr Kollege Hönel, Sie haben über soziale Ungleichheit gesprochen. Wissen Sie, was ich eine soziale Ungleichheit finde? Wenn das Bürgergeld höher ist
Zuruf von der SPD: Immer nach unten treten!)
als das Einkommen derjenigen, die jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und fleißig schaffen. Das ist ungerecht.
Nein, das ist nicht ungerecht! Existenzminimum!
Warum haben Sie dann zugestimmt beim Bürgergeld?)
Schauen Sie doch mal auf die Menschen da draußen! Das ist nicht unsere Politik. Hören Sie auf mit diesem ganzen Gerechtigkeitsgefasel! Das bringt überhaupt nichts.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen letzten Aspekt anbringen. Allein für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wir in Deutschland über 50 Finanzämter. Hinzu kommen Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobiliengutachter, Finanzgerichte. Damit fließen mindestens 50 Prozent der Steuereinnahmen in die Verwaltung, sodass nur noch 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro übrig bleiben. Deswegen brauchen wir eine Reform, und ich sage: Im ersten Schritt muss man die Freibeträge anheben. Wenn wir eine Unternehmensteuerreform durchgeführt und kleine und mittlere Einkommen entlastet haben, dann kann man auch über die Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer in Deutschland nachdenken. Ich glaube, das wäre gut. Denn jeder Eingriff in die Substanz ist ein falscher Eingriff in das Vermögen von Menschen, die fleißig gearbeitet haben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das Wort hat Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)