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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position ist klar – das haben wir in den letzten Wochen sehr deutlich gemacht –: Wir erleben einen brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins insbesondere gegen die Menschen in der Ukraine, die Zivilbevölkerung. Er bombardiert Schulen, er bombardiert Kindergärten, er bombardiert Wohnhäuser, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur. Die Menschen in der Ukraine brauchen wirksamen Flugabwehrschutz gegen die brutalen Bomben Putins. Es ist völlig klar, dass wir da mehr machen müssen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Wieso stimmen Sie dann nicht dafür?
Gehen Sie da auch mit an die Front, wenn es dann so weit ist?)
Im Kern hat der Kollege Schmid natürlich recht: Ein Krieg in Europa ist keine Normalität. Er kann keine Normalität für Deutschland sein, er ist auch keine Normalität im Bundeshaushalt. Ein Notlagenbeschluss wäre ein sinnvoller Finanzierungsweg. Dafür gibt es aktuell keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir haben deswegen auch andere Finanzierungswege ins Gespräch gebracht. Es gibt aber aktuell keine Einigung dazu in der Bundesregierung. Das ist der Stand jetzt, über den wir beraten müssen. Deswegen haben wir uns im Haushaltsausschuss entschieden, uns zu enthalten, um dieses Verhalten zu reflektieren, weil wir gleichzeitig eine handlungsfähige Bundesregierung wollen und an der Stelle auch koalitionstreu sind und weil es nichts bringt, wenn jetzt alles hier zerbrechen würde. Das, glaube ich, hat dieser Tag heute auch gezeigt.
Ich will aber einen Satz sagen, der mir in dieser Debatte heute sehr wichtig ist: Das größte Geschenk für Wladimir Putin in den letzten Monaten hat heute die Mehrheit im Deutschen Bundestag aus CDU/CSU, FDP und AfD gemacht. Die Krimsektkorken haben heute im Deutschen Bundestag geknallt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Pfui! Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– Nein, Sie! Schämen Sie sich! Sie haben heute mit den Putin-Freunden zusammen im Deutschen Bundestag abgestimmt.
Eine Entgleisung ist das, was Sie da machen! Mein Gott!
Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das haben Sie heute gemacht. Sie haben das heute gemacht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und soll ich Ihnen sagen, wer nach mir redet? Nach mir redet der Abgeordnete Moosdorf. Der ist Honorarprofessor in Moskau.
Sie kommen Ihrer Verantwortung nicht nach! Dadurch ist das so!
Lass ihn doch den Unsinn da quatschen!)
AfD-Abgeordnete sind in den besetzten Gebieten in der Ukraine gewesen. Die AfD wird zum Teil aus Moskau finanziert. Es ist die fünfte Kolonne Moskaus, mit der Sie heute paktiert haben im Deutschen Bundestag. Das ist das größte Geschenk, das Sie Putin in diesem Wahlkampf je machen konnten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Was haben Sie geraucht heute?
Ihre Ampel war Konjunktur für die AfD!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch eine Lüge!
Das Ziel Wladimir Putins ist doch klar: Er will die europäischen Gesellschaften spalten.
Das ist sein zentrales Ziel, weil er genau weiß, dass das Thema, über das wir reden, die schwierige Migrationsfrage, extrem heikel ist. Deswegen ist es notwendig, dazu Kompromisse in der demokratischen Mitte zu finden.
Zuruf von der AfD: Sie gehören nicht zur demokratischen Mitte!)
Aber wenn es die Ansage gibt: „Stimmt für unsere Anträge, oder wir stimmen zusammen mit Nazis und Putin-Freunden“, dann ist das kein Angebot an die demokratische Mitte.
Dann stimmt doch zu am Freitag!
Sie hätten ja zustimmen können!)
Sie haben sich heute entschieden, das kaputtzumachen.
Wo waren Ihre Vorschläge?)
Sie haben de facto die demokratische Kultur im Deutschen Bundestag kaputtgemacht. Das muss man an der Stelle einfach mal klar sagen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Wo waren Ihre Vorschläge?
Nichts tun und dann die Situation beklagen!
Warum sind Sie denn so biestig?)
Ehrlich gesagt: Für Europa hat das brutale Konsequenzen. Was Sie vorschlagen, sind de facto Grenzschließungen.
Andere europäische Staaten haben Sie aufgefordert, das zu lassen. Konservative Regierungschefs haben Sie aufgefordert, das zu lassen. Wenn wir alle in Europa uns jetzt gegenseitig mit unseren Nachbarn streiten, dann ist das das beste Geschenk, das wir Wladimir Putin machen, und das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Entschuldigen können Sie sich!)
Der Kollege Faber hat auch gesagt, es sei ein guter Tag für Deutschland und Europa. Das Gegenteil ist der Fall. Die ganze Welt hat heute zugeschaut.
Zur Sache, Herr Kollege! Ukraine!)
– Ja, die Sache! Es geht um den Krieg in der Ukraine,
und es geht darum, wie wir im Deutschen Bundestag damit umgehen und welche Geschenke wir Wladimir Putin machen.
Wir gedenken dieser Tage 80 Jahren Auschwitz-Befreiung. Sie haben angesprochen, dass wir der Opfer heute gedacht haben. Die ganze Welt hat zugeschaut. Die ganze Welt hat heute auf diesen Deutschen Bundestag geschaut.
So interessant sind Sie gar nicht! Kein Mensch interessiert sich bald mehr für die Grünen!)
Und wenige Tage, wenige Stunden später gibt es hier eine Mehrheit mit Rechtsextremen. Ich finde das wirklich schäbig und unverantwortlich, was Sie hier heute gemacht haben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Monothematisch! So wie die AfD die Migration hat, haben Sie jetzt den heutigen Tag! Das ist ja schrecklich!
Da können Sie nur lachen da gegenüber, oder wie? Das ist ja echt billig!
Setzen Sie sich hin, und hören Sie einfach mal auf, rumzuquatschen! So ein Unsinn!
Also, so was! Nur noch ein Thema, anstatt zum Thema zu sprechen!)
– Was heißt „ein Thema“? Es ist eine historische Zäsur,
Weitere Zurufe von der AfD)
die wir heute im Deutschen Bundestag erlebt haben. Und wenn Sie glauben, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen, nicht mehr darüber reden
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
und den Mantel des Schweigens darüber decken, dann irren Sie sich.
Die Frage ist doch: Was machen Sie diese Woche noch? Im Haushaltsausschuss gab es gerade eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD bei einem Antrag zu einer Petitesse. Warum machen Sie weiter? Sie machen gerade weiter damit, hier demokratische Mehrheiten einzureißen. Ich finde das wirklich nicht verantwortungsvoll.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Die Abgeordneten entscheiden nach ihrer Überzeugung! Akzeptieren Sie das doch endlich mal!)
Die Frage ist: Was machen Sie diesen Freitag? Die Kirchen haben Sie kritisiert, die Zivilgesellschaft hat Sie kritisiert, der Zentralrat der Juden hat Sie kritisiert. Werden Sie damit weitermachen, mit der AfD, den Putin-Freunden, hier gemeinsam zu paktieren, oder kommen Sie zurück in die demokratische Mitte?
Sie sind überhaupt nicht in der Mitte! Kapieren Sie es nicht? Sie sind schon lange nicht mehr in der Mitte! Sie sind am linken Rand!)
Diese Frage müssen sich CDU/CSU und FDP stellen. Darum geht es.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Dunja Kreiser [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Gucken Sie mal in die Gesichter Ihrer Sitznachbarn! Gucken Sie mal in die Gesichter!
Für die AfD hat Matthias Moosdorf das Wort.
Beifall bei der AfD)