- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Angelika Glöckner
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Sie treten das Gerechtigkeitsempfinden der übergroßen Mehrheit der Menschen in diesem Land mit Füßen.
19.05.22
Angelika Glöckner [SPD]
Was haben Sie denn für ein Menschenbild?)
Ottilie Klein [CDU/CSU]
Gerade für die Menschen in den Jobcentern ist es schwierig, wenn Versäumnisse von Leistungsbeziehern ohne Konsequenzen bleiben; denn es ist ihre Aufgabe, den Menschen zu helfen, ihnen eine Perspektive zu geben.
19.05.22
Angelika Glöckner [SPD]
Genau das tun wir!)
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Sie müssen mehr tun beim Coaching. Sie müssen mehr tun bei der kommunalen Sozialhilfeberatung. Sie müssen mehr tun beim Thema Weiterbildung. Nichts davon machen Sie mit diesem Gesetz.
19.05.22
Angelika Glöckner [SPD]
Dann lesen Sie mal unseren Koalitionsvertrag!)
Jürgen Pohl [AFD]
Über deutsches Arbeitsrecht entscheidet einzig und allein der deutsche Souverän und nicht die Brüsseler Bürokraten,
12.10.22
Angelika Glöckner [SPD]
Das tun die doch gar nicht!)
Norbert Kleinwächter [AFD]
Ein Vollzeit arbeitender Mindestlohnempfänger – bezahlt nach dem neuen Mindestlohn – bekommt 2 080 Euro brutto, 1 404 Euro netto. Der wird locker eingeholt von einem Bürgergeldbezieher mit 502 Euro Regelsatz plus – und das ist der springende Punkt – die Übernahme sämtlicher Wohn- und Heizkosten, egal ob die angemessen sind, egal in welcher Höhe,
13.10.22
Angelika Glöckner [SPD]
Das ist doch Quatsch!)
Ottilie Klein [CDU/CSU]
Wir fragen uns sowieso, lieber Herr Heil: Was unternimmt die Bundesregierung eigentlich ganz konkret, um Arbeitsplätze in dieser schweren Krise zu sichern? Oder haben Sie die Unternehmer etwa auch vergessen?
20.10.22
Angelika Glöckner [SPD]
Wo waren Sie denn die letzten Wochen?
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Werte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich natürlich sehr gerne beantworte. – Zum einen, was das Thema der Karenzzeit angeht: Sie hatten zunächst einmal zwei Jahre Karenzzeit vorgesehen. Ich muss sagen: Das ist ein Übermaß dessen, was notwendig ist, weil Sie das auch gegenüber demjenigen vermitteln müssen, der mit seinen Steuermitteln dazu beiträgt, dass dieses System funktioniert und bezahlt wird.
24.11.22
Angelika Glöckner [SPD]
Fokus auf die falsche Personengruppe!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Was ist dieses Lieferkettengesetz eigentlich? Mit diesem Lieferkettengesetz sollen ausschließlich deutsche Unternehmen weiter belastet werden. Was früher Staaten regeln mussten, nämlich innerhalb des eigenen Staatsgebietes Arbeitnehmerrecht, soziale Standards und anderes zu kodifizieren,
15.12.22
Angelika Glöckner [SPD]
Dass Ihnen Menschenrechte nichts wert sind, das wissen wir ja mittlerweile!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und Sie machen einmal mehr deutlich, dass Sie keinerlei Verantwortung für minimale Standards für den Schutz von Menschenrechten und für die Umwelt entlang der Lieferketten sehen wollen. Herr Mörseburg, Sie haben das ja gerade auch deutlich gemacht. Sie haben wörtlich gesagt, das sei dieser „Murks“, den Sie der SPD damals „abverhandelt“ hätten. Ich will Ihnen mal eins ganz deutlich sagen: Menschenrechte sind kein Murks; Menschenrechte sind unverhandelbar.
15.12.22
Angelika Glöckner [SPD]
So ist es!)
Amira Mohamed Ali [BSW]
Leider ist das kein Wunder. Alles ist teurer geworden: Lebensmittel, Strom, Sprit, Heizung, Schulsachen, Schulausflüge, Urlaubsreisen, der Kinobesuch, die Eintrittskarte fürs Schwimmbad.
06.09.23
Angelika Glöckner [SPD]
Ja, warum denn?)
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Wir wissen, dass es nicht den einen Pull-Faktor gibt. Es gibt viele unterschiedliche Gründe, warum Menschen nach Deutschland fliehen. Aber zu glauben, es gäbe gar keine Pull-Faktoren, halte ich für genauso naiv, meine Damen und Herren.
12.10.23
Angelika Glöckner [SPD]
Das hat doch kein Mensch gesagt!)
Metin Hakverdi [SPD]
Ihre Version vom Dexit und einem europäischen Kampf „Jeder gegen jeden“ ist brandgefährlich.
25.04.24
Angelika Glöckner [SPD]
Ja!)
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Bestes Beispiel hierfür ist der Jobturbo. Sie als Ampel haben dafür gesorgt, dass den Flüchtlingen aus der Ukraine vom ersten Tag an der Arbeitsmarktzugang ermöglicht wurde.
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Ja, und die Kommunen haben sich gefreut!)
Norbert Kleinwächter [AFD]
Sie kommen von einer Partei, die einen Parteivorsitzenden hat, der noch unbeliebter ist als Olaf Scholz. Das muss man erst mal hinbekommen. Aber ganz ehrlich: Auch der Ampel trauen 76 Prozent der Wähler gar nichts mehr zu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wähler vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie die Probleme des Landes lösen. Warum regieren Sie eigentlich noch?
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Um Sie zu verhindern!)
Norbert Kleinwächter [AFD]
Es ist wirklich Zeit für einen Rücktritt,
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Das hätten Sie gern!)
Norbert Kleinwächter [AFD]
Die Leute wollen Frieden, sie wollen Frieden in der Ukraine. Deswegen ist es ganz wichtig, dass endlich einmal Friedensgespräche stattfinden und keine Debatten über die Einführung einer Wehrpflicht, damit die Mütter und Väter dann auch noch ihre Söhne in einen Krieg schicken können, meine Damen und Herren, bei dem es um die wunderbaren europäischen Freiheiten geht, die wir unter Ursula von der Leyen kennengelernt haben, nämlich seine Oma im Altenheim nur noch dann besuchen zu können, unter 2 G, wenn man ein EU-Covid-Zertifikat auf seinem Handy vorweisen kann.
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Zum Thema!)
Norbert Kleinwächter [AFD]
genauso wie bei der Wahrheit, dass es zwei Geschlechter gibt, wenn er nicht gendert. Die Leute wollen Freiheit haben, mit ihrem Auto, mit ihrem Verbrennermotor durch die Gegend zu düsen und sich vielleicht auch mal ein gutes Steak zu grillen, ohne sich dafür eine Kritik anzuhören!
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Können Sie auch mal zum Thema reden?)
Mathias Middelberg [CDU/CSU]
Das ist das Problem. De facto haben wir fast ein Wahlrecht in Deutschland: Entweder arbeite ich und finanziere diesen Sozialstaat, oder ich arbeite eben nicht und nehme lieber Bürgergeld.
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Das ist falsch!)
Mathias Middelberg [CDU/CSU]
Wir machen es jetzt ganz einfach: Die Hartz-Reformen, die Sie so wahnsinnig kritisiert haben,
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
… die Sie auch nie wollten!)
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Wir wissen: Je länger die Menschen in Arbeitslosigkeit sind, desto schwerer haben sie es, aus dieser Situation wieder herauszukommen.
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Das ist das einzig Wahre, was Sie bis jetzt gesagt haben! Aber Ihre Schlussfolgerungen daraus sind falsch!)
Alexander Ulrich [BSW]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehre aus der Europawahl ziehen“ – ja, dann fangen wir mal an. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat von der Bevölkerung die Entlassungsurkunde bekommen,
13.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Aber Sie haben nicht die Ernennungsurkunde bekommen!)
Peter Aumer [CDU/CSU]
Wir haben nächste Woche, am 2. Juli 2024, ein Jubiläum: Vor 20 Jahren wurde hier im Deutschen Bundestag die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen. Da hat sogar jemand aus Ihren Reihen erkannt, dass es dringender Maßnahmen bedarf, um unseren Arbeitsmarkt zu stärken. Leider ist die Ampelkoalition nicht imstande, das zu tun.
28.06.24
Angelika Glöckner [SPD]
Sie haben sich immer nur weggeduckt, und jetzt sind Sie wieder am Reden!
Jan Dieren [SPD]
wollen das Streikrecht einschränken, um zu verhindern, dass sich Leute organisieren und ihre Interessen gemeinsam durchsetzen.
04.07.24
Angelika Glöckner [SPD]
Hört! Hört!)
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Und da diese Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, die illegale Migration zu begrenzen, fängt es jetzt auch in der SPD an zu brodeln. Ein erster offener Brief gegen die aktuelle Asylpolitik liegt schon vor.
25.09.24
Angelika Glöckner [SPD]
Das stimmt doch gar nicht!)
Annika Klose [SPD]
Aber nach dem Attentat von Solingen tun Sie, die AfD, jetzt genau das. Das islamistische Attentat wurde von einem Geflüchteten begangen, ja. Aber was haben denn all die Menschen im Asylverfahren und Menschen mit Migrationsgeschichte damit gemeinsam?
25.09.24
Angelika Glöckner [SPD]
Genau!)
Annika Klose [SPD]
Ebenfalls im engeren Kreis dabei und deren Kandidatin als zukünftige „Justizministerin“: die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
25.09.24
Angelika Glöckner [SPD]
Hört! Hört!)
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Die Arbeitslosenzahlen steigen; wir gehen auf 3 Millionen arbeitslose Menschen zu. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Jetzt sagen Sie: Die Konjunktur schwächelt, die wirtschaftliche Lage ist so schwierig; da wird es immer schwerer, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Ernsthaft? Wer ist denn für die wirtschaftliche Misere in diesem Land verantwortlich, meine Damen und Herren von der Koalition?
17.10.24
Angelika Glöckner [SPD]
Sie!)
Johannes Vogel [FDP]
Wir brauchen auch endlich im deutschen Gesetz ein positives Bild von Selbstständigkeit. Ich finde es enttäuschend und katastrophal, dass der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil diese Reform blockiert und ausgesessen hat.
18.12.24
Angelika Glöckner [SPD]
Recht hat er!)
Zwischenrufe an Angelika Glöckner
Angelika Glöckner [SPD]
Drittens. Menschen mit Behinderungen – das wurde mehrfach erwähnt – wollen zu Recht eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und – ja, das ist eindeutig – auch gute Löhne. Wir werden das Werkstattentgelt detailliert überarbeiten. Wir wollen kein Flickwerk, wie die Union es in ihrem Antrag vorgeschlagen hat. Und wir tun noch mehr. Ich will das noch mal erwähnen: Der Mindestlohn wird auch vielen Menschen mit Behinderungen nützen. Es geht ja an den Menschen mit Behinderungen nicht vorbei, dass wir ab Oktober den Mindestlohn anheben werden.
12.05.22
Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
An jenen in den Werkstätten schon!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ich will aber noch auf etwas eingehen, worüber Sie überhaupt nichts gesagt haben.
12.05.22
Hubert Hüppe [CDU/CSU]
Reden Sie doch über das, was wir gesagt haben!)
Angelika Glöckner [SPD]
Zum Vergleich: Im Antrag der Union findet sich kein Wort zu barrierefreier Wohnmöglichkeit; das wird nicht erwähnt.
12.05.22
Hubert Hüppe [CDU/CSU]
Es geht um die inklusive Arbeitswelt!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wenn Menschen nicht mitwirken, dann geht es auch darum, zu fragen: Was sind die Ursachen dafür, dass sie nicht mitwirken?
19.05.22
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Nein! Dann gibt es kein Geld! So einfach ist das!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ich danke ganz herzlich unserem Arbeitsminister Hubertus Heil und dem BMAS für diesen Gesetzentwurf. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitverhandelt haben. Wir werden heute beschließen, dass Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt werden. Wir schaffen damit Raum für neue, für moderne Regelungen.
19.05.22
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Ach, das ist modern?)
Angelika Glöckner [SPD]
Es braucht finanzielle Unterstützung. Es gehört aber auch dazu, alle Möglichkeiten – die Betonung liegt auf „alle Möglichkeiten“ – auszuschöpfen, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu eröffnen.
19.05.22
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Dann machen Sie es doch!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wir sind der Meinung, dass wir mehr tun können und mehr tun müssen, als das bisher der Fall war. Es reicht nicht, alles zu lassen, wie es ist, so wie Sie von der Union das immer propagieren.
19.05.22
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Das haben wir nicht gesagt, Frau Glöckner!)
Angelika Glöckner [SPD]
Die CDU/CSU hat beantragt, mehr Tempo zu machen beim Ausbau der Barrierefreiheit. Die Überschrift des Antrags hört sich sehr ambitioniert an, doch wenn man den Antrag liest, dann merkt man schnell: Sie stehen noch immer auf der Bremse. Ich will das mal an einem Punkt aufzeigen, den Sie aufgeschrieben haben. Sie fordern schnellere Änderungen beim Personenbeförderungsgesetz, mehr Barrierefreiheit im ÖPNV. Abgesehen davon, dass wir das Thema bereits auf dem Schirm haben: Dieses Gesetz haben wir in der gemeinsamen Koalition zuletzt im Jahr 2021 geändert. Ich muss Sie schon mal ganz ehrlich fragen: Warum haben Sie diese Änderungen nicht schon damals eingepflegt, wenn es Ihnen jetzt nicht schnell genug geht? Erst auf der Bremse stehen, jetzt Tempo machen – das passt nicht zusammen, das wirkt einfach unglaubwürdig.
02.12.22
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Na ja, Sie waren ja schon noch dabei!)
Angelika Glöckner [SPD]
Was sind denn eigentlich die Lösungen, die Sie anbieten? Wir arbeiten an Lösungen, und wir legen konkrete Beschlüsse auf den Tisch: heute Morgen das Chancen-Aufenthaltsgesetz, das Bürgergeld-Gesetz. Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis. Wir tun alles für zusätzliche Fachkräfte. Und Sie? Sie blockieren.
02.12.22
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Ja, ja! Reden Sie doch nicht so einen Schmarrn!
Angelika Glöckner [SPD]
Weiterhin fordern Sie mehr Personal beim Service an den Fernbahnhöfen. Ich will für meine Fraktion, die SPD, ganz klar sagen: Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt reisen können; das ist überhaupt kein Thema. Aber dieser Punkt in Ihrem Antrag ist nicht durchdacht, vor allen Dingen nicht bis zum Ende. Sie wissen schon, dass die Bahn auch ein Fachkräfteproblem hat.
02.12.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Wenn das das einzige Problem wäre, das die Bahn hat!)
Angelika Glöckner [SPD]
Was sind denn eigentlich die Lösungen, die Sie anbieten? Wir arbeiten an Lösungen, und wir legen konkrete Beschlüsse auf den Tisch: heute Morgen das Chancen-Aufenthaltsgesetz, das Bürgergeld-Gesetz. Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis. Wir tun alles für zusätzliche Fachkräfte. Und Sie? Sie blockieren.
02.12.22
Unknown Unknown [fraktionslos]
Doch, das ist gerade ein gutes Beispiel! Gutes Beispiel für die Blockade der Union!)
Angelika Glöckner [SPD]
Was sind denn eigentlich die Lösungen, die Sie anbieten? Wir arbeiten an Lösungen, und wir legen konkrete Beschlüsse auf den Tisch: heute Morgen das Chancen-Aufenthaltsgesetz, das Bürgergeld-Gesetz. Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis. Wir tun alles für zusätzliche Fachkräfte. Und Sie? Sie blockieren.
02.12.22
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Das Bürgergeld-Gesetz ist also ein richtig gutes Beispiel!
Angelika Glöckner [SPD]
Haben Sie denn wirklich Angst, dass sie es nicht hinkriegen, die Sorgfaltspflicht wahrzunehmen? Was trauen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen zu? Die werden schon lange geschult.
15.12.22
Bernd Rützel [SPD]
Wir sind schon weiter!)
Angelika Glöckner [SPD]
Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, frage ich Sie: Was trauen Sie eigentlich unseren Unternehmen zu?
15.12.22
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Genau!
Angelika Glöckner [SPD]
Die sind schon auf der Höhe der Zeit, was man von Ihnen offensichtlich nicht behaupten kann.
15.12.22
Gitta Connemann [CDU/CSU]
In den Großunternehmen! In den kleinen und mittleren Unternehmen sind sie nicht in der Lage!)
Angelika Glöckner [SPD]
Sie machen eine rückwärtsgewandte Politik. Es ist gut, dass Sie da sitzen, wo Sie sitzen, nämlich in der Opposition.
15.12.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
In Pirmasens sind die Arbeitsplätze weg!)
Angelika Glöckner [SPD]
Die größten DAX-geführten Unternehmen fahren gerade Rekordgewinne ein; das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
15.12.22
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Unverschämtheit!)
Angelika Glöckner [SPD]
Sie bremsen Unternehmen aus, anstatt ihnen Mut zu machen.
15.12.22
Bernhard Loos [CDU/CSU]
Unglaublich, so etwas zu erzählen!)
Angelika Glöckner [SPD]
Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, frage ich Sie: Was trauen Sie eigentlich unseren Unternehmen zu?
15.12.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wir trauen ihnen mehr zu als Ihrem Minister Habeck!)
Angelika Glöckner [SPD]
Und darum ging es, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, als wir dieses Lieferkettengesetz beschlossen haben. In dieser Kenntnis haben wir gemeinsam, und damit meine ich Sie von der CDU/CSU und uns von der SPD, dieses Lieferkettengesetz beschlossen. Was Sie jetzt machen, ist eine Rolle rückwärts. Sie schwanken, Sie fallen um. Sie wollen nicht das Lieferkettengesetz aussetzen; Sie wollen die Geltung der Menschenrechte aussetzen.
15.12.22
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Sie hören nicht zu, Frau Kollegin! Es geht um eine Aussetzung von zwei Jahren! Sie müssen den Antrag lesen!)
Angelika Glöckner [SPD]
Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
CDU/CSU sind lernfähig!
Angelika Glöckner [SPD]
Das muss doch auch in Ihren Wertegedanken stehen. Sie tragen doch das C für „Christlich“ in Ihrem Parteinamen.
12.10.23
Detlef Seif [CDU/CSU]
Aber das hat er doch gesagt! Sie haben nicht zugehört!)
Angelika Glöckner [SPD]
Das ist mir wirklich fremd. Merken Sie denn eigentlich nicht, wie sehr Sie mit Ihrer Wortwahl schon denen ganz rechts außen ähneln?
12.10.23
Detlef Seif [CDU/CSU]
Merken Sie nicht, dass Sie Blödsinn reden?)
Angelika Glöckner [SPD]
Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll?
12.10.23
Detlef Seif [CDU/CSU]
Es gibt keine bundeseinheitliche Pflicht!
Angelika Glöckner [SPD]
Mal ganz ehrlich: Wen wundert es, wenn Menschen versuchen, in dieses Land zu kommen, in unser Land, wo es keine Willkür gibt, sondern Rechtsstaatlichkeit,
12.10.23
Karsten Hilse [AFD]
Ja! Ganz genau!)
Angelika Glöckner [SPD]
Vielen Dank.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Was war das denn für ein Unsinn?)
Angelika Glöckner [SPD]
Ich tendiere dazu: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
12.10.23
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Ziehen Sie Ihre Rede zurück!)
Angelika Glöckner [SPD]
Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll?
12.10.23
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Also, Frau Glöckner!
Angelika Glöckner [SPD]
damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt.
12.10.23
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Aber das hat doch gar keiner infrage gestellt!)
Angelika Glöckner [SPD]
Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll?
12.10.23
Bernd Rützel [SPD]
So ist es! Sehr gut!
Angelika Glöckner [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich will vorab vielleicht mal sagen: Bei der Häme und all der Emotionalität, mit der auch diese Debatte wieder geführt wird,
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Aber nicht von uns!)
Angelika Glöckner [SPD]
will ich noch mal daran erinnern, worüber wir hier heute eigentlich reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen, die aus ihrer Heimat fliehen, vor Krieg, vor Gewalt, vor einem Terrorregime. Viele – es ist tatsächlich so – suchen Schutz in der Europäischen Union.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Ja, der ein oder andere! Da haben Sie recht!)
Angelika Glöckner [SPD]
Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben.
12.10.23
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Ich bin fassungslos!)
Angelika Glöckner [SPD]
wo es Freiheit gibt statt Unterdrückung? Das ist doch nun mal Fakt.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Nee! Ganz und gar nicht!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ich muss auch sagen – um zu Ihrem Antrag zu kommen –: Bedauerlicherweise ist es Ihnen auch in diesem Antrag einmal mehr nicht gelungen, sich von Ihrem Duktus, von Ihrer Grundhaltung zu verabschieden. Sie schüren erneut lieber Neiddebatten zwischen denen, die hier sind, und denen, die kommen, und zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Warum sehen das dann die Ministerpräsidenten Ihrer eigenen Partei so, Frau Glöckner?)
Angelika Glöckner [SPD]
Das ist doch die Kernaussage Ihres Antrags, Herr Stracke.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Ihre Ministerpräsidenten sind weiter als Sie! Das ist das Problem!)
Angelika Glöckner [SPD]
– CDU und CSU, Sie wollen Sachleistungen. Ich will das jetzt gar nicht mehr weiter ausführen.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Ja, das glaube ich!)
Angelika Glöckner [SPD]
Es wurde schon gesagt.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Jetzt wird es Ihnen unangenehm!)
Angelika Glöckner [SPD]
– Nein, das ist mir nicht unangenehm.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Doch!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ihnen müsste unangenehm sein, dass Sie den Bundestag mit einem Antrag belästigen, sage ich schon, wo es gesetzliche Regelungen dazu – –
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Oh! Jetzt kommt noch die Arroganz der SPD!
Angelika Glöckner [SPD]
Es gibt diese Möglichkeit schon.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Bundeseinheitlich! Sie haben es nicht einmal verstanden, Frau Glöckner!)
Angelika Glöckner [SPD]
Lassen Sie uns gemeinsam über Initiativen reden,
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Gehen Sie mal auf Ihren Platz, und denken Sie neu nach! Das ist ja Wahnsinn!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ihnen müsste unangenehm sein, dass Sie den Bundestag mit einem Antrag belästigen, sage ich schon, wo es gesetzliche Regelungen dazu – –
12.10.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
„Antrag belästigen“? Geht’s noch? Das ist unglaublich!
Angelika Glöckner [SPD]
Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll?
12.10.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Unglaublich! Unterirdisches Demokratieverständnis!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ganz ehrlich, Herr Laschet: Ja, es ist wichtig, dass die Regierungschefs und die Minister auf oberster Ebene miteinander reden. Aber so ein deutsch-französisches Verhältnis lebt doch auch von der Freundschaft; das wird doch von den Menschen vor Ort getragen. Sie sind doch diejenigen, die es am Ende akzeptieren müssen.
18.01.24
Armin Laschet [CDU/CSU]
Das bestreitet doch niemand!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ich will beispielhaft benennen: Wir hatten ja auch in Coronazeiten einen wichtigen Punkt durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gesetzt.
18.01.24
Armin Laschet [CDU/CSU]
Sie haben die Grenzen geschlossen!)
Angelika Glöckner [SPD]
Es ist richtig – das wurde mehrfach gesagt –: Wir haben Europa bei allem, was wir als deutsch-französisches Tandem tun, immer im Blick. Wir gehen voran, wir unterstreichen die Bedeutung der deutsch-französischen Achse, aber immer mit dem starken Willen und dem Ziel, die europäische Integration und Zusammenarbeit zu stärken. Das ist es, was den Geist dieses Hauses durchaus mitträgt – mit wenigen Ausnahmen, wie wir heute auch wieder erfahren mussten.
18.01.24
Harald Weyel [AFD]
Leider gibt es andere Meinungen in der Demokratie! Zu schade!)
Angelika Glöckner [SPD]
das ist mir einfach zu kurz gekommen. Die Menschen beider Länder sind die, die das mittragen müssen, und das wird in diesem neuen Freundschaftsvertrag wirklich gelebt.
18.01.24
Harald Weyel [AFD]
Es sind auch sechs Balkanstaaten und nicht fünf!)
Angelika Glöckner [SPD]
mit den damals zuständigen Innenministern eine Anhörung auf den Weg gebracht,
18.01.24
Armin Laschet [CDU/CSU]
Eben!)
Angelika Glöckner [SPD]
Das haben Sie in Ihrem Vortrag aber überhaupt nicht betont;
18.01.24
Armin Laschet [CDU/CSU]
Nein! Weil es um große Themen im Moment geht! Es gibt doch nicht nur das Klein-Klein!)
Angelika Glöckner [SPD]
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, es tut mir leid, dass Sie es immer noch nicht begriffen haben: Nach 17 Jahren Hartz IV mussten wir die Regeln, die Instrumentarien einfach nachschärfen.
14.03.24
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Sie haben sie abgeschwächt, nicht nachgeschärft, Frau Glöckner!)
Angelika Glöckner [SPD]
Erstens. Der Euro ist das Symbol europäischer Integration. Er schafft ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl. Er stärkt den Zusammenhalt der Menschen in der EU. 20 Mitgliedstaaten haben mittlerweile den Euro als ihre Währung angenommen.
25.04.24
Mike Moncsek [AFD]
Und wie viele Mitglieder?)
Angelika Glöckner [SPD]
Nichts anderes verfolgt der heute vorgelegte AfD-Antrag, auch wenn Sie es wieder einmal nicht konkret benennen, um die Menschen hier und draußen im Land wie immer zu täuschen.
25.04.24
Peter Boehringer [AFD]
Niemand täuscht hier!)
Angelika Glöckner [SPD]
Es geht Ihnen nicht darum, das System zu verbessern, wie Sie hier immer schwafeln, es geht darum, den Euro abzuschaffen. Und im nächsten Schritt wollen Sie – daraus machen Sie keinen Hehl –, dass Deutschland aus der EU austritt. Das ist ein Rückfall in Abschottung und nationalistische Denkweisen.
25.04.24
Enrico Komning [AFD]
Unsinn!)
Angelika Glöckner [SPD]
Es ist ganz offensichtlich, wo die AfD mit diesem Antrag hinwill.
25.04.24
Enrico Komning [AFD]
Wollen Sie uns erklären, worum es uns geht?)
Angelika Glöckner [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt am Anfang auf den Punkt – das wurde schon mehrfach betont –: Die AfD will den Euro abschaffen. Im Wahlprogramm zur Europawahl, konkret auf Seite 19, bekennt sich die AfD zur Wiedereinführung nationaler Währungen.
25.04.24
Enrico Komning [AFD]
Gute Idee!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen – es trifft mich als Sozialpolitikerin immer wieder besonders, dass Sie ständig aufrechnen, die einen Länder hätten mehr als die anderen Länder –: Europa ist das Wohlstandsversprechen für die Menschen in Europa schlechthin. Das kann nicht bedeuten, dass es nur den Deutschen gut geht, sondern es muss allen Menschen in allen Mitgliedstaaten gut gehen.
25.04.24
Enrico Komning [AFD]
Wir haften nicht für die Schulden der anderen!)
Angelika Glöckner [SPD]
Vielen Dank.
25.04.24
Enrico Komning [AFD]
Sie werden sich noch umsehen, Sie alle hier!)
Angelika Glöckner [SPD]
Zweitens. Der Euro bringt wirtschaftliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Mitgliedstaaten selbst. Durch die Einführung des Euro wurden Handelshindernisse abgebaut. Transaktionskosten wurden reduziert. Der Euro hat den Handel und die Investitionen in Europa gestärkt.
25.04.24
Johannes Schraps [SPD]
Sehr richtig!)
Angelika Glöckner [SPD]
Man muss an dieser Stelle mal fragen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Was ist eigentlich Ihr Beitrag, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, damit mehr Fach- und Arbeitskräfte für die Industrie gewonnen werden?
16.05.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Einfach mal zuhören, was der Kollege erzählt hat!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, das Weiterbildungsgesetz, das Bürgergeld.
16.05.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Leistung lohnt sich nicht mehr bei Ihnen, Frau Glöckner!)
Angelika Glöckner [SPD]
Trotzdem muss man auch feststellen: Die Unternehmen in unserem Land haben Umsatzeinbußen von 50 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel.
16.05.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Merkt man vor allem in der Regierung!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wir haben das erkannt und haben gehandelt. Als Beispiele: Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angepasst.
16.05.24
Martin Reichardt [AFD]
Das läuft ja super! Sind ja schon Millionen von Fachkräften eingewandert!)
Angelika Glöckner [SPD]
All das haben wir gemacht, um für den Arbeitsmarkt, für die Industrie mehr Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können.
16.05.24
Martin Reichardt [AFD]
Wer will denn in Ihr Hochsteuerland kommen? Da kommt doch gar keiner her!)
Angelika Glöckner [SPD]
Außerdem – wir haben es eben gehört –: Es gibt ein Betriebliches Eingliederungsmanagement. Was aber der Punkt ist: Wir müssen versuchen, dass es weiter in die Fläche kommt und nicht nur große Betriebe daran partizipieren, sondern mehr Betriebe, mehr Menschen.
16.05.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Und wo ist jetzt Ihr Engagement in der Sache?)
Angelika Glöckner [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wird getragen von vielen fleißigen Menschen. 45 Millionen Erwerbstätige haben im letzten Jahr sage und schreibe 1,5 Milliarden Überstunden geleistet.
16.05.24
Kai Whittaker [CDU/CSU]
So wenig pro Kopf wie nie, Frau Kollegin!)
Angelika Glöckner [SPD]
Werden Sie sich darüber doch mal klar: Sie haben bisher alles verweigert, was den Unternehmen, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt hier in unserem Land nutzen würde. Das ist eine wichtige Feststellung.
16.05.24
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Deshalb haben wir kein blühendes Wirtschaftswachstum in diesem Land, Frau Glöckner? Ist ja witzig!
Angelika Glöckner [SPD]
Ihr Konzept mit den Lotsen wird mit Sicherheit nicht helfen.
16.05.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Doch!)
Angelika Glöckner [SPD]
Jetzt kommen Sie an – das ist vielleicht der Grund für Ihren Antrag – und sagen, es müsse darauf hingearbeitet werden, dass wieder mehr Menschen in Arbeit finden.
16.05.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Die Arbeitslosigkeit ist doch gestiegen, Frau Glöckner!)
Angelika Glöckner [SPD]
Werden Sie sich darüber doch mal klar: Sie haben bisher alles verweigert, was den Unternehmen, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt hier in unserem Land nutzen würde. Das ist eine wichtige Feststellung.
16.05.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Deswegen steigen die Sozialversicherungsbeiträge?)
Angelika Glöckner [SPD]
All diese Gesetze haben Sie abgelehnt. Nein, stopp, dem Bürgergeld haben Sie zugestimmt; aber das verwerfen Sie mittlerweile auch schon wieder, das wollen Sie abschaffen.
16.05.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Weil es falsch ist!)
Angelika Glöckner [SPD]
Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen,
12.06.24
Beatrix von Storch [AFD]
Das ist eine Lüge! Das wissen Sie! Und das ist Hass und Hetze!
Angelika Glöckner [SPD]
Ich erinnere mal an den Atomeinstieg/-ausstieg. Wofür steht diese Unionsfraktion denn eigentlich?
13.06.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Wofür steht denn Habeck eigentlich?
Angelika Glöckner [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rolle rückwärts – so lässt sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen.
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Nö! Wir folgen Herrn Habeck!
Angelika Glöckner [SPD]
Das ist zu kurz gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, genauso wie mit der Idee, immer wieder nur das Prinzip des Förderns und Forderns anzubieten.
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das haben wir von Gerhard Schröder übernommen!)
Angelika Glöckner [SPD]
– Auch Sie wollen Sozialleistungen kürzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Kürzung der Sozialleistungen, den Sozialstaat zu rasieren, ist mit uns, mit der SPD, nicht zu machen.
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Nicht zu machen! Genau!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wenn Sie schon davon reden, dass mehr Menschen ins Bürgergeld abgerutscht sind, dann müssen Sie doch auch anerkennen, dass wir einen Angriffskrieg Putins haben und dass wir 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer in dieses System aufgenommen haben.
13.06.24
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Und wie viele offene Fachkraftstellen haben wir, Frau Glöckner? Wie viele Fachkraftstellen haben wir denn offen?)
Angelika Glöckner [SPD]
Vielen Dank.
13.06.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Genau! Das sehen die Wähler ja auch so!
Angelika Glöckner [SPD]
Stattdessen spricht die Union diesen Menschen pauschal den Willen ab, zu arbeiten; sie tituliert sie alle als Menschen, die nicht arbeiten wollen.
13.06.24
Andrea Lindholz [CDU/CSU]
Ist doch Quatsch!)
Angelika Glöckner [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rolle rückwärts – so lässt sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen.
13.06.24
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Herr Habeck hat das doch auch getan!)
Angelika Glöckner [SPD]
Ich erinnere mal an den Atomeinstieg/-ausstieg. Wofür steht diese Unionsfraktion denn eigentlich?
13.06.24
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Wofür steht die Ampel?)
Angelika Glöckner [SPD]
Das reicht nicht mehr; denn diese Idee – sie ist immerhin fast 20 Jahre alt – passt nicht mehr in die aktuelle Zeit.
13.06.24
Norbert Kleinwächter [AFD]
Ach nein?)
Angelika Glöckner [SPD]
Für uns als SPD ist es deshalb vollkommen klar: Wir stehen natürlich – auch aus unserer Historie heraus – immer an der Seite der Arbeiterbewegung und der Betriebsräte.
28.06.24
Bernd Rützel [SPD]
So ist es! So sind wir gegründet worden! Genau!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wir stehen in regem Austausch mit Betriebsräten. Diese Woche hatten wir eine sehr erfolgreiche Betriebsrätekonferenz in Berlin.
28.06.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Wir auch!)
Angelika Glöckner [SPD]
Die Kindergeldkassen schreiben die Menschen in der Regel frühzeitig an. Diese haben die Möglichkeit, die Unterlagen, die einschlägig sind für den Nachweis, frühzeitig vorzulegen.
25.09.24
Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]
Sie wollen nicht helfen, sondern unseren Antrag niedermachen!)
Angelika Glöckner [SPD]
An der SPD-Fraktion lag es mit Sicherheit nicht.
25.09.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Die können sich alle nicht mehr erinnern! Die Kanzlerkrankheit: „Ich kann mich nicht erinnern“! Unglaublich!)
Angelika Glöckner [SPD]
Im Übrigen muss man sich schon die Frage stellen – Sie hatten 16 Jahre das Heft des Handelns in der Hand –: Warum haben Sie in den 16 Jahren diesen konkreten Vorschlag nicht umgesetzt?
25.09.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wo waren Sie eigentlich?
Angelika Glöckner [SPD]
Ein Asylantrag darf nicht einfach abgeschmettert werden, nur weil er uns politisch gerade nicht passt. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz und auf Würde seiner Persönlichkeit. Und wir haben die Pflicht, diesen Antrag zu prüfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht einen Rechtsstaat aus.
25.09.24
Jörn König [AFD]
Ich habe es gesagt: Anerkennungsquote unter 1 Prozent!)
Angelika Glöckner [SPD]
Vor allem müssen wir uns fragen: Warum sind so viele Menschen auf der Flucht? Sie wollen Sicherheit.
25.09.24
Jörn König [AFD]
Wir sind der Deutsche Bundestag, nicht der Weltbundestag!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, der wieder einmal nur Unwahrheiten erzählt und Menschen, die bei uns Schutz suchen, unter den Generalverdacht stellt, unsere Sozialsysteme zu missbrauchen. Doch es ist etwas diffiziler und etwas differenzierter, als Sie das heute hier in Ihrem Antrag wieder einmal vorlegen.
25.09.24
Jörn König [AFD]
Die Anerkennungsquote liegt unter 1 Prozent!)
Angelika Glöckner [SPD]
Krieg, Verfolgung und Terror zwingen Millionen Menschen, alles aufzugeben, was sie kennen. Vor zehn Jahren habe ich an dieser Stelle gestanden und habe berichtet: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weltweit. – Heute reden wir über 120 Millionen Menschen. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.
25.09.24
Beatrix von Storch [AFD]
Nein, müssen wir nicht!)
Angelika Glöckner [SPD]
Aber was heißt das für all diese von Ihnen produzierten unterbrochenen oder abgebrochenen Erwerbsbiografien oder Biografien, die nie am Arbeitsmarkt stattfinden? Was heißt das, wenn Menschen erst nach 45 Jahren in Rente gehen dürfen? Stellen wir uns mal eine alleinerziehende Mutter vor, die vielleicht mit 45 Jahren, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eine Arbeit aufnimmt. Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. Na, danke schön!
17.10.24
Norbert Kleinwächter [AFD]
Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gefordert!
Angelika Glöckner [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es zeigt schlicht, wie inhaltsleer die AfD ist,
17.10.24
Norbert Kleinwächter [AFD]
Wir brauchen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses, Frau Glöckner! Wissen Sie, was das ist?)
Angelika Glöckner [SPD]
Aber was heißt das für all diese von Ihnen produzierten unterbrochenen oder abgebrochenen Erwerbsbiografien oder Biografien, die nie am Arbeitsmarkt stattfinden? Was heißt das, wenn Menschen erst nach 45 Jahren in Rente gehen dürfen? Stellen wir uns mal eine alleinerziehende Mutter vor, die vielleicht mit 45 Jahren, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eine Arbeit aufnimmt. Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. Na, danke schön!
17.10.24
Götz Frömming [AFD]
Wer nur zehn Jahre Rentenbeiträge zahlt, kann nicht für 100 Jahre Rente kriegen! Das ist doch logisch!)
Angelika Glöckner [SPD]
Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. Das hört sich ja zunächst mal gut an.
17.10.24
Götz Frömming [AFD]
Das können Sie sich nicht vorstellen, dass einige mit 16 Jahren arbeiten!)
Angelika Glöckner [SPD]
Um die ganze Dimension zu ermessen, sollte man sich das AfD-Wahlprogramm anschauen.
17.10.24
Götz Frömming [AFD]
Gute Idee! Gucken Sie mal rein, damit Sie mal was Vernünftiges lesen!)
Angelika Glöckner [SPD]
wem der Übergang von der Schule in den Beruf nicht zufliegt und wer es nicht aus eigener Kraft schafft, dem sprechen Sie ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein.
17.10.24
Götz Frömming [AFD]
Unsinn!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wer in der Schule nicht zu den Allerbesten gehört, wer vielleicht eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hat, wer im Rechnen nicht ganz so gut ist,
17.10.24
Götz Frömming [AFD]
Der kommt nicht aufs Gymnasium! So ist das!)
Angelika Glöckner [SPD]
Übrigens gibt es in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, seit vielen Jahren eine erfolgreiche Ampelregierung.
18.12.24
Max Straubinger [CDU/CSU]
Na ja! Wenn man die Zahlen in Rheinland-Pfalz betrachtet, habe ich einen anderen Eindruck!)
Angelika Glöckner [SPD]
Die FDP spricht sich zudem gegen die EU-Plattformrichtlinie in der jetzigen Form aus.
18.12.24
Jens Teutrine [FDP]
Genau richtig!)
Angelika Glöckner [SPD]
Und ich halte das für falsch, Kollege Teutrine; denn über die Plattformen werden viele Alltagsdienstleistungen erbracht. Und Sie wissen: Das ist ein rasch wachsender Markt. Dort arbeiten Menschen oft ohne Sozialversicherungsschutz, ohne Mindestlohn und ohne Arbeitsschutz. Und genau diese Richtlinie soll klären, ob Beschäftigte einen Arbeitnehmerstatus haben oder ob sie Scheinselbstständige sind. Das ist essenziell für den sozialen Schutz.
18.12.24
Jens Teutrine [FDP]
Wir gehen von zwei Drittel Scheinselbstständigkeit in Deutschland aus!)