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Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der Union, Sie haben heute extra eine Aktuelle Stunde beantragt, um uns, die AfD, zu unserem hervorragenden Wahlergebnis bei der Europawahl zu beglückwünschen. Vielen herzlichen Dank! Wir sind wirklich stolz auf das Ergebnis. Sie haben sich um ungefähr 4 Prozent gesteigert, wir uns um 45 Prozent. Vielen lieben Dank für die Blumen!
Beifall bei der AfD)
Sie kommen von einer Partei, die einen Parteivorsitzenden hat, der noch unbeliebter ist als Olaf Scholz. Das muss man erst mal hinbekommen. Aber ganz ehrlich: Auch der Ampel trauen 76 Prozent der Wähler gar nichts mehr zu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wähler vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie die Probleme des Landes lösen. Warum regieren Sie eigentlich noch?
Es ist wirklich Zeit für einen Rücktritt,
und es ist wirklich Zeit für Neuwahlen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Das Tragische ist aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie die Probleme der Bürger nicht so wirklich verstehen. So schön es ist, von Ihnen Glückwünsche zu bekommen, so falsch ist natürlich die Schlussfolgerung, dass die Leute bei der Europawahl alle AfD gewählt hätten, weil das Bürgergeld so schlecht ist. Ich gebe Ihnen ja vollkommen recht: Das Bürgergeld ist eine Katastrophe. Die Politik der Ampel ist eine Katastrophe. Das Bürgergeld ist ein verkapptes bedingungsloses Grundeinkommen.
Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal ruhig sein!)
Das Bürgergeld wird zur Hälfte von Leuten bezogen, die gar keine Bürger sind. Und das Bürgergeld ist natürlich wesentlich teurer, als es die Bundesregierung eingeschätzt hat, weil wir ja wissen, dass Rot und Grün nicht rechnen können. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird viel zu teuer. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird eine Katastrophe. Sie haben es eingeführt. Jetzt haben wir den Schlamassel.
Beifall bei der AfD)
Ich gebe Ihnen auch recht, werte Kolleginnen und Kollegen – ich fühle mich wiederum geehrt –: Natürlich ist das Konzept der aktivierenden Grundsicherung der AfD einsame Spitze. Deswegen ist es wirklich schön, dass Sie „Grundsicherung statt Bürgergeld“ fordern. Ich gebe Ihnen recht: Die aktivierende Grundsicherung löst viele Probleme. Wir werden die Leute in Arbeit bringen, weil wir eben auch Bürgerarbeit einführen,
Zwangsarbeit gibt es in Deutschland nicht!)
weil wir die Leute nicht auf der Couch lassen, sondern weil wir sie tatsächlich aktivieren.
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass wirklich illegale Migranten keinen Zugang mehr zu SGB II oder XII haben, also zur sogenannten Grundsicherung. Wir werden die nämlich abschieben, und, ja, wir werden das System entlasten. Dafür sorgt die aktivierende Grundsicherung der AfD, und wie alle sozialpolitischen Konzepte der AfD ist dieses Konzept einsame Spitze. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben und uns so dafür loben.
Beifall bei der AfD)
Aber so schlecht die Politik der Ampelkoalition ist, so schlecht das Konzept der Bürgerarbeit,
Ja, das Konzept der Bürgerarbeit ist schlecht!)
Entschuldigung, des Bürgergeldes ist: Die Leute haben bei der Europawahl anders gewählt, weil sie die Nase voll haben vom Krieg. Die Leute haben anders gewählt, weil sie diesen Krieg in der Ukraine, weil sie den Krieg auf der Straße und in der Gesellschaft, weil sie den Krieg gegen die Eigenheime nicht mehr wollen.
Widerspruch der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]
Dann wäre es schön, wenn Sie aufhören könnten, ihn zu unterstützen!
Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Leute wollen Frieden, sie wollen Frieden in der Ukraine. Deswegen ist es ganz wichtig, dass endlich einmal Friedensgespräche stattfinden und keine Debatten über die Einführung einer Wehrpflicht, damit die Mütter und Väter dann auch noch ihre Söhne in einen Krieg schicken können, meine Damen und Herren, bei dem es um die wunderbaren europäischen Freiheiten geht, die wir unter Ursula von der Leyen kennengelernt haben, nämlich seine Oma im Altenheim nur noch dann besuchen zu können, unter 2 G, wenn man ein EU-Covid-Zertifikat auf seinem Handy vorweisen kann.
Das ist die Freiheit, die Sie in Europa erschaffen haben, eine Freiheit, von der erst mal Pfizer profitiert, dann die Waffenlobbyisten und schließlich die Baukonzerne. Das ist nicht die Freiheit, für die wir einstehen.
Beifall bei der AfD)
Die Leute wollen Freiheit auf der Straße haben. Sie bemerken doch, wie sich das Straßenbild verändert. Die Frauen fühlen sich oftmals, gerade nachts, nicht mehr sicher.
Ja, wenn ich Leute wie Sie sehe!)
Wir haben mittlerweile in Deutschland einen Messerdschihad, tägliche Angriffe auf Leute, meine Damen und Herren.
Widerspruch des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Und wer was dagegen sagt, der wird von Ihnen beschimpft, der wird von Ihnen kleingemacht als Rassist oder Nazi oder sonst was, obwohl er einfach die Wahrheit definiert,
Beifall bei der AfD)
genauso wie bei der Wahrheit, dass es zwei Geschlechter gibt, wenn er nicht gendert. Die Leute wollen Freiheit haben, mit ihrem Auto, mit ihrem Verbrennermotor durch die Gegend zu düsen und sich vielleicht auch mal ein gutes Steak zu grillen, ohne sich dafür eine Kritik anzuhören!
Können Sie auch mal zum Thema reden?)
– Das Thema ist hier: die Lehren aus der Europawahl, meine Damen und Herren.
Und die Leute wollen Freiheit haben in Bezug auf ihr Eigentum, in Bezug auf ihr Eigenheim.
Zuruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD])
Sie wollen in Frieden leben können und keine Sanierungszwänge oder Heizungsverbote auferlegt bekommen von dieser Bundesregierung oder der EU-Kommissionspräsidentin, die Sie von der CDU/CSU nach wie vor stützen. Sie wollen nach wie vor eine Ursula von der Leyen, die aus Joe Bidens Green New Deal einen European Green Deal gemacht hat,
die aus Joe Bidens „Build Back Better“ ein „Build Back Better Europe“ gemacht hat, meine Damen und Herren, die genau diesen wirtschaftlichen, den gesellschaftlichen, den militärischen Krieg gegen die europäischen Bürger führt.
Genau deswegen ist es viel zu kurz gesprungen, wenn Sie als Lehre aus der Europawahl ziehen, dass wir jetzt eine Grundsicherung statt Bürgergeld bräuchten, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, ist ein kompletter Kurswechsel in der Politik. Den wünschen sich die Leute, und genau deswegen haben sie die AfD zum Wahlsieger gemacht.
Genau, deswegen haben Sie 15 Prozent!)
Denken Sie mal darüber nach, und ziehen Sie die Lehren aus Ihrer schlechten Politik!
Beifall bei der AfD
15 Prozent ist noch nicht die Mehrheit!)
Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])