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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rolle rückwärts – so lässt sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen.
Nö! Wir folgen Herrn Habeck!
Herr Habeck hat das doch auch getan!)
Ich erinnere mal an den Atomeinstieg/-ausstieg. Wofür steht diese Unionsfraktion denn eigentlich?
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wofür steht denn Habeck eigentlich?
Sortieren Sie sich doch bitte mal, und kehren Sie vor Ihrer Haustür!
Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich mir schon die Frage, wenn ich diese Debatte heute verfolge: Was ist denn eigentlich das sozialpolitische Konzept der Union? Mit ihrer Forderung, das Bürgergeld abzuschaffen, nimmt die Union den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass der Staat dann für sie da ist, wenn ein Mensch den Staat braucht.
Auch ein Blick in Ihr Grundsatzprogramm beantwortet die Frage nach dem sozialpolitischen Konzept nicht. Sie haben keine Idee dazu, wie man Menschen, die längere Zeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Und ehrlich gesagt: Ich habe heute kein einziges Wort darüber gehört, wie Sie das anstellen wollen.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Stattdessen spricht die Union diesen Menschen pauschal den Willen ab, zu arbeiten; sie tituliert sie alle als Menschen, die nicht arbeiten wollen.
Das ist zu kurz gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, genauso wie mit der Idee, immer wieder nur das Prinzip des Förderns und Forderns anzubieten.
Das haben wir von Gerhard Schröder übernommen!)
Das reicht nicht mehr; denn diese Idee – sie ist immerhin fast 20 Jahre alt – passt nicht mehr in die aktuelle Zeit.
Wir haben die Grundidee des Förderns und Forderns behalten, und wir haben sie um weitere zeitgemäße Instrumente ergänzt, beispielsweise den Kooperationsplan, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass Menschen auf Augenhöhe gemeinsam mit den Jobcentern daran arbeiten können, wie sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können und wie man Schritt für Schritt dieses Ziel erreicht.
Es ist nicht so einfach, wie hier teilweise gesagt wurde, dass Menschen einfach von heute auf morgen per Knopfdruck wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Dieser Wahrheit muss man sich stellen, wenn man ehrliche und realistische Politik machen will, und das tun wir.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein weiteres Instrument ist die begleitende Hilfe für Menschen, die schon lange aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und einfach mehr Unterstützung brauchen, vielleicht weil sie multiple Hemmnisse haben, die verhindern, dass sie wieder in Arbeit kommen. Nichts davon habe ich heute von Ihnen gehört.
Auch die Fokussierung auf Qualifizierung stellen wir wieder in den Vordergrund. Es geht nämlich nicht um die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt und in Arbeit, sondern um die Qualifikation für eine Arbeit, die zu den Menschen passt. Gute Qualifizierung und Zufriedenheit sind doch wichtige Säulen dafür, dass Menschen dauerhaft und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir haben doch beim Hartz-IV-System festgestellt, dass genau das eben nicht der Fall war. Deswegen haben wir doch hier das Bürgergeld weiterentwickelt, damit Menschen nachhaltig und gut qualifiziert im Arbeitsmarkt bleiben können.
Beifall bei der SPD)
Gute Qualifizierung nützt natürlich auch den Unternehmen und den Betrieben, die heutzutage doch händeringend gut qualifizierte Fachkräfte suchen. Deswegen war es doch wichtig, von dem ursprünglichen System, an dem Sie offensichtlich immer noch festhalten, wegzukommen, progressiv zu sein, nach vorne zu schauen und ein neues Konzept zu entwickeln. Denn wir – das ist doch klar – wollen alle Menschen fitmachen für den Arbeitsmarkt, auch diejenigen, die es bisher noch nicht so einfach hatten. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen alle mitnehmen.
Es wurde schon gesagt: Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie schenkt Menschen Vertrauen und Zuversicht, und sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Das Bürgergeld wirkt. Wir reden hier von einem Gesetz, das noch nicht mal zwei Jahre in Kraft ist. Es muss umgesetzt werden; es muss Fuß fassen. Und es wirkt.
Eines will ich an der Stelle noch sagen: Es waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das heute der Fall ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Sie schon davon reden, dass mehr Menschen ins Bürgergeld abgerutscht sind, dann müssen Sie doch auch anerkennen, dass wir einen Angriffskrieg Putins haben und dass wir 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer in dieses System aufgenommen haben.
Gabriele Katzmarek [SPD], an den Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] gewandt: Komisch, oder, Herr Spahn? Vergessen?
Und wie viele offene Fachkraftstellen haben wir, Frau Glöckner? Wie viele Fachkraftstellen haben wir denn offen?)
Vorgestern hat Herr Selenskyj uns allen dafür gedankt, und auch Sie haben ihn doch dafür beklatscht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Auch Sie wollen Sozialleistungen kürzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Kürzung der Sozialleistungen, den Sozialstaat zu rasieren, ist mit uns, mit der SPD, nicht zu machen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Genau! Das sehen die Wähler ja auch so!
Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])