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Beifall:
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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt Beiträge unterschiedlichster Qualität gehört,
Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
zwei davon im Modus der – ich sage das offen – Realitätsverweigerung und im Attackemodus von SPD und Grünen
Weil Sie die Wahlergebnisse nicht analysieren können!)
und einen – der Beitrag von Herrn Teutrine eben –, der von gewisser Einsicht geprägt war.
Und eine Rede mit Behauptungen, mit keinen Belegen!)
Das ist zu begrüßen. Sie haben von notwendigen Korrekturen beim Bürgergeld gesprochen. Sie haben Sanktionen und den Berechnungsmodus angesprochen. Das ist sehr lobenswert. Das Problem ist nur: Sie sind in der Regierung, Herr Teutrine; die FDP regiert mit.
Beifall bei der CDU/CSU
Was schlagen Sie denn vor?)
Sie könnten es also jederzeit ändern. Dann warten wir auf Ihren konkreten Gesetzesvorschlag in der nächsten Woche. Das wäre hilfreich.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der CDU/CSU: Bravo! Genau so ist das!)
Ansonsten macht sich die FDP mitverantwortlich dafür, dass dieser falsche Kurs beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung jetzt so weiterläuft.
Es ist angesprochen worden: Wir reden hier heute über die Lehren aus der Europawahl. – Vielleicht sollten gerade Sie von der SPD und den Grünen sich das doch noch mal in Erinnerung rufen.
Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD]
Das Thema ist „Grundsicherung statt Bürgergeld“! Wir haben noch nichts von der Grundsicherung gehört!)
Ich will Ihnen ein paar Daten nennen: 55 Prozent der Wähler haben in der Nachwahlbefragung gesagt, für sie sei nicht die Europapolitik, sondern die Bundespolitik wahlentscheidend gewesen. Die ganze Geschichte war also schon auch eine Abstimmung über Ihre Bundespolitik. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Die zweite Feststellung – und das ist ganz bitter, vor allen Dingen für die SPD –: Die Arbeiter sind gefragt worden, für wen sie denn abgestimmt hätten. 33 Prozent haben gesagt – das muss uns alle beschämen und auch sorgenvoll machen –: für die AfD.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der AfD: Jawohl!)
24 Prozent haben gesagt: für die Union.
Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
Und gerade einmal 12 Prozent haben für die traditionelle Arbeiterpartei SPD gestimmt.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Aha! Woran mag das liegen?)
– Ganz genau: Woran mag das liegen? – 64 Prozent der Leute – das sind fast zwei Drittel – haben in der Nachwahlbefragung gesagt: Es ist richtig, dass die Union das Thema Bürgergeld im Wahlkampf thematisiert hat.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Daraus sollten Sie als SPD und Grüne – das ist eine freundlich gemeinte Empfehlung – Konsequenzen ziehen.
Kommt noch irgendetwas über das Bürgergeld? Menschen, die keine Arbeit haben, werden instrumentalisiert! Geht gar nicht!)
Wir haben jetzt viel über Vergangenheit gesprochen. Sie sollten daraus die Konsequenzen ziehen. Sie haben eben viel über soziale Gerechtigkeit gesprochen; das ist ja Ihr großes Thema. Das Problem ist, dass die Arbeitnehmer in Deutschland, die arbeiten und diesen Sozialstaat finanzieren, es als ausgesprochen ungerecht empfinden,
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
dass Leute, die arbeiten könnten, es nicht tun. Das ist das Problem.
Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])
Dem Sie zugestimmt haben!)
so wie Sie es ausgestaltet haben, macht es eben vielen zu einfach, diese Option zu wählen und im Bürgergeld zu bleiben. Das ist das Problem. Sie haben dieses Bürgergeld so ausgestaltet, dass es mittlerweile ein bedingungsloses Grundeinkommen geworden ist.
Beifall bei der CDU/CSU
Ich empfehle, mal ins Gesetz zu schauen!)
Das ist das Problem. De facto haben wir fast ein Wahlrecht in Deutschland: Entweder arbeite ich und finanziere diesen Sozialstaat, oder ich arbeite eben nicht und nehme lieber Bürgergeld.
Das ist das Problem. Deswegen müssen wir sehr dringend zu einer Änderung kommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben 4 Millionen Menschen im Bürgergeld – 4 Millionen von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern –,
Warum müssen Sie falsche Informationen verbreiten?)
1,7 Millionen sind arbeitslos!)
Davon könnten sehr viele morgen anfangen, zu arbeiten. 2 Millionen sind Arbeitslose – hören Sie genau zu! –, die morgen um 8 Uhr starten könnten. Und die Frage ist doch: Warum starten die nicht, warum sind die im Bürgergeld, und warum machen die keinen Job?
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie müssen eine Brücke bauen, damit diese Leute anfangen, zu arbeiten.
Was ist denn Ihre Lösung?)
Wir machen es jetzt ganz einfach: Die Hartz-Reformen, die Sie so wahnsinnig kritisiert haben,
… die Sie auch nie wollten!)
haben dazu geführt, dass die Hälfte der Leute, die damals arbeitslos waren, am Ende der Reform einen Arbeitsplatz hatten. Man kann über diese Reform sprechen, man kann es vielleicht auch intelligenter machen. Aber machen Sie doch endlich einmal etwas!
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie tun die ganze Zeit das Gegenteil. Wir rutschen doch immer weiter ab.
Wenn Sie – das habe ich Ihnen schon mehrfach vorgerechnet – nur 100 000 Leute mehr aus dem Bürgergeld in die Beschäftigung bringen würden, dann hätten Sie 3 Milliarden Euro mehr in Ihrem Bundeshaushalt.
Rechnen Sie das einmal hoch! Wenn Sie es machen würden wie bei Hartz, dann hätten Sie über 1 Million Menschen mehr in Arbeit. Dann würden Sie 30 bis 40 Milliarden Euro in Ihrem Bundeshaushalt sparen. Kommen Sie endlich in die Pötte!
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)