- Bundestagsanalysen

Sehr gut!)

Stefan Keuter [AFD]

Aber damit nicht genug! Jetzt kommt auch noch Jennifer Morgan von Greenpeace. Die dritte Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt wird geschaffen,

01.06.22

Ja, das ist auch richtig so!)

Markus Frohnmaier [AFD]

Sie schenken der Selenskyj-Regierung 4 Milliarden Euro; dabei bewegte sich die Ukraine unter Herrn Selenskyj auf dem Korruptionsindex irgendwo zwischen Dschibuti und Angola.

01.06.22

Matthias Helferich [fraktionslos]

Hat Ihnen das Putin aufgeschrieben?)

Dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, das die Mittelzuwendung an den Verfassungsschutz überwacht, darf ebenfalls kein AfD-Abgeordneter angehören.

02.06.22

Martina Renner [DIE LINKE]

Gut so! Sie bezeichnen sich ja auch selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“!)

Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen.

02.06.22

Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]

Deshalb ist es ein Einstieg!

In zentralen Fragen dieses Landes sind wir kein Jota vorangekommen. Eine solche Frage ist nämlich, warum auf manchen Haushaltslinien so viel Geld vorhanden ist, dass die Verwaltung das Geld gar nicht umsetzen kann. Da ist es mit Schuldzuweisungen nicht getan. Offenbar gibt es strukturelle Probleme in unserem Land, die regierungsunabhängig sind. Das betrifft gerade auch die Probleme der Digitalisierung, die sowohl beim BMF als auch beim BMI ressortieren. Denen müssen wir uns zuwenden. Es wäre gut, wenn Sie hier nicht mit unterkomplexen Analysen glänzen würden,

Das können Sie sich selbst auf die Fahne schreiben!)

Yannick Bury [CDU/CSU]

Ich kann ja nachvollziehen, dass es Ihnen bei ordnungspolitischen Antworten auf die Inflation oder bei angebotsorientierter Wirtschaftspolitik nicht immer leichtfällt, sich bei Ihren Koalitionspartnern durchzusetzen. Was ich aber beim besten Willen nicht verstehen kann, ist, dass Sie als dritte Säule Ihrer Strategie finanzpolitische Resilienz und Stabilität noch groß ins Schaufenster stellen, aber dann einen Haushalt aufstellen, der das genaue Gegenteil davon ist – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden im Kern- und Ergänzungshaushalt, 100 Milliarden Euro zweifellos notwendigen und dringlichen Sonderschulden im „Sondervermögen Bundeswehr“ und 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden im Klima- und Transformationsfonds,

Die ihr unterstützt habt!)

Yannick Bury [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piechotta, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es sind die Haushälter, die diese Koalition zusammenhalten, indem sie nämlich die Risse mit Geld stopfen. Das haben wir in diesen Haushaltsberatungen ja gesehen.

Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]

Das hat sie nicht gesagt!)

Danke schön.

Ich dachte, Sie bemängeln Unterkomplexität!)

Dass die Frau Außenministerin hier noch auf dem Ministersessel sitzt, nachdem sie die deutschen Wähler letzte Woche beleidigt hat, nachdem sie ihren Amtseid mit Füßen getreten hat, ist in meinen Augen ein Skandal.

Fake News! Einfach Fake News!

Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen, und verlangen von uns auch noch 6 Milliarden Euro für diese Politik. Warum sollten wir dem zustimmen?

Es reicht, wenn das die vernünftigen Leute in diesem Haus machen!)

Nein, haben sie nicht. Sie haben es nicht vom Krieg abgehalten, und sie haben das Gegenteil bewirkt.

Sie erzählen Lügen! Alles falsch!)

Gregor Gysi [DIE LINKE]

Ferner fehlt mir jede Perspektive Ihrer Politik. Wie soll eigentlich eine neue Friedensordnung weltweit und in Europa aussehen? Sie müssen immer bedenken, dass es ohne und gegen Russland eine solche nicht geben kann. Wenigstens Vorschläge der Regierung, Ideen müsste man erwarten; aber sie fehlen. Sie, Frau Außenministerin, wollten eine Außenpolitik zur Vermeidung des Klimawandels betreiben, was ohne und gegen Russland auch nicht geht. Es tut mir leid, aber ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Regierung überfordert ist.

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Was ist denn Ihr Vorschlag?)

Es ist bedauerlich genug, dass sowohl die Kollegin Schäfer als auch der Kollege Gerster von sich aus gesagt haben, welchen Nachbesserungsbedarf denn der Haushalt des Innenministeriums noch hat. Ich habe das Gefühl, Sie werden im Stich gelassen von Ihren eigenen Leuten, nicht nur von den FDP-Ministern Buschmann und Lindner.

Es ist doch immer so, dass der Haushalt nachgebessert wird!)

Peter Boehringer [AFD]

dann ist auch das ein Skandal.

Quatsch!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Innenminister, der seiner wichtigsten Aufgabe nachkommen und Sicherheit und Schutz für die Bürger in unserem Land gewährleisten will, muss zwingend eine ideologiefreie Lageanalyse betreiben und dann alle zur Stärkung der inneren Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen. Aber Sie, Frau Innenministerin, tun ständig und beharrlich das Gegenteil. Wenn man Ihr Handeln betrachtet, muss man ganz klar feststellen: Noch nie zuvor war das Amt des Bundesinnenministers von einer dermaßen ideologisch bornierten und die Realität nahezu vollständig ignorierenden Person besetzt.

Das Gegenteil ist der Fall!)

Yannick Bury [CDU/CSU]

und Sie dann immer am entscheidenden Punkt falsch abbiegen.

Wie wollen Sie denn Ihre Ziele finanzieren?)

Florian Oßner [CDU/CSU]

200 Milliarden Euro nur für die Senkung des Gaspreises – das sind 2 500 Euro neue Schulden für jeden Bundesbürger und sogar 13 000 Euro neue Schulden für jeden Nettosteuerzahler. Das ist einfach Wahnsinn.

Das ist der Preis für Ihre Politik!

Florian Oßner [CDU/CSU]

Man hat das heute wieder bei allen Vorrednern aus Ihren Reihen bemerkt: Die Forderungen nach Auflösung von Schuldenbremsen und zusätzlichen Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt überschlagen sich förmlich im täglichen Rhythmus.

Warum müssen wir das denn machen? Weil Sie so viele Fehler gemacht haben!)

Florian Oßner [CDU/CSU]

Die Ampel zeigte hier relativ wenige Ambitionen. Das spiegelt sich ja auch komplett in der Finanzpolitik wider: Seit Ludwig Erhards Zeiten ist die finanzielle Nachhaltigkeit fest in der DNA unserer Union verankert; bei Rot-Grün ist dies nicht erkennbar.

Sebastian Brehm [CDU/CSU]

Sie können das sagen, aber es stimmt nicht!)

Und Sie machen die Menschen in unserem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer; denn mit Ihren 545 Milliarden Euro Schulden heizen Sie die Inflation erst richtig an. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – Tendenz steigend –, und Sie schaffen es nicht, mit den hohen Steuereinnahmen auszukommen und für die notwendigen Finanzierungen zu sorgen. Der Bundesrechnungshof hat ein vernichtendes Urteil über Ihren Haushalt gefällt und davon gesprochen, dass er gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit verstößt und dass mit diesem Sondervermögen die Intransparenz erhöht wird.

Ein bisschen mehr Lösung wäre angebracht! Ein bisschen mehr Demut auch!)

Markus Frohnmaier [AFD]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock, Sie haben gerade gesagt: Sie stehen an der Seite der Ukraine, egal was mit den Bürgern in Deutschland passiert,

23.11.22

Das ist eine Lüge!)

Markus Frohnmaier [AFD]

Sie haben Deutschland abhängig machen wollen von Flatterstrom und Wasserstoff. Wissen Sie, das ist uns nicht entgangen: Da war eine ganz klammheimliche Freude des parlamentarischen Arms der „Letzten Generation“, also Ihrer Partei, der Grünen, als Nord Stream in die Luft geflogen ist.

23.11.22

Sie sollten sich schämen!)

Die Kommunen und Länder sind längst am Limit. Wir konnten das gestern lesen. Es hat sich zum einen die Justizministerin Baden-Württembergs, Frau Gentges, an Sie gewandt, und zum anderen hat der Vizepräsident des Städtetages gestern geäußert: „Wir werden das aus eigener Kraft nicht schaffen.“ An dem sogenannten Flüchtlingsgipfel im Oktober, den ich nur „Flüchtlingsgipfelchen“ nenne, hat man unter anderem als Lösung weitere 56 Bundesimmobilien mit Platz für 4 000 Personen zur Verfügung gestellt. Das ist gut, aber das reicht nicht; denn allein im Oktober hatten wir 24 000 Asylanträge. Bereits wenige Tage nach dem Treffen mit den Ländern, die um Entlastung gebeten haben, wurde das neue Aufnahmeprogramm der Ampel für Afghanistan den Ländern vorgestellt. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich frage mich allen Ernstes: Welche Ignoranz besitzen Sie eigentlich gegenüber denjenigen, die das alles vor Ort stemmen müssen?

Und welche Ignoranz haben Sie gegenüber Afghanen?)

Der neueste Pull-Faktor, das erhöhte Bürgergeld abzugreifen, wird noch mehr Illegale locken.

So ein Schwachsinn!)

Das ist symptomatisch für die ganze Diskussion der letzten Zeit.

Ja, das ist symptomatisch! Genau!)

Gregor Gysi [DIE LINKE]

Die Frage, wie dieser Krieg, das Grauen beendet werden kann, treibt unsere ganze Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Die einen glauben, mittels Waffenlieferungen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechteren Frieden zu erreichen. Wir, die das anders sehen, dürfen sie nicht als Kriegstreiber oder Ähnliches sehen und beleidigen.

Das gilt aber auch umgekehrt!

Was wir hier haben, ist eine horizontale Teilung des politischen Spektrums, das sind die Menschen da unten und die globalen Eliten da oben, und das erleben sie jeden Tag.

Das ist lupenrein erklärt von Ihnen!

Der Wissenschaftliche Dienst hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich bewertet. Deutschland hat den gesicherten Bereich der Nichtkriegspartei verlassen. Die Bundesregierung riskiert, dass Deutschland auch formal zur Kriegspartei wird.

Werfen Sie mal einen Blick ins Völkerrecht!)

Die Ukraine hat den internationalen Waffenhandelsvertrag zur Einschränkung illegalen Handels nicht unterzeichnet. Die Ukraine gilt als Ursprungs- und Transitland vieler illegaler Waffentransfers, zum Beispiel nach Osteuropa, Afrika und in den Nahen Osten. Die grüne Ampelkoalition plündert unsere Bundeswehr aus und weiß nichts über den Verbleib der in die Ukraine gelieferten Waffen.

Wenn Sie so sehr gegen Waffen sind, dann nehmen Sie Ihren Reichsbürgerfreunden doch mal welche weg!)

Das ist gut so; aber nicht nur deswegen. Jahr für Jahr werden Hunderttausende Ausländer illegal ins Land gebracht. Sie sind seit Tausenden von Kilometern nicht auf der Flucht, sondern werden mit Schlaraffenlandkonditionen hergelockt, auf Kosten von arbeitenden Deutschen versorgt und möglichst schnell mit Wahlrecht versehen, ganz unbekümmert davon, was das mit den Finanzen macht, mit der Sicherheitslage, mit den Schulen, mit dem Wohnungsmarkt, mit unserer Heimat. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft; aber Sie machen immer weiter. Mit sicheren Häfen, mit „Wir haben Platz!“ betteln links-grüne Bürgermeister um weiteren Zuzug. Die Grünen wollen jetzt Rentner aus ihren Häusern drängen.

Das ist eine Lüge!)

Detlef Seif [CDU/CSU]

Es ist bedauerlich, dass die Ampelmehrheit im Haushaltsausschuss den Antrag meiner Fraktion auf Beendigung der finanziellen Unterstützung abgelehnt hat.

Über 90 Prozent kommen ohne Rettungsmission an!)

Detlef Seif [CDU/CSU]

Die private Seenotrettung unterstützt – das muss eigentlich jeder sehen – letztlich das perfide System, auf dem die kriminelle Schleppertätigkeit aufbaut.

Einfach mal zuhören!)

Das geschieht mit der Hilfe einer App; die heißt: Alarm Phone. Niemand ist so dumm, in ein Gummiboot zu steigen

Schämen Sie sich doch!

Es fängt damit an, dass Sie die Migranten auf hohe See locken und sie eben in Seenot bringen.

Würden Sie bitte einfach mal eine wissenschaftliche Studie lesen? Das wäre total super!)

Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden, und sie sorgen dafür, dass mehr Menschen in diese lebensgefährlichen Boote steigen und nicht weniger.

Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen!)

Es ist noch weniger akzeptabel – und auch in der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis –, wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Das wird nach Rechtsgrundlagen gemacht! Völkerrecht!)

Wir wissen doch, dass genau solche Konstellationen – wenn zum Beispiel Frontex weiter da draußen agiert und wenn sich Gerüchte verbreiten, dass die Kontakt zueinander aufnehmen – dazu führen, dass dann Schlepper sehr viel mehr Geld verdienen,

Das ist wissenschaftlich widerlegt!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Wenn Sie, statt diese Problemlage anzugehen, hier so tun, als sei Grund für diese Situation, dass wir zu wenig Rettungsboote im Mittelmeer hätten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das geht an der Lebensrealität vorbei.

Das hat doch niemand gesagt!

Caren Lay [DIE LINKE]

Oder nehmen wir zu guter Letzt die gerade erst beschlossene Steuerabschreibung, die sogenannte Sonder-AfA. Die Kosten für einen Neubau kann man jetzt mit stolzen 6 Prozent von der Steuer absetzen,

29.11.23

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Sogar mit bis zu 11 Prozent!)

Und nicht nur das. Als wir uns hier über Ihren verfassungswidrigen Haushalt unterhalten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollten Sie doch allen Ernstes – Sie haben das über alle drei Ampelfraktionen hinweg gewagt – die Katastrophe im Ahrtal von 2021 missbrauchen, um Ihre Lieblingsprojekte fördern zu können. Sie wollten vorbeugen und gleich mal wieder die Notlage erklären, damit Sie Ihre Lieblingsprojekte fördern können,

Das haben Sie genauso gemacht im Ahrtal!)

Ihre Schwerpunktsetzung auch im Bereich „Innere Sicherheit“ ist komplett falsch.

Vielleicht schauen Sie noch mal in die Welt hinein, wie die Welt sich verändert hat!)

Aber auch der heute debattierte Bundeshaushalt braucht dringend eine Reform. Sie kürzen ausgerechnet in diesen Zeiten humanitäre Hilfe zum Überleben um fast 30 Prozent. Da Sie von den Grünen jetzt erklären, das sei alles gar nicht so:

31.01.24

Das habe ich gar nicht gesagt!)

Sie hatten auch recht: Nie wieder! Nie wieder Einheitspartei, nie wieder Einheitsfraktionen, nie wieder Einheitsmedien, nie wieder Sozialismus, nie wieder Staatsdemos! Vor allem nie wieder Sozialismus, keinen roten, keinen braunen und auch keinen grünen, aber auch keinen Staatsbankrott, meine Damen und Herren!

Nie wieder Faschismus!)

Liebe Bürger, Ihr Geldvermögen, Ihre Arbeitsleistung, Ihre Geldeinkünfte sind nichts mehr wert. Das meiste ist heute doppelt so teuer wie damals, und heute gibt es dreieinhalbmal so viel Geld wie damals, nur halt leider nicht auf Ihrem Konto. Und das ist das Problem. Genau deswegen fordern wir jetzt endlich mal eine ehrliche Aufklärung der Bürger, eine ehrliche Druckschrift. Ehrlichkeit ist das, was die Leute erwarten.

Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE]

Ehrlichkeit und AfD! Der war gut!)

Seit mehr als zwei Jahrzehnten weigern Sie sich, anzuerkennen, worauf Ökonominnen bereits vor dem Start der Währungsunion hingewiesen haben: Eine einheitliche Währung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stützt.

Das habe ich ja auch gesagt!

Julia Klöckner [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Herr Roloff, Sie sprachen davon, Sie hätten als Regierung den Turnaround geschafft. Sie haben einen Turnaround geschafft, nämlich vom Wirtschaftswachstum hin zur Stagnation.

17.05.24

Was sind denn die Gründe dafür, Frau Klöckner?)

Detlef Seif [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rhetorik der Ampel wird die Wähler möglicherweise in die rechtspopulistische Ecke drängen.

20.12.24

Sagen Sie das mal Herrn Spahn!)

Zwischenrufe an Jamila Schäfer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen keine Angst vor den innenpolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben. Der vorliegende Haushalt gibt uns die Mittel und den Rahmen an die Hand, um diese endlich anzugehen.

24.03.22

Leider nicht!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Innenpolitik in den letzten Jahren waren oft größer als der politische Wille, sie wirklich anzugehen, seien es zum Beispiel eine lösungsorientierte Migrationspolitik, der Kampf gegen Rechtsextremismus oder ein wirksamer Zivilschutz. Es ist super, dass Sie da jetzt mehr tun wollen. Das hätten Sie natürlich auch schon in den letzten 16 Jahren machen können.

24.03.22

Das ist ja ein ganz neues Argument!)

Auch hier dürfen wir uns nicht auf der Arbeit der Ehrenamtlichen ausruhen; denn die funktioniert genau dann am besten, wenn es eine professionelle Struktur gibt, die ansprechbar ist und die den Überblick behält. THW, Rotes Kreuz und die Freiwilligen Feuerwehren haben immer wieder Großartiges geleistet. Aber wir brauchen ein starkes Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zentrale Koordinierungsstelle.

24.03.22

Aber da muss man die auch richtig ausstatten!)

Das Projekt der Europäischen Union basiert auf gemeinsamen Werten.

06.07.22

Schuldenmachen! Pleitegehen!)

Denn es liegt in unser aller Verantwortung, unser eigenes europäisches Handeln auch im globalen Systemwettbewerb glaubwürdig zu gestalten; denn nur wer Haltung hat, kann auch anderen Halt geben.

06.07.22

Sie sollten lieber mal über die Zahlen reden!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist durch Putins Angriffskrieg als geopolitische Akteurin so gefragt wie noch nie zuvor.

06.07.22

Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!)

und bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik um 55 Millionen Euro.

Otto Fricke [FDP]

Wer war das denn?)

Mahnen Sie gerne die Regierung, mehr für soziale Entlastung zu tun, aber bitte hören Sie auf, das gegen das Leid der Menschen in der Ukraine auszuspielen!

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Unverschämtheit! Echt!)

Der vorliegende Etat des Auswärtigen Amtes, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich so ehrlich sagen –, wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Wegen der fehlenden Handlungsspielräume gibt es darin zum Beispiel Kürzungen bei der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro

Otto Fricke [FDP]

Ja, wer hat das denn gemacht?)

auch im Bildungs- und Kulturbereich, können wir diesen Trend aber umdrehen und unsere Verlässlichkeit unter Beweis stellen; denn Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst vorlebt.

Also, Reden und Handeln passen noch nicht ganz zusammen!)

Die Klimakrise zeigt doch: Extreme Trockenheit, Waldbrände, Flutkatastrophen werden zunehmen. Darum können wir es uns jetzt nicht leisten, massiv am Zivilschutz zu sparen. Wenn wir die Investitionsstaus jetzt nicht abbauen, dann wird uns das am Ende doch noch viel teurer zu stehen kommen.

So ist es!

Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat mit einer aktiven Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Durch Unternehmenshilfen, durch kluge Entlastungen vor allem der kleinen und mittleren Einkommen können wir diese drohende Rezession bekämpfen. Und das werden wir auch.

Peter Boehringer [AFD]

Genau das Gegenteil machen Sie!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Das ist ja eine Oppositionsrede!)

Apropos „Stabilität“. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, Sie wollen Stabilität schaffen. Da frage ich mich aber: Welche Stabilität können Sie als Union eigentlich in Europa schaffen, wenn Sie erstens die extrem destabilisierende Sparpolitik mitverantwortet haben, die Europa noch heute spaltet,

Wer war denn in den letzten Jahren Finanzminister? War das nicht Olaf Scholz?)

Ich will meinen Kindern später einmal nicht sagen müssen: Eure Lebensgrundlagen haben wir leider irreversibel zerstört; aber immerhin gab es davor in Europa ausgeglichene Staatshaushalte für ein paar Jahre.

Die gibt es doch gar nicht!)

Die Austeritätspolitik hat vor allem im europäischen Süden zu extremer Jugendarbeitslosigkeit und zu erhöhten Selbstmordraten geführt.

Johannes Schraps [SPD]

So ist es leider!)

Aus diesen Krisen herauszukommen, erfordert eine große Kraftanstrengung. Kredite können die Konjunktur stabilisieren.

Sie erzählen uns immer was von Nachhaltigkeit, aber häufen Schulden über Jahrzehnte an!)

Zweites Problem. Sie missachten die Chancen von Konjunkturstabilisierung. Aber der Rückgang öffentlicher Investitionen ist gerade jetzt, wo wir auch noch mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, eine sehr große Gefahr.

Ein Stimulus wäre doch das Falsche!)

So. Und außerdem hat ein radikaler Sparkurs in der aktuellen Wirtschaftskrise und auch in vergangenen schon häufig Zukunftsängste geschürt, die dann von autoritären Kräften wie von Ihnen zu meiner Rechten schön instrumentalisiert werden. Es braucht aber Stabilität und Solidarität statt Spaltung.

Und dafür haben wir in Deutschland eine zweistellige Inflationsrate, oder was? Ist das Ihr Beispiel für Solidarität und Stabilität?)

Das Gegenteil ist richtig!

und wenn zweitens Ihr erster Mann in Europa, Manfred Weber, für ein rechtsextremistisches Wahlbündnis in Italien Wahlkampf macht oder wenn der eigene Parteivorsitzende Friedrich Merz ohne Fakten ukrainischen Kriegsflüchtlingen Sozialtourismus vorwirft?

Kümmern Sie sich mal um Ihre eigenen Probleme!)

Eine angebotsgetriebene Inflation kann man nicht einfach totsparen.

Gar keine Ahnung!)

Erstens. Die aktuelle Inflation kommt nicht einfach nur von der Geldmenge oder der Höhe der Kredite.

Silke Launert [CDU/CSU]

Von der Kombination!)

Sie kommt durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und einen Angebotsschock seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Abhängigkeit von fossilen Energien haben Sie mitverursacht.

Silke Launert [CDU/CSU]

Wir hatten auch vorher Inflation!)

Drittes Problem Ihrer Argumentation. Sie haben eine sehr verkürzte Vorstellung von Generationengerechtigkeit.

Kaweh Mansoori [SPD]

Sehr verkürzt!)

Darum setzen wir in Zukunft auch auf den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und ermöglichen mit dem Wegfall der 1/20-Regel schuldengeplagten Mitgliedstaaten, zum Gestalter der Transformation zu werden.

Kay Gottschalk [AFD]

Wow!)

Im Gegenteil: Wir müssen sie vergrößern und ausnutzen. Und dafür brauchen wir jetzt die richtigen fiskalpolitischen Regeln.

Kay Gottschalk [AFD]

Machen Sie mal einen Crashkurs in Wirtschaft!)

Herzlichen Dank.

Studieren Sie mal zu Ende!)

Ihr Antrag zeigt einmal mehr: Es ist gut, dass nicht Sie in der Bundesregierung mitbestimmen

Stimmt, die AfD müsste das machen!)

Wir haben diese Woche doch gesehen, wie hoch allein der Preis für eine naive Energie- und Außenpolitik einer unionsgeführten Regierung ist. Aber wir müssen ihn eben jetzt bezahlen, weil Demokratien handlungsfähiger sein müssen als die Autokraten dieser Welt. Und in dieser Auseinandersetzung dürfen wir unsere Handlungsspielräume jetzt nicht künstlich verkleinern.

Mein Gott, was ein Unsinn! Gehen Sie mal wieder in eine Vorlesung, Frau Schäfer! Da können Sie noch was lernen!)

Eine angebotsgetriebene Inflation kann man nicht einfach totsparen.

So ein Quatsch!

Wir müssen jetzt investieren in eine resiliente Energieversorgung, mit der uns kein Autokrat dieser Welt mehr erpressen kann.

Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! Dann sehen wir uns wieder!)

Was der rapide Abbau der Staatsschuldenstände ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Gesellschaft bedeutet, konnten wir schon seit der Finanzkrise beobachten.

Wann machen Sie eigentlich Ihren Studienabschluss?)

Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!

die auf die Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme

Sie sollten die Rede wenigstens ein Mal vorher lesen! Dann wüssten Sie auch, was auf dem Zettel steht!)

Ich bin deshalb froh, dass wir jetzt eine Außenministerin haben, die sich nicht auf eine neue alte Blockkonfrontation in Afrika einlässt

Nein, die kriegt ihre Meinung direkt aus Washington!)

Wir müssen uns auseinandersetzen mit den letzten zwanzig, dreißig Jahren deutscher und europäischer Afrika-Politik, bei der wir uns nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.

Kolonien haben wir nicht mehr seit 1918!)

In der Ampelkoalition gibt es jetzt endlich eine eigens dafür bestellte Staatsministerin. Wir halten uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und die lokalen Wertschöpfungsketten an die Bedürfnisse unserer afrikanischen Partner und nicht an eine neokolonial anmutende Symbolpolitik.

Katja Leikert [CDU/CSU]

Das ist eine Unverschämtheit!)

die auf eine Stärkung der jungen und motivierten Zivilgesellschaft – die in Ihrem Antrag leider kein einziges Mal erwähnt wird – setzt,

Katja Leikert [CDU/CSU]

Zu abstrakt! Mit Politik hat das nichts zu tun!)

eine feministische Außenpolitik, die darauf setzt, dass die Bedürfnisse der Staaten und eben auch ihrer Menschen, ihrer Bevölkerung und ihre komplexen Motivlagen ernst zu nehmen sind,

Katja Leikert [CDU/CSU]

Sie sind hier nicht mehr an der Hochschule!)

im Nahen Osten und in Lateinamerika. Es ist der Erfolg einer wertegeleiteten Außenpolitik, der die territoriale Souveränität und das Völkerrecht gegen den russischen Imperialismus verteidigt.

Was ist mit Ihren Werten in Katar?)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weg von plumpem Antiamerikanismus und Nationalismus, zurück zur Sache!

Die Grünen sind gegen Antiamerikanismus? Das ist ja ganz neu! Der ist doch DNA von Ihnen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weg von plumpem Antiamerikanismus und Nationalismus, zurück zur Sache!

Stefan Keuter [AFD]

Huch!

Gemeinsam mit unseren transatlantischen und unseren europäischen Partnerinnen und Partnern arbeiten wir daran, die starke Allianz gegen Russland auf der Ebene der Vereinten Nationen auszubauen, und das hat Erfolg: in Afrika,

… ist der Feminismus auf dem Vormarsch!)

Mit diesem Bundeshaushalt setzen wir dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus folgenden humanitären Krisen etwas entgegen: 2 Milliarden Euro gegen Autokraten, 1 Milliarde Euro mehr als vorgesehen für eine wertegeleitete Außenpolitik

Feministische Außenpolitik!)

Man kann ja jetzt hoffen, Sie lernen daraus und machen es heute besser. Aber ein aktuelles Beispiel, das wir gerade schon besprochen haben, zeigt, dass das noch nicht der Fall ist. Mit der Aufladung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen wir jetzt im Rekordtempo 200 Milliarden Euro Kredite auf. Das ist auch dringend notwendig, um die Menschen und die Unternehmen zu entlasten und um ihnen in diesen unsicheren Zeiten Stabilität zu geben. Das machen wir auch, um die fossile Abhängigkeit abzupuffern, die Sie mit verursacht haben. Doch was machen Sie? Sie lehnen die erneute Aufladung des WSF vollumfänglich ab, und Sie kritisieren die schnellen Hilfen, ohne einen konkreten Gegenvorschlag zu machen.

Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist ja peinlich!)

Wir unterstützen die mutigen Menschen in der Ukraine und im Iran. Und wir sorgen dafür, dass die Ärmsten der Armen nicht die Leidtragenden dieses Krieges sind.

Studieren Sie erst mal zu Ende!)

Neben der Klimakrise macht auch der russische Angriffskrieg mitten in Europa die sicherheitspolitischen Aufgaben hierzulande nicht kleiner, sondern größer. Doch leider konnten wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ nur die Grundlage schaffen, die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr, nicht aber beim Bevölkerungsschutz oder bei der Cybersicherheit zu schließen. Denn die Union wollte Zivilschutz und Cybersicherheit, die genauso für unsere Sicherheit relevant sind – übrigens auch jenseits der konventionellen Kriegsführung –, auf gar keinen Fall in dem „Sondervermögen Bundeswehr“ abbilden.

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hört! Hört!

– Ja, genau, Sie sagen jetzt: Finanzieren Sie es aus dem aktuellen Haushalt. – Das machen wir ja auch, so gut es geht, im Rahmen der Schuldenbremse.

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Sie könnten ja mal priorisieren!)

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: „Das Geld reicht nicht“, das kann ja jeder. Aber man sollte sich das nicht leisten, wenn man als seriöse Oppositionspartei durchgehen will.

Konstantin Kuhle [FDP]

Wollen die ja nicht!)

Darum ist es auch unglaubwürdig, dass die Union erst einen Investitionsstau verursacht, dann ein beherztes Anpacken dieses Investitionsstaus verhindert und sich jetzt beschwert, dass zu wenig Geld da ist.

Dafür ist doch der Haushalt da!)

Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Putin hat gerade erst das Ziel bekräftigt, die Ukraine zu unterwerfen. Dafür stellte er im Dezember erst seinen Generälen in Aussicht, dass es für den Krieg keine finanziellen Beschränkungen mehr geben dürfe, dass er die Wirtschaft voll auf diesen Krieg einstellen würde und dass er Hunderttausende weitere Soldaten an die Front schicken würde – und damit viele junge Menschen aus Russland in den Tod.

09.02.23

Ja, jeden Tag!)

Zum Schluss komme ich noch zu der historischen Verantwortung Deutschlands. Natürlich haben wir eine historische Verantwortung. Das nationalsozialistische Deutschland hat beispiellose Verbrechen über Europa und auch über Russland gebracht. Das ist übrigens etwas, was die Mitglieder Ihrer Partei regelmäßig relativieren.

09.02.23

Ralf Stegner [SPD]

So ist es!)

Denn sonst würden Sie ja verstehen, dass Sie Ihren Appell „Diplomatie statt Panzer“ an niemanden sonst richten sollten als an Wladimir Putin.

Jessica Tatti [BSW]

Unsinn!)

Und sie führt dazu, dass noch mehr Menschen offene Ohren entwickeln für eine brandgefährliche Täter-Opfer-Umkehr, von der Putin profitiert.

Joe Weingarten [SPD]

Sehr richtig!)

Sahra Wagenknecht tingelt mit Relativierungen von Putins Revisionismus und seiner menschenverachtenden Verbrechen durch die Talkshows. Das entzückt natürlich nicht nur den Kreml, sondern auch seine rechtsextremen Verbündeten im Rest Europas. Darum ist es eben auch kein Zufall, dass viele Rechtsradikale am vergangenen Wochenende Seite an Seite mit Mitgliedern der Linkspartei und Putin-Freunden durch Berlin marschiert sind.

Joe Weingarten [SPD]

So ist es! So ist es!

Zweitens. Hol dir Atomwaffen, wenn du deine Integrität schützen willst.

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Genau! Genau!)

Diese Sprachlosigkeit wird leider begleitet von einer gefährlichen Realitätsverweigerung. Es ist Putin, der mit der Methode Gewalt seine imperialistischen Interessen durchzusetzen versucht – ganz egal, wie viele Leute er dafür opfern muss. Sie ignorieren noch immer, dass der eigentliche Kriegstreiber in Moskau sitzt. Das ist das eigentliche Problem.

Ates Gürpinar [DIE LINKE]

Das stimmt einfach nicht!)

Erstens. Für die Demokratisierung wirst du als postsowjetischer Staat blutig bezahlen, und die EU lässt dich im Stich.

Konstantin Kuhle [FDP]

So ist es!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren.

Das sind wir!)

Hunger und Elend gemeinsam und kooperativ als Weltgemeinschaft anzupacken und resilienten Wohlstand aufzubauen. Zeitenwende bedeutet dabei für mich und für uns nicht nur Waffenlieferungen und die Ertüchtigung der Bundeswehr. Eine Zeitenwende muss sich dabei natürlich auch in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik widerspiegeln.

Phrasendrescherin!

und dafür mit ihren Reichsbürgerfreunden reihenweise Waffen gehortet hat.

Studieren Sie erst mal Philosophie zu Ende!)

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die AfD hier abermals gegen die militärische Unterstützung der Ukraine positioniert.

Darum geht es doch gar nicht!)

Nein, es geht dieser Partei nicht um Frieden, sondern darum, eine autoritäre Agenda voranzutreiben. Darum wird auch immer wieder vonseiten der AfD die grausame Politik des Autokraten Putins schöngeredet.

Der Bundestag soll entscheiden! Lesen Sie den Antrag doch erst mal!)

Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfrieden stand, weiß man, wenn man sich anschaut, wie AfD-Funktionäre immer wieder die Verbrechen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs relativiert haben – ich sage nur „Vogelschiss“.

Das ist doch das falsche Thema jetzt! Thema verfehlt, Frau Schäfer!)

hat jahrzehntelang immer wieder darum gerungen, ob und wann Waffenlieferungen als letztes Mittel eingesetzt werden können. Für uns sind strikte Rüstungsexportkontrollregeln ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik.

Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!)

Das geschieht eben nicht aus einer allgemeinen radikalpazifistischen Haltung, die Waffengewalt generell ablehnt. Das sieht man schon alleine daran, dass sich eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar zu einem Putsch gegen die Bundesrepublik Deutschland verabredet hat

Ralf Stegner [SPD]

Und die in Haft sitzt!)

Der Aggressor Russland wird auch in diesem Antrag bzw. in seiner Begründung wieder nicht klar benannt, und es wird somit Täter-Opfer-Umkehr betrieben.

Es geht um Waffenlieferungen!)

Meine Partei, die übrigens wirklich eine Friedenspartei ist,

Das haben wir gerade gesehen!)

Tanzen Sie mal Ihren Namen vor!)

Die Unterstützung der Ukraine dient übrigens auch der Sicherung einer regelbasierten Weltordnung. Denn sie ist die Grundlage dafür, globale Krisen wie die Klimakrise,

Bildungskrise bei Ihnen zu Hause auch! Das ist ganz offensichtlich!)

Das finde ich gut, weil Sie im letzten Jahr im Integrationsbereich nur Kürzungsvorschläge gemacht

Falsch!)

tun sehr, sehr viel mehr für das Gelingen der Integration als Politiker, die fälschlicherweise suggerieren, man könnte Zuwanderung einfach so abstellen. Statt solcher Scheindebatten müssen wir dafür sorgen, finde ich, dass so schnell wie möglich aus Flüchtlingen, die eine Berechtigung haben, hierzubleiben, Steuerzahler/-innen werden

Klappt nur nicht!)

Das ist auch der Union aufgefallen; das finde ich besonders spannend. Thorsten Frei zum Beispiel hat gestern gesagt, dass er die Kürzungen bei der Migrationsberatung falsch findet.

Absolut!)

An diesem demokratischen Grundkonsens wird gerade gerüttelt, leider nicht nur von Hubert Aiwanger, sondern auch von einem Markus Söder, der aus Angst vor Stimmenverlust eine von Hubert Aiwanger ausgelöste Diskursverschiebung mitmacht und ihn für sein Verhalten auch noch belohnt.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Landtagswahlkampf in Bayern!)

In dieser gesellschaftlichen Lage brauchen wir einen Einzelplan des Bundesinnenministeriums, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und in unsere Sicherheit investiert. Unser Ziel muss sein, unsere Demokratie gegen Angriffe von innen und außen zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das im Einzelplan 06 trotz einer schwierigen Haushaltslage an vielen Stellen gelungen ist. Trotzdem sind – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – zum Beispiel die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden und bei der Migrationsberatung angesichts dieser Herausforderungen, die ich beschrieben habe, besonders schmerzhaft.

Sie sind falsch!)

Auch beim Sport wissen wir: Gezielter Einsatz und innovativer Gebrauch von Förderung führt dazu, dass wir sportliche Talente weiter fördern und dieses Land voranbringen.

Jörn König [AFD]

Führt zu Goldmedaillen bei der Leichtathletik!)

Die Freie Wohlfahrtspflege und alle, die in der Migrationsberatung dafür sorgen, dass neu ankommende Menschen einen Wohnort, einen Kinderbetreuungsplatz, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden,

Hotelzimmer!)

Viertens. Wir müssen an die Arbeitsverbote ran. Nur so können wir die integrative Kraft unseres Arbeitsmarktes auch nutzen und den Arbeits- und Fachkräftemangel zurückdrängen.

Es geht um Begrenzung!)

Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Darum bin ich sehr dankbar, dass wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Ampel, der Union und der Linkspartei die Unterstützung der Seenotrettung mit 2 Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen haben. Das gilt, und das ist auch gut so.

Verbringung nach Lampedusa ist nur Schlepperei! Und das wissen Sie!)

Seit 2014 sind mindestens 28 000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Die fliehen nicht!)

Und ja, bei manchen gibt es offensichtlich die Vorstellung, man könnte mit der Kriminalisierung der humanitären Hilfe im Mittelmeer dafür sorgen, dass weniger Menschen zu uns kommen. Oft wird auch bis ins konservative Lager hinein behauptet, dass die Seenotrettung ein sogenannter Pull-Faktor sei und die Zahl der Überfahrten dadurch steigen würde. Aber keine Studie, die versucht hat, das zu belegen, hat das geschafft. Hertie School, European University Institute, University of Oxford, Goldsmiths, University of London – sie alle kommen zu demselben empirischen Ergebnis: Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Geflüchteten.

Sie glauben das auch noch, oder?)

Auch die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini, an der auch unsere Bundeswehr beteiligt ist, hat eigene Daten dazu erhoben. Und die kommt in den Berichten auch immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Die Anzahl der Abfahrten von Flüchtlingsbooten ist vor allem abhängig vom Wetter und nicht von der Seenotrettung.

Also, das ist Realitätsverlust!)

Es wird immer wieder so getan, als ob die Überfahrten über das Mittelmeer gestoppt werden würden, wenn Seenotrettungsorganisationen nicht mehr aktiv seien. Aber auch das entbehrt jeder faktischen Grundlage. Die Wahrheit ist: Die Flüchtlinge gab es auch schon vor den Booten. Über 90 Prozent der Menschen, die nach Italien kommen, kommen dort unabhängig von jeglicher Rettungsmission an. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten.

Das ist doch lächerlich!)

Deswegen schauen wir uns doch mal an, was in der Migrationspolitik wirklich helfen würde.

Dann machen Sie es doch! Sie haben eine Mehrheit!)

Erstens. Wir müssen endlich für durchdachte und wirksame Fluchtursachenbekämpfung sorgen. Dazu gehören humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch zivile und militärische Krisenprävention und Stabilisierungsarbeit.

Wer regiert denn dieses Land?)

Zweitens. Wir müssen endlich eine faire Verteilung auf europäischer Ebene hinbekommen.

Warum macht ihr es denn nicht?)

Das bedeutet: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden, mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem müssen wir endlich die Entbürokratisierung voranbringen. Das müssen wir übrigens alles auch ganz unabhängig von migrationspolitischen Fragen tun.

Sie entfernen sich vom Thema!

Sebastian Fiedler [SPD]

Das ist auf Englisch! Das haben die nicht gelesen!

Vielen Dank.

Schöne Oppositionsrede!)

Dann machen Sie es doch!)

Vielleicht sollten wir uns einfach mal pragmatisch diesen Lösungen widmen,

Ja, dann macht das doch mal!)

Darum ist die Begründung gegen die Anpassung bei den Eigenmitteln auf Grundlage des Emissionshandelssystems – was wir übrigens überhaupt nicht ablehnen, Herr Ploß – und des CO2-Grenzausgleichssystems auch so absurd. Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft!

Harald Weyel [AFD]

Die Klimapolitik bedroht unsere Wirtschaft!)

Denn im Antrag wird behauptet, dass die EU keine weiteren Eigenmittel benötigt. Doch die europäischen Eigenmittel sind eine wichtige Grundlage dafür, dass die EU und auch ihre Mitgliedstaaten im 21. Jahrhundert überhaupt handlungsfähig sind.

Die EU handelt schon viel zu viel!)

Ja, es gibt Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten, aber es geht ja auch darum, die finanziellen Ressourcen so zu gestalten, dass wir gemeinsam europäisch handlungsfähig sind.

Die EU ist kein Staat!)

Es ist an der Zeit, sich endlich auf die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zu konzentrieren. Und es ist an der Zeit, dass wir endlich mal aufhören, die Investitionen in eine gemeinsame europäische Souveränität als Belastung zu sehen.

„Europäische Souveränität“! Gibt’s gar nicht!)

Es ist natürlich auch keine Überraschung, dass die AfD so denkt; denn sie ist nun einmal die Partei der nationalen Kleinstaaterei.

Der nationalen Demokratie!

Ebenso absurd ist übrigens auch der Vorwurf in dem Antrag, die Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes seien lediglich der Versuch, ein europäisches Steuersystem zu etablieren, um die nationalen Hoheitsrechte zu untergraben.

Was sonst?)

Ja, natürlich sollten wir über die Art und Weise, wie wir Steuern erheben, diskutieren.

Die EU hat kein Recht dazu!

die sich lieber nationalen Egoismen hingeben, als sich für das Gemeinwohl starkzumachen. Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich Mitglieder der AfD mit reichen Geldgebern getroffen haben,

Die Spenden von Rheinmetall bekommen doch Sie!)

in Köln, in Berlin, in Potsdam,

Gehen Sie lieber mal zu den Spediteuren raus! Das sind die arbeitenden Leute!)

in Hannover und in Duisburg und am nächsten Wochenende auch in München und an so vielen Orten dieser Republik. Es macht Hoffnung, dass dieses Mal die rechte Propaganda keinen Erfolg haben wird, dass wir dieses Mal schlauer sind, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass wir uns dieses Mal für eine solidarische Politik entscheiden und nicht für die Spaltung.

Sie spalten doch das Land!)

Ein vereintes Vorgehen gegen die Klimakrise ist keine Bedrohung,

Doch!)

Die Behauptung in dem Antrag, dass die EU keine zusätzlichen Eigenmittel braucht, weil die Mitgliedstaaten ohnehin zur Finanzierung verpflichtet sind, ist ein ganz grundsätzliches Missverständnis darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der EU funktioniert.

Johannes Schraps [SPD]

Sehr richtig!)

Wer glaubt denn im Ernst, dass wir mit einer solchen Politik auch nur im Ansatz gegen die industriepolitischen Subventionswettbewerbe von USA und China bestehen können? In Zeiten, in denen die europäische Handlungsfähigkeit so wichtig ist, daran die Axt anzulegen, gefährdet die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger; denn ein geeintes und handlungsfähiges Europa, das bedeutet eben nicht den Verlust von Souveränität, sondern die Stärkung der kollektiven Handlungsfähigkeit. Davon profitieren gerade wir in Deutschland.

Harald Weyel [AFD]

Die Finanzierung des kollektiven Untergangs!)

Mit einer handlungsfähigen Innenpolitik, und die gehen wir mit diesem Haushalt an. Deshalb haben wir den Etat des Bundesinnenministeriums trotz Spardruck im parlamentarischen Verfahren um 442 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zum Beispiel das Bundesverwaltungsamt und das BAMF gestärkt, damit die Asylverfahren digitalisiert werden und damit mehr Personal diese Verfahren schneller durchführen kann. Außerdem erhöhen wir die Mittel für die Integrationskurse um 188 Millionen Euro, und wir haben die Migrationsberatung und die Asylverfahrensberatung gegenüber dem Ursprungsentwurf noch mal deutlich gestärkt. Denn es ist klar: Wir brauchen Migration. Es kann nicht darum gehen, ständig ausgrenzende Debatten gegen Migrantinnen und Migranten zu führen; vielmehr müssen wir die Herausforderungen, die damit einhergehen, sachlich und beherzt angehen.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Ja, fangen Sie mal an!)

Und wie bekämpft man den Rechtsextremismus sehr wirksam?

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Werden Sie auch noch zum Haushalt reden?)

Wie wäre es damit: Die Opposition sollte nicht unverhältnismäßige Verunsicherung schüren,

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Dann entscheiden Sie, was unverhältnismäßig ist?)

und niemand in der Regierung sollte bei berechtigter Kritik weghören. Wenn wir uns zumindest unter den Demokratinnen und Demokraten daran halten würden, dann wären wir doch einen Schritt weiter,

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Was ist das für eine Haushaltsrede?)

Hunderttausende Menschen stellen sich dem in den Weg, weil sie eben nicht wollen, dass wir Demokratinnen und Demokraten in Deutschland jemals wieder zu wenige oder zu leise sind. Vielen Dank dafür.

Karsten Hilse [AFD]

1 Prozent sind auf der Straße, 23 Prozent wählen uns!)

Und: Wir stehen ein für die Achtung des humanitären Völkerrechts. Deshalb ist es auch so richtig und wichtig, anzumahnen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch besser geschützt werden muss, und dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe auch richtig ankommt, und zwar nicht bei der Hamas, die die Menschen als Schutzschild missbraucht, sondern bei der leidenden Zivilbevölkerung. Selbstverständlich müssen die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiter von UNRWA aufgeklärt werden, und zwar lückenlos.

31.01.24

Stefan Keuter [AFD]

Kommt da noch was zum Haushalt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es bei dieser Koalition ein bisschen so ist wie bei einem Marathon: Am Anfang startet man ganz motiviert. Nach den ersten Kilometern tut es teilweise schon verdammt weh.

Nach der Hälfte bricht man zusammen!)

Wenn Sie mal wieder in der Regierung sind – in der Opposition können Sie ja alles gerne kritisieren –, dann werden Sie uns, glaube ich, dankbar sein, dass wir jetzt damit aufgehört haben, alle Probleme in die Zukunft zu verschieben.

Silke Launert [CDU/CSU]

Aber das tun Sie doch!)

Wer sich über Infrastrukturinvestitionen ins Ausland so aufregt wie zum Beispiel der CSU-Generalsekretär, der betreibt das Geschäft der Populisten.

So ein Quatsch!)

Aber ich kann Ihnen mal eines sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie mit dieser Strategie niemals an die Macht kommen.

Die Wahrheit ist Ihr Feind!)

Zweitens. Die „ausufernde Inflation“ „seit Herbst 2021“, von der Sie schreiben, kommt nicht davon, wie Sie in diesem Antrag behaupten, dass wir eine gemeinsame Währung in Europa haben, sondern die kommt von den Folgen des russischen Angriffskrieges, den Ihr bester Freund Wladimir Putin zu verantworten hat.

Na klar, da kommen die hohen Immobilienpreise auch her!)

Drittens. Sie sagen, dass der Euro „das ‚Friedensprojekt EUʼ desavouiert“. Aber ganz ehrlich: Nicht der Euro greift das Friedensprojekt in Europa an, Ihr Freund Putin

Er ist nicht mein Freund!)

Es ist eigentlich kaum zu ertragen, dass Sie sich hier jede Woche hinstellen und gefährliche Verschwörungsideologien verbreiten.