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Beifall:
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Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie stellen Ihren Haushalt unter die
Überschrift „Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen“. Tatsächlich sind Sie aber mit über 545 Milliarden Euro die Regierung mit der
höchsten Schuldenaufnahme innerhalb eines Jahres seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP])
200 Milliarden Euro Sondervermögen, Doppel-Wumms, Abwehrschirm: Genau definiert ist noch gar nichts. Warum das so lange gedauert hat? Weil Sie erst
mit der Gasumlage herumgeeiert haben, um dann festzustellen, dass unser Vorschlag mit der Gaspreisbremse der richtige Vorschlag ist.
Beifall bei der CDU/CSU)
100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr:
Da haben Sie zugestimmt!)
Das ist richtig, aber Sie müssen es auch mit der notwendigen Geschwindigkeit auf die Schiene bringen und dürfen nicht, wie jetzt, einfach warten,
abwarten und zögern.
Mit einem zumindest aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt 2021 kommt es zu 60 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir lassen das
gerade durch das Bundesverfassungsgericht prüfen.
Wir sehen darüber hinaus 140 Milliarden Euro minus im laufenden Haushalt 2022 und 45,6 Milliarden Euro minus im geplanten Haushalt 2023, ohne dass Sie
unter dem Strich Einsparungen vornehmen.
Mit Ihrer Politik kommt es zu einer Verzehnfachung der Zinslasten für die kommenden Jahre auf über 40 Milliarden Euro pro Jahr.
In welcher Parallelwelt leben Sie eigentlich?)
Sie beseitigen damit jeglichen Handlungsspielraum für die künftigen Haushalte: Handlungsspielraum für notwendige Investitionen, Handlungsspielraum für
weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, Handlungsspielraum für die von Ihnen, Herr Kollege Lindner, immer wieder erwähnten und gepriesenen notwendigen
Steuersenkungen. Das Gegenteil ist der Fall, nämlich keine Steuerentlastung in 2022, sondern die kalte Progression wird erst ab 2023 ausgeglichen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Sie haben das doch falsch eingeschätzt!)
Und weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie seien gegen Steuererhöhungen: Sie planen gerade mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine
Übergewinnsteuer,
und Sie erhöhen im selben Gesetz drastisch die Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist die Seehofer-Steuer, Herr Kollege! Das hat Herr Seehofer angeleiert! Das waren
Sie!)
Also: Sagen Sie die Wahrheit! Die FDP ist die Steuererhöhungspartei in dieser Regierung geworden.
Christian Lindner, Bundesminister: Seehofer-Steuer!)
Sie missbrauchen damit das Vertrauen der Menschen, die Tag für Tag zur Arbeit gehen, fleißig sind, sich etwas ersparen und auch der nächsten
Generation etwas weitergeben wollen. Sie haben vorhin gesagt, das müsse erhalten bleiben und auch an die nächste Generation weitergegeben werden. Also hoffe ich
auf Sie, dass diese unsägliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem Jahressteuergesetz 2022 noch rausgenommen wird.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die Seehofer-Steuer soll zurückgenommen werden?
Sie
wollen einen Schutzschirm für Superreiche! Das geht nicht!)
Mit dem Bürgergeld schaffen Sie Leistungsanreize ab. Deutschland verdient motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie demotivieren sie Tag für
Tag. Das ist respektlos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die früh zur Arbeit gehen und arbeiten.
Welcher Arbeitnehmer hat denn Millionenerbschaften?
Zurufe der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Amira
Mohamed Ali [DIE LINKE])
Das hat nichts mehr mit der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu tun. Nur mit Wachstum und motivierten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern kommen wir aus der Krise. Sie verhindern mit diesem Bürgergeld Wachstum und senken die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und
deswegen werden wir das nicht unterstützen.
Beifall bei der CDU/CSU
Haben sich Ihre Rhetoriker schon an die neuesten Nachrichten angepasst? Die Rede ist von
gestern!)
Und Sie machen die Menschen in unserem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer; denn mit Ihren 545 Milliarden Euro Schulden heizen Sie die Inflation erst
richtig an. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – Tendenz steigend –, und Sie schaffen es nicht, mit den hohen
Steuereinnahmen auszukommen und für die notwendigen Finanzierungen zu sorgen. Der Bundesrechnungshof hat ein vernichtendes Urteil über Ihren Haushalt gefällt
und davon gesprochen, dass er gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit verstößt und dass mit diesem Sondervermögen die Intransparenz erhöht
wird.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Über welchen Haushalt reden Sie eigentlich?
Ein bisschen mehr Lösung wäre angebracht! Ein bisschen mehr Demut auch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese maximale Intransparenz, für die Sie sorgen, führt dazu, dass Sie die Kontrolle über die Staatsfinanzen gänzlich
verloren haben. Dieser Eindruck wird auch bestärkt in allen Ausschusssitzungen, wenn wir Fragen stellen. Sie machen hier eine intransparente, bewusst
verdeckende Politik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen, und wir erwarten von Ihnen, Herr Lindner, dass Sie endlich die notwendigen Steuerreformen für die
Unternehmen auf den Weg bringen.
Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen genug Einsparungsvorschläge gemacht.
Lachen bei der FDP
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Welche denn?
Wir hätten die Neuverschuldung auch drücken können. Sie haben unsere Anträge auf Einsparungen komplett abgelehnt. Deswegen werden wir diesen Haushalt
selbstverständlich ablehnen müssen.
Beifall bei der CDU/CSU
Kein einziger konkreter Vorschlag!)
Noch mal kurz zur Erinnerung: Zwischenrufe, Kommentierungen oder Bemerkungen von der Regierungsbank sind nicht gestattet. Ich bitte, das zu
berücksichtigen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jetzt haben wir den nächsten Redner: von der SPD-Fraktion Armand Zorn.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)