Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden.

Die Sache war ausermittelt. Aber ihr Unwille, einen Sachstand zu akzeptieren, schlug sich nieder in einer sachfremden, interessegetriebenen, vorgefassten Ergebniserwartung. Der Dienstweg sollte umgangen werden. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht, ein Amtsmissbrauch, ein Ansinnen des Versuchs der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument zur Ausforschung unliebsamer Migranten.

Ich hätte jetzt sagen wollen: Nun ist sie mal da. – Aber wir halten mal fest: Curio bringt Faeser dazu, ihren Ministersessel zu räumen.

Sebastian Hartmann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Ihr klatscht ja gar nicht von der Union! Das ist euer Ergebnis!)

Das ist gut so; aber nicht nur deswegen. Jahr für Jahr werden Hunderttausende Ausländer illegal ins Land gebracht. Sie sind seit Tausenden von Kilometern nicht auf der Flucht, sondern werden mit Schlaraffenlandkonditionen hergelockt, auf Kosten von arbeitenden Deutschen versorgt und möglichst schnell mit Wahlrecht versehen, ganz unbekümmert davon, was das mit den Finanzen macht, mit der Sicherheitslage, mit den Schulen, mit dem Wohnungsmarkt, mit unserer Heimat. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft; aber Sie machen immer weiter. Mit sicheren Häfen, mit „Wir haben Platz!“ betteln links-grüne Bürgermeister um weiteren Zuzug. Die Grünen wollen jetzt Rentner aus ihren Häusern drängen.

Die Regierung fährt unnötige Aufnahmeprogramme. Das ist nur noch Politik gegen unsere eigenen Bürger, meine Damen und Herren.

300 000 illegale eingedrungene Ausländer sind ausreisepflichtig, aber bleiben – als Kostgänger. Ein Großteil ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, der Verfolgtheit, im Land. Das sind Hunderttausende Sozialhilfebetrüger. Die Zahl illegaler Einreisen explodiert. Die Bundespolizei nennt Faesers Politik verantwortungslos, fordert endlich Grenzkontrollen an der Ostgrenze. Die Innenministerin blockiert das. Das sind skandalöse Zustände, meine Damen und Herren.

Und Sie machen weiter. Die Armutsquote bei Kindern ist hoch, nur wegen Ihrer forcierten Massenmigration, sonst rückläufig. Sie wollen nicht Geld gegen Kinderarmut, Sie wollen in Wahrheit Geld für Ihre Massenmigration. Um jeden Preis soll es weitergehen. In Berlin werden Gruppenvergewaltigungen der Öffentlichkeit verschwiegen. Drei Afrikaner laufen wochenlang frei rum. Sie vertuschen, um weitermachen zu können. In Regensburg verlässt ein afghanischer Vergewaltiger den Gerichtssaal als freier Mann. Er sei gut angekommen und voll integriert. Brauchen wir mehr von solchen Musterknaben, meine Damen und Herren? Afghanen sind laut Statistik viermal häufiger kriminell. Jetzt haben wir 400 000 hier. Die Hälfte lebt auf Bürgergeld, alle von arbeitenden Deutschen durchgefüttert. Der CDU-geführte Berliner Senat will noch mehr einfliegen, will Zeltstädte bauen. Nur die AfD sorgt dafür, dass kriminelle Ausländer, illegal Eingereiste, nicht Aufenthaltsberechtigte abgeschoben werden. Nur die AfD sorgt dafür, dass aus Kassel nicht Kabul wird.

Union und Ampel haben Parks und Freibäder zu Angstzonen werden lassen. Die Berliner CDU redet über Videoüberwachung und Parkeinzäunung. Wir sollen uns einschränken, aber halb Afrika darf weiter über die Grenze kommen? Wir sagen: Grenzen schützen, nicht Parks einzäunen!

In Zahlen: Wir haben 78 Prozent mehr Asylforderer dieses Jahr. Aber es geschieht nichts. Wohnungen: nicht mehr zu bekommen, Schulklassen: nicht mehr beschulbar, wer Deutsch spricht, ist in der Minderheit. Diese Regierung ignoriert die Sorgen der Menschen. Die Leute wollen nachts wieder bedenkenlos nach Hause gehen können,

sich nicht mehr unwohl fühlen am Bahnsteig, sich nicht mehr sorgen müssen, ob ihre Kinder unversehrt aus der Schule kommen. Sie aber machen immer so weiter. Wir wollen Deutschland wieder sicher und zukunftsfähig machen.

Die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer: 2,6 Millionen. Sie holen noch mehr, samt Zweitfrauen und einem Dutzend Kinder.

Zuruf von der SPD)

Und die Union? Gibt vor, gegen die Ampel zu sein. Aber wer Union wählt, bekommt Rot oder Grün in der Bundesregierung. Schließen Sie eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der Bundestagsauswahl aus. Alles andere entlarvt jegliches Oppositionsgetue gegen die Ampelpolitik als reine Heuchelei. Die Bürger wissen das. Sie wissen: Der Union geht es um die Union, der AfD geht es um Deutschland.

Ich danke Ihnen.