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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Noch ein Wort zu meinem Vorredner, dem Dr. Schmid, der dieses Schreckgespenst der Chinesen an die Wand gemalt hatte. Ich möchte nur erwähnen, dass die Chinesen seit Hunderten, wenn nicht gar Tausenden von Jahren keinen Krieg angefangen haben. Wenn wir Richtung Westen schauen, sieht das leider anders aus.
Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir beraten heute aber den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Dieser liegt bei 6,6 Milliarden Euro und damit von der Höhe her zwischen dem Etat vom Bauministerium und dem vom Landwirtschaftsministerium. Der Etat vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist etwa doppelt so hoch. Da sieht man, welchen Stellenwert die deutsche Außenpolitik für die Bundesregierung nur noch hat.
Schauen wir uns einmal an, was Ministerin Baerbock mit ihrem Budget im laufenden Jahr machen möchte: 1,92 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe – dies natürlich zusätzlich zu dem, was wir schon an Entwicklungszusammenarbeit leisten –;
Sehr gut, Frau Baerbock!)
863 Millionen Euro Beiträge für die Vereinten Nationen,
Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ein Bürokratiemonster, welches die Probleme der Welt durch ihre Sitzungsrituale und Blauhelm-Missionen kaum zu lösen imstande ist; 485 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung und – Achtung – Friedensförderung.
Davon ist weltweit nicht viel zu spüren. Daran ändern auch die im Haushaltstitel vorgesehenen 250 000 Euro für ein Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik nichts, auch nicht die 3 Millionen Euro für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina.
Alle Versuche, Länder mit anderen Wertevorstellungen sozusagen auf westlich zu drehen, sind bisher krachend gescheitert. Außenpolitik muss immer den Ausgleich verschiedener nationaler Interessen suchen. Ich sehe leider keine Ausformulierung deutscher Interessen. Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik sind derzeit die weltweite Förderung von Genderideologie, demokratischen Initiativen, Klimawandel und Teilhabe.
Wir müssen akzeptieren, dass unsere westliche Werteorientierung nicht die einzige auf der Welt ist und dass es Staaten gibt, die an ihren Wertesystemen festhalten wollen,
Immer die gleiche Schallplatte!)
und wir nicht alle sanktionieren können, die ihre eigenen Werte behalten wollen.
Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin Baerbock, ich hatte große Angst aufgrund Ihrer ganzen Ankündigungen einer feministischen Außenpolitik.
Das glaube ich, dass ihr Angst habt!)
Wenn ich mir jetzt den Haushalt angucke, bin ich relativ beruhigt. Ich finde hier lediglich Haushaltstitel von circa 20 Millionen Euro und zwei Planstellen im Auswärtigen Amt, eine A-16-Stelle, eine A-14-Stelle. Da sehe ich, dass der Kelch der großen feministischen Außenpolitik an uns vorbeigegangen ist. Oder man könnte auch sagen: Herzlich willkommen in der Realpolitik!
Beifall bei der AfD
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt auch böse Zungen, die sagen, die Unglaubwürdigkeit und die Verlogenheit der grünen Politik setze sich hier fort – nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch, wenn wir auf Minister Habeck schauen, der nach Katar reist. Vor zwei Jahren haben Sie als Grüne noch Katar gescholten und den FC Bayern München, der dort ein Trainingslager abgehalten hatte. Jetzt dachte ich: Der arme Minister! Ihm schien bei der Begrüßung der Schuh aufgegangen zu sein; so tief hat er sich verbeugt.
Das ist schäbig. Das tragen wir als AfD nicht mit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Sie scheinen ein Problem mit dem Feminismus zu haben!)
Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Jens Beeck für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)