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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt.
Die ist ziemlich wackelig!)
Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das sind doch zwei Parteien mehr! Was ist denn mit der CSU?)
Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Das erleben wir auch gerade in den wöchentlichen Umfragen. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen.
Wie kommen Sie denn auf die Schnapsidee?)
Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. Und genau das ist der Zweck der heutigen Anträge.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Union demgegenüber verkörpert das genaue Gegenteil. Uns wählen die Menschen, wenn die Politik die Probleme löst oder sie jedenfalls das Gefühl haben, dass wir ernsthaft an den Lösungen arbeiten.
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Sie haben sie doch geschaffen, Herr Oppelt! Ihre Kanzlerin war das!)
Deshalb greifen wir als Union die Probleme eben auch auf, die die Menschen in diesem Land bewegen. Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen.
Deshalb haben wir am 12. Oktober ohne großes Trara einen Antrag im Haushaltsausschuss zu dem Thema der Streichung der Finanzierung der privaten Seenotrettung eingebracht,
der das Problem gelöst hätte.
Ich sage: hätte. Denn im Widerspruch auch zur Aussage des Bundeskanzlers am 6. Oktober, der sich klar von dieser Finanzierung distanziert hat, haben die Ampelfraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Wie kann so was nur passieren?
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne,
Beifall bei der CDU/CSU)
indem Sie beharrlich die Augen vor der Realität und den Problemen in diesem Land verschließen.
Lassen Sie mich zu der Sache für die Unionsfraktion eines klarstellen: Es kann und es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und ertrinken.
Haben wir gerade gesagt!)
Es ist unsere Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten.
Hier enden allerdings auch die Gemeinsamkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen uns und der Ampel.
Die mit der AfD beginnen!)
Es ist inakzeptabel, wenn private Seenotrettungsorganisationen die Menschen nach der unmittelbaren Rettung automatisch immer ans europäische Festland verbringen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD]
Nein, die Länder weisen die an!)
Es ist noch weniger akzeptabel – und auch in der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis –, wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht.
Das wird nach Rechtsgrundlagen gemacht! Völkerrecht!)
Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden, und sie sorgen dafür, dass mehr Menschen in diese lebensgefährlichen Boote steigen und nicht weniger.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD]
Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen!)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beatrix von Storch?
Nein, danke. – Deshalb ist es auch verständlich, was die italienische Regierung fordert, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat und was wir als Unionsfraktion gefordert haben, nämlich dass dafür kein Cent deutsches Steuergeld mehr verwendet werden darf.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist jetzt in dieser Migrationskrise gefordert. 80 Prozent der Menschen in diesem Land wollen eine andere Migrationspolitik. Spätestens jetzt mit diesen Zahlen müssen Sie doch auch endlich merken, dass Ihre Migrationspolitik schlicht und ergreifend gescheitert ist. Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen. Sie kündigen einen Deutschlandpakt an. Wir machen konkrete Vorschläge. Hören Sie auf, unsere ganz konkreten Vorschläge als billigen Populismus oder Wahlkampfgetöse zu diffamieren wie im jüngsten „Liebe Freunde“-Brief von der SPD am Dienstag.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Zugangszahlen nach Deutschland und Europa sind zu hoch. Wir müssen sie dauerhaft und signifikant reduzieren, und wir müssen diese Zahlen an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, an der Realität in unserem Land orientieren. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: für einen Deutschlandpakt in der Migration, für Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und vor allen Dingen für den sozialen Frieden in unserem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)