- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Sebastian Brehm an Tim Klüssendorf
Ein zweiter Grund ist, dass ich massive Zweifel an der aktuellen Kategorisierung von Grundnahrungsmitteln in dieser Republik habe. Vielleicht mag es auch an dem Gremium der Entscheiderinnen und Entscheider liegen; aber im Moment ist es so, dass Wachteleier, Froschschenkel und Trüffel zu den Grundnahrungsmitteln gehören, pflanzliche Milch, wie zum Beispiel Sojamilch oder Champignons im Glas, allerdings nicht. Ich weiß nicht, ob es der richtige Ansatz ist, hier mit einer Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu kommen, wenn wir uns über die Kategorisierung eigentlich noch gar nicht klar sind. Aus meiner Sicht wäre es viel sinnvoller, mal unabhängig von der Inflationsbekämpfung zu denken, grundsätzlich über die Mehrwertsteuer nachzudenken, eine neue Kategorisierung vorzunehmen und diese den wirklichen Kosten, den Klimafaktoren, den echten Umweltfaktoren anzupassen.
Machen! Einfach machen!
Zunächst einmal ist sie nicht wirksam. Sie ist nicht wirksam, weil Inflation kein Zustand ist, sondern ein Prozess. Eine einmalige Preissenkung würde vielleicht für einen kurzen Effekt sorgen, aber sie würde natürlich langfristig nichts nützen, weil die Preise weiter ansteigen.
Der letzte Grund. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Deswegen müssen wir genau überlegen, welche Maßnahmen helfen. Aus unserer Sicht bieten sich da möglicherweise auch andere Maßnahmen an, etwa Einmalzuschüsse, die direkt bei den Menschen ankommen. Man muss ganz ehrlich sagen: Die Aufstellung des nächsten Haushaltes – ich freue mich, dass der Finanzminister der Debatte beiwohnt – wird sowieso eine anspruchsvolle, eine kreative Aufgabe. Denn um die Schuldenbremse einzuhalten, zusätzliche Entlastungen vorzunehmen, die Koalitionsprojekte durchzusetzen, die Bundeswehr zu stärken und dabei keine Steuererhöhungen vorzunehmen – wenn es einen Mathematiknobelpreis gäbe, dann wäre es auf jeden Fall ein angepeiltes Ziel des Finanzministers, diese Aufgabe zu erfüllen –,
Steuererhöhung schafft Inflation!)
Aber wir sprechen heute über kurzfristige Lösungen. Ich habe eben schon erwähnt: Wir haben Entlastungspakete in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro gemeinsam mit FDP und Grünen auf den Weg gebracht. Wir müssen erst mal abwarten, wie die sich auswirken. Wir haben im Moment noch keine Werte darüber, wie sie ihre Entlastungswirkung entfalten.
Ein Einschub an der Stelle – es ist mir ein Anliegen, das zu erwähnen; denn es ist ein größeres Problem in unserer Gesellschaft –: Es gibt auch Menschen, die von dieser Krise profitieren. Es gibt hohe Vermögen, die weiter anwachsen. Wir haben eine große Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, und ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir das nicht aus dem Blick verlieren, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, auch die Menschen mit höheren Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen
Das treibt doch erst recht die Inflation!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Görke, ich möchte Ihnen zunächst einmal in der Analyse zustimmen und auch noch mal auf die Situation eingehen, die wirklich dramatisch ist. Wir haben eine Inflation von knapp 8 Prozent – der höchste Wert seit über fünf Jahrzehnten. Wir haben Energiepreissteigerungen von über 40 Prozent und gerade auch im Lebensmittelbereich Preissteigerungen von 11 Prozent;
Und Sie machen gar nichts!)
Wenn ich mir das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion nur aus den letzten beiden Tagen anschaue – ich rede gar nicht über die letzten Sitzungswochen –,
Sie ertragen keine Kritik!)
Gestern bestellen Sie in einem riesigen Theater den Bundeswirtschaftsminister her, obwohl Ihre eigenen Haushälter ihn gerade im Haushaltsausschuss befragen.
Aber er hat doch das Theater gemacht!)
Denn ganz ehrlich: Sie schaffen es bei jedem Tagesordnungspunkt – egal ob es um Digitalisierung, um Bildung, jetzt um die Biersteuermengenstaffel, um die Gastrosteuer geht –, uns die Diskussion über die Gasumlage aufzudrücken.
Es ist ja auch ein Chaos!)
stelle ich fest, dass das – getreu dem Motto „Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, zeigen vier Finger auf Sie zurück“ – wohl in erster Linie auf Sie zutrifft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brehm, Sie sprachen eben von „Chaos“, von „drunter und drüber“.
Es sieht vielleicht komisch aus – das muss man der Öffentlichkeit erklären –, dass wir inhaltlichen Forderungen nicht zustimmen, die wir eigentlich gut finden; aber: Wir sind in einer Koalition; wir haben Vereinbarungen getroffen. Man kann ein Land nicht auf Zuruf regieren. Man muss sich gegenseitig das Vertrauen versichern, man muss sich gegenseitig der Zustimmung versichern. Die FDP stimmt unserem Bürgergeld zu, die FDP stimmt unserer Mindestlohnerhöhung zu,
Schlimm genug!)
und zwar nicht, weil er von Ihnen kommt, sondern weil man auch politische Realitäten anerkennen muss.
Gott sei Dank!)
Dennoch möchte ich jetzt auch noch was zur Union sagen, weil mich das in der Debatte doch sehr geärgert hat. Herr Brehm hat davon gesprochen, dass wir in unserem Gesetz unstimmig sind.
dass wir viel mehr Einnahmen haben, dass der Staat da in die Taschen greift. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Strategie Sie hier in Ihren Reden anwenden! Denn es wäre deutlich plausibler, wenn das einen Sinn ergeben würde.
Sie haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik! Die höchsten! Wegen höherer Steuern!)
Sie haben paar Minuten später davon gesprochen, dass wir die Steuern exorbitant erhöhen,
Ja, klar! Stimmt ja auch!)
Wir verlieren jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen, und man muss sagen, dass wir in absoluten Zahlen damit zu den größten Verlierern gehören.
Aus anderen Gründen!)
Was ich nicht ganz verstehe, ist, warum Sie den Antrag heute unverändert eingebracht haben.
Heizungsgesetz!)
Sie behaupten jetzt, dass wir das auf Ihren Impuls hin getan haben. Ich darf Olav Gutting zitieren.
Der ist vernünftig!)
Ich hoffe, dass Sie in Zukunft als Opposition hilfreiche Anträge stellen, die uns weiterbringen, und nicht solche alten vom September. Ich habe mich echt gefragt, worüber wir hier diskutieren.
Das haben wir gemerkt! Den Antrag zu lesen, kann auch helfen!)
Wie wäre es denn, wenn Sie sich mal mit einer gesunden Mietpreisentwicklung beschäftigen würden, mit Mieten, die die Menschen auch bezahlen können? Darum geht es doch im Kern. Das, wogegen Sie gerade klagen, ist vorgeschoben; das würde überhaupt keine Wirkung haben. Sie müssen sich endlich mal zu ordentlichen Mieten in diesem Land bekennen und dürfen das nicht über die Erbschaftsteuer regulieren.
Jetzt mal was Eigenes!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich wirklich, dass wir heute über die Erbschaftsteuer sprechen. Es ist einiges Richtige gesagt worden vom Kollegen Görke.
Was? Das wäre mir neu!)
Sie haben richtigerweise gesagt: Wenn es heute an der Tagesordnung ist, dass riesige Vermögen, Milliardenvermögen, Betriebsvermögen an Kinder im Grundschulalter vererbt
Ist das schlimm?)
Wenn das legal ist und unserer Ausgestaltung der Steuerpolitik entspricht, dann sehen wir da dringenden Handlungsbedarf. Da sind wir mit Ihnen ganz einer Meinung.
Gefährlich! Gefährlich! Gefährlich!)
– Ja, Herr Brehm. Sie sagen: „Gefährlich!“ Ich finde es gut, dass Sie es trotz 3,5 Millionen Euro Nebenverdienst einrichten konnten, heute hier anwesend zu sein.
Das ist billig!)
Unabhängig davon, zu Ihnen komme ich gleich.
So niveaulos und billig waren Sie noch nie!
Ich habe eben schon betont: Wir sind in der Koalition nicht ganz einer Meinung. Aber ich finde es legitim, dass wir nicht einer Meinung sind. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir finanzpolitisch andere Schwerpunkte setzen.
Erklären Sie mir doch mal fachlich, um was es geht!
– Ja, Sie sind aufgeregt; das verstehe ich. Aber es ist doch gut, dass Sie da sind. – Es ist so: Dass man innerhalb einer Koalition unterschiedlicher Meinung ist, ist in Ordnung. Die FDP hat andere finanzpolitische Grundsätze als wir. Das akzeptieren wir. Ich habe das in einer anderen Debatte auch schon mal erläutert. So wie wir fordern, dass einer Mindestlohnerhöhung oder einer Wohngeldreform zugestimmt wird, erwartet die FDP zu Recht von uns,
Ach, Leute! Jetzt werde ich gleich sauer!)
Ich sehe ja, was in Bayern gerade passiert. Zuerst wird auf große Mietshäuser verwiesen, die übertragen werden. Gleichzeitig argumentieren Sie damit, dass die Freibeträge dringend angepasst werden müssen.
Haben Sie denn einen eigenen Vorschlag? Nein!)
Und das war übrigens vollkommen unabhängig von Ihren Vorschlägen. Wir haben gemacht, was wir auch in diesem Jahr tun: Wir haben uns die Situation angeguckt, eine Einschätzung getroffen, vor dem Hintergrund des Haushaltes eine Bewertung vorgenommen und am Ende über die Maßnahme entschieden,
Schrei doch nicht so!)
Nun zur Union. Ich habe mir ja Ihre Redebeiträge und auch Ihre politischen Vorschläge in den letzten Wochen angehört. Sie freuen sich ja nun darüber, dass Sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Übertrag der Gelder in den KTF einen großen Erfolg erzielen konnten.
Es geht sogar noch weiter: Während die FDP gestern im Finanzausschuss und auch heute am Pult wenigstens sagte, dass sie zwar keine progressive Reform der Erbschaftsteuer unterstützt, aber die Erbschaftsteuer in ihrer bisherigen Form grundsätzlich behalten und weiterentwickeln will, schlägt der Unionskollege von Stetten, der eben hier am Pult war, zumindest im Finanzausschuss vor, die Erbschaftsteuer komplett zu streichen.
Ja, da hat er recht!)
Das gehört zur Wahrheit dazu,
Das glaube ich auch! Das wird auch hoffentlich keine Einigung werden!)
Zum anderen haben wir hierzu bislang auch keine Einigung in der Koalition erreichen können.
Das glaube ich!)
Lassen Sie es uns offen aussprechen: Es sind diejenigen, denen es eh schon am besten geht, frei nach dem Motto: Wer schon hat, dem wird gegeben. Sie haben sich unter Führung Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit der letzten Bundestagswahl und seit dem damit verbundenen Ende der Merkel-Ära konzeptionell, moralisch und intellektuell zurückentwickelt.
Hey, hey, hey!)
Ich finde, dass ein progressiver Steuertarif in der Erbschaftsteuer richtig ist. Ich finde es auch richtig, wenn kleine Unternehmen geschützt werden. Das, was Sie da vorgeschlagen haben, wäre unsozialer als das, was wir heute haben.
Ich habe vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen!)
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen die Anträge ab.
Jetzt ist mir schlecht!)
Die einmalige Vermögensabgabe steht im Grundgesetz. Sie ist möglich;
Nein, ist sie nicht! Nein!)
Jetzt zu dem Punkt, warum ich und viele andere am Wochenende noch mal eine einmalige Vermögensabgabe in die Diskussion gebracht haben.
Na wunderbar!)
Es ist auch schon erwähnt worden, dass Vermögensteuer und Erbschaftsteuer Ländersteuern sind und die Einnahmen den Ländern zukommen würden. Wir haben in unserem Programmprozess auch noch mal verdeutlicht, wofür diese Einnahmen eigentlich sein sollen, nämlich für Polizei und die innere Sicherheit, aber vor allen Dingen für Bildung. Ich weiß nicht, wofür zum Beispiel die AfD mit ihren Anträgen heute gekämpft hat, wenn sie sagt, das Geld solle nicht ins Ausland gehen. Das ist vollkommen an der falschen Stelle erwähnt. Denn wir wollen das Geld dafür nutzen, unsere Schulen besser zu machen, mehr Lehrkräfte einzustellen, den Unterricht besser zu machen und in die Zukunft von morgen zu investieren.
In euren Ländern funktioniert das nicht! In Bayern funktioniert es!)
Wenn wir jetzt über die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer sprechen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wir haben keine Einigung im Koalitionsvertrag. – Ich betone das auch noch mal gerne, weil Max da eben so ein bisschen aus der Haut gefahren ist;
Aber, Kollege Fritz Güntzler, du hast natürlich komplett recht: Diesmal geht es auch um die hohe Politik. Wir haben genau die gleichen Zuschriften, Mails und Anrufe bekommen wie du und haben die gleichen Gespräche geführt.
Ist aber wurscht, ne?)
Ich gehe gleich darauf ein. Denn die Frage ist natürlich: Wie gehen wir mit solchen Nachrichten um?
Ist Ihnen egal!)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes,
Nix Eigenes! Keine Idee!
Unseriös und unterstes Niveau!)
Ich muss sagen: Herr Dürr, dieser Leistungsbegriff liegt mir doch schwer im Magen.
Ja, das glaube ich!)
Zwischenrufe von Tim Klüssendorf an Sebastian Brehm
Dazu gehört aber auch – drittens – eine Senkung der Steuer auf Energieprodukte auf das europäische Mindestmaß. Das tun Sie bei der Stromsteuer nicht; da könnten Sie sie deutlich reduzieren.
Eben noch Haushalt mit schwarzer Null fordern und jetzt Steuersenkungen!)
Erstens. Auf nationaler Ebene müssen wir dringend zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden zurückkehren.
Was hat das denn damit zu tun?)
Und wenn wir schon bei den Gaskonzernen und bei Uniper sind – das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FDP –: Wir lassen gleich über unseren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Gasumlage namentlich abstimmen.
Was soll das?)
Und Sie schaffen es als Regierung nicht, mit den Finanzen solide umzugehen.
Stimmt doch gar nicht!)
Deswegen kann man den Vergleich heute überhaupt nicht machen.
Die Ungleichheit ist heute noch höher!)
Ich sage Ihnen eins: Nehmen wir mal den Großraum Nürnberg. Ein normales kleines Reihenhaus liegt inzwischen bei einem Wert von 750 000 bis 800 000 Euro.
Das ist steuerfrei, wenn Sie es bewohnen!
Ganz schwach! Ganz schwach!)
Sie wird dazu führen, dass Einheimische an Investoren verkaufen oder an gewerbliche Interessenten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die höhere Steuer wird doch dazu führen, dass Erben ihr Elternhaus verkaufen müssen, um die höhere Erbschaftsteuer zu bezahlen.
Beachten Sie auch eines: Damit das bis zu 200 Quadratmeter große selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei bleibt, muss man zehn Jahre darin wohnen. In der heutigen Arbeitswelt kann es passieren, dass man zum Beispiel von München nach Hamburg geht, Frau Kollegin Beck, und dann ist die Erbschaftsteuer zu zahlen. Dann muss man den Umzug bezahlen und die Erbschaftsteuer, und dann muss man das Haus verkaufen.
Das Haus steht doch nicht leer! Das kann man doch vermieten! Das wird doch vermietet!)
Wir beraten den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte. Wenn Sie, Herr Kollege Klüssendorf, sagen, das sei von uns verweigert worden, dann haben Sie das in den letzten Jahren nicht verfolgt. Wir haben immer für einen länderbezogenen Austausch gestimmt, aber nicht für ein öffentliches Country-by-Country Reporting.
Aber dann ist es besonders wirksam, Herr Kollege Brehm!)
ob es das Mercosur-Abkommen ist oder das TTIP-Abkommen.
Ich bin gespannt, wie die Koalition das gemeinsam schaffen wird. Sie müssen die Steuern senken, sonst steht es eben schlecht um den deutschen Mittelstand und schlecht um die deutsche Wirtschaft. Deswegen, glaube ich, ist der Aktionspunkt das, was Sie machen müssen, und nicht immer nur eine neidbehaftete Diskussion, verbunden mit der Behauptung, dass alle hier betrügen und alle Unrecht tun.
Das hat mit Neid nichts zu tun, sondern mit Gerechtigkeit!)
Man muss sie vereinfachen und die Freibeträge deutlich anheben. Übrigens: Wenn Immobilien vererbt werden und hohe Erbschaftsteuer anfällt, führt das auch dazu, dass höhere Mieten verlangt werden.
miteinander ins Gespräch kommen, die komplexen Strukturen überarbeiten, Vereinfachungen vornehmen oder die Erbschaftsteuer als Substanzsteuer vielleicht sogar abschaffen.
Noch so ein Verfassungsfeind!)
sollten wir, anstatt Neiddebatten zu führen und anstatt sachlich mit Unkenntnis zu argumentieren,
Es geht nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit!
Insofern ist auch Ihr Ansatz falsch, zu sagen, das sei nicht erarbeitetes Vermögen. Natürlich! Jedes Vermögen ist von einer Unternehmerfamilie und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer auch erarbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das kam jetzt aber spät!
Deswegen brauchen wir eine Wochenarbeitszeit und keine tägliche Höchstarbeitszeit, weil das der Realität entspricht. Deswegen haben wir das in unserem Antrag heute mitbeantragt.
Das ist ja so schlecht!
– einen Pakt für die Gastlichkeit in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das war die schlechteste Rede des Nachmittags!)
als das Einkommen derjenigen, die jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und fleißig schaffen. Das ist ungerecht.
Nein, das ist nicht ungerecht! Existenzminimum!
Und wenn es die arbeitende Mitte dann trotzdem schafft, Geld zu sparen, Eigentum zu schaffen, dann nehmen Sie das Geld spätestens im Erbfall wieder weg,
Stimmt doch nicht!
Übrigens: Bei Ihnen sind die Reichen schon Menschen mit einem Einkommen von 62 000 Euro, die den Spitzensteuersatz zahlen.
Das stimmt überhaupt nicht! Das haben Sie nicht gelesen! Ab 2 Millionen Euro, Herr Brehm! Lesen Sie das mal nach!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich möchte Sie wirklich bitten, in der Debatte ehrlich zu bleiben; denn ich glaube, es führt zu einer Menge Frust in der Bevölkerung, wenn Sie mit dieser Debatte Wahlkampfgetöse machen. Sie machen immer die Schere zwischen Arm und Reich auf
Zu Recht machen wir das auf!