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Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten wieder einmal einen Antrag der Linken über die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimilliardäre.
Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Dieser Antrag – das wurde erwähnt – wurde schon mehrfach gestellt, eigentlich jedes Jahr. Lieber Kollege Görke, das entspricht Ihrem Profil; insofern ist das absolut in Ordnung. Aber viel erschreckender ist, dass heute in diesem Parlament auch die Grünen und die SPD durch die Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, Saskia Esken, Tim Klüssendorf und Frauke Heiligenstadt bestätigt haben,
Beifall des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])
dass auch die SPD und die Grünen diese Vermögensabgabe wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann nur sagen: Dieser Antrag der Linken, wenn er durch SPD und noch dazu von den Grünen umgesetzt würde, gefährdet den Wohlstand für alle in unserem Land.
Widerspruch des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])
Dieser Antrag schafft Misstrauen in Arbeit
Welche Arbeit? Woher kommt das Vermögen? Bestimmt nicht durch Arbeit!)
und in notwendige Investitionen. Herzlich willkommen in der Welt des Neides, der Missgunst und der Umverteilung von Rot-Rot-Grün.
Beifall bei der CDU/CSU
Dafür ist der Antrag viel zu unkonkret!)
Unabhängig von der Frage, dass das verfassungsrechtlich überhaupt nicht zulässig wäre – das wissen Sie auch –,
Warum jetzt nicht in Krisenzeiten, Herr Brehm?
Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist peinlich, was Sie da sagen!)
darf ich den Wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium zu diesem Thema zitieren. Der Wissenschaftliche Beirat hat gesagt:
Vertrauen darin, dass man über sein Erspartes und seine Investitionen morgen auch verfügen kann, ist eine Grundvoraussetzung für die Bereitschaft zu sparen und in einem Land zu investieren.
Das schützt die Falschen!)
Der Wissenschaftliche Beirat sagt weiter:
Deutschland steht mit dem digitalen Wandel, dem Klimawandel und dem demografischen Wandel derzeit vor gleich drei großen Herausforderungen, deren Bewältigung auch umfangreiche private Investitionen erfordert. Der Ruf als sicherer Investitionsstandort ist daher ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen.
So weit der Wissenschaftliche Beirat. Das sollten Sie ernst nehmen.
Apropos Bereitschaft zum Sparen: Wir haben in unserem Land die höchsten Steuereinnahmen.
Und die höchsten Ausgaben!)
Und Sie schaffen es als Regierung nicht, mit den Finanzen solide umzugehen.
Sie haben 10 000 neue Stellen in der Regierung geschaffen – 10 000 neue Stellen! Sie haben die meisten Staatssekretäre.
Sie haben seit Bestehen der Republik die Bazooka und den Doppel-Wumms ausgepackt und ballern das Geld an alle raus.
1 Milliarde fürs Kanzleramt! Sagen Sie was dazu!)
Ich nenne bloß das Beispiel mit der Energiepreispauschale.
Weniger Maskendeals für die Bayern würden auch helfen!)
Wir haben gesagt: Geben Sie das Geld doch denjenigen, die bedürftig sind.
Zuruf von der SPD: Wir können auch die Nebenverdienste mal besteuern!)
Sie müssen das doch nicht jedem geben. Aber Sie ballern das Geld raus auf Teufel komm raus, ohne einzusparen und ohne es zielgerichtet einzusetzen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: Wie wäre es denn mit einer Wahlrechtsreform, Kollege?)
Sie tun das, was Sie hier vorschlagen, in der praktischen Umsetzung keineswegs. Und Sie schaffen Arbeitsanreize ab.
Wo das denn? Wo schaffen wir Arbeitsanreize ab?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, leider haben Sie mitgestimmt: Bürgergeldeinführung, Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.
Im Bereich der Energie verteuern Sie die Energie künstlich,
Hören Sie doch auf, diese Unwahrheiten zu erzählen!)
weil Sie die Abschaltung der Kernkraftwerke viel zu früh durchführen.
Eijeijei! Jetzt holen wir die alten Kamellen raus!)
Und Sie führen weitere bürokratische Maßnahmen ein, anstatt endlich ein Belastungsmoratorium für Handwerk, Industrie und Mittelstand vorzulegen.
Wir können ja mal nachher über die Autobahnmaut reden!)
Wachstum geht anders. Sie müssen Anreize für Arbeit schaffen. Wir brauchen wieder ein Lohnabstandsgebot für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.
Das müssen Sie tun. Das wäre die richtige Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und ich sage Ihnen: In unserer Republik gibt es solide Mittelständler, Hidden Champions, die eigenkapitalbasiert sind. Wenn Sie jetzt an das Eigenkapital dieser Firmen gehen – Sie haben ja vorgeschlagen, 50 Prozent des Vermögens heranzuziehen; denn Sie richten sich ja an dem damaligen Gesetz aus –, dann machen Sie die Arbeitsplätze in unserem Land kaputt. Mit Ihrer Politik schaffen Sie Arbeitslosigkeit, und Sie machen die Menschen ärmer.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – das will ich zu dem Antrag noch ausführen –, wenn Sie einen Vergleich zum Lastenausgleichsgesetz von 1952 ziehen, dann kann ich nur sagen: Dieser Vergleich ist natürlich völlig falsch. Damals hat man denjenigen was gegeben, die durch Flucht und Vertreibung aus den damals ehemaligen Ostgebieten nach dem Krieg enteignet worden sind.
Das sind immer noch ehemalige Ostgebiete!)
Deswegen kann man den Vergleich heute überhaupt nicht machen.
Die Ungleichheit ist heute noch höher!)
Das ist unseriös und findet von uns keinerlei Zustimmung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie übersehen bei Ihren Forderungen erstens, dass wir aktuell schon eine massive Vermögensabgabe haben. Diese nennt sich Inflation.
Dank dem Euro! Wer hat denn den Euro eingeführt?)
Anstatt zu entlasten, und zwar zielgenau in diesem Jahr zu entlasten, haben wir heute früh zum Beispiel die kalte Progression erst ab 2023 beschlossen; das hätte man auch schon 2022 machen können.
Beifall bei der CDU/CSU
Die ist ausgeglichen, nicht beschlossen!
Die kalte Progression wurde überhaupt nicht beschlossen, sondern die Abschaffung der kalten Progression! Wo waren Sie denn heute Morgen?)
Zweitens. Sie müssen, glaube ich, mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft arbeiten. Sie schaden mit Ihrem Gedankenspiel der Substanz der deutschen Wirtschaft. Sie legen die Axt an den Mittelständler an, Sie legen die Axt an den Handwerker an, Sie legen die Axt an den Industriebetrieb in unserem Land an. Mit diesen politischen Meinungen sagen Sie deutlich, was Sie wollen. Das wird die Menschen in unserem Land nicht dazu animieren, hier zu investieren.
Deswegen: Gott sei Dank – letzter Satz –
Gott sei Dank letzter Satz! Das stimmt!)
braucht es hier eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich bin der FDP dankbar, dass sie zumindest bei dem Thema hier derzeit noch steht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)