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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist untrennbar mit der jüngeren deutschen Geschichte verbunden. Seit 1995 hat er einen zentralen Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit geleistet. Das haben wir alle miteinander getragen, und das war gut und richtig, um diese historische Aufgabe auch meistern zu können. Der damalige Finanzminister, Theo Waigel, hat übrigens nicht gejammert und lamentiert, sondern er hat angepackt und gehandelt. Auch in diesen Zeiten ist das ein Vorbild für die Finanzpolitik in Deutschland. Anstatt zu jammern, müssen wir anpacken und Deutschland wieder nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber die Zeiten haben sich geändert. Der Soli war immer eine Übergangslösung, eine Sonderabgabe, und nicht, wie Frau Heiligenstadt sagt, als Dauerinstrument zur Finanzierung des Haushaltes gedacht.
Das habe ich auch gar nicht gesagt! Das ist ein Teil des Haushalts!)
Deswegen müssen wir uns fragen, ob er in der heutigen Form noch zeitgemäß ist. Ich sage für die Union: Nein, der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft.
Beifall bei der CDU/CSU)
Allerdings war das mit der SPD bislang nicht möglich. Blockieren hat in unserem Land einen Namen, und der lautet: SPD.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
„Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ heißt SPD! Bisschen Nachhilfe leisten!)
Wir haben schon 2021 versucht, den Solidaritätszuschlag auf null abzusenken. Wir konnten nur einen Kompromiss erreichen, durch den er für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Der Webfehler – das erzählen Sie immer bewusst falsch, auch hier im Parlament – ist, dass eben nicht nur die Reichsten den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch 500 000 Unternehmerinnen und Unternehmer; auch die Kleinsparer zahlen Solidaritätszuschlag. Sie nehmen den Menschen das Geld weg, und das sagen Sie nicht hier in den Debatten, sondern reden immer von Arm und Reich. Das ist eine falsche Argumentation und letztlich auch eine respektlose Argumentation den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die gerne zulassen?
Vielen Dank, lieber Kollege Brehm. – Ich wollte einfach noch fragen – der Kollege von den Grünen hat die Zwischenfrage ja nicht zugelassen, und es geht mir in der Debatte unter –: Ist es richtig, dass man in Deutschland ab einem Jahreseinkommen von 277 000 Euro statt auf 42 Prozent auf einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kommt und – denn das wird ja auch gerne von der SPD unterdrückt – dass also ab dann, wenn jemand wirklich richtig viel Geld verdient – da bin ich ja auch der Meinung – auf den Spitzensteuersatz von 45 Prozent additiv noch ein Solidaritätszuschlag obendrauf kommt?
Und die dritte Frage, die mich als Kollege aus dem Finanzausschuss nach der kecken Rede des Kollegen Ulrich vom BSW interessiert: Hast du auch wahrgenommen, dass das BSW seit seiner Gründung nicht einmal im Finanzausschuss war?
Fragen Sie lieber noch mal, ob Herr Brehm dem Antrag der FDP zustimmt! Das wäre auch spannend!)
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die beiden Fragen. – Zunächst kann ich bestätigen, dass es immer noch ab der von Ihnen erwähnten Grenze einen sogenannten Reichensteuersatz von 2 Prozent gibt; dieser gilt also für diejenigen, die mehr verdienen. Das ist ja auch Ausdruck der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr Steuern zahlen als diejenigen, die weniger verdienen, was die SPD immer ignoriert. Es gibt eben diese 2 Prozent Reichensteuersatz oder Sondersteuersatz plus Solidaritätszuschlag.
3 Prozent! Von 42 auf 45 Prozent erhöht!)
Zur Frage zum BSW. Also, in meiner Anwesenheit – und ich war immer da – war das BSW im Finanzausschuss leider nie vertreten.
Eine Diskussion wäre schon schön gewesen.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Zuruf des Abg. Klaus Ernst [BSW]
Das ist ja wie mit Frau Wagenknecht im Plenum!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich möchte Sie wirklich bitten, in der Debatte ehrlich zu bleiben; denn ich glaube, es führt zu einer Menge Frust in der Bevölkerung, wenn Sie mit dieser Debatte Wahlkampfgetöse machen. Sie machen immer die Schere zwischen Arm und Reich auf
Zu Recht machen wir das auf!
Das wollen Sie nicht! Das machen wir zu Recht auf, Herr Kollege!)
und sagen, der Busfahrer verdiene weniger, aber er sei der Leistungsträger der Gesellschaft. Sie jammern immer rum, was Sie alles machen wollten und was Sie machen würden. Ich sage Ihnen: Sie sind in der Regierung, Sie haben drei Jahre lang die Mehrheit gehabt, und Sie haben steuerpolitisch und an Entlastungen gerade für die kleinen und mittleren Einkommen null Komma null gemacht.
Das ist Quatsch! Wir haben milliardenschwer bei der Einkommensteuer entlastet! Beim Kindergeld die größte Anhebung! Sie erzählen einen Blödsinn! Das gibt’s ja gar nicht!)
Es gibt Mehrbelastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2025, Mehrbelastungen bei Energiekosten für die kleinen und mittleren Einkommen und die Haushalte, Mehrbelastungen durch die Inflation für die kleinen und mittleren Einkommen und höhere Steuern.
Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf zu jammern und zu lamentieren, was Sie hätten machen wollen! Sie hätten die Gelegenheit gehabt. Sie haben die Menschen ärmer gemacht in diesem Land.
Sie führen die Menschen hinter die Fichte! Sie sagen nicht, wie das zu finanzieren ist!)
Sie sind dafür verantwortlich, dass es den Menschen schlechter geht.
Wenn Sie Respekt hätten, dann müssten Sie sich bei den Menschen entschuldigen, dass Sie sie ärmer gemacht haben. Das wäre respektvoll.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ihre Argumentation und Ihr Wahlkampfgetöse und Ihr neidförderndes Thema führen zu Frustration bei den Menschen. Das ist respektlos und schmutzig, und das sollten Sie unterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Reden Sie mal mit Ihrem Ministerpräsidenten! Der ist respektlos!)
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen, Herr Kollege?
Selbstverständlich, gerne.
Sehr geehrter Herr Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie hier ja gerade sehr vehement mitgeteilt haben, dass wir angeblich nichts für die Menschen im Land getan haben, frage ich Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir die höchste Kindergelderhöhung vorgenommen haben, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat?
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in den letzten Jahren stets die kalte Progression ausgeglichen haben?
Weil wir euch gezwungen haben! Natürlich! Im November noch! Weil wir euch dauernd gezwungen haben!)
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass entsprechende Gesetze verabschiedet wurden, um die Energiepreise zu dämpfen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Deutschlandticket eingeführt haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Wohngeld deutlich erhöht haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn erhöht wurde?
Den Menschen geht es trotzdem schlechter!)
Mein lieber Kollege Brehm, ich könnte die Liste noch endlos verlängern. Wir haben sehr viel gemacht, gerade für die Menschen mit wenig Einkommen. Haben Sie das alles nicht mitbekommen?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Frau Heiligenstadt, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass genau diejenigen, die Sie erwähnen, der Busfahrer, die Krankenschwester, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, inzwischen wesentlich weniger im Geldbeutel haben, weil sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt?
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zuruf von der SPD: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Energiepreise so teuer sind?)
Und haben Sie zur Kenntnis genommen, liebe Frau Heiligenstadt, dass Ihre Regierung in der Bevölkerung null Komma null Akzeptanz hat, weil die Menschen frustriert sind? Sie verteilen das Geld doch.
Kindergeld ist doch keine Verteilung!)
Sie nehmen das Geld im Staat ein und verteilen es an diejenigen um, die nicht arbeiten. Und diejenigen, die arbeiten, werden belastet.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Das, was Sie umgesetzt haben, ist gesetzliche Notwendigkeit: Kindergeldanpassung und Abbau der kalten Progression. Und Sie haben sich zuerst geweigert, die kalte Progression abzubauen.
Sie haben jetzt nur zugestimmt, weil wir, FDP und CDU/CSU, Druck gemacht haben und weil der Wahlkampf bevorsteht.
Deswegen versuchen Sie noch, eine kleine Abmilderung zu beschließen. Aber Fakt ist,
So faktenfrei wie Sie, das ist schon bemerkenswert!)
dass die Menschen am 1. Januar 2025 weniger Geld in der Tasche haben, weil Sie die Sozialversicherung heruntergewirtschaftet haben und die Beiträge steigen. Das ist die Realität in unserem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Mit diesem ewigen Frust und dem ewigen Klassenkampf, den Sie fördern,
Keine Antwort auf die Frage!)
anstatt dafür zu sorgen, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt, treiben Sie die Menschen in die Hände der politischen Radikalen. Und das ist schädlich. Sie sind dafür verantwortlich, wenn die Parteien rechts und links wachsen. Das ist Ihre Politik. Das ist die Frustration der Menschen in unserem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will trotzdem noch zu den Kolleginnen und Kollegen der FDP kommen. Sie fordern ja in Ihrem Gesetzentwurf, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. Sie hatten die Gelegenheit, mit uns gemeinsam zu regieren. Sie haben damals gesagt: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. – Sie sind dann in eine neue Regierung mit den Partnern von SPD und Grünen eingetreten und haben dann schlecht regiert statt nicht regiert, und Sie haben auch Ihre Solidaritätszuschlagspläne nicht umsetzen können.
Aber was viel schlimmer ist – darauf will ich zu sprechen kommen –: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, am Schluss gegen sich selbst sozusagen. Die Steuerbescheide für den Solidaritätszuschlag stehen seit 2020 unter Vorläufigkeit. Das heißt, wenn im Frühjahr dieses Jahres der Solidaritätszuschlag seitens des Verfassungsgerichtes kippen sollte, dann wird das erneut ein riesiges Loch in den Haushalt reißen. Und wir haben ja jetzt schon im Haushalt der Restampel oder Nochampel ein Minus von 10 Milliarden Euro. Wenn wir den Solidaritätszuschlag rückwirkend bis 2020 an die Menschen in unserem Land zurückzahlen müssten, dann würde das noch einmal ein Loch von 30, 40 Milliarden Euro hineinreißen.
Das Schlimme an der Sache ist: Sie als FDP klagen gegen die eigene Politik; aber im Finanzministerium ist null Komma null Vorsorge für eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags betrieben worden. Damit tragen Sie gemeinsam die Verantwortung, wenn Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land weiter eingeschränkt werden, weil man den Haushalt, der eh schon schlecht von Ihnen gemacht ist, dann noch einmal überarbeiten muss.
CDU-Haushälter hätten diese Vorsorge auch nicht getroffen, Herr Kollege!)
Die Gefahr sehe ich, und dementsprechend müssen wir Sorge tragen.
Es wäre zwingend notwendig gewesen, den Solidaritätszuschlag während der Ampelzeit Stück für Stück abzuschaffen. Dann hätte man das abmildern können, was möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht auf uns zukommt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, notwendig ist ein seriöses,
Damit haben Sie ja nichts zu tun!)
durchgerechnetes Steuersystem für unser Land – nicht in der Weise, wie es die SPD im Wahlkampf vorträgt: unseriös und respektlos. Wir werden uns dafür einsetzen.
Weitere Zurufe von der SPD)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Die Redezeit ist um.
Pöbeln Sie nicht weiter herum, Michael Schrodi – dafür sind Sie bekannt im Bundestag –, sondern beteiligen Sie sich an der sachpolitischen Debatte. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen inhaltlich zu reden.
Beifall bei der CDU/CSU
Volksschule Sauerland! Einfache Rechnung!)
Danke schön. – Herr Ulrich ist angesprochen worden. Deswegen erteile ich ihm das Wort zu einer Kurzintervention.