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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Weihnachten ist das Fest der Liebe, die Familien kommen zusammen, um miteinander Weihnachten zu feiern.
Aber es gibt auch Menschen, die sich mit großer Liebe und Hingabe an Weihnachten um die Menschen kümmern, die alleine sind, zum Beispiel in Krankenhäusern, in Altenheimen. Es gibt Menschen in der Jugendhilfe, die sich mit Liebe und Hingabe um die Jugendlichen kümmern, die keine intakten Familien haben, oder sich mit Liebe und Hingabe um Flüchtlinge kümmern, die sich in der Jugendhilfe befinden. Diese Menschen arbeiten 24 Stunden, 7 Tage mit Nachtschicht und mit großer Leidenschaft. Und natürlich gehören auch viele andere Berufe noch dazu.
Und während die Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar mit Geschenken wie Weihrauch, Myrrhe und Gold aufwarteten, machen Sie in der Ampel diesen Menschen aus der arbeitenden Mitte keine schönen Geschenke,
Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
auch wenn sie schön verpackt sind.
So steht zum Beispiel auf dem Geschenkpapier eines Päckchens „Abbau von klimaschädlichen Subventionen“. Packt man das Geschenk aus, stellt man fest, dass es ab 2024 zu einer deutlichen Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise für diejenigen kommt, die jeden Tag privat mit ihrem Auto zur Arbeit fahren müssen.
Auf einem anderen Geschenkpapier steht „Förderung von Maßnahmen für den Klimaschutz“. Packt man dieses Geschenk aus, sieht man: Sie streichen großzügig bei den notwendigen Förderprogrammen zum Heizungstausch, bei der Förderung für den Kauf neuer Elektrofahrzeuge. Die Entlastung des Strompreises haben Sie auch gestrichen. Und es belastet wieder die arbeitende Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Und auf dem dritten Päckchen steht auf dem Geschenkpapier „Sozialer Zusammenhalt und Teilhabe“.
Davon halten Sie nichts!)
Packt man dieses Päckchen aus, dann stellt man fest, lieber Kollege Mordhorst – Sie haben ja von „Riesenentlastungen“ gesprochen –, dass es ab 2024 zu Belastungen kommt. Es gibt keine Entlastungsmaßnahmen. Es gibt weniger Netto; denn die Anpassung der Tarifeckwerte wird durch die höheren Sozialabgaben aufgefressen, lieber Kollege.
Also, das Paket zum Sozialen ist bei der CSU leer!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Interview sagte Christian Lindner:
„Ich bin absolut davon überzeugt, dass sich Arbeit immer lohnen muss, insbesondere im Vergleich zum Nichtarbeiten.“
Ich teile diese Überzeugung.
Lieber Kollege Brehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Maximilian Mordhorst?
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich angesprochen und einige Belastungen aufgeführt, die jetzt angeblich durch diese Ampel kommen.
Ich möchte mal einige nennen, die Sie als Union ausdrücklich mitgetragen haben, die Sie vielleicht sogar intendiert haben, die wir jetzt ausführen. Ich nenne die Plastikabgabe, die seitens der EU eingeführt wurde. Ich nenne die Lkw-Maut, die seitens der EU eingeführt wurde. Der CO2-Preis entwickelt sich jetzt nach dem Plan der Großen Koalition, den Sie vorbereitet haben.
Und wenn Sie bei der Zeitenwende immer davon sprechen, dass wir uns in eine Richtung drehen müssten: Meinen Sie vielleicht, dass Sie sich selbst weg von Ihrer Zeit als Regierung drehen müssten, und haben Sie mal darüber mit Ihren Länderchefs und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesprochen?
Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich glaube, ich hätte mich an Ihrer Stelle wirklich nicht zu dem Thema gemeldet. Denn die FDP ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.
Jetzt erhöhen Sie den CO2-Preis.
Wir machen das so, wie Sie das gewollt haben! Das ist unredlich gegenüber der FDP!
Der CO2-Preis ist Ihre Idee!
Das hat doch nichts mit Steuererhöhungen zu tun!)
Sie erhöhen damit den Benzinpreis. Sie machen den Strompreis hoch. Sie machen die Einkommensteuerentlastung nicht. Sie setzen kein Wachstumschancengesetz durch. Nichts passiert! Im Gegenteil: Die Bürger werden durch die Politik der FDP mehr und mehr belastet und jeden Tag ein Stück ärmer gemacht, lieber Herr Kollege Mordhorst.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD
Das ist die Wahrheit. Insofern: Stellen Sie solche Fragen, dann müssen Sie auch solche Antworten akzeptieren.
Sie haben gesagt, die überschätzten Subventionen wollen Sie abbauen! Acht Jahre lang! Nichts ist passiert!)
In einem dritten Päckchen – das habe ich hier erwähnt – kommt netto eben nicht eine Entlastung, sondern eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und was sagen Sie, Herr Lindner, wenn Sie den Menschen, ab 2024 Geld wegnehmen? Was sagen Sie dieser arbeitenden Mitte, die 24 Stunden, 7 Tage arbeitet,
Schöne Grüße von der FDP!)
wenn sie nächstes Jahr weniger haben und sich das Arbeiten eben nicht mehr lohnt?
Sie nehmen den Menschen dieses Geld weg. Und ich sage Ihnen auch, dass es 2024 zu mehr Belastungen kommt: höhere Strompreise durch unfähige Klimapolitik – das hätten Sie dieses Jahr durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchaus verhindern können –,
Sie haben das mitbeschlossen!)
höhere Lebenshaltungskosten, damit auch höhere Mieten durch Inflation, höhere Spritpreise durch Erhöhung des CO2-Preises – das hätten Sie nicht machen müssen; das haben Sie jetzt im Haushalt gemacht, um Ihre ganze Umverteilung zu finanzieren –,
Das haben Sie beschlossen, Herr Brehm! Den CO2-Preis haben Sie noch beschlossen!)
höhere Versicherungskosten durch Erhöhung der Versicherungsteuer und weniger Motivation für die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Beifall des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
und Sie machen die Menschen damit jeden Tag ein Stück ärmer.
Und wenn es die arbeitende Mitte dann trotzdem schafft, Geld zu sparen, Eigentum zu schaffen, dann nehmen Sie das Geld spätestens im Erbfall wieder weg,
Weitere Zurufe von der SPD und der FDP)
und zwar mit einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie hätten mit der automatisierten Erhöhung der Immobilienbewertung dringend die Freibeträge erhöhen müssen.
Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Alleine die inflationsbedingte Bereinigung der Freibeträge – hören Sie zu! – macht 65 Prozent aus.
Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)
Damit wäre auch die normale Erbschaft oder der normale Schenkfall machbar gewesen.
Der normale Schenkfall ist 190 000 Euro!)
Aber das haben Sie abgelehnt, um Ihren Haushalt zu finanzieren. Das ist der Punkt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und die SPD fordert auf ihrem Parteitag noch Reichenabgabe, Vermögensabschöpfung und Vermögensverteilung.
Übrigens: Bei Ihnen sind die Reichen schon Menschen mit einem Einkommen von 62 000 Euro, die den Spitzensteuersatz zahlen.
Das stimmt überhaupt nicht! Das haben Sie nicht gelesen! Ab 2 Millionen Euro, Herr Brehm! Lesen Sie das mal nach!
Also, das ist die Wahrheit. Das ist eine unsoziale Politik, und sie fördert in Wahrheit nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist übrigens auch Wasser auf die Mühlen für eine weitere Radikalisierung in der Politik.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ihre Verdrehung der Wahrheit ist das!)
Schauen Sie, Ihr Verhalten zeigt es doch ganz deutlich: Wenn man konstruktive Kritik äußert
Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
und in eine sachliche politische Debatte geht, dann gilt nur Ihre Meinung, anstatt dass Sie einer echten demokratischen Debatte zugänglich sind.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Das ist ein seltsames Demokratieverständnis, das Sie hier als Ampel zeigen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD]
Ihre Fake News sind ein seltsames Verständnis! Unfassbar! Unseriös!)
Übrigens führt dies auch zu einer Abkehr der Menschen von der Politik; denn diese wollen eine sachorientierte und eine sachliche Debatte hier im Deutschen Bundestag.
Sachlichkeit gibt es nur mit Wahrheiten!)
Wir brauchen im nächsten Jahr dringend Entlastungen für die steuerliche Mitte. Wir brauchen eine Verschiebung der Einkommensteuerkurve für die kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. Sie haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem schaffen Sie es nicht, hier einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Anstatt zu sparen und zu priorisieren, steht auf dem Geschenkpapier des Pakets zum Haushalt das Wort „Ergebnisüberschreitung“. Das heißt nichts anderes als Neuverschuldung, Belastungen und Mehrausgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man sollte unter den Weihnachtsbaum ein Ampelwörterbuch legen. „Bazooka“, „Doppel-Wumms“, „Zeitenwende“, „Deutschlandpakt“, „Sondervermögen“, „Ergebnisüberschreitung“ meinen nichts anderes als Mehrbelastung, Umverteilung und Leistungsminderung genau bei denjenigen, die jeden Tag arbeiten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie mir und auch den Bürgerinnen und Bürgern für 2024 einen Wunsch erfüllen könnten, dann wäre es dieser: Wir brauchen 2024 eine neue Regierung. Das Einzige, was Sie geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist der Kohleausstieg; denn die Kohle der arbeitenden Mitte ist weg.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD]
Zuruf von der AfD: Der war gut!
Keine Geschenke für Herrn Brehm dieses Jahr!)
Michael Schrodi von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)