Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank anschließen. Das waren wirklich aufreibende Verhandlungsrunden. Wir haben 18 Stück an der Zahl miteinander verbringen dürfen. Wir haben, glaube ich, eine Menge an wichtigen Themen diskutiert, und das Ergebnis kann sich heute sehen lassen. Also: Vielen Dank noch mal an die beiden anderen Ampelfraktionen und an meine Co-Berichterstatterin!

Der Kollege Daldrup hat es schon angekündigt: Ich darf heute noch was zu den PV‑Anlagen sagen, habe das auch in meiner letzten Rede schon getan. Wäre ich jetzt der Kollege Lindner, würde ich sagen: Wir entfesseln die Freiheitsenergien.

Ich begnüge mich aber damit, zu sagen, dass wir PV‑Anlagen einfach attraktiver machen. Drei Punkte dazu:

Der erste Punkt ist: Wir machen Anlagen bis 30 kWp ertragsteuerfrei. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, weil wir bisher Anlagen mit durchschnittlich 7 bis 15 kWp haben. Der Grenzwert war bisher bei 10 kWp. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um dort für Entlastung zu sorgen.

Der zweite Punkt ist der Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer, der, glaube ich, ganz viele Menschen von der Bürokratie befreit. Bisher stehen sie vor der Entscheidung: Entweder sie nutzen bei der Solarenergie die Kleinunternehmerregelung, bekommen aber die Umsatzsteuer nicht zurück – das ist besonders bei der Anschaffung ein Nachteil; denn so eine Anlage kostet gut und gerne mal 30 000 Euro; dann auf 6 000 Euro einfach zu verzichten, wäre besonders schade –, oder sie melden die Umsatzsteuer an, bekommen sie bei der Anschaffung zurück, aber müssen dann alle zwei Monate die Umsatzsteuer anmelden. Das ist besonders viel Bürokratie. Hier sorgen wir für Anreize, ohne finanzielle Nachteile in die Kleinunternehmerregelung zu wechseln. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt.

Der dritte Punkt ist, dass wir den Lohnsteuerhilfevereinen erlauben, bei dem Thema zu beraten. Das ist, glaube ich, auch noch mal eine Abrundung der ganzen Angelegenheit. So wird es deutlich attraktiver und einfacher für Menschen, sich eine PV‑Anlage aufs Dach zu setzen.

Dennoch möchte ich jetzt auch noch was zur Union sagen, weil mich das in der Debatte doch sehr geärgert hat. Herr Brehm hat davon gesprochen, dass wir in unserem Gesetz unstimmig sind.

Ich hatte eher den Eindruck, dass Sie in Ihrer Argumentation unstimmig sind. Frau Tillmann hat als Erstes gesprochen und hat die ganze Zeit davon gesprochen, wir würden entlasten und würden die Schuldenbremse gefährden. Die Hälfte ihrer Redezeit ging darüber, dass das eine Gefahr für die Schuldenbremse sei.

Zuruf der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU])

Sie haben paar Minuten später davon gesprochen, dass wir die Steuern exorbitant erhöhen,

dass wir viel mehr Einnahmen haben, dass der Staat da in die Taschen greift. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Strategie Sie hier in Ihren Reden anwenden! Denn es wäre deutlich plausibler, wenn das einen Sinn ergeben würde.

Ein letzter Punkt noch. Wir haben die Diskussion ja gestern schon geführt, und anscheinend reicht Ihnen das immer noch nicht. Die Immobilienwertermittlungsverordnung wurde von Ihrem eigenen CSU-Minister Seehofer in die Wege geleitet. Das ist noch mal ganz wichtig zu betonen.

Es ist keine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das wäre schön, ist aber mit der FDP nicht zu machen.

Darüber können wir noch mal diskutieren. Wir können gerne über die Freibeträge reden, aber nur dann, wenn wir die betrieblichen Vermögen endlich anpacken und nicht mehr weiter zusehen, wie hier Milliarden Euro an Erbschaftsteuer jedes Jahr am Staat vorbeigehen. Das ist die wirkliche Gerechtigkeitslücke, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.