- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Tino Sorge an Karl Lauterbach
Wir beenden damit nicht nur die Opfer, die die vielen Pflichtbewussten erbringen; wir beenden damit auch die Opfer, die unsere Kinder erbringen. Wir beenden damit vermeidbares Leid; wir beenden damit einen Belagerungszustand unserer Gesellschaft durch ein Virus. Wir haben die Mittel in der Hand. Wir sollten sie ergreifen. Wir sollten eine allgemeine Impfpflicht einführen, gründlich, aber in der Zeit, dass wir ein viertes Jahr der Pandemie nicht erneut so eröffnen müssen, wie wir jetzt gezwungen sind, dieses zu eröffnen. Wir können dies gemeinsam als Gesellschaft erreichen, und dafür stehen wir gemeinsam ein.
Arbeitsverweigerung!)
Alles wird gleichermaßen unterstützt, und dafür stehe ich zur Verfügung.
Dann hätten Sie doch meine Frage beantworten können!)
Wir dürfen nicht warten. Hier appelliere ich ausdrücklich auch an die Union. Ich weiß, dass es in der Union viele gibt, Herr Frei – bei Ihnen, nicht rechts von Ihnen –, die im Prinzip die allgemeine Impfpflicht richtig finden und mitgehen wollen.
Das ist aber eine steile These!)
Etwas anderes können wir uns nicht leisten. Ein weiterer Herbst, in dem wir unvorbereitet sind, wäre nicht vertretbar.
Wo ist das Konzept? Wir hätten gerne das Konzept, um das zu bewerten, was kommt!)
Und schließlich: Wir werden ein Pflegeentlastungsgesetz machen. Der Grundgedanke ist der: Der Pflegenotstand – wir reden ja immer darüber – muss beseitigt werden. Ein Instrument ist das Folgende: Wir werden den Pflegebedarf messen, wahrscheinlich mit dem Instrument PPR 2.0 – das ist ein Bedarfsinstrument –; damit können wir den Pflegebedarf abschätzen. Das können wir dann mit der Pflege vergleichen, die bezahlt wird, und wir wissen ja, dass die Pflege nach dem Selbstkostendeckungsprinzip – in der letzten Legislaturperiode eingeführt – finanziert wird.
Da müssten wir bloß erst mal einen Vorschlag haben aus dem BMG! Der kommt ja nie! Es gibt ja nicht mal einen Vorschlag, nur Ankündigungen!)
Somit: Wir werden dort einiges sehen. Verlassen Sie sich auf meine Worte!
Ich weiß nicht, ob mir „Angstminister“ besser gefallen hat als „Ankündigungsminister“!)
Daher dauert das etwas; aber das haben Olaf Scholz und ich zugesagt: Es wird nicht zu Leistungskürzungen kommen, und trotzdem werden wir dieses Defizit ausgleichen.
Sagen Sie doch mal, wie! Wo ist denn das Konzept? Die Kassen müssen planen! Die Ärzte müssen planen!)
Wir gehen aber im Krankenhausbereich weiter. Wir werden auch die Fallpauschalen allgemein entlasten, und zwar dahin gehend: Die Fallpauschalen haben derzeit keine Vorhaltekosten, die pauschal abdecken, wie stark ein Krankenhaus eigentlich gebraucht wird. Die Fallpauschale ergibt den gleichen Preis in einer Region, wo es sehr viele Krankenhäuser gibt und wo wir eine Überversorgung haben, und in Regionen, wo es eine Unterversorgung gibt. Wir wollen jetzt durch eine Vorhaltepauschale dort mehr Geld hinsteuern, wo die Krankenhäuser unbedingt benötigt werden. Dafür soll es dort relative Abschläge geben, wo es eine Überversorgung gibt. Damit steuern wir die Krankenhausversorgung sehr viel besser. Wir geben Anreize, dass tatsächlich die demografische und die medizinische Situation dafür verantwortlich ist, wo investiert wird. Auch das ist eine sehr wichtige Entökonomisierung unserer Krankenhausversorgung, und sie ist längst überfällig. Sie kommt jetzt, sie wird vorbereitet. Wir sind mit den Sachverständigen schon in einer konkreten Umsetzungsplanung.
Wann kommt denn endlich der Entwurf?)
Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen. Das haben wir vor; dafür werden wir in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen und mit den Ländern beschließen.
Herr Minister, den Antrag gibt es schon! Sie müssen dem nur zustimmen!)
Ich fange einmal mit der Pflege an. In der Pflege haben wir tatsächlich wichtige Reformen vor uns, und eine ganz konkrete Reform, das sogenannte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, beschäftigt sich mit dem Problem: Was machen wir eigentlich gegen die chronische Überlastung der Pflege in vielen Stationen, in vielen Bereichen?
Wann kommt der Entwurf?)
Wie es dann mit der Finanzierung unseres Gesundheitssystems weitergeht, werden wir im nächsten Jahr gemeinsam entwickeln. Wir werden die Strukturreformen machen – die zwölf Gesetze habe ich eben beschrieben –, wir werden eine Finanzreform machen, und wir werden das Defizit beseitigen. Alles wird gelingen. Effizienzreserven, Strukturreformen und Finanzreform – alle drei Blöcke werden abgearbeitet, und zwar erfolgreich.
Erst dann kommt die große Finanzierungsreform. Also: In dem Dreiklang „Strukturreform sofort, Defizitbeseitigung sofort und Finanzierungsreform im nächsten Jahr“ gehen wir vor,
„Ich kann mich nicht erinnern, ich scholze jetzt!“)
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Das könnten wir tun, es würde aber wenig Sinn machen. Denn wir müssen erst einmal schauen, wie die Einnahmesituation sich entwickelt, und ich muss erst einmal die Defizite, die ich – ich muss mich etwas vorsichtiger ausdrücken – von der Vorgängerregierung geerbt habe, beseitigen.
Was haben Sie in der letzten Legislatur gemacht?)
Ich habe nichts behauptet, sondern diese Maßnahme damals erörtert.
Das ist ja Semantik!)
Es ist also insgesamt ein großes Programm zur Verbesserung der Qualität in der Krankenhausversorgung und zur Entökonomisierung. Es ist die größte Reform dieses Systems seit der Einführung der Fallpauschalen, und sie wird im Wesentlichen das jetzt bestehende System der Fallpauschalen überwinden.
Wir haben im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zahlreiche Maßnahmen, die die Pflege unmittelbar entlasten werden, zum Beispiel die tagesstationäre Versorgung. Damit werden zahlreiche Nachtdienste nicht notwendig sein.
Fakt ist, dass der Pflegebonus nicht bei den Pflegenden ankommt!)
Ja, vielen Dank. – Ich finde es immer wieder schade – das muss ich offen sagen –, so etwas hören zu müssen. Dabei tun wir hier etwas, was so vielen berechtigterweise hilft. Die Pflegekräfte verdienen diese Unterstützung, sie nehmen sie auch an, bedanken sich. Das sind die Pflegekräfte, die bei den Menschen am Bett stehen. Ich finde es immer wieder schade: Wir geben Geld aus und versuchen, zu helfen, und dann wird – ohne zu konkretisieren – anhand weniger Einzelbeispiele kritisiert. Diese Beispiele stimmen möglicherweise.
Das sind doch keine Einzelbeispiele!
Ich komme zum Digitalbereich zurück. Wir werden im Bereich der Digitalisierung die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte schaffen. Wir werden sie dann umsetzen. Wir brauchen große Würfe; denn wir wollen dort wieder führend sein.
Der Pflegebonus kommt nicht bei allen an, und der behauptet genau das Gegenteil!)
Ich muss offen sagen – wenn ich ganz direkt sein darf –: Was wir jetzt machen, sind zum Teil Aufholarbeiten bei Reformen, die über Jahre hinweg liegen geblieben sind.
Also keine Antwort!)
Das sind Gesetze, die bei Ihnen liegen geblieben sind, Herr Sorge.
Wir werden sie unterstützen, wo auch immer wir können. Darauf können Sie sich verlassen.
Wie man so realitätsfremd sein kann! So realitätsfremd!)
Abschließend möchte ich mich bei dem Personal, bei den Pflegekräften und bei den Ärztinnen und Ärzten bedanken, die die Arbeit leisten.
Dann zahlen Sie denen einen Pflegebonus! Zahlen Sie allen einen Pflegebonus!
– Ich habe Sie bisher geschont. Aber wir müssen diese Arbeit machen. Weder bei der Krankenhausreform noch bei der Reform zur Vermeidung von Lieferengpässen kann ich auf Reformen zurückblicken, die Sie gemacht hätten.
Das ist doch unverschämt! Derjenige, der die DRGs eingeführt hat, stellt sich jetzt hierhin und tut so, als hätte er damit nichts zu tun! So was von unehrlich und unverschämt!)
– In Ihrer Fraktion. Das sind Nachholgesetze.
Wer war denn von der SPD verantwortlich? Sie waren doch der verantwortliche SPD-Kollege!
sodass dieser Bereich attraktiver wird für junge Menschen, die sich den Kindern widmen wollen. Die Kinder verdienen eine budgetfreie und ökonomiefreie Versorgung, und das werden wir sicherstellen.
Dann legen Sie doch einen Entwurf vor, damit wir darüber sprechen können!)
Zum Zweiten. Wir haben das hier jetzt ganz grundsätzlich geregelt, und zwar kann jetzt per Rechtsverordnung diese Regelung, die Sie ja begrüßt haben, über Antibiotika hinaus für andere Wirkstoffe genutzt werden.
Warum machen Sie es nicht? Warum machen Sie es nicht gleich?)
– Weil wir damit keine Sekunde Zeit gewinnen würden.
Wir haben den Antrag gestellt! Sie hätten zustimmen können!
– Sie sprechen von der Unwahrheit!
Weil es Fake News sind, die Sie verbreiten!
Das sind bis auf die Arztdaten alles Routinedaten. Das Traurige ist ja, dass wir die Daten haben, sie aber nie veröffentlicht haben. Das kann nicht richtig sein.
Das sind Fake News, die Sie da verbreiten!)
Es waren die unionsgeführten Länder, die tatsächlich gegen diese Reform gestimmt haben.
Brandenburg hat auch dagegengestimmt! Die SPD in Brandenburg! Die haben alle dagegengestimmt!)
Wir haben jetzt die Situation, dass in Innenräumen der Cannabisvorrat gelagert wird, der mit Verunreinigungen vom Schwarzmarkt geliefert worden ist. Wir haben bisher diese Problematik überhaupt nicht systematisch kontrolliert. Also: Es bleibt illegal. Es kann nicht abgegeben werden. Somit ist das Problem gelöst.
Es ist illegal, darum gibt es das Problem nicht mehr!)
Vielen Dank für diese Frage. – Ich muss korrigieren: Ich war, als dieses Gesetz damals besprochen wurde, nicht federführend für die Digitalisierung in meiner Fraktion zuständig.
Sie waren doch für Gesundheit zuständig!)
Ich möchte hier auch sagen: Ich halte es für richtig, wenn wir in diesen Bereichen neue Arbeitsplätze schaffen. Das muss ja auch mitbedacht werden. Wir müssen neue Arbeitsplätze aufbauen, damit wir unsere Kernkompetenzen in der Grundlagenforschung nutzen können, um den nächsten Schritt in die klinische Forschung, in die Produktentwicklung zu gehen. Was ist falsch daran, wenn Gewinne gemacht werden und Arbeitsplätze geschaffen werden im Zusammenhang mit einer besseren Medizin in der Krebsbehandlung zum Beispiel, die dann zum Schluss der ganzen Welt zugutekommen könnte? Das ist nicht unethisch, sondern das, was wir lange Zeit benötigt haben.
Das sind ja ganz neue Töne!)
Lassen Sie mich zum Schluss dem Kollegen Klein ganz herzlich danken. Es stimmt: Die Auseinandersetzung mit den Ländern über das Krankenhausgesetz ist schwierig. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind diesbezüglich nach mehr als einem Jahr auf der Endstrecke. Wir haben ein sehr gutes Gesetz vorbereitet. Das Transparenzgesetz, das Sie unsinnig finden, Herr Sorge,
Nicht nur ich, die Länder auch!)
Das habe ich übrigens gemacht, ohne viel Kritik am Vorgänger zu üben, weil das nicht mein Stil ist. Aber ich wundere mich schon, dass Sie hier die Chuzpe haben, ausgerechnet die Finanzierungsreform anzumahnen, wo Sie 16 Jahre Zeit gehabt hätten, selbige zu machen.
Sie haben doch mit uns regiert!)
In dieser Kombination gehen wir die Probleme gemeinsam an. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand; wir lassen Kinder und Jugendliche, junge Leute nicht allein.
Der Staat als Drogendealer! Was eine Idee!)
Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament.
Was hat der Minister gegen Studentenparlamente?
Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament.
Das sagen Experten!
Ich bin zu diesem Thema auch nicht vom Ausschuss eingeladen worden.
Wo waren Sie denn am Mittwoch?)
Aber Sie haben mich auf das Thema nie angesprochen.
Natürlich! Ich habe Sie angesprochen!)
Wir haben eine steigende Anzahl an Drogendelikten: 180 000 belegte mit Cannabiskonsum zusammenhängende Delikte pro Jahr. Ich sage so viel: Was auch immer wir tun, wir können so nicht weitermachen.
Was haben Sie geraucht?
Daher habe ich mich darauf verlassen.
Also keine Antwort!)
Ich glaube auch, dass hier nicht mehr verkauft und angeboten wird, als benötigt wird. Das halte ich für eine Unterstellung. Die großen Dealer werden versuchen, sich weiter im Ausland zu bedienen. Wir drängen das zurück und haben ein Vorbild: In Kanada ist es durch ähnliche Gesetzgebung gelungen, den Schwarzmarkt um mehr als 75 Prozent zurückzudrängen. Das ist auch unser Ziel.
Nein, stimmt nicht! Fake News)
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Winkelmeier-Becker, zunächst einmal ist es falsch, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Zugang zu legalem Cannabis gibt; denn derjenige, der selbst angebaut hat und jetzt erntet, erntet vollkommen legal.
Er kann noch nicht!
Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es fällt schon auf, dass sich die Tonlage bei Ihnen geändert hat: Unterstellungen, Begriffe wie „Märchenstunde“ usw. usf. Das ist doch alles nicht nötig.
Antworten Sie doch mal!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss erneut darauf hinweisen, dass Sie in Ihre Frage zahlreiche Unterstellungen gekleidet haben. Ich bin nicht sicher, ob uns das hier weiterhilft.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen das sogenannte gematik-Gesetz, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, besprechen. Derzeit ist ein Gesetz zur Organspende in der parlamentarischen Beratung. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Die Notfallreform ist in der parlamentarischen Beratung.
Das ist aber nicht die Antwort auf meine Frage!
Worüber wir derzeit mit den Ländern noch im Kontakt sind, ist tatsächlich die Zuständigkeit für die Bevorratung von bestimmten Schutzmitteln. Der Bund hat umfängliche Schutzmittel derzeit im Angebot. Wir haben, wie auch der Laienpresse zu entnehmen ist, noch einen großen Vorrat an Masken – um nur ein einziges Beispiel zu nennen –, zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht mehr, als wir je brauchen könnten.
So wie Impfstoffe!)
Nein, meine Zeit war weitergelaufen, wenn ich mich nicht versehen habe.
Es wird nicht besser für Sie!
Mein Haus arbeitet unter Volllast, und das muss hier auch mal gewürdigt werden.
Also kommt nix in den nächsten Monaten!)
– im Monatsrhythmus.
Wann kommt es?)
Die Qualität erhöhen wir, indem wir Vorgaben machen, zum Beispiel drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Hier haben wir keine Zugeständnisse gemacht. Wir haben aus NRW die Qualitätskriterien übernommen, zum Beispiel, wie schon gesagt, die drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Was wir aber nicht gemacht haben und in NRW möglich ist, ist, dass man jeden Facharzt bis zu zehnmal zählen kann. Dann können wir uns das Ganze auch sparen.
Stimmt doch nicht! Das ist doch völliger Blödsinn!)
Was ist der Hintergrund dieser Vorgehensweise? Der Hintergrund dieser Vorgehensweise lässt sich wie folgt beschreiben: Der Konsum ist ohne diese Gesetzgebung in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen.
Deshalb haben Sie es legalisiert!)
Er ist nicht gestiegen in Kanada.
Das stimmt doch gar nicht!)
Zwischenrufe von Karl Lauterbach an Tino Sorge