- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Swantje Henrike Michaelsen
Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
dass sie jetzt neu gebaut wird, und zwar als Doppelbrücke mit zwölf Fahrspuren – auch hier grüßt der Erweiterungsbau – über den Rhein.
18.03.22
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unmöglich!)
Jürgen Lenders [FDP]
Da gibt es auch Punkte, über die man diskutieren kann. Aber, Herr Kollege Schreiner, eins möchte ich Ihnen dann schon noch mal sagen: Dass wir die Bedarfsprüfung, die auf einem Gesetz fußt, das Sie selber gemacht haben,
18.03.22
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, genau!)
Dirk Spaniel [AFD]
Die FDP hat ihren verkehrspolitischen Kurs um 180 Grad geändert, seitdem sie in dieser Koalition ist –
31.05.22
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Leider nicht!
Björn Simon [CDU/CSU]
Nun, Radfahren ist gesund und gut fürs Klima; das wissen wir alle. Wir, die Unionsfraktion, wollen deshalb schon seit Langem mehr, besseren und sichereren Radverkehr in den Städten und auf dem Land. Und, Kollege Abel, mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits vor zwei Jahren die Leitlinien genau dafür gesetzt.
08.02.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nur leider ohne Umsetzung!)
Dirk Brandes [AFD]
Der durchgegenderte Radverkehrsplan der Union aus der Merkel-Ära ist ein Offenbarungseid. Sie sehen Deutschlands Zukunft nicht mehr in der automobilen Spitzentechnologie, sondern anscheinend – ich habe Ihnen zugehört – im Lastenrad.
08.02.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Keine Rede ohne Lastenrad!)
Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]
Es wurde häufig das Sonderprogramm „Stadt und Land“ diskutiert, die Programme wurden angesprochen als vorbildliche Handlungen. Das kommt aber – diesen Vorwurf müssen Sie sich heute gefallen lassen – alles aus der unionsgeführten Regierungszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
08.02.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Geld allein reicht eben nicht!)
Dirk Spaniel [AFD]
Was hier passiert: Irgendwelche Bürgermeister – das sehen wir auch gerade in Hannover –
21.09.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schon mal was von Demokratie gehört?
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Wem gehört die Stadt? Unter dieser Überschrift diskutieren wir seit Langem, wie wir in zunehmend engen Räumen ein gutes Nebeneinander verschiedener Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer organisieren. Mir geht es so wie Swantje: Ich bin auch Kommunalpolitikerin gewesen, bevor ich in den Bundestag kam, war auch Verkehrspolitikerin vor Ort und bin sehr oft verzweifelt. Denn wenn wir gute Projekte hatten – parteiübergreifend gewollt –, sind wir an der Straßenverkehrs-Ordnung gescheitert: bei der Ausweisung von Zebrastreifen, bei der Anordnung von Tempo 30, bei zusätzlichen Busspuren etc.
20.10.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau das!)
Jonas Geissler [CDU/CSU]
– Ja, man kann mit den Kommunen sprechen.
20.10.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hilft!)
Bernd Riexinger [DIE LINKE]
Sie führen zwar neue Ziele ein, aber nach wie vor sind Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder städtebauliche Entwicklungen nicht gleichberechtigt, Frau Michaelsen.
20.10.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch!)
Jonas Geissler [CDU/CSU]
Wir können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren.
20.10.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Einmal mit den Kommunen sprechen!)
Dirk Spaniel [AFD]
zukünftig Tempo-30-Zonen, Fahrverbote, Preise für Anwohnerparken in astronomischer Höhe und all die anderen Gemeinheiten, die man machen kann, anzuordnen.
20.10.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie kann man die Realität in den Kommunen derart ausblenden?)
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Und deswegen sollten Sie das Auto in die zukünftige Verkehrspolitik deutlich mehr einbeziehen. Sie sollten die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern versuchen, diese zusammenzuführen.
20.10.23
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist Populismus!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Der nächste Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.
25.04.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So, Mathias, räum mal auf!)
Dirk Brandes [AFD]
Die zentrale sicherheitsrelevante Frage bleibt von Ihnen unbeantwortet, nämlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der Cannabislegalisierung für die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Unklare Datenlage und fehlende Langzeitstudien machen es bis heute unmöglich, mit wissenschaftlich vertretbarer Begründung einen allgemeinen THC-Grenzwert festzulegen.
25.04.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein Quatsch!)
Mathias Stein [SPD]
um viele tödliche Unfälle zu vermeiden? Das könnten Sie doch auch mal einführen.
25.04.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und auf Autobahnen!
Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]
Außerdem widerspricht das völlig Ihrer Vision Zero – annähernd oder gar keine Verkehrstoten mehr –, von der Sie immer sprechen.
25.04.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, das tut es nicht!)
Florian Müller [CDU/CSU]
Das ist das Gegenteil der Vision Zero, und das ist ein mehr als bedenklicher Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen.
25.04.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie müssen mal auf die Fakten gucken!)
Florian Müller [CDU/CSU]
Aber jetzt wollen Sie den Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr verdreifachen. Sie nehmen damit eine Regel, die der Verkehrssicherheit und damit auch der Vision Zero dient, und lockern sie, damit in Deutschland mehr Drogen konsumiert werden können.
25.04.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein Schwachsinn!)
Dirk Brandes [AFD]
Zukunft bedeutet zum Beispiel auch, Auto oder eine Simson zu fahren. Und das ist auch eine zentrale Frage: Drogen oder die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Die Bundesregierung will den THC-Grenzwert verdreieinhalbfachen. Vorgeschlagen wurde dieser neue Wert von einer „Expertengruppe“ unter Federführung des Bongministeriums von Herrn Lauterbach.
16.05.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, das ist falsch!)
Florian Müller [CDU/CSU]
– Liebe Frau Michaelsen – Sie schreien hier so rein –, wenn es aber um Drogen geht, dann sind Ihnen die Forderungen Ihrer eigenen Kommission nicht weich genug. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hä?)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Ich finde es interessant, zu hören – so wie auch heute von Frau Verlinden und Frau Scheer –, was Ihre Antwort darauf ist, wenn man Ihnen dies entgegenhält. Ihre Antwort ist – wie üblich; auch heute wieder –, Sie hätten von der Vorgängerregierung eine Lücke beim Klimaschutz geerbt.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt ja auch!)
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Das ist die Realität Ihrer Klimapolitik, weil Sie Klimaschutz nicht mit den Menschen machen. Sie machen den Menschen Angst, und diese Angst ist auch begründet.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie machen den Menschen Angst!
Dirk Brandes [AFD]
Der Ampel geht es auch nicht um die Entkriminalisierung der Gelegenheitskiffer. Die trennen sicherlich zwischen Konsum oder Autofahren und werden sich das vorher überlegen. Es geht anscheinend viel mehr um die Gewohnheitskiffer mit entsprechender Toleranzentwicklung, sprich: Drogenabhängige.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Für die ist der Wert zu niedrig!)
Florian Müller [CDU/CSU]
Deswegen lassen Sie mich für die Zuhörerinnen und Zuhörer etwas geraderücken: Sie sind dabei, das Autofahren nach dem Konsum einer Droge zu erlauben.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch Quatsch!
Florian Müller [CDU/CSU]
Sie argumentieren jetzt: Nach zwei Bieren darf man noch Auto fahren, also muss das beim Cannabiskonsum doch ähnlich geregelt werden.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So argumentieren wir genau nicht!)
Florian Müller [CDU/CSU]
Sie behaupten, dass der Grenzwert von 3,5 Nanogramm, den Sie jetzt festlegen wollen, einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille entspricht. Das ist wissenschaftlich widerlegt; das ist in der Anhörung klar formuliert worden.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dem Risiko entspricht das!)
Florian Müller [CDU/CSU]
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Verkehrssicherheit muss doch eines bedeuten: die Schwächsten im Straßenverkehr und insbesondere deren Leben zu schützen.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Immer schön die Verkehrssicherheit instrumentalisieren, wenn es Ihnen passt!)
Florian Müller [CDU/CSU]
Gerechtigkeit darf doch nicht bei der Sicherheit im Straßenverkehr aufhören. Sie gilt gleichermaßen für alle. Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Und jetzt machen Sie eines: Sie treffen offensichtlich die Abwägung, dass eine geringere Verkehrssicherheit vertretbar ist, damit Cannabiskonsumenten Auto fahren dürfen und damit – auch das haben Sie im Ausschuss gesagt – Ihre Legalisierungspläne nicht ausgebremst werden.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es geht um Verhältnismäßigkeit!
Florian Müller [CDU/CSU]
Gerechtigkeit darf doch nicht bei der Sicherheit im Straßenverkehr aufhören. Sie gilt gleichermaßen für alle. Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Und jetzt machen Sie eines: Sie treffen offensichtlich die Abwägung, dass eine geringere Verkehrssicherheit vertretbar ist, damit Cannabiskonsumenten Auto fahren dürfen und damit – auch das haben Sie im Ausschuss gesagt – Ihre Legalisierungspläne nicht ausgebremst werden.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! Verhältnismäßigkeit auf der Basis von Wissenschaft!)
Florian Müller [CDU/CSU]
Tempolimit hier, Fahrverbot dort – das sind Ihre Forderungen.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist krass gelogen!)
Florian Müller [CDU/CSU]
Vielen Dank.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein Bullshit! Und scheinheilig! Das ist einfach gelogen! Das ist so krass gelogen!)
Mathias Stein [SPD]
Wir wollen hier nicht moralisieren, sondern wir wollen aufgrund der Faktenlage ein Stück Gerechtigkeit walten lassen. Die Expertenkommission hat sehr deutlich gesagt: Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC entspricht ungefähr einem vergleichbaren Wert von 0,2 Promille bei Alkohol. Das heißt, wir schaffen Vergleichbarkeit.
06.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sagen wir doch! Zuhören!)
Bengt Bergt [SPD]
Eine Schulklasse aus Norderstedt in meinem Wahlkreis beschäftigt sich zum Beispiel damit, wie schnell Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut werden können. Und ein Petent aus Bad Segeberg fordert Unterstützung für Menschen ohne eine Krankenversicherung. Übrigens, diese Petition ist aus der 17. Wahlperiode gewesen.
27.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ha!)
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen.
27.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn man einfach nur die eigenen Sätze sagt, egal ob es passt oder nicht!)
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Zweitens. Der koalitionsinterne Streit macht die Ampel darüber hinaus völlig taub gegenüber sinnvollen Argumenten, welche aus der Opposition kommen.
27.06.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein Quatsch!
Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]
Deshalb bin ich fast dankbar, dass die Grünen heute wieder aufgezeigt haben, aus welcher Großstadtblase heraus sie Politik machen.
17.10.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Immer die gleiche Leier! Dann können Sie ja mal Politik für Großstädter machen in Berlin!)
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Deswegen ist das Konzept, das die CDU/CSU-Fraktion, vor allem organisiert von Florian Müller, heute vorgelegt hat, genau der richtige Ansatz:
17.10.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein! Ist er nicht!)
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Autofahren auch in Zukunft bezahlbar sein wird.
17.10.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn Sie nicht zuhören, dann müssen Sie auch nicht antworten!)
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn noch kurz auf Ihre Rede eingehen, Frau Michaelsen. Sie haben ja eben das dargelegt, was wir von Vertretern der grünen Partei in den letzten Wochen im Verkehrsausschuss und im Bundestag häufiger gehört haben: Die Menschen brauchen kein Auto, die Jüngeren wollen kein Auto fahren, das Auto hat in der Mobilität der Zukunft eigentlich nichts zu suchen.
17.10.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie einfach mal zugehört vielleicht?)
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Ich will Ihnen eines sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden diese Anti-Auto-Ideologie nicht mitmachen.
17.10.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie müssen mal zuhören!)
Nadine Ruf [SPD]
Mobilität – das haben wir auch gehört – ist aber nicht nur das Auto. Man kann tatsächlich auch einen Führerschein machen, ohne ein eigenes Auto zu besitzen. Wir brauchen Angebote für Stadt und Land. Etwas anderes hat auch meine Kollegin der Grünen nicht gesagt.
17.10.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke!)
Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]
Wir müssen doch an die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger und der jungen Menschen anknüpfen. Nur so können wir im Übrigen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen. Das ist Unionspolitik pur.
17.10.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Union macht einfach nur Politik für Autos!)
Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]
Insbesondere Sie von den Grünen versuchen, die Menschen zu belehren und zu bevormunden, und entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir hingegen wollen Lust auf das Thema Nachhaltigkeit machen. Wir wollen ermuntern, wir wollen fördern, und wir wollen unterstützen. Das ist der große Unterschied.
19.12.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wollen einfach die Klimaziele nicht einhalten!)
Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]
Ihre Entscheidungen – Stichwort „Heizungsgesetz“ – und Ihre Verbotsdebatten haben die Menschen hierzu gebracht. Ich sehe das auch konkret vor Ort, in meinen Wahlkreis in München, in dem die Grünen Verantwortung tragen: Es werden neue Fußgängerzonen ausgewiesen, ohne auf die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden zu achten; die ersten melden inzwischen Insolvenz an.
19.12.24
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein Quatsch! Immer dieselben Märchen!)
Zwischenrufe an Swantje Henrike Michaelsen
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankern. Und wir werden damit den Kommunen mehr Freiheit einräumen für die Gestaltung vor Ort, damit wir endlich nicht mehr nur Verkehr produzieren, sondern alle Menschen mobil machen.
18.03.22
Felix Schreiner [CDU/CSU]
Verbote! Verbote! Verbote!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir werden in die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr investieren. Denn wenn es nur eine Bundesstraße und keinen Radweg gibt, fahren die Menschen nicht mit dem Rad ins nächste Dorf.
18.03.22
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau! Richtig!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und ja, diese Transformation ist bitter nötig. Just Anfang dieser Woche hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass das Klimaziel im Verkehrssektor in 2021 deutlich verfehlt wurde.
18.03.22
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deshalb ist es so dringend erforderlich, dass wir jetzt die Weichen neu stellen, dass wir jetzt investieren in nachhaltige Alternativen. Dabei darf eben nicht länger nur das Auto im Mittelpunkt stehen, so wie es bei der Union der Fall war, sondern die Mobilität für Menschen.
18.03.22
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Was reden Sie denn da?)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zu oft aber werden die Kommunen von den Bundesgesetzen ausgebremst, wenn sie ihre öffentlichen Räume neu gestalten wollen.
18.03.22
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Leider ist das so!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weil die Transformation der Automobilindustrie nun zwölf Jahre lang gebremst und verschleppt wurde, müssen wir umso zielgerichteter die richtigen Instrumente einsetzen.
18.03.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Dann mal los!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Durch das 9‑Euro-Ticket ist der ÖPNV aber auch in der gesellschaftlichen und übrigens auch in der politischen Debatte so sehr in die Öffentlichkeit gerückt wie vielleicht niemals zuvor. Landauf, landab haben Menschen über das ÖPNV-Angebot vor Ort diskutiert, bisher unbekannte Verbindungen entdeckt, neue Wege ausprobiert. Landauf, landab haben Menschen aber auch festgestellt, dass das Angebot ihre Bedarfe nicht abbildet. Ich erinnere auch noch mal daran, wer in den letzten 16 Jahren für das Verkehrsministerium verantwortlich war.
08.07.22
Michael Donth [CDU/CSU]
Ach ja!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es gibt bereits 81 Millionen Fahrräder in Deutschland, und fast alle Menschen in Deutschland können Rad fahren – jedenfalls können viel mehr Menschen Rad fahren als Auto fahren. Wir denken immer, das Auto sei barrierefrei, dabei ist das Gegenteil der Fall. Auto fahren ist in Deutschland eigentlich verboten, und nur wer eine Sondererlaubnis erwirbt, die wir Führerschein nennen, darf in Deutschland Auto fahren.
08.02.23
Thomas Ehrhorn [AFD]
Das ist ja eine ganz tolle Sicht der Dinge!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es haben aber fast 27 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Führerschein: 14 Millionen Kinder und Jugendliche und 13 Millionen Erwachsene. Insgesamt ein Drittel der Bevölkerung ist vom Auto als selbstständige Mobilitätsform ausgeschlossen.
08.02.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Das müssen wir ändern!
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dass Sie jetzt das Wort für die Radverkehrsförderung ergreifen, freut mich einerseits. Andererseits ermüdet es mich, wenn Sie für mehr Radverkehr vor allem Umweltstandards schleifen wollen, wenn Sie sich gleichzeitig im Berliner Wahlkampf allein als Partei der Autofahrer/-innen geben und wenn Sie in den kommunalen Parlamenten allzu oft Maßnahmen für mehr Radverkehr blockieren, weil Ihnen Parkplätze letzten Endes doch wichtiger sind als sichere Schulwege für unsere Kinder.
08.02.23
Björn Simon [CDU/CSU]
Beides gilt!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, wir müssen jetzt die Umsetzung des Fahrradlands Deutschland vorantreiben, und daran arbeiten wir auch. Denn dass das Fahrrad heute in weiten Teilen ein Verkehrsmittel ohne eigene Infrastruktur ist, haben wir vor allem der autofokussierten Verkehrspolitik der Union zu verdanken.
08.02.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Ah!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es haben aber fast 27 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Führerschein: 14 Millionen Kinder und Jugendliche und 13 Millionen Erwachsene. Insgesamt ein Drittel der Bevölkerung ist vom Auto als selbstständige Mobilitätsform ausgeschlossen.
08.02.23
Bernd Baumann [AFD]
Das sind Mitfahrer!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es reicht eben nicht, nur Geld bereitzustellen, aber in Sachen Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit am Status quo festzuhalten.
08.02.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Steht alles im Antrag!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dass Sie jetzt das Wort für die Radverkehrsförderung ergreifen, freut mich einerseits. Andererseits ermüdet es mich, wenn Sie für mehr Radverkehr vor allem Umweltstandards schleifen wollen, wenn Sie sich gleichzeitig im Berliner Wahlkampf allein als Partei der Autofahrer/-innen geben und wenn Sie in den kommunalen Parlamenten allzu oft Maßnahmen für mehr Radverkehr blockieren, weil Ihnen Parkplätze letzten Endes doch wichtiger sind als sichere Schulwege für unsere Kinder.
08.02.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Das ist doch totaler Unsinn! Kommen Sie mal nach Nordrhein-Westfalen!
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Übrigen könnten Sie bereits jetzt überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, an unserer Seite für mehr Fahrradparkhäuser und Radwege kämpfen. Die Programme gibt es ja schon. Werden Sie konkret! Packen Sie es an,
08.02.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Sie regieren jetzt!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Durch das Förderprogramm „Stadt und Land“ ist in den letzten Jahren etwas in Gang gekommen.
06.09.23
Ulrich Lange [CDU/CSU]
Wer hat’s gemacht? Wir haben’s gemacht!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
06.09.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Leider streicht die Ampel die Mittel für den Radverkehr!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch immer mehr Kommunen wollen dafür sorgen, dass alle Menschen sich unabhängig vom Alter auf den Radwegen sicher fühlen.
06.09.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Und Sie streichen die Mittel für den Radwegebau!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie werden von Parteien aller demokratischen Farben geführt, und sie sind sich in diesem Punkt absolut einig: Sie wollen selbst entscheiden – Zitat –, „wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen“, genau so, wie die Menschen vor Ort es brauchen und wollen.
21.09.23
Mike Moncsek [AFD]
Das wird der beste Wahlkampf ever! Da drehen die in Sachsen durch! Besser geht es nicht!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Grundlage von allem ist das Straßenverkehrsgesetz, ein Bundesgesetz, das im Kern noch aus der Kaiserzeit stammt. Mit diesem Gesetz sollte 1909 das neue Verkehrsmittel Auto gefördert werden. Dafür wollte man Platz schaffen auf den Straßen, die belebt waren, und deshalb hat man der Flüssigkeit des Autoverkehrs einen hohen Stellenwert im Gesetz eingeräumt. So wurden aus Straßen, in denen Menschen zu Fuß, mit Karren und Kutschen unterwegs waren,
21.09.23
Thomas Ehrhorn [AFD]
Dahin wollen Sie wieder zurück! Genau!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber die Zeiten haben sich geändert, unsere Gesellschaft hat sich verändert. Nicht nur hat sich die Zahl der Autos vervielfacht – 1909 gab es 45 000 Autos in Deutschland, heute sind es knapp 50 Millionen –,
21.09.23
Jörn König [AFD]
Es werden immer mehr!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Mobilität ist ein großes Wort und eine riesige Aufgabe. Der Mobilitätssektor ist nach wie vor ein großes Sorgenkind beim Klimaschutz, aber auch beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Herausforderung ist auch deshalb so groß, weil Mobilität die Basis für Teilhabe ist und weil wir uns über die letzten Jahrzehnte an eine Form der Mobilität gewöhnt haben, die vermeintlich bequem, unabhängig und immer verfügbar ist. Allerdings: Bei genauem Hinsehen kommen uns Zweifel. Statt Bequemlichkeit erleben viele Menschen Ärger über Stau und Stress durch volle Straßen.
12.10.23
Karsten Hilse [AFD]
Oder durch Klimakleber!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume, und es hat bis heute nur ein Ziel: die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs.
20.10.23
Michael Donth [CDU/CSU]
Nein, des Verkehrs! Sie haben das Gesetz nicht richtig gelesen!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Diese Rechtslage nehmen wir nicht länger hin.
20.10.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sicherheit im Verkehr!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Kommunen können diese nur einschränken, wenn sie eine Gefahrenlage nachweisen, was bedeutet, dass erst Menschen zu Schaden kommen müssen.
20.10.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
14.03.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Also, die Grünen stimmen zu?)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme zum Fazit. Ein inklusives Mobilitätssystem ist eben viel mehr als ein kostengünstiger Führerschein. Es ist aber sinnvoll, dass wir uns die Strukturen angucken, die momentan zu Problemen beim Führerscheinerwerb führen. Für einige Punkte, wie die Aufhebung des Monopols für Führerscheinprüfungen, gibt es sogar Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
14.03.24
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Machen!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Kollege Stein hat es schon angesprochen: Wenn Ihnen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform ein,
25.04.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Dann lieber Drogen legalisieren und handwerklich schlecht arbeiten!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Er entspricht mit Blick auf die Fahrtauglichkeit etwa 0,2 Promille Alkohol und damit der Regelung, die beim Alkohol ausschließlich für Fahranfänger gilt.
25.04.24
Michael Donth [CDU/CSU]
Vorhin hieß es, man kann das nicht vergleichen!
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist absurd, dass Sie gerade bei Cannabis mit der Verkehrssicherheit argumentieren. Worüber Sie stattdessen nicht reden: Es gibt harte wirtschaftliche Interessen. Der TÜV verdient an jeder MPU, und die Labore in Deutschland verdienen viel Geld mit den Abstinenznachweisen,
25.04.24
Michael Donth [CDU/CSU]
Und wer verdient am Cannabis? Dealer danken Ihnen für Ihr Gesetz!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wo sind Sie denn, wenn es um Regeln zu geringeren Geschwindigkeiten geht? Wo sind Sie denn, wenn es um strengere Regeln für Alkohol geht? Wo sind Sie denn, wenn es darum geht, sichere Radwege oder Zebrastreifen anzuordnen?
25.04.24
Michael Donth [CDU/CSU]
Wer hat das Geld dafür gestrichen?)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
die Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten teils über Jahre erbringen müssen, wenn sie ihren Führerschein wiedererlangen wollen. Dass ausgerechnet Sie von der Union jetzt dem Minister vorwerfen, dass die Expertenkommission nicht adäquat besetzt wurde – nachdem Sie selbst über Jahrzehnte denjenigen, die mit der Kriminalisierung von Cannabis über das Führerscheinrecht viel Geld verdient haben, die Deutungshoheit überlassen haben –, das ist wirklich absurd.
25.04.24
Jürgen Braun [AFD]
Sie wählt doch gar kein Autofahrer mehr!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist unser Ziel? Eine faire Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten, die Konsum und Autofahren trennen, und eine sichere Regelung, die die Verkehrssicherheit nicht gefährdet. Die Expertenkommission aus dem BMDV hat dafür einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht. Der von der Expertenkommission vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum ist ein sehr strenger Wert.
25.04.24
Jürgen Braun [AFD]
Ha, ha, ha, ha!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie benutzen mal wieder die Debatte, um gegen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten Stimmung zu machen, und fordern jetzt ein Verbot von Cannabiskonsum durch die Hintertür – für alle Menschen, die Auto fahren.
25.04.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie, liebe Kollegen von der Union, benutzen die Verkehrssicherheit immer dann, wenn sie Ihnen gerade in den Kram passt.
25.04.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Wenn Sie die Autofahrer gängeln wollen, nutzen Sie doch die Verkehrssicherheit!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Er entspricht mit Blick auf die Fahrtauglichkeit etwa 0,2 Promille Alkohol und damit der Regelung, die beim Alkohol ausschließlich für Fahranfänger gilt.
25.04.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Sie tun es trotzdem! Sie widersprechen der Wissenschaft!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
16.05.24
Simone Borchardt [CDU/CSU]
Unfassbar!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen mit diesem Gesetz endlich einen Grenzwert in die parlamentarischen Beratungen ein. Mit dem Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum halten wir uns dabei streng an die Empfehlungen des Expertengremiums aus dem BMDV.
16.05.24
Axel Müller [CDU/CSU]
Was für ein Expertengremium war das denn?
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten werden nicht mehr kriminalisiert, und wir stärken mit der Möglichkeit zum Eigenanbau und ab Juli in Anbauvereinigungen sowohl Jugend- als auch Gesundheitsschutz.
16.05.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Das ist ja wohl das Allerletzte!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Diese Petition und die öffentliche Anhörung waren eine wahnsinnig wichtige Unterstützung in der Debatte um den Haushalt. Es ist gelungen, eine geplante Kürzung für die Freiwilligendienste abzuwenden, und mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist in diesem Jahr ein wichtiges Gesetz verabschiedet worden, das mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen wird.
27.06.24
Sepp Müller [CDU/CSU]
Erst zündeln Sie, dann spielen Sie Feuerwehr und lassen Sie sich feiern! Das ist ja lächerlich!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ewig dieselbe Leier aus der Union:
17.10.24
Thomas Bareiß [CDU/CSU]
Ja, macht nichts!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kinder und Jugendliche sind per se ausgeschlossen. Und auch alle Statistiken zeigen: je weniger Geld, desto weniger Autobesitz. Fragen Sie doch mal die Alleinerziehende, was ihr in ihrem Alltag nützt, um mobil zu sein und teilzuhaben!
17.10.24
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Das Auto!
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gleichzeitig bleibt der wichtigste Punkt bei diesem Thema: die Verkehrssicherheit. Noch immer sterben in Deutschland an jedem einzelnen Tag fast neun Personen im Straßenverkehr.
17.10.24
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Alle sechs Minuten!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Antrag berücksichtigt das zu wenig und bringt gleichzeitig kaum Kostensenkungen; das haben auch die Kollegen Lenders und Stein ausgeführt. Wir lehnen ihn deshalb ab.
17.10.24
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Da klatscht ja nur der linke Flügel der Grünen!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
ohne Auto und Führerschein keine Teilhabe.
17.10.24
Christoph Ploß [CDU/CSU]
So ist es!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Es stimmt eben doch. – Vor Ort werden nämlich längst ganz andere Mobilitätsformen diskutiert. Es wäre schön, wenn auch bei Ihnen ankommen würde, dass Auto und Führerschein eben nicht inklusiv und die Voraussetzung für Teilhabe sind.
17.10.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Bitte reden Sie ganz viel davon!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kinder und Jugendliche sind per se ausgeschlossen. Und auch alle Statistiken zeigen: je weniger Geld, desto weniger Autobesitz. Fragen Sie doch mal die Alleinerziehende, was ihr in ihrem Alltag nützt, um mobil zu sein und teilzuhaben!
17.10.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Sie will ein Auto haben, damit sie die Kinder abholen kann!
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz haben Sie hier abgelehnt. Und Berlin ist das beste Beispiel dafür, dass Verkehrssicherheit von der Union durch weniger Radwege und höhere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos konterkariert wird.
17.10.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Das stimmt doch alles gar nicht! Sie haben doch die Mittel für Radwege gekürzt!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zu Ihrem Antrag zu den hohen Kosten von Führerscheinen. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie waren. In der Anhörung, in der ich war, ist sehr deutlich Kritik an Ihren Maßnahmen geäußert worden. Was in der Anhörung auch deutlich wurde, ist: Die Führerscheinkosten sind über die letzten Jahrzehnte vergleichbar mit den Lebenshaltungskosten gestiegen.
17.10.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Das stimmt überhaupt nicht!)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zu mehreren anderen Maßnahmen im Einzelnen: Den Abbau von Hürden für die Zulassung von Prüferinnen und Prüfern haben wir mit dem Entschließungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz bereits beschlossen. Bundeswehr und Polizei in die Prüfung einzubinden, halten wir für wenig sinnvoll; die werden aktuell an anderen Stellen dringender gebraucht.
17.10.24
Florian Müller [CDU/CSU]
Das sieht die Bundeswehr ganz anders! Haben Sie mit der Bundeswehr überhaupt gesprochen?)
Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist wirklich beeindruckend, Herr Müller, wie Sie in Ihren Ausführungen das Auto glorifizieren und hinter den Debatten vor Ort, aber auch bei jungen Menschen zurückgeblieben sind.
17.10.24
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Stimmt doch gar nicht! Gucken Sie sich die Zulassungszahlen an!