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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn noch kurz auf Ihre Rede eingehen, Frau Michaelsen. Sie haben ja eben das dargelegt, was wir von Vertretern der grünen Partei in den letzten Wochen im Verkehrsausschuss und im Bundestag häufiger gehört haben: Die Menschen brauchen kein Auto, die Jüngeren wollen kein Auto fahren, das Auto hat in der Mobilität der Zukunft eigentlich nichts zu suchen.
Haben Sie einfach mal zugehört vielleicht?)
Reden Sie mal mit jüngeren und mit älteren Menschen! Reden Sie vor allem mit Menschen im ländlichen Raum, aber auch in den Großstädten! Ein Großteil der Menschen wird Ihnen sagen, dass sie nach wie vor aufs Auto angewiesen sind. Autofahren bedeutet Teilhabe, Autofahren bedeutet mehr Lebensqualität, und nur durch Autofahren können die Menschen zu ihren Terminen kommen.
Weil Sie es verbockt haben! Weil Sie Verkehrspolitik von vorgestern machen!)
Ich will Ihnen eines sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden diese Anti-Auto-Ideologie nicht mitmachen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Autofahren auch in Zukunft bezahlbar sein wird.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist eine Bankrotterklärung, was Sie hier gerade von sich geben!
Wenn Sie nicht zuhören, dann müssen Sie auch nicht antworten!)
– Jetzt rufen Sie hier empört rein, haben eben aber gesagt: Die Jüngeren wollen ja gar kein Auto mehr fahren. Ich glaube, mit solchen Aussagen kann man sehr gut erklären, warum die Grünen in den letzten Jahren vor allem bei den Jüngeren immer mehr an Zustimmung verloren haben und warum die CDU/CSU bei den Jüngeren deutlich angesehener ist.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Dirk Spaniel [fraktionslos])
Viele Jüngere lechzen förmlich danach, endlich Auto zu fahren und damit deutlich mehr Teilhabe zu bekommen.
Ja! Freiheit! Freie Fahrt für freie Bürger!)
Deswegen ist das Konzept, das die CDU/CSU-Fraktion, vor allem organisiert von Florian Müller, heute vorgelegt hat, genau der richtige Ansatz:
Autofahren darf kein Luxus sein. Der Führerschein, der gerade für jüngere Menschen enorm wichtig ist, muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Wir haben hier viele Vorschläge eingebracht – Florian Müller hat das sehr gut ausgeführt –, mehr Digitalisierung beispielsweise.
Bauen Sie mal Radwege! Das ist viel günstiger!)
Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegentreten, und wir müssen dafür sorgen, dass ein Führerschein nicht 3 000 oder 4 000 Euro oder mehr kostet; denn dann werden sich in Zukunft nur noch die Söhne und Töchter reicher Eltern den Führerschein erlauben können.
Das Konzept, das die CDU/CSU-Fraktion eingereicht und Florian Müller präsentiert hat, ist nicht nur ein wichtiges verkehrspolitisches Konzept, sondern auch ein wichtiges Konzept, wenn man Sozialpolitik ernst nimmt und nicht möchte, dass in Zukunft nur noch die Söhne und Töchter der Reichen Auto fahren. Wir wollen allen Menschen das Autofahren ermöglichen. Dafür werden wir heute im Bundestag stimmen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und dafür werden wir natürlich auch in Zukunft kämpfen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Jan Plobner für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Beifall bei der SPD und der FDP)