Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde geht es um Cannabis, es geht um Straßenverkehr, es geht um Verkehrssicherheit. Zu dem, was Herr Müller vorhin gesagt hat: Das war nicht dieselbe Anhörung wie die, an der ich teilgenommen habe.

Zuruf von der CDU/CSU: Einer war nüchtern!)

Wir wollen hier nicht moralisieren, sondern wir wollen aufgrund der Faktenlage ein Stück Gerechtigkeit walten lassen. Die Expertenkommission hat sehr deutlich gesagt: Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC entspricht ungefähr einem vergleichbaren Wert von 0,2 Promille bei Alkohol. Das heißt, wir schaffen Vergleichbarkeit.

Mit Ihren Argumenten erwecken Sie den Eindruck – das habe ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, dass junge Leute, die Cannabis probieren wollen, abends um 20 Uhr einen Joint rauchen, sich um 22 Uhr ins Auto setzen und dann mit Sicherheit mehr als 3,5 Nanogramm THC im Blut haben. Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie keinerlei Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet; sondern Sie haben zur Verunsicherung beigetragen.

Kommen wir zur AfD, die jetzt hier auch moralisiert und sagt, die ganzen Cannabisleute würden straffrei davonkommen. Ich kann mich noch genau an die Rede Ihres Kollegen Herrn Moncsek vom 14. März erinnern, in der er gefordert hat, dass das Flensburger Punktesystem ganz abgeschafft und der Bußgeldkatalog deutlich entschlackt wird. Damit haben Sie wahrscheinlich nur Menschen, die Alkohol getrunken haben oder bei Rot über die Ampel fahren, oder Handwerker gemeint. Da brauchen Sie mir nicht mit Verkehrssicherheit zu kommen; denn die Verkehrssicherheit ist in dieser Ampel gut aufgehoben.

Orientieren wir uns doch mal an den Fakten. Sie zeichnen das Horrorszenario, dass jetzt tausendfach Unfälle aufgrund von Cannabiskonsum passieren werden.

– Sie sagen, das ist eine Steigerung von 400 Prozent. Aber das sind gefühlte 400 Prozent. Im Moment werden fünfeinhalbmal mehr Unfälle durch Alkoholkonsum verursacht.

– Dann machen Sie doch mal Vorschläge zum Thema Alkohol! Wo sind denn da Ihre Vorschläge?

Wo sind Ihre Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen, wo es die meisten Toten gibt? Warum machen wir dort nicht Tempo 80? Warum machen wir in Städten nicht ein vernünftiges, angemessenes Konzept für mehr Verkehrssicherheit? Ich glaube, für die Verkehrssicherheit können wir mehr tun.

Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Stück Gerechtigkeit für Menschen, die Cannabiskonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr trennen können. Das ist, glaube ich, ein guter Tag.

Vielen Dank.