Zwischenrufe:
4
Beifall:
25
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden bei all dem, was wir tun, stets die Technologieoffenheit im Auge behalten, und wir werden dabei an die Menschen denken – die Menschen in den urbanen Gebieten, in den ländlichen Räumen. Und da scheuen wir uns auch nicht, alle Verkehrsträger mitzudenken; da gehört das Fahrrad dazu, da gehört das Auto mit seinem Verbrennungsmotor dazu, da gehört die Schiene dazu.
Wenn jetzt die Kollegen und Kolleginnen von der Union hier die Frage nach den E-Fuels aufmachen, dann kann ich ihnen nur sagen: Wir müssen uns darum kümmern, dass wir die Produktion von E‑Fuels möglichst hochfahren. Meine Damen und Herren, dann würde sich so manche Kritik von Ihnen erledigen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will verdeutlichen, was Infrastruktur für Menschen bedeuten kann. Nehmen wir das Beispiel Lüdenscheid,
wo Pendler, Anwohner und Unternehmer jetzt durch Durchgangsverkehre belastet sind. Das ist nahezu eine Katastrophe für die Menschen vor Ort. Nehmen wir die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Da war es nicht nur die Autobahn, da kam auch gleich der Verkehr über die Schieneninfrastruktur zum Erliegen. Eine Landeshauptstadt war über Monate sozusagen abgeschnitten vom Pendlerstrom. Meine Damen und Herren, das können und werden wir so nicht akzeptieren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Berghahn [SPD])
Aber jetzt zu Ihrem Antrag, geschätzte Union. Sie haben 33 Punkte aufgeschrieben. Diese 33 Punkte sind eigentlich eine Aufzählung Ihrer eigenen Unzulänglichkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn Sie haben doch in den letzten Jahren regiert. Da steht auch nicht nur Falsches drin. Es sind ja durchaus Punkte dabei, die wir auch selber schon gefordert haben.
Zuruf von der AfD: Sie sind doch in der Regierung! Sie brauchen doch gar nicht fordern!)
Da gibt es auch Punkte, über die man diskutieren kann. Aber, Herr Kollege Schreiner, eins möchte ich Ihnen dann schon noch mal sagen: Dass wir die Bedarfsprüfung, die auf einem Gesetz fußt, das Sie selber gemacht haben,
jetzt ignorieren sollen – also, wir sollen jetzt ein Gesetz, das Sie selber auf den Weg gebracht haben, ignorieren, meine Damen und Herren –, das kann es ja wohl wirklich nicht sein.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So mancher Punkt ist durchaus zu diskutieren. Herr Rehbaum hat gerade über den Punkt 2 in Ihrem Antrag reflektiert. Es gibt auch in unseren Reihen durchaus Personen, die über die Fragen „Was ist noch verhältnismäßig?“ und „Inwieweit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Hemmschwelle?“ nachdenken. Aber, Herr Kollege, das Hauptproblem hier ist doch, dass der nationale Gesetzgeber den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht alleine entscheiden kann. Hier ist es zwingend notwendig, das europäische Recht zu ändern. So einfach, wie Sie sich das machen, geht es nun mal nicht.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dann helfen Sie in Brüssel mit!)
Und, Herr Kollege, diesen Vorwurf müssen Sie sich auch gefallen lassen: Wenn man Ihren Antrag liest, hat man nicht den Eindruck, dass Sie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nachdenken wollen, sondern dass Sie sie einfach komplett schleifen wollen. Das machen wir nicht mit.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, viele Ihrer Punkte sind reine Symbolpolitik. Nehmen wir die Forderung, das Vergaberecht zu überarbeiten. Das klingt ja ganz schön; aber allein in dem Bereich, wo die Länder zuständig sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Wenn Sie solche Anträge hier vorlegen, sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass wir das von hier aus überhaupt nicht regeln können.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Absurd ist die Forderung zu Artikel 32 EU-Vergaberichtlinie. Da Sie in den letzten 16 Jahren regiert haben, können Sie den Verfall der Infrastruktur sicherlich nicht mit Dringlichkeit begründen. Das Problem ist doch längst bekannt gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann fordern Sie auch noch eine Direktvergabe in Millionenhöhe. Ich kann Sie nur davor warnen, solch einen Weg zu beschreiten.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das öffnet der Korruption Tür und Tor. Meine Damen und Herren, wir als Koalition werden einen anderen Weg gehen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur welchen Weg, haben Sie uns vorenthalten!)