Zunächst ist es ja so: Mit Ihrer sogenannten Wahlrechtsreform haben Sie ja eben keine Wahlrechtsreform zulasten aller Fraktionen hier im Parlament auf den Weg gebracht, sondern Sie haben eine Reform zulasten der Opposition und eine Reform an der Opposition gemacht. Und das machen wir nicht mit, und dem widersprechen wir.

Sie selbst betonen, dass es bei uns nur so fünf oder sechs Verfahren nach diesem Gesetz pro Jahr gegen Kriegsverbrecher gibt.

Die Frage, ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ein totes Pferd ist, knüpft der Autor übrigens an eine Weisheit, die den Dakota zugeschrieben wird: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Das ist auch bei einem trägen Pferd sehr ratsam,

und genau darauf haben wir als Deutscher Bundestag reagiert. Sie als Union haben entweder nicht zugehört oder nicht begriffen, wie wichtig es ist, dass wir ebendieses Verfahren jetzt einführen.

Wir sind der Auffassung: Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, hier gesetzgeberisch tätig zu werden. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, dem entsprechend zu folgen,

Insbesondere die FDP ist da auch noch vorne, habe ich gelesen. Die FDP betreibt solche Abmahnvereine, solche Abmahn-Start-ups, und ist auch noch stolz darauf.

Das ist uns auch wichtig. Natürlich gehört Klima- und Umweltschutz dazu. Aber genauso wichtig ist es, dass wir über solide Finanzen debattieren,

Und schlimmer noch – ich habe es an der Stelle schon mal gesagt –: Wir werden beim Thema Nachhaltigkeit nur erfolgreich sein, wenn wir Vorreiter sind, wenn die Bundesrepublik Deutschland in der Welt vorangeht und uns andere Länder auf der Welt folgen. Deshalb gehören auch die nachhaltige Entwicklung und die Weiterentwicklung in die Mitte des Parlaments. Unser Antrag ist da eindeutig: Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um die Nachhaltigkeit unseres Landes zu debattieren,

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Recht auf Reparatur verfolgt deshalb ein gutes Ziel: Wenn Verbraucher auf eine Reparatur bestehen können, werden Produkte im Eigeninteresse der Unternehmer leichter reparierbar designt.

Wir wollen nicht, dass die helfenden und warnenden Eltern als Verbrecher verurteilt werden. Da das Gesetz derzeit für diese Fälle weder Ausnahmen noch minderschwere Fälle kennt und auch eine Einstellung des Verfahrens nicht zulässig ist, sind den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Hände gebunden.

An dieser Stelle möchte ich mich beim Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

und so den Beamten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben verschaffen.

So wie es ist, kann es nicht bleiben.

Vielen Dank.

Das Recht ist nicht das Problem. Vielmehr hapert es an der Durchsetzung. Das hat verschiedene Gründe, vor allem auch die von der Union angesprochene hohe Dunkelziffer. Viele dieser Taten enden ohne Strafe, weil niemand von ihnen erfährt. Aus Angst vor Vergeltung, aus Scham vor der eigenen Hilflosigkeit oder der Befürchtung, nicht ernst genommen zu werden, zeigen viele Frauen solche Taten nicht an. Manche Frauen sind von ihren Partnern auch wirtschaftlich abhängig und erdulden daher diese Taten. Für die Frauen, die sich zur Polizei trauen, ist die Beweisaufnahme häufig eine erniedrigende Prozedur. An alledem ändert Ihr Ruf nach härteren Strafen überhaupt nichts.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erhitzte Diskussion, ein falsches Wort, eine ausgerutschte Hand: Allzu oft ist das ein typischer Ablauf von Gewalttaten in Beziehungen oder in Familien. Leider ist diese Darstellung nicht nur typisch, sie ist auch beschönigend.

und so den Beamten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben verschaffen.

Vielen Dank.

Sie haben in der letzten Legislatur mit dem Pakt für den Rechtsstaat die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht. Aber dieser Pakt ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein;

Ihr Lösungsansatz „Die Urteile sind zu milde, also erhöhen wir den Strafrahmen“ ist leider zu simpel gedacht. Nicht nur zeigt das einen mangelnden Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte, sondern Sie übersehen außerdem, dass diese Koalition bereits letztes Jahr die Regeln für die Strafzumessung verschärft hat,

Daher haben wir uns darangemacht, die Justiz dauerhaft zu entlasten, indem wir mit Digitalisierung Abläufe beschleunigen

Meine Damen und Herren, das Leitentscheidungsverfahren ist ein wichtiger, auch von der Praxis gewünschter erster Baustein zur Bewältigung von Massenverfahren. Diese Idee ist nicht aus der Hüfte geschossen, sondern gründlich durchdacht und sorgfältig entwickelt.

Sie entstammt einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die unter der Federführung des BMJ und des Landes Nordrhein-Westfalen tagte.

Deshalb führen wir ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof ein.

Dabei bleibt die Dispositionsmaxime gewahrt. Vor einer Aussetzung werden die Parteien angehört; widerspricht eine Partei der Aussetzung und liegen hierfür triftige Gründe vor, darf die Aussetzung nicht erfolgen. Die Leitentscheidung bietet Orientierung. Betroffene und die Öffentlichkeit erhalten künftig Klarheit darüber, wie die Rechtsfragen entschieden worden wären. Dies sorgt für Rechtssicherheit und wird die Gerichte von weiteren Klagen entlasten.

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann.

In einem Punkt, liebe Kollegen der Union, spricht Ihr Antrag etwas völlig Richtiges aus.

Ihren anderen Forderungen kann ich aber nicht zustimmen; die lassen nämlich nur einen Schluss zu: Sie denken, der Bundestag hätte zu wenig zu tun. Sie wollen allen Ernstes einführen, dass der Bundestag mehrmals im Jahr ganze Wochen ausschließlich über Nachhaltigkeit debattiert.