Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Völkerstrafrecht ist eine der größten Errungenschaften unserer modernen Zivilisation. Es stellt sicher, dass Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht ungestraft bleiben. Hier spielt Deutschland eine wichtige Rolle. Aufgrund unserer einzigartigen historischen Verantwortung und der Stärke unseres Rechtsstaats haben wir die besondere Verpflichtung, dieses Prinzip zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine und der Terrorangriff der Hamas haben uns erneut vor Augen geführt, dass der Frieden, den wir hier genießen, keine Selbstverständlichkeit ist. Angesichts des Leids und der Zerstörung, die Kriege über die Menschen bringen, dürfen wir nicht untätig bleiben. Wir setzen dem Unrecht das Recht entgegen. Wir stärken den Rechtsstaat; denn das Recht darf selbst in den dunkelsten Zeiten nicht verstummen.

An dieser Stelle möchte ich mich beim Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

für den vorgelegten Gesetzentwurf und bei meinen Kollegen aus dem Rechtsausschuss, insbesondere meinen Koalitionspartnern, für die intensive Diskussion und die erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken.

Unsere Unterstützung für die Opfer ist nicht bloß eine Absichtserklärung. Wir handeln entschlossen und konkret. Zum ersten Mal haben Opfer und ihre Angehörigen die Chance, ihre Stimme direkt im Gerichtssaal zu erheben. Das betrifft Menschen, die durch Verbrechen wie Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verletzt wurden. Nun können die Betroffenen als Nebenkläger aktiv an den Prozessen in Deutschland teilnehmen und ihren Standpunkt vertreten. Der Zweck dieser Nebenklage ist es, den Opfern zu helfen, sich gegen falsche Darstellungen und weitere Erniedrigungen zu wehren. Gleichzeitig ermöglicht sie es den Betroffenen, ihre individuellen Erfahrungen in den Prozess einzubringen. Das ist besonders wichtig bei sehr schweren Verbrechen, die die gesamte Gesellschaft betreffen. In manchen Fällen können die Nebenkläger sogar entscheidende Beiträge zum Prozess leisten. Die Opfer können nun aktiv nach Gerechtigkeit streben, indem sie sich direkt am Verfahren beteiligen. Diese wegweisende Neuerung verleiht den Opfern eine Stimme und eine entscheidende Rolle sowohl beim Streben nach Gerechtigkeit als auch im eigenen Heilungsprozess.

Sie erhalten dadurch die angemessene Wertschätzung und Anerkennung. Das ist ein Meilenstein für das deutsche Völkerstrafrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sorgen außerdem dafür, dass die Welt von den deutschen Völkerstrafrechtsprozessen erfährt. Es ist von großer Bedeutung, dass Medienvertreter über diese Prozesse berichten können. Daher erhalten ausländische Medienvertreter einen einfachen Zugang zu Verdolmetschungen der Gerichtsverhandlungen. Wir ermöglichen umfassende Dokumentationen durch Aufzeichnungen der Hauptverhandlungen. Dies erleichtert die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung solcher Prozesse und hilft anderen Ländern, unser Völkerstrafrecht zu verstehen und ihre eigenen Prozesse weiterzuentwickeln. Das ist nicht nur ein Fortschritt für den Rechtsstandort Deutschland, es ist auch ein Schritt in Richtung einer gerechteren Welt.

Zusätzlich stellen wir mit diesem Gesetz sicher, dass deutsches Recht den Vorgaben des Internationalen Strafgerichtshofs entspricht. Um bestehende Gesetzeslücken zu schließen, legen wir die Straftatbestände der sexuellen Sklaverei, des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs und des Verschwindenlassens genauer fest. Wir stärken den Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Ausgrenzung. Wenn Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Menschenrechte entzogen oder diese stark eingeschränkt werden, ist dies nun strafbar. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Mensch unabhängig von Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung umfassenden Schutz erhält.

Mit diesen Maßnahmen ziehen wir die richtigen Schlüsse aus den aktuellen internationalen Herausforderungen. Deutschland ist nicht nur ein Land der Worte, sondern auch ein Land der Taten. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die Grundsätze des Völkerstrafrechts und das unermüdliche Ringen um Rechtsstaatlichkeit ein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein Privileg für wenige ist, sondern auch gelebte Realität für alle Menschen auf dieser Welt wird.

Vielen Dank.