- Bundestagsanalysen

Zwischenrufe von Gökay Akbulut

Johannes Schraps [SPD]

Heute wissen wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass selbst die Nichthandlung nicht davor schützt,

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Märchenstunde!)

Johannes Schraps [SPD]

Diese Sätze zu Beginn Ihres Antrags sind aber insofern bemerkenswert, als wir es in vielen Debatten der letzten Jahre zu häufig von Ihnen gewohnt waren, dass vorbehaltslos prorussische Ansichten und ein Verteidigen der Putin’schen Politik an der Tagesordnung waren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da ist eine Änderung zu sehen.

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Das ist doch Schwachsinn, was Sie hier erzählen!)

Jürgen Braun [AFD]

Diese Toten haben eine Vorgeschichte. Sie führt direkt ins Herz der europäischen Linken.

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Das ist unverschämt!)

Jürgen Braun [AFD]

Exil-Iraner sind entsetzt über das deutsche Verhalten gegenüber dem Islam: Löschung islamkritischer Postings, woker Radikalfeminismus, Trans-Propaganda. Und währenddessen werden im Iran Frauen und Schwule von Islamisten umgebracht.

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Es tut schon weh, wenn man Ihnen zuhört! Selbstgerecht sind Sie!)

Martin Hess [AFD]

Und nicht nur das: Auch Herr Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es eigentlich ist, uns vor Extremisten zu schützen, will die Gefahr des Klimaextremismus nicht wahrhaben.

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sie sollten lieber bei sich selber anfangen!)

Gyde Jensen [FDP]

– Hören Sie mal zu! Haben Sie schon mal mit einer Kitaleitung telefoniert und sie mal gefragt?

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir haben in dem Bereich gearbeitet!

Carolin Bachmann [AFD]

So eine Sauerei, und das ist die Realität. Sehen Sie das endlich ein!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

In welcher Welt leben Sie denn?)

Jürgen Coße [SPD]

Der Kollege Gysi hat gesagt: Die Welt ist nicht sicherer geworden. – Man müsste sich auch in der Linkspartei mal die Frage stellen, ob es nicht eine Verschärfung der Hungersituation in Ostafrika und woanders gibt durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Ich bin der Auffassung: Diese Verschärfung gibt es. Und es wäre wünschenswert, dass sich die Linkspartei insgesamt öffentlich klar von Putin distanziert

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Das hat sie doch x-mal gemacht! Sie müssen mehr zuhören!)

Jürgen Coße [SPD]

und klar sagt: Gehen Sie zurück nach Russland! – Dann hätten wir auch anderswo in der Welt kein Hungerproblem, dann hätten wir eine gute humanitäre Situation. Hören wir endlich auf, es zum Spielball zu machen und für schnelle Schlagzeilen zu nutzen!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sie sollten mehr lesen!)

Jana Schimke [CDU/CSU]

– Entschuldigung! Aber Sie wollen doch nicht abstreiten – jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! –,

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Schauen Sie sich doch mal an, unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten!)

Jana Schimke [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich immer wieder, ob Sie es eigentlich noch merken, dass die Tonalität, mit der Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, dazu führt, dass all jene, die uns täglich volle Teller sichern in diesem Land, wieder einmal stigmatisiert und in die Ecke gestellt werden,

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Hauptsache, Sie haben volle Teller!)

Götz Frömming [AFD]

Wenn Sie es allerdings so gut machen wollen wie die AfD, dann sollten Sie vielleicht den zweiten Teil unseres Antrags auch mal zur Kenntnis nehmen; denn da führen wir aus, was wirklich zur besseren Demokratie, zu mehr Demokratie führen würde. Wir fordern nämlich als einzige Fraktion hier im Haus, soweit ich das sehe, den bundesweiten Volksentscheid.

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Nein, das ist falsch!)

Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank.

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Das ist doch Blödsinn!

Zwischenrufe an Gökay Akbulut

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens zehn Menschen sind bereits an der Grenze von Polen zu Belarus gestorben – zehn Menschen, die nicht hätten sterben müssen, hätte man geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus und an anderen europäischen Grenzen.

Beatrix von Storch [AFD]

„Illegale Pushbacks”!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Ich selber betreue einige solcher Fälle als Abgeordnete und stehe im Austausch mit vielen NGOs. Ich möchte hier noch mal betonen, dass für die EU Menschenrechte Maßstab politischen Handelns sein müssen

Norbert Kleinwächter [AFD]

Menschenrechte sind der Maßstab des polnischen Handelns!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Etwa 88 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, die oftmals in unsicheren Arbeits- und Wohnbedingungen leben. Der Gender Pay Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent,

Martin Reichardt [AFD]

Quatsch! Das sind doch Ihre Geschichten! Erzählen Sie doch Ihre Märchen woanders!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

und die sogenannten Frauenberufe sind im Vergleich zu Männerberufen immer noch schlechter bezahlt. Daher sagen wir: Wer Alleinerziehende unterstützen möchte, muss auch die geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt wirksam bekämpfen.

Thomas Ehrhorn [AFD]

Märchenstunde!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vor allem benötigen gerade viele Mütter Weiterbildung und Qualifizierung, damit sie auch berufliche Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Martin Reichardt [AFD]

Weiterbildung und Qualifizierung sollten Sie mal nehmen! Das wäre ganz gut!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Etwa 88 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, die oftmals in unsicheren Arbeits- und Wohnbedingungen leben. Der Gender Pay Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent,

Beatrix von Storch [AFD]

Ach, Quatsch!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

– Nein, das ist fatal, was Sie hier darstellen. Wir werden lautstark weder die Straßen noch die Plätze den Rechten überlassen und die sozialen Kämpfe von links führen.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ihr ruft in Leipzig gemeinsam auf zu Demonstrationen mit den Nazis da! Das ist doch die Wahrheit!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Es kann nicht sein, dass die seit Jahren steigenden Kosten am Ende der Geschichte wieder auf die Kommunen und Länder abgewälzt werden.

Otto Fricke [FDP]

Aber die sind zuständig!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Damen und Herren, das groß angekündigte und gefeierte dritte Entlastungspaket der Ampelparteien ist bei genauem Hinsehen völlig unzureichend und wird immer mehr Menschen in den nächsten Monaten in existenzielle Nöte drängen. Deswegen gehen wir als Linke auf die Straße mit vielen Bündnispartnern

Sönke Rix [SPD]

Ja, mit Nazis!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

– Nein, das ist fatal, was Sie hier darstellen. Wir werden lautstark weder die Straßen noch die Plätze den Rechten überlassen und die sozialen Kämpfe von links führen.

Heidi Reichinnek [DIE LINKE]

Nee! Ihr solltet euch was schämen, dass ihr diese Nazi-Fakes verbreitet! Das Letzte ist das!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

– Nein, das ist fatal, was Sie hier darstellen. Wir werden lautstark weder die Straßen noch die Plätze den Rechten überlassen und die sozialen Kämpfe von links führen.

Otto Fricke [FDP]

Ihr macht das doch mit denen zusammen!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

So, wie wir es auch in Leipzig gemacht haben, werden wir – –

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Gemeinsam mit denen da!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Damen und Herren, das groß angekündigte und gefeierte dritte Entlastungspaket der Ampelparteien ist bei genauem Hinsehen völlig unzureichend und wird immer mehr Menschen in den nächsten Monaten in existenzielle Nöte drängen. Deswegen gehen wir als Linke auf die Straße mit vielen Bündnispartnern

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Gemeinsam mit den Rechten gehen Sie auf die Straße!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Während für die Bundeswehr wieder gigantische Summen in diesem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, wird im Bildungs- und Familienbereich weiterhin gekürzt.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es wird aber nicht gekürzt! 280 Millionen mehr! Keine Kürzungen! Bei der Wahrheit bleiben!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

– Nein, das ist fatal, was Sie hier darstellen. Wir werden lautstark weder die Straßen noch die Plätze den Rechten überlassen und die sozialen Kämpfe von links führen.

Heidi Reichinnek [DIE LINKE]

Das stimmt überhaupt nicht! Egal wie ihr schreit, wenn ihr das verbreitet! Ihr und eure Pressesprecher solltet euch was schämen!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die Union macht mit falschen Behauptungen erneut Stimmung gegen Geflüchtete, um wieder Wählerinnen und Wähler am rechten Rand abzugreifen. Das wird ihr aber kaum gelingen. Wer Rassisten nach dem Mund redet, macht sie nur noch stärker.

Kathrin Vogler [DIE LINKE]

So ist das!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vielen Dank.

Götz Frömming [AFD]

So ein Quatsch!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

„Die Welt“ hatte recherchiert, dass gegen rund 10 Prozent der AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig sind.

Bernd Baumann [AFD]

Völliger Blödsinn! So ein Quatsch!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es gibt, verdammt noch mal, keinen kausalen Zusammenhang zwischen Herkunft und strafrechtlichem Verhalten.

Bernd Baumann [AFD]

Das sagen die Zahlen! Gucken Sie in die Zahlen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Schmähreliefs an Kirchenwänden zeigen eine jahrhundertalte Tradition des Antisemitismus in Deutschland. Wenn die AfD jetzt so tut, als sei Antisemitismus importiert worden, ist das einfach geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben.

Bernd Baumann [AFD]

Unglaublich!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Zum Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“ möchte ich darauf hinweisen, dass die AfD im Geschichtsunterricht offensichtlich erneut geschlafen hat und dass sie vergessen hat, dass 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland ermordet worden sind.

Bernd Baumann [AFD]

Hallo!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla in Bezug auf das Opfer von Illerkirchberg von „Solidarität mit Deutschen mit Migrationshintergrund“ spricht, ist das geradezu dreist.

Bernd Baumann [AFD]

Das entscheiden Sie doch nicht!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Herr Merz, Sie sollten sich bei den Menschen entschuldigen. Das ist das Mindeste, was die migrantischen Communitys jetzt von Ihnen erwarten. Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD. Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD;

Stephan Brandner [AFD]

Das wollen wir hoffen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Dabei versprach Friedrich Merz einst eine Brandmauer gegen rechts. Doch tatsächlich ist es so, dass er dieses unvollendete Bauwerk gerade selber abreißt.

Anke Hennig [SPD]

Genau!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die CDU vollzieht einen regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“.

Anke Hennig [SPD]

Der sollte sich schämen, der Herr Merz!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD?

Beatrix von Storch [AFD]

Nee, das ist sie Gott sei Dank nicht!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vielen Dank.

Nina Warken [CDU/CSU]

Das war jetzt aber „Thema verfehlt“, Kollegin!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Seit der Entgleisung von Friedrich Merz über angebliche ukrainische Sozialtouristen haut die CDU eine rassistische Nummer nach der anderen raus. Immer wieder bedient sie das rechte Narrativ von den kulturfremden jungen Männern, die staatliche Autorität missachten.

Bernd Baumann [AFD]

In ganz Europa! In allen Städten! Überall!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Seit der Entgleisung von Friedrich Merz über angebliche ukrainische Sozialtouristen haut die CDU eine rassistische Nummer nach der anderen raus. Immer wieder bedient sie das rechte Narrativ von den kulturfremden jungen Männern, die staatliche Autorität missachten.

Josef Oster [CDU/CSU]

Das ist einfallslos, was Sie da sagen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder aus der Silvesternacht haben auch mich fassungslos gemacht. In vielen Städten wurden Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Fußgänger und Autos mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ich verurteile diese Übergriffe gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte. Allen Beamtinnen und Beamten und allen Helferinnen und Helfern, die verletzt wurden, wünsche ich auch im Namen meiner Fraktion gute Besserung.

Stephan Brandner [AFD]

Da sind Sie ja voll auf AfD-Kurs!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wer sich an solchen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren. Ähnliche Ausschreitungen, an denen überwiegend junge Männer beteiligt sind, erleben wir leider auch bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU die Ausschreitungen der Silvesternacht für ihre Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert.

Stephan Brandner [AFD]

So ist die CDU halt inzwischen!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die CDU vergiftet erneut die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land

Stephan Brandner [AFD]

Immer die CDU!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD?

Stephan Brandner [AFD]

Das nehmen Sie zurück, Frau Akbulut!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, was die CDU gerade betreibt, ist zutiefst integrationsfeindlich.

Stephan Brandner [AFD]

Aha!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

das haben wir immer wieder erlebt in den letzten Debatten um Migration. Denn wer Rassisten wählen will, wählt doch eh das Original.

Stephan Brandner [AFD]

Wer wählt Sie eigentlich, Frau Akbulut? Kaum noch einer!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen.

Beatrix von Storch [AFD]

Die machen ihr Kreuz ab, wenn sie auf den Tempelberg gehen! Aus Rücksicht auf die Muslime!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die AfD instrumentalisiert das Schicksal von verfolgten Christen für ihre politische Agenda, um wieder einmal gegen Muslime zu hetzen. Das finde ich zynisch und verlogen. Sie inszenieren sich als Verteidiger/-in christlicher Werte und schüren wieder einmal Ressentiments gegen den Islam. Sie spielen Christen und Muslime in verschiedenen Konflikten und Regionen der Welt gegeneinander aus. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: In vielen Regionen, Städten und Dörfern der Welt leben Muslime, Christen, Juden, Jesiden, Buddhisten seit Jahren und seit Jahrhunderten friedlich zusammen.

Jürgen Braun [AFD]

Ja! Zum Glück!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, es führt auch zu einem Demokratiedefizit, wenn Wahlvolk und Bevölkerung immer weiter auseinanderfallen.

Beatrix von Storch [AFD]

Wenn sie nicht mal die Sprache verstehen, wie sollen sie denn da wählen?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir leben im Jahr 2023 und fordern ein modernes Einbürgerungsrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten und Anforderungen auch gerecht wird.

Bernd Baumann [AFD]

Das ist doch eine Hülse!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Für uns ist die Staatsangehörigkeit der Weg zur Teilhabe an Staat und Gesellschaft. Aber für Millionen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, sind die Hürden für die Einbürgerung viel zu hoch. Viele scheitern an den Spracherfordernissen,

Beatrix von Storch [AFD]

Ja, zu Recht!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

an Einkommensgrenzen oder weil die doppelte Staatsbürgerschaft nicht akzeptiert wird.

Jörn König [AFD]

Es ist vollkommen selbstverständlich, dass man die Sprache spricht, wenn man hier leben will!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Als Linksfraktion setzen wir uns seit Jahren für die Erleichterung von Einbürgerungen ein. Wir fordern auch die Abschaffung der Optionspflicht. Immer mehr Menschen leben zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern.

Jörn König [AFD]

Warum müssen die hier leben? Wir haben Wohnungsnot! Warum sollen da immer mehr Menschen herkommen? Warum?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

irgendeinen sinnvollen Vorschlag zu machen, um die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu bewältigen. Sie ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung, der Hass- und Hetzreden. Damit werden wir uns nicht abfinden, heute nicht und auch nicht in den nächsten zehn Jahren. Deswegen sagen wir auch alle zusammen Nein zur Parallelgesellschaft der Rechten.

Marcus Bühl [AFD]

Doppelte Wähler wie Sie!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die AfD dagegen will ihre Integration verhindern. Auch im zehnten Jahr ihres Bestehens ist sie nicht in der Lage,

Jörn König [AFD]

Das ist schon das elfte! Wir sind schon im elften Jahr!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Außerdem fordern wir bundesweite Einbürgerungskampagnen und unterstützen auch Migrantenselbstorganisationen,

Beatrix von Storch [AFD]

Noch mehr Leute hier!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. Das Abstammungsprinzip, das sogenannte Recht des Blutes, soll das zentrale Kriterium bei Einbürgerungen werden,

Bernd Baumann [AFD]

Davon ist nicht die Rede!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Finanzielle Gründe sollten aber nicht darüber entscheiden, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Deutschwerden sollte nicht vom Geldbeutel abhängen.

Bernd Baumann [AFD]

Wovon denn?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind.

Roger Beckamp [AFD]

Schön gesagt!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD.

Carolin Bachmann [AFD]

Aber das ist die Realität!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. Der Tenor lautet: Junge deutsche Familien müssen aufs Land ziehen, weil Geflüchtete in die Städte drängen und den Deutschen Wohnungen wegnehmen.

Carolin Bachmann [AFD]

Ja! So ist das!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Aber ein Aspekt fehlt, nämlich der Kampf gegen rechts.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Rechte aus ihren Wohnungen werfen! Das wird noch passieren!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

„Sündenböck/-innen!“)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

So lange!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Seit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Rückgang. Während es 1990 noch 3 Millionen Sozialwohnungen gab, haben wir heute den historischen Tiefststand von 1 Million Sozialwohnungen. Das ist keine Folge von sogenannter Massenzuwanderung, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungspolitik.

Karlheinz Busen [FDP]

Siehe Berlin!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Aber ein Aspekt fehlt, nämlich der Kampf gegen rechts.

Götz Frömming [AFD]

Kampf gegen links brauchen wir auch mal!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Eine Extremismusklausel, wie die Union sie fordert, lehnen wir selbstverständlich ab.

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Natürlich! Das ist klar!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Zweitens brauchen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus eine langfristige Förderung und vor allem Planungssicherheit.

Martin Reichardt [AFD]

Wenn sich die Linksextremisten gegenseitig für die Zuschiebung von Geld beweihräuchern!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Drittens müssen verbindliche Regelungen im Gesetz genannt werden, damit die Zivilgesellschaft an der Weiterentwicklung und Umsetzung des Gesetzes beteiligt wird, und das vom Anfang bis zum Ende des Prozesses.

Amira Mohamed Ali [BSW]

Genau!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Eine Extremismusklausel, wie die Union sie fordert, lehnen wir selbstverständlich ab.

Alexander Lambsdorff [FDP]

Das überrascht jetzt nicht!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Drittens. Wir müssen mal mit einem Mythos aufräumen. Es stimmt nicht, dass die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Länder zu einem Rückgang der Asylsuchenden geführt hat, wie es in diesem Antrag immer wieder behauptet wird.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Der Rückgang setzte schon vorher ein, zum Beispiel, weil die Herkunftsländer unter Druck gesetzt wurden und dann vor allem Roma an der Ausreise gehindert wurden.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Um 90 Prozent reduziert!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Nachdem sie ihn größtenteils wortwörtlich kopiert hat, reicht sie ihn heute als ihren eigenen Antrag ein. Das ist nicht besonders originell.

Nina Warken [CDU/CSU]

Sie müssen zuhören!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat einen alten Antrag der FDP aus der letzten Wahlperiode herausgekramt.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Mit Absicht!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Nachdem sie ihn größtenteils wortwörtlich kopiert hat, reicht sie ihn heute als ihren eigenen Antrag ein. Das ist nicht besonders originell.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Mit Absicht!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Zweitens. Schutzsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unterliegen besonderen Restriktionen. Für sie gelten besonders strenge Regeln in Deutschland: Sie müssen in großen Sammelunterkünften wohnen, und es gilt die Residenzpflicht. Sie dürfen nicht arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Ihre Rechte im Verfahren sind sehr beschränkt. Und bei einer Ablehnung ihres Antrages dürfen sie nie mehr in die EU einreisen.

Tino Chrupalla [AFD]

Das ist auch richtig so!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

An unserer Meinung hat sich nichts geändert: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor grundsätzlich ab.

Beatrix von Storch [AFD]

Das ist klar!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, im Antrag wird maßgeblich auf eine Anerkennungsquote von unter 5 Prozent verwiesen. Dann aber dürfte zum Beispiel der Senegal eigentlich nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten; denn die bereinigte Schutzquote beim Senegal lag im letzten Jahr bei 16 Prozent.

Beatrix von Storch [AFD]

Ist die Schweiz ein sicheres Herkunftsland?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Als Linke lehnen wir jedoch die ökonomisierte Sichtweise auf Migration ab.

Konstantin Kuhle [FDP]

Ja, das kann ich mir vorstellen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Einwanderung soll erleichtert werden, weil sie aus demografischen Gründen nützlich ist und weil die Wirtschaft Fachkräfte braucht.

Götz Frömming [AFD]

Ökonomische Gründe!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Menschen werden hier zu nützlichen Ressourcen nach Punktesystem degradiert. Das ist nicht akzeptabel.

Maximilian Mordhorst [FDP]

Quatsch!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Einwanderung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wir wollen auch, dass Einreisebarrieren abgebaut werden und Betroffene nicht ständig gegen bürokratische Windmühlen ankämpfen müssen.

Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jetzt das Aber!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Als Linksfraktion haben wir das Thema Verkehrspolitik vorgeschlagen. Ich nenne nur beispielhaft: Tempolimit, Elektromobilität oder auch die Verkehrswende. Das sind Themen, die die Menschen täglich bewegen.

Götz Frömming [AFD]

Noch nicht mal die Themen lässt man die Bürger aussuchen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Als Linksfraktion haben wir in der Vergangenheit beantragt, direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Damals gab es die AfD noch gar nicht.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

So ist das!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, vor fast 30 Jahren hat mein Kollege Gregor Gysi eine Rede im Bundestag genau zu diesem Thema gehalten. Ich zitiere daraus:

Alexander Throm [CDU/CSU]

Der muss es ja wissen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte an den europäischen Außengrenzen Grenzanlagen ausbauen lassen.

Götz Frömming [AFD]

Nicht nur wir!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Dass die AfD einen solchen Antrag stellt, wundert mich überhaupt nicht. Was mich allerdings doch wundert, ist, dass die AfD mit ihrer Forderung nach mehr Zäunen an der Grenze gar kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. Seit Wochen hauen Vertreter/-innen der Ampelkoalition in die gleiche Kerbe. Erst diese Woche verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz, Herr Demir, vor dem Europäischen Parlament die Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzanlagen. Auch Nancy Faeser und Christian Lindner fordern Zäune und Mauern, und Vizekanzler Robert Habeck behauptet scheinheilig, Grenzkontrollen ließen sich auch mit Fairness verbinden. Das ist doch heuchlerisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Götz Frömming [AFD]

Sagen Sie das mal Frau Kaddor!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Nein.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nein, natürlich nicht!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist doch, dass noch mehr Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen müssen. Seit letztem Jahr sind über 3 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik, über die wir heute hier diskutieren. Menschen fliehen, weil es Not, Verfolgung, Krieg und Elend gibt.

Thomas Seitz [AFD]

Und Bürgerkrieg!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sie möchte, dass Menschen, Frauen, Kinder, Familien, politisch Verfolgte im Mittelmeer ertrinken, an europäischen Grenzen erfrieren oder in elenden Flüchtlingscamps jahrelang ausharren.

Thomas Seitz [AFD]

Das ist nicht unser Problem!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Bisher ist es nämlich so, dass ein unverschuldeter Bezug von Transferleistungen – zum Beispiel, weil man wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann oder weil man in Ausbildung ist oder die Schule besucht – kein Hindernis bei der Einbürgerung dargestellt hat.

Konstantin Kuhle [FDP]

Das hat Frau Lindholz doch ganz anders gesagt!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Ich habe aber auch eine Kritik an dem Entwurf. Auch wenn die Ampelparteien sich hier groß dafür feiern: Die Staatsbürgerschaft soll immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Die Einbürgerungsvoraussetzung, dass man selbst in der Lage sein muss, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, wird drastisch verschärft.

Konstantin Kuhle [FDP]

Aha!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass die AfD versuchen wird, aus den Ausschreitungen in Frankreich politisches Kapital zu schlagen.

Dirk Brandes [AFD]

Wir wollen kein Kapital rausschlagen! Wir wollen Ruhe!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund aller Probleme. Wir können diesen Unsinn von der AfD nicht mehr hören!

Bernd Baumann [AFD]

Das entscheiden die Wähler!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. Dass so eine Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie beunruhigend und sollte allen Demokraten zu denken geben; denn die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nach wie vor von der Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke und ihrem politischen Arm, der AfD, aus.

Dirk Brandes [AFD]

Nein! Geht sie nicht!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Aber es ist wichtig, zu analysieren, warum ein Polizeieinsatz derartige Ausschreitungen auslösen konnte. Was wir nicht brauchen, ist die rassistische Agenda der AfD.

Dirk Brandes [AFD]

Welche rassistische Agenda?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Schauen Sie doch auf die Situation in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan! Keine Bezahlkarte auf der Welt wird Menschen davon abhalten, zu flüchten, solange es Kriege gibt.

Stephan Brandner [AFD]

Wetten doch?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir erleben unter Friedrich Merz eine Union, die Tag für Tag immer weiter nach rechts driftet

Detlef Seif [CDU/CSU]

Wir sind die Mitte!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. Dieser Kurs ist brandgefährlich! Er spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Wir halten die Gesellschaft zusammen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Neue Schikanen für Geflüchtete werden die Kommunen nicht entlasten. Auf diese Weise entstehen weder neue Wohnungen noch Kitaplätze, die dringend notwendig sind. Das hier ist eine Politik gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. Wir stehen weiterhin für ein starkes Asylrecht

Thomas Seitz [AFD]

Sie gehen gerade unter!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten.

Dirk Brandes [AFD]

Nein! Wir machen das auch außerhalb des Wahlkampfes!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sozialleistungen als Pull-Faktoren sind ein Mythos; diese Theorie wird in der Migrationsforschung überwiegend nicht geteilt.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Es gibt gar keine ausreichende Forschung in dem Bereich!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die Ursachen der Fluchtbewegung liegen viel mehr in den Push-Faktoren. Menschen müssen fliehen, weil es in ihren Ländern Verfolgung und Kriege gibt.

Stephan Brandner [AFD]

Ja! Aber nicht nach Deutschland!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir Linke werden uns an diesem Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete nicht beteiligen.

Karsten Hilse [AFD]

Das hat auch niemand erwartet!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Denn Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Sie kommen zum Beispiel, weil sie sich hier bessere Arbeitschancen und vor allem größere Sicherheit für ihre Familien erhoffen.

Stephan Brandner [AFD]

Ja, genau! Träumen Sie weiter!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sozialleistungen als Pull-Faktoren sind ein Mythos; diese Theorie wird in der Migrationsforschung überwiegend nicht geteilt.

Stephan Brandner [AFD]

In Ihrer Forschung vielleicht! Rosa-Luxemburg-Stiftung!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die CDU und die CSU hingegen behaupten immer wieder, die Sozialleistungen seien der Grund, warum viele Menschen nach Deutschland wollen.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Das ist ein Grund!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir erleben unter Friedrich Merz eine Union, die Tag für Tag immer weiter nach rechts driftet

Stephan Brandner [AFD]

Moment! Da sind wir schon!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir Linke werden uns an diesem Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete nicht beteiligen.

Stephan Brandner [AFD]

Gott sei Dank!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird.

Stephan Brandner [AFD]

Die AfD auch!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir erleben unter Friedrich Merz eine Union, die Tag für Tag immer weiter nach rechts driftet

Marc Biadacz [CDU/CSU]

So ein Quatsch!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass die AfD die Partei ist, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad in ihrem Programm fordert. 2018, als die rechtsextremen Freunde der AfD Migrantinnen und Migranten durch Chemnitz jagten, richteten sich die Übergriffe des Mobs nicht nur gegen Eingewanderte, sondern auch gegen das einzige jüdische Restaurant in der Stadt.

Kathrin Vogler [DIE LINKE]

Ja!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vielen Dank.

Karsten Hilse [AFD]

Da ist Ihnen ein ganz dickes Wort rausgerutscht!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Es geht ihr um die Pflege ihres Lieblingsthemas und Lieblingsfeindbildes: um den Islam und die angebliche Islamisierung Deutschlands.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Abschieben, abschieben, abschieben!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vielen Dank.

Petr Bystron [AFD]

Das ist Ihre letzte Woche im Bundestag!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Aber der AfD geht es ja ohnehin nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Sie inszeniert sich hier als Verteidigerin der Rechte von Mädchen. Dabei interessiert sie sich gar nicht für das Wohl dieser Kinder oder die freie Entfaltung von Frauen.

Rainer Rothfuß [AFD]

Ach, das wissen Sie?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Weil ihr aber keine neuen Themen mehr einfallen, holt sie einfach einen ihrer alten Anträge aus der Schublade. Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden.

Martin Reichardt [AFD]

Und jetzt mal klar!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Zweitens. Es benachteiligt nur Mädchen; denn nur sie tragen ein Kopftuch, während ebenso religiös erzogene Jungen keine Nachteile befürchten müssen.

Martin Reichardt [AFD]

Nachteile?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

In Deutschland trägt nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch. Das Thema hat im Alltag also keine besonders große Relevanz.

Beatrix von Storch [AFD]

Aber das Selbstbestimmungsgesetz, ne? Das sind null Komma null null und etwas!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte.

Rainer Rothfuß [AFD]

Jaja!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir brauchen klare Kriterien bei der Einbürgerung, und natürlich brauchen wir eine klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus.

Jens Spahn [CDU/CSU]

Was sagt denn die Frau Wagenknecht eigentlich dazu?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

darf kein Deutscher werden. – Das ist der sogenannte Modernisierungsplan der Ampelregierung.

Konstantin Kuhle [FDP]

So ist es! Genau!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, der Entwurf sieht weiterhin vor, dass die Einbürgerung bei antisemitisch oder rassistisch motivierten Handlungen verweigert wird. Dazu soll auch in Strafurteilen gesucht werden.

Konstantin Kuhle [FDP]

So ist es!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Womit wir Linke allerdings in keiner Weise einverstanden sind, ist die geplante Verschärfung bei dem Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts: Wer Sozialleistungen bezieht,

Götz Frömming [AFD]

Das war ja klar!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Es ist daher nicht nur im Interesse der Migrantinnen und Migranten, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren, es ist auch im öffentlichen Interesse, dass die bestehenden Hürden endlich gesenkt werden.

Gesine Lötzsch [DIE LINKE]

Richtig! Genau!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir Linke lehnen jede Form des religiösen Fundamentalismus ab, egal von welcher Religionsgemeinschaft. Wir kritisieren seit Jahren die Einflussnahme der Türkei auf den Moscheeverband DITIB. Demgegenüber zeigen sich Politikerinnen und Politiker der CDU immer wieder gerne auf lokalen DITIB-Veranstaltungen –

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Richtig!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Seit Monaten schüren CDU und CSU Ressentiments gegen Muslime. Völlig geschichtsvergessen tun Vertreter der Union so, wie Herr Hoffmann vorhin, als sei der Antisemitismus ein importiertes Problem von Muslimen,

Michael Brand [CDU/CSU]

Er hat nicht von Muslimen gesprochen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vielen Dank.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Wahnsinn!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Selbstverständlich müssen auch Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, aber dauerhaft in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen.

Konstantin Kuhle [FDP]

Nein!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch.

Beatrix von Storch [AFD]

Das ist der Weg!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Dafür werden wir uns auch einsetzen. Es ist das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Martin Reichardt [AFD]

Das ist grundgesetzwidrig!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Dadurch werden in Zukunft Belästigungen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Arztpraxen mit bis zu 5 000 Euro geahndet. Wir Linke fordern das schon seit Jahren. Das rot-rot-grün regierte Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigung untersagt.

Martin Reichardt [AFD]

Früher habt ihr ja Mauern gebaut gegen Leute, die euch nicht gepasst haben!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Aber auch irreführende Beratungen im Internet oder Pseudoberatungsstellen sind ein großes Problem für die Betroffenen; denn bei Schwangerschaftsabbrüchen geht es immer auch um Zeit. Je eher, desto weniger invasiv kann der Abbruch vorgenommen worden. Es gibt Berichte, dass ungewollt Schwangere bei falschen Beratungsstellen landen, die auf den ersten Blick nicht leicht von echten Beratungsstellen zu unterscheiden sind. Das setzt die Betroffenen nicht nur massiv unter Druck, es kann auch schlicht gesundheitsgefährdend sein, weil wertvolle Zeit gestohlen wird. Derartige Falschinformationen werden beispielsweise in Frankreich geahndet.

Silvia Breher [CDU/CSU]

Das steht nicht im Gesetz!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Wir haben aber auch Kritikpunkte. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist sicherlich nicht der große Wurf, von dem alle gesprochen haben. Aber die Regelungen zu den Zuschlägen sind wirklich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erik von Malottki [SPD]

Warum?)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sie dürfen sich nicht länger die Themen von den Rechtsextremen diktieren lassen. Hier sind vor allem Friedrich Merz und die Unionsfraktion aufgefordert, ihren Tonfall zu mäßigen.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Wir brauchen von Ihnen keine Belehrung!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und auch der evangelischen Kirche haben recht, wenn sie sagen, dass sich die Union immer mehr im Widerspruch zum christlichen Menschenbild verhält.

Silke Launert [CDU/CSU]

So ein Quatsch!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vielen Dank.

Martin Hess [AFD]

Es wäre aber mal einen Versuch wert!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Aber es ist auch nichts Neues aus den Reihen der Union. Wenn die Union vor der Sommerpause wieder einmal keine eigenen Ideen hat, übernimmt sie einfach rechte Narrative von der AfD.

Paul Ziemiak [CDU/CSU]

Hören Sie mal! Das ist eine Unverschämtheit!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Vielen Dank.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Es ist die Integrationspolitik, die dieses Land spaltet!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Sie begibt sich mit den Rechtsextremen in einen Überbietungswettbewerb, um besonders menschenfeindliche Forderungen durchzusetzen.

Friedrich Merz [CDU/CSU]

Jetzt wissen wir, warum Die Linke da steht, wo sie steht!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Das gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen der CDU:

Martin Hess [AFD]

Es ist Aufgabe des Staates, die Menschen zu schützen!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Es gibt ein Onlinevideo, in dem sich Alice Weidel filmreif eine Träne aus dem Auge wischt. Diese Scheinheiligkeit finde ich einfach nur widerlich. Sie haben die Entscheidung der Familie zu respektieren, anstatt diesen Fall hier zu instrumentalisieren.

Martin Hess [AFD]

Wir sind die Opposition!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Statt Lösungen für komplexe Herausforderungen unserer Zeit anzubieten, schürt sie nur Ressentiments gegen Muslime und Eingewanderte.

Friedrich Merz [CDU/CSU]

Machen Sie weiter so!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Das gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen der CDU:

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Man kann es nicht mehr hören! Sie und Ihre Moralpredigten!

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union behauptet in ihrem Gesetzentwurf auf Seite fünf, dass man durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel der Istanbul-Konvention nachkommt. Dabei wird die elektronische Fußfessel gar nicht in den 122 Seiten der Istanbul-Konvention erwähnt; vielleicht schauen Sie sich das mal genauer an. Wir haben große Zweifel daran, dass eine elektronische Fußfessel vor Gewalt wirksam schützt. Sollte sich ein Mann mit Fußfessel zum Beispiel dem Wohnort der Frau nähern, würde die Polizei ein Signal erhalten, aber die betroffene Frau nicht.

Günter Krings [CDU/CSU]

Doch!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Damit muss endlich Schluss sein. Über 80 Prozent der Bevölkerung findet die Regelung falsch.

Götz Frömming [AFD]

Aha, jetzt ist die Katze aus dem Sack! Darum geht es! Abschaffung von § 218!)

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch. Auf der UN-Frauenrechtskonferenz konnte ich die internationalen Reaktionen auf diese Regelung in Deutschland direkt miterleben. Vertreter/-innen anderer Länder haben uns mit Erstaunen und Kopfschütteln angeschaut, weil in vielen Ländern der Welt und auch in der Europäischen Union Schwangerschaftsabbrüche ganz normal zur Gesundheitsversorgung zählen und nicht als Straftat gewertet werden.

Götz Frömming [AFD]

Wie ist das denn in der islamischen Welt?

Gökay Akbulut [DIE LINKE]

Meine Damen und Herren, Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabuthema sein und kein Grund mehr für Stigmatisierung in unserer Gesellschaft. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den erzkonservativen Rechtspopulisten und Antifeministinnen überlassen werden.

Götz Frömming [AFD]

Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens!