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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Unsere Gesellschaft und unsere
Demokratie sind in akuter Gefahr.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Klimaextremisten greifen unsere Art, zu leben, frontal an und wollen
als radikale Minderheit uns allen mit Gewalt ihre Ideologie aufzwingen. Sie
proklamieren als Ziel den Wohlstand des Weniger und meinen damit doch nichts
anderes als eine massive Wohlstandsvernichtung und damit eine tiefgreifende,
negative Veränderung unserer Gesellschaft.
Beifall bei der AfD)
Die Klimachaoten geben vor, das Klima retten zu wollen, verbinden sich
zu diesem Zweck mit Linksextremisten und bedienen sich dabei immer radikalerer
Methoden. Sie begehen dabei unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams
schwerste Straftaten und gefährden dadurch das Leben und die Gesundheit von
Menschen. Zuletzt haben diese Klimaextremisten sogar den Flugverkehr massiv
gefährdet und gestört. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Wir dürfen
uns solche Angriffe auf unseren Rechtsstaat nicht bieten lassen, sondern müssen
uns dem entschlossen entgegenstellen.
Beifall bei der AfD)
Wer zur Durchsetzung seiner Ideologie vorsätzlich und fortgesetzt
schwerste Straftaten begeht und dabei auch schwere Gesundheitsschäden oder den
Tod von Menschen in Kauf nimmt, der belegt damit die massive Missachtung unseres
Rechtsstaates und grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter.
Bei „Markus Lanz“ sagte Luisa Neubauer, das bekannteste Sprachrohr von
Fridays for Future, auf die Frage des ehemaligen Innenministers de Maizière,
welche Lösungswege sie denn habe, um die Ziele der Klimaprotestler mit
demokratischen Mitteln zu erreichen, wörtlich – Zitat –: „Herr de Maizière, die
Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“
Sie gibt damit in aller Öffentlich klar und deutlich zu verstehen,
dass sogar Fridays for Future zur Erreichung seiner Ziele auf unsere Demokratie
keine Rücksicht nimmt. Das ist ein Bekenntnis zur Demokratiefeindlichkeit, wie
es klarer nicht sein könnte.
Beifall bei der AfD)
Alle Demokraten wissen: Wenn wir es ernst meinen mit unserer
wehrhaften Demokratie, dann müssen wir gegen diese Klimafanatiker mit aller
Härte und Konsequenz zurückschlagen.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Aber genau das Gegenteil passiert: Diese Ampelregierung verharmlost
und relativiert diesen Klimaextremismus nicht nur.
Nein, sie leugnet sogar, dass es sich um Extremismus handelt. Damit
haben wir erstmals seit 1945 – das ist eine völlig neue Qualität – eine
Regierung, die sich weigert, eine ernstzunehmende Sicherheitsgefahr für unser
Land überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Hier handelt es sich im Ergebnis um eine
bewusste und gewollte Weigerung der Ampelkoalition, essenzielle Aufgaben für den
Schutz und die Sicherheit der Bürger wahrzunehmen. Das können und dürfen wir als
überzeugte Demokraten und Verfechter unseres Rechtsstaates nicht hinnehmen.
Beifall bei der AfD
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und nicht nur das: Auch Herr Haldenwang als Präsident des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es eigentlich ist, uns vor Extremisten zu
schützen, will die Gefahr des Klimaextremismus nicht wahrhaben.
Sie sollten lieber bei sich selber
anfangen!)
Aber er geht sogar noch weit darüber hinaus: Er stellt dem
Klimaextremismus einen Persilschein aus.
Er sagte bei einer SWR-Gesprächsrunde Mitte November wörtlich –
Zitat –:
Die sagen: Hey Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr ... müsst
jetzt endlich mal was tun. Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man
dieses System eigentlich respektiert ...
Diese Aussage des Präsidenten des BfV ist ein unfassbarer Skandal!
Beifall bei der AfD)
Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass an der Spitze unseres
Inlandsgeheimdienstes offensichtlich kein professionell agierender
Verfassungsschützer sitzt,
Den hat man ja entsorgt!)
sondern ein links-grün-rotes Sprachrohr der Klimaextremisten.
Lachen des Abg. Helge Lindh [SPD])
Und ob das nun auf Dilettantismus, auf Inkompetenz oder auf politische
Beeinflussung seitens der Ampelregierung zurückzuführen ist, kann dahingestellt
bleiben.
Fakt ist: Dieser Mann hat sich mit dieser Aussage mit Extremisten
gemein gemacht und ist auf diesem Posten deshalb völlig untragbar und sofort
abzulösen.
Beifall bei der AfD
Wir müssen jetzt verhindern, dass sich dieser Klimaextremismus immer
weiter radikalisiert und sich dann in einen Klimaterrorismus auswächst, und dazu
hat der Staat alle erforderlichen Maßnahmen sofort umzusetzen. „Null Toleranz
statt Kuschelkurs“ muss dabei oberste Leitlinie sein. Das bedeutet, dass man die
Akteure nicht als Aktivisten verharmlost, sondern klar als Extremisten benennt
und sie direkt in das Visier unserer Sicherheitsbehörden nimmt.
Um Störungen der öffentlichen Sicherheit effektiv zu unterbinden,
müssen sowohl strafprozessuale Maßnahmen als auch Präventiv- und
Beseitigungsgewahrsam zur Anwendung kommen. Die bisherige Zurückhaltung der
Polizei ist völlig fehl am Platz. Sie ist durch einen robusten
Zwangsmitteleinsatz zu ersetzen.
Beifall bei der AfD)
Natürlich sind auch harte Strafen nach einem Gerichtsverfahren
zwingend erforderlich; denn Strafen müssen abschreckende Wirkung haben, sonst
taugen sie nichts.
Meine sehr verehrten Kollegen, wir müssen jetzt handeln, wenn wir eine
Klima-RAF verhindern wollen, sonst wird es irgendwann zu spät sein.
Beifall bei der AfD
Es folgt Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)